Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in der Debatte über den US-Plan für ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine vor zu hohen Erwartungen gewarnt. „Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel“, sagte Rutte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung El Pais. Der aktuelle Vorschlag bilde die Grundlage für die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA, habe aber noch „schwierige Elemente“, die weiterer Verhandlungen bedürften.
Die USA hatten vergangene Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als „russische Wunschliste“ kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt. Am Dienstag hat die Ukraine dann den wichtigsten Punkten des US-Plans nach eigenen Angaben zugestimmt.
Rutte bezeichnete die Gespräche in Genf als Erfolg. Das Treffen sei aber zunächst nur die Grundlage, um die USA und die Ukraine in einen echten Dialog zu bringen. „Aber darauf müssen weitere Treffen folgen, und dann muss es auch noch separate Gespräche mit der EU und der Nato zu einigen Themen geben“, sagte er.
Selenskyj will noch im November in die USA reisen
Mit Blick auf ein mögliches Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mahnte Rutte zur Vorsicht. „Wenn man mit ihm einen Deal macht, muss man sicherstellen, dass es in Putins eigenem Interesse liegt, sich daran zu halten“, sagte der Generalsekretär. Selbst nach einer Einigung auf einen Plan bleibe Russland eine langfristige Bedrohung für Europa. „Wenn ein russischer Präsident bereit ist, eine Million seiner eigenen Landsleute für den Irrglauben zu opfern, er müsse die Geschichte korrigieren, dann müssen wir auf jede Bedrohung aus Russland vorbereitet sein.“
Rutte kündigte zudem an, kein Veto aus Russland zum einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine zu akzeptieren. „Russland hat kein Mitspracherecht und kein Veto darüber, wer Nato-Mitglied wird“, sagte er. In der ersten Fassung enthielt der US-Plan eine Passage, die einen zukünftigen Beitritt ausschloss.
Laut US-Präsident Donald Trump sind nur noch wenige Punkte im Plan strittig. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll noch im November zu einem Treffen mit Trump reisen. Indes hat Trump angekündigt, seinen Sondergesandten Steve Witkoff zu Gesprächen nach Russland zu senden – womöglich schon kommende Woche.
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