Ukrainekrieg: Baerbock fordert „harte Sicherheitsgarantien“ zum Besten von die Ukraine

Politik
By Valeri Ott-Hauser


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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

seit Kriegsbeginn

Zusätzl. erobert

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project


ein Verteidigungsabkommen ratifiziert, in dem sie sich im Falle eines Angriffs "sofortige militärische Hilfe" zusagen.

Nach Schätzungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt. Ihre Zahl könne auf bis zu 100.000 steigen, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zudem soll Nordkorea laut Angaben aus Südkorea schwere Geschütze wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer an Russland geliefert haben.

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EU-Spitzenvertreter reisen zum Amtsantritt nach Kyjiw

Wenige Stunden nach ihrem Amtsantritt sind die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. EU-Ratspräsident António Costa und die neue Außenbeauftragte Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.

"Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und setzen unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort", sagte der frühere portugiesische Regierungschef Costa. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Ein Thema der Gespräche werde neben der aktuellen Lage auch die gemeinsame europäische Zukunft mit der geplanten Integration der Ukraine in die EU sein.

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Kallas sagte, die Lage an der Front sei "sehr, sehr ernst" für die Ukraine. Sie sprach in diesem Zuge die Möglichkeit an, dass die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump ihre Militärhilfe zurückfahren könnten. "Wenn Amerika sich Sorgen wegen China macht, sollte es sich auch Sorgen wegen Russland machen", sagte Kallas in Anspielung darauf, dass in den USA China als größte Sicherheitsgefahr gesehen wird. Kallas erinnerte daran, dass Russland schon in den Jahren vor 2022 Vereinbarungen für Waffenruhen nicht eingehalten hatte. "Aber wir müssen die Ukraine so unterstützen, dass sie eine starke Position hat. Je stärker sie auf dem Schlachtfeld ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch." Die Kosten für die Hilfe für die Ukraine seien deutlich geringer als die, die ein Sieg Russlands mit sich bringen würde.

Als stärkste mögliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Waffenstillstand nannte Kallas eine Nato-Mitgliedschaft. "Wenn die Ukraine entscheidet, irgendwo eine Grenze zu ziehen, stellt sich die Frage, wie wir den Frieden sichern können, damit Putin nicht weiter vordringt und keine zusätzlichen Maßnahmen ergreift", sagte sie. Die Nato-Mitgliedschaft müsse definitiv diskutiert werden. Andere klare Optionen sehe sie nicht.

Costa hatte um Mitternacht offiziell das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, von Charles Michel übernommen. Die frühere estnische Regierungschefin Kallas startete zugleich als Nachfolgerin des Spaniers Josep Borrell als EU-Außenbeauftragte.

Mehr Details zum Besuch der Spitzendiplomaten können Sie in der Meldung lesen:

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Russisches Regime erhöht Militärausgaben 2025 um ein Viertel

In Russland hat Präsident Wladimir Putin den Staatshaushalt für die Jahre von 2025 bis 2027 gebilligt. Im kommenden Jahr ist eine Erhöhung der Militärausgaben um 25 Prozent vorgesehen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die auf der Webseite für offizielle Rechtsdokumente veröffentlicht wurde.

Darin werden aber nicht alle Verwendungszwecke der Gelder öffentlich gemacht: Bei fast einem Drittel der Staatsausgaben ist nicht öffentlich einsehbar, wofür diese verwendet werden. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass der Krieg gegen die Ukraine weiterhin oberste Priorität habe.

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Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für möglich

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option für ein schnelles Kriegsende. "Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dem Portal Table.Briefings.

Wichtig sei, dass die Regierung in Kyjiw im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte, sagte der Norweger. Das könnte die Nato-Mitgliedschaft sein, es gebe aber auch "andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen".

Stoltenberg unterstützte die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bei einem Waffenstillstand keine Gebiete an Russland abzutreten, hält dies aber mit Blick auf die militärische Lage in der Ukraine derzeit für wenig wahrscheinlich. "Wir brauchen eine Waffenstillstandslinie, und natürlich sollte diese Linie idealerweise alle Gebiete einschließen, die Russland derzeit kontrolliert. Wir sehen aber, dass das in naher Zukunft nicht unbedingt realistisch ist", sagte er.

Selenskyj hatte am Freitag von den westlichen Verbündeten Nato-Schutz für die von der Ukraine kontrollierten Teile des Landes gefordert – und Bereitschaft signalisiert, mit der Rückerlangung der russischen besetzten Gebiete zu warten. 

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Olaf Scholz überraschend in der Ukraine eingetroffen

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Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukrainebesuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. 

"Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird", sagte Scholz und fügte hinzu: "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen."

Scholz will sich in Kyjiw unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Zuletzt hatte der Kanzler die Ukraine vier Monate nach Kriegsbeginn, im Juni 2022, besucht. 

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Selenskyj dankt Scholz für Ukraine-Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mehr als zweieinhalb Stunden mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen überraschendem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw gesprochen. "Wir haben bei dem Treffen mit dem Kanzler vereinbart, dass Deutschland auch in Zukunft so zu der Ukraine stehen wird, wie es sein soll", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Dies gelte unabhängig davon, was in der globalen Politik passiere und welche Stimmungsschwankungen es geben möge.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz drang Selenskyj erneut auf die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme. "Wir arbeiten daran, in der Taurus-Frage einen gemeinsamen Nenner zu finden", teilte er mit.

Selenskyj bedankte sich nach dem Besuch nochmals für die anhaltende Unterstützung aus Deutschland im Abwehrkampf gegen Russland. Deutschland sei "auf dem Kontinent (…) die Nummer eins, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, fast 30 Milliarden Euro", betonte er in seiner abendlichen Videoansprache.

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Austin und Umerow beraten Strategie für 2025

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Die Verteidigungsminister der USA und der Ukraine haben über die Militärhilfe der USA im kommenden Jahr sowie Russlands Einsatz neuer ballistischer Raketen beraten. Das teilten die Ministerien beider Länder mit. 

"Verteidigungsminister Lloyd Austin verurteilte Russlands jüngsten Beschuss der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Raketen und unbemannten Flugsystemen sowie den Einsatz einer ballistischen Mittelstreckenrakete in der Ukraine, was eine weitere Eskalation in Russlands Krieg gegen die Ukraine darstellt", sagte ein Pressesprecher des Pentagon. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow ging es bei dem Gespräch auch um die strategische Planung für das kommende Jahr. 

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Russland greift erneut westukrainische Stadt Ternopil an

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Nach einem russischen Luftangriff in der westukrainischen Stadt Ternopil ist dort der Strom ausgefallen. Das genaue Ausmaß des Angriffs ist noch unklar. Der Chef der regionalen Verteidigungsbehörden, Serhij Nadal, forderte die Bevölkerung auf, Wasservorräte anzulegen.

Erst gestern hatte Russland Luftangriffe auf Ternopil geflogen. Dabei wurden ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Nach Drohnenangriffen in der Region in der vergangenen Woche gibt es dort erhebliche Schäden an der Strominfrastruktur.

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Putin tauscht überraschend Gouverneur der Krisenregion Kursk aus

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Seit einer überraschenden Gegenoffensive der Ukraine im Sommer stehen Teile der russischen Grenzregion Kursk unter ukrainischer Kontrolle, jetzt räumt Staatschef Putin eine Krise ein – und zieht personelle Konsequenzen. Er ernannte den Duma-Abgeordneten Alexander Chinschtejn zum neuen Gouverneur der Region. Bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung sagte Putin: "Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt." Chinschtejn löst den bisherigen Gouverneur Alexej Smirnow ab, den Putin erst im Mai ernannt hatte.

Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, da er sich erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert hatte. Der regierungskritische Politikwissenschaftler Abbas Galljamow schrieb auf Telegram, diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei: Die Resultate "wurden geschönt und sind wertlos".

Chinschtejn, der seit mehr als 20 Jahren für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament sitzt, hat unter anderem mit der Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden von sich reden gemacht. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet. Er gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass Chinschtejn zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei.

Russische Einheiten versuchen seit Monaten, die in die Region Kursk eingedrungenen Ukrainer wieder aus dem Land zu vertreiben. Berichten zufolge sind in der Region auch nordkoreanische Soldaten, die der mit Putin verbündete Machthaber in Pjöngjang, Kim Jong Un, entsandt hat.

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Ukraine erfüllt Auflagen und erhält weitere Milliardenhilfe

Der Rat der Europäischen Union hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, handelt es sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Sie ist, wie bereits die erste Zahlung, an Reformauflagen geknüpft.

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Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte von beeindruckenden Fortschritten bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU gesprochen.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen.

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Scholz schließt Beteiligung deutscher Truppen in Ukraine aus

In einer Regierungsbefragung hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine klar abgelehnt. Dies komme derzeit "nicht in Betracht", sagte der SPD-Politiker. Darüber herrsche in der Bundesregierung Einigkeit. Spekulationen darüber, wie es nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine weitergehen könne, seien aktuell "ganz unangemessen", sagte Scholz.

Scholz rief in der Regierungsbefragung gleichzeitig dazu auf, mit der Ukraine über Möglichkeiten für ein Kriegsende zu sprechen. Man müsse "Konzepte mit der Ukraine entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte er. Es sei entscheidend, dass auf dem Weg zu einem möglichen Frieden "nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden".

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Spitzengeneräle der USA und Russlands telefonieren miteinander

Das US-Militär hat ein seltenes Telefongespräch zwischen dem obersten US-Militäroffizier, Luftwaffengeneral C. Q. Brown, und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow gemeldet. "Die beiden erörterten eine Reihe globaler und regionaler Sicherheitsfragen, darunter auch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine", teilte ein Sprecher Browns mit.

Demnach hat das Telefonat bereits am 27. November stattgefunden. Es sei auf Wunsch von General Gerassimow vorher nicht angekündigt worden. Das russische Verteidigungsministerium habe um das Gespräch gebeten, hieß es weiter. 

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Ukraine erhält weitere F-16-Flugzeuge

Die ukrainische Luftwaffe hat weitere Kampfjets des Typs F-16 erhalten. Aus Dänemark sei "eine zweite Partie" in der Ukraine eingetroffen, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X.

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Um wie viele Flugzeuge es sich handelte, teilte er nicht mit. Dänemark hat der Ukraine insgesamt 19 Kampfjets zugesagt und mutmaßlich sechs bereits geliefert, auch aus den Niederlanden erhielt die Ukraine schon mehrere F-16-Flugzeuge. Von mehr als 90 Maschinen des Typs, die neben den Niederlanden und Dänemark auch Norwegen und Belgien bereitstellen wollen, dürften somit jetzt knapp 20 in der Ukraine sein.

Eine der Maschinen verlor die Luftwaffe des Landes Ende August bei einem Kampfeinsatz. Die Ukraine nutze die F-16-Jets derzeit beim Verteidigen ihres Luftraums gegen russische Marschflugkörper, schrieb Selenskyj auf X.

Bis Jahresende soll die Ukraine neben den F-16-Maschinen einige französische Kampfjets des Typs Mirage erhalten. Die ukrainische Luftwaffe, die bislang hauptsächlich sowjetische Kampfjets nutzt, verlor seit Kriegsbeginn Dutzende Flugzeuge.

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Treffen zwischen Trump, Macron und Selenskyj in Paris

Die Staatschefs der Ukraine und Frankreich, Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron, sowie der designierte US-Präsident Donald Trump sind im Pariser Élysée-Palast zu einem gemeinsamen Gespräch zusammengekommen. Zuvor hatten sich Trump und Macron zu zweit getroffen.

Selenskyj veröffentlichte Bilder des Treffens bei X und schrieb, es sei ein "gutes und produktives" Treffen gewesen. Trump sei, "wie immer", entschlossen gewesen. Er danke ihm und Macron für das Treffen, schrieb der ukrainische Präsident. Mit Trump habe er sich darauf geeinigt, weiter miteinander zu arbeiten und in Kontakt zu bleiben. "Wir alle wollen, dass dieser Krieg so bald wie möglich auf eine gerechte Weise enden wird", schrieb Selenskyj.

Trump und Selenskyj sind derzeit zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris.

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Donald Trump fordert "unverzügliche Waffenruhe" 

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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine "unverzügliche Waffenruhe" in der Ukraine gefordert. In einer Botschaft auf seiner Onlineplattform Truth Social appellierte er an die Ukraine und Russland, Verhandlungen aufzunehmen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj strebe einen "Deal" mit Russland zur Beendigung des Krieges an, sagte Trump, der gestern in Paris mit Selenskyj zusammengetroffen war. Der Präsident der Ukraine sprach im Anschluss von einem produktiven Treffen. 

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Merz zu Besuch in Kyjiw

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Morgen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. "Ich bin nach Kyjiw gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht", sagte Merz bei seiner Ankunft. "Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird."

Es sei dringend notwendig, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen, sodass diese sich selbst verteidigen könne, sagte Merz. "Nur wenn die Ukraine stark ist, wird Putin überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen." Die Unionsfraktion wolle, dass die Ukrainer in einem Frieden in Freiheit leben könnten, sagte er. Merz, der Kanzlerkandidat der Union ist, hatte die Reise angekündigt. Er hatte die Ukraine zuletzt im Mai 2022 besucht.

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Polens Regierungschef rechnet mit baldigen Friedensverhandlungen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Verhandlungen über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine in Aussicht gestellt. Diese könnten noch "im Winter" beginnen, sagte er. Tusk wolle darüber mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen.

In diesem Zusammenhang kündigte Tusk eine Reihe von Treffen mit weiteren Politikern an. Der französische Präsident Emmanuel Macron werde am Donnerstag in Warschau erwartet. Zu Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werde er den britischen Premierminister Keir Starmer in Warschau empfangen und zu einem Besuch nach Oslo reisen.

"Ich stehe in ständigem Kontakt mit unseren skandinavischen und baltischen Verbündeten, die Polen und die polnische Ratspräsidentschaft als Anführer bei künftigen Maßnahmen sehen, deren Effekt, wie ich hoffe, Frieden sein wird", sagte Tusk.

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Scholz wirbt für Investitionen in der Ukraine

Olaf Scholz hat der Ukraine eine rasante wirtschaftliche Entwicklung nach dem Krieg vorhergesagt. "Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied", sagte der Bundeskanzler zur Eröffnung des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgipfels in Berlin.

Nach dem Ende des Krieges werde es in dem Land "Wachstumsraten und Entwicklungschancen" geben, "wie wir sie allenfalls aus den mittel- und osteuropäischen Ländern kennen, die der EU in den letzten zwei Jahrzehnten beigetreten sind", sagte Scholz. Die Ukraine habe bis zu einem EU-Beitritt zwar "noch ein Stück zu gehen". Der Beitrittsprozess schaffe aber "die Gewissheit", dass die Ukraine dereinst "nicht nur kulturell und politisch ganz fest zu Europa gehört", sondern auch EU-Mitglied werde.

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Die Ukraine hatte im ersten Kriegsjahr ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung verloren, konnte im vergangenen Jahr aber wieder ein leichtes Wachstum erzielen. Auch der deutsch-ukrainische Handel ist Scholz zufolge auf zehn Milliarden Euro jährlich angestiegen, zwei Milliarden mehr als vor dem Krieg. Etwa 2.000 deutsche Unternehmen seien in dem Land aktiv.

Zu dem Gipfel in Berlin empfängt Scholz den ukrainischen Regierungschef Dmytro Schmyhal. Bei dem Treffen soll es vor allem um die Energie- und Verteidigungsindustrie der Ukraine gehen. Schmyhal zufolge sollen auch die Themen Wiederaufbau und Reformen besprochen werden.

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EU einigt sich auf Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Es ist inzwischen das 15. Sanktionspaket.

Die neuen Maßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Ölembargo umgeht. Für die Schattenflotte nutzt Russland alte und oft unversicherte Tanker, um Rohöl und Ölprodukte ungeachtet der internationalen Sanktionen zu exportieren.

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Die EU setzt laut Diplomaten rund 50 Schiffe auf ihre Sanktionsliste. Das hat ein Anlegeverbot in europäischen Häfen zur Folge. Zudem werden weitere Verantwortliche für den Angriffskrieg in der Ukraine mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer. Das Paket soll am Montag formell beschlossen werden.

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US-Geheimdienst warnt vor neuem Einsatz weitreichender Rakete durch Russland

Russland könnte nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes in den kommenden Tagen erneut eine neue weitreichende Rakete gegen Ziele in der Ukraine einsetzen. Russland nutze die Waffe mit dem Namen Oreschnik eher zur Einschüchterung als dafür, im Krieg deutliche Veränderungen zu erzielen, hieß es laut Nachrichtenagentur AP aus US-Kreisen. Die russische Armee verfüge nur über eine Handvoll dieser Raketen.

Russland hatte die Waffe erstmals am 21. November bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro eingesetzt. Wenige Stunden nach dem Angriff auf eine Militäreinrichtung sagte der russische Präsident Wladimir Putin, die Rakete könnte auch gegen die Nato-Verbündeten der Ukraine eingesetzt werden. Der Angriff war der erste Einsatz einer solchen Waffe in einem Krieg. Oreschnik-Raketen haben eine Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Solche Waffen waren laut einem Vertrag aus der Sowjet-Ära verboten, den die USA und Russland 2019 kündigten.

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Selenskyj kritisiert Telefonat zwischen Orbán und Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Telefonat von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin kritisiert. "Niemand sollte sein persönliches Image auf Kosten der Geschlossenheit stärken", schrieb er auf X. Ohne Beteiligung der Ukraine könne es keine Diskussionen über den Krieg geben. Die russische Regierung gab zuvor das Gespräch bekannt, ohne mitzuteilen, wann es stattfand. 

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Russland meldet ukrainischen Angriff auf Militärflugplatz

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge einen Militärflugplatz im Süden Russlands mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen angegriffen. Die Ukraine habe "sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion" bei dem Angriff in der Hafenstadt Taganrog in der Region Rostow eingesetzt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zwei der Raketen seien von einem Luftabwehrsystem vom Typ Panzir abgeschossen worden, die anderen seien von elektronischen Kriegsführungsgeräten abgelenkt worden, teilte das Ministerium mit.

Den Angaben zufolge wurden bei dem Angriff keine Armeeangehörigen verletzt. Herabstürzende Trümmerteile hätten jedoch Armeefahrzeuge und Gebäude "leicht beschädigt". Das Ministerium teilte mit, dass der Angriff "nicht unbeantwortet bleiben" werde und kündigte "entsprechende Maßnahmen" an. 

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Russische Streitkräfte am Stadtrand von Pokrowsk

Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs mehrere Stellungen in der Nähe der östlichen Stadt Pokrowsk zerstört oder eingenommen. "Infolge der anhaltenden Gefechte wurden zwei unserer Stellungen zerstört, eine ging verloren. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Stellungen wiederherzustellen", sagte Nazar Woloschyn, der ukrainische Militärsprecher für die Ostfront.

Nach monatelangem Vormarsch auf Pokrowsk sind die russischen Streitkräfte nun bis auf drei Kilometer an den südlichen Stadtrand herangerückt, wie die ukrainische Plattform DeepState mitteilte. Pokrowsk ist ein Logistikzentrum für das ukrainische Militär. In der Stadt befindet sich auch ein Bergwerk, das der einzige einheimische Kokskohlelieferant der Ukraine für ihre einstige riesige Stahlindustrie ist. 

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Baerbock empfängt EU-Außenminister zu Gesprächen über den Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Mittag in Berlin mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukrainekrieg. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

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Entwicklungsministerin Schulze besucht unangekündigt Kyjiw

Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist in Kyjiw eingetroffen. Die Ministerin kam am Morgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben. Damit soll die ukrainische Energieinfrastruktur wieder aufgebaut werden.

Es sei Russlands erklärtes Ziel, ganz gezielt die Energieversorgung der Ukraine zu treffen "und damit dafür zu sorgen, dass die Menschen hier in der Kälte, im Dunkeln sitzen", sagte Schulze. Deshalb habe die Bundesregierung noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, um beim Wiederaufbau der Strom- und Wärmeversorgung zu helfen.

Die Winterhilfe umfasst Schulze zufolge insgesamt 90 Millionen Euro. Damit könnten 2,6 Millionen Menschen mit Strom und Wärme versorgt werden, sagte die Ministerin.

Schulze wolle sich nun vor Ort davon überzeugen, "dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird". Geplant sind bei dem Besuch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft. Unter anderem besichtigte die Ministerin ein Umspannwerk des Stromnetzbetreibers Ukrenergo im Norden der Ukraine, das mehrfach von russischen Angriffen betroffen war. 

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Vor Ort begutachtete Schulze eines von sieben für die südukrainische Region Mykolajiw gekauften mobilen Blockheizkraftwerke. "Mit so einer mobilen Anlage hier, kann man sehr schnell dorthin fahren, wo eben Zerstörungen sind und wieder dafür sorgen, dass Wärme und Strom für die Menschen vorhanden sind", sagte sie. 

Zum vierten Mal seit Kriegsbeginn besucht die Entwicklungsministerin die Ukraine. Bereits bei ihrem Besuch im Mai stand die deutsche Unterstützung für den Auf- und Ausbau der ukrainischen Stromnetze im Fokus. Seitdem hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur noch einmal verstärkt.

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Scholz zu weiteren Telefonaten mit Putin bereit

Trotz seines ergebnislosen Telefonats mit Wladimir Putin ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu weiteren Gesprächen mit dem russischen Staatschef bereit. "Es war frustrierend", sagte Scholz im Sender RTL über sein Telefonat mit Putin vor rund vier Wochen. Putin habe "einfach nur alle seine Formeln noch mal auch erzählt". Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, um Putin klarzumachen, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werde.

Zudem habe er Putin dazu aufgefordert, "dass er auch Truppen zurückziehen muss, damit die Grundlage entstehen kann für eine Friedensentwicklung", sagte Scholz. "Und das muss sein, und das werde ich auch wieder machen."

Scholz hatte Putin im November erstmals seit fast zwei Jahren auf eigene Initiative angerufen. Daran gab es teils heftige Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Scholz vor, mit dem Anruf die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben.

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Tote nach russischem Angriff auf Krankenhaus

Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja ist die Zahl der Toten auf zehn gestiegen. Unter den Trümmern sei die Leiche einer Frau gefunden worden, sagte Regionalgouverneur Iwan Fedorow.

Bei dem Angriff waren ein Krankenhaus und ein Bürogebäude im Zentrum von Saporischschja zerstört worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen" Angriff.

Russland hat seine Angriffe auf die Südukraine in den vergangenen Wochen verstärkt. Bereits letzte Woche waren bei einem Angriff auf Saporischschja zehn Menschen getötet worden. 

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Russische Truppen stehen laut ISW wenige Kilometer vor Pokrowsk

Entlang einer Autobahn und bei einer Siedlung südlich von Pokrowsk sind die russischen Streitkräfte weiter vorgedrungen. Damit stehen die Angreifer laut Institute for the Study of War (ISW) etwa sechs Kilometer vor Pokrowsk. Das ISW geht davon aus, dass Russland nun auch von Süden die Stadt angreifen wird. 
Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf:

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Tschetschenien meldet vier Verletzte durch ukrainischen Drohnenangriff

Bei einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus sind offenbar vier Soldaten in einer Kaserne leicht verletzt worden. Das teilte der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow mit. Die Drohne sei über der tschetschenischen Hauptstadt Grosny abgeschossen worden und dabei in der Luft explodiert. Das Dach der Polizeikaserne sei beschädigt worden, Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen. Zudem habe ein Feuer gelöscht werden müssen.

Kadyrow kündigte Vergeltung an. 84.000 Kämpfer aus der Tschetschenischen Republik stünden bereit, "auf den ersten Befehl hin an die Front zu ziehen". Kadyrow steht seit fast 20 Jahren in Tschetschenien an der Macht und hat den russischen Angriffskrieg bereits mit mehr als 26.000 tschetschenischen Soldaten unterstützt.  

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Deutschland schickt mobile Heizkraftwerke und Transformatoren in die Ukraine

Das Bundesentwicklungsministerium stellt der Ukraine ein Hilfspaket von 90 Millionen Euro zur Verfügung, das hauptsächlich die Strom- und Wärmeversorgung in diesem Winter unterstützen soll. Finanziert werden damit etwa Hubbühnen, die zur Reparatur von Stromleitungen gebraucht werden. Das Paket umfasst außerdem 80 mobile Blockheizkraftwerke, 26 mobile Heizkesselhäuser, 24 Transformatoren, vier Hybridgeneratoren und 33 Pelletkessel.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Trump könnte Einsatz von US-Raketen durch Ukraine einschränken

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine dafür kritisiert, mit US-Raketen Ziele in Russland angegriffen zu haben. In einem langen Interview mit dem US-Magazin Time kündigte er an, die Ukraine-Politik der US-Regierung als Präsident ändern zu wollen. Wie genau, ist aus seinen Äußerungen nicht eindeutig zu entnehmen.

Die Erlaubnis von US-Präsident Joe Biden, dass die Ukraine Raketen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf, bezeichnete er als "verrückt": "Ich bin absolut dagegen, Raketen Hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden", sagte er.

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In dem Interview bedauerte Trump zudem die Toten "auf beiden Seiten". Er wolle eine Abmachung erreichen und dafür die Ukraine nicht aufgeben. Auf die Frage, ob das bedeute, dass er die Ukraine also weiter unterstütze, gab er keine klare Antwort.

Er wiederholte jedoch seine Behauptung, dass der russische Präsident die Ukraine nicht überfallen hätte, wäre er schon US-Präsident gewesen.

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Nato geht von einer Million Opfern aus

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nach Schätzungen der Nato insgesamt bereits mehr als eine Million Opfer gefordert. Es gebe "jede Woche" mehr als 10.000 Tote oder Verwundete auf beiden Seiten, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach zuletzt selbst von 43.000 toten ukrainischen Soldaten. 370.000 weitere Soldaten seien verletzt worden, wovon allerdings mehr als die Hälfte in den Kriegsdienst zurückgekehrt sei. Russland nennt keine Zahlen zu getöteten russischen Soldaten. Das unabhängige russische Medienportal Mediazona und die BBC zählen namentlich identifizierbare Tote und weisen aktuell 82.050 getötete russische Soldaten aus.

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Baerbock: Ukraine braucht Sicherheitsgarantien

Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Kriegsende eine Beteiligung der Ukrainer und der Europäer an dem Prozess gefordert. "Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben", sagte Baerbock am Rande eines Treffens mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas. "Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien", sagte Baerbock. Hierzu gehöre eine "langfristige militärische und finanzielle Unterstützung" für das Land.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte, ein Ende des Kriegs liege in der Hand Russlands. "Russland kann aufhören, die Ukraine unter Beschuss zu nehmen, dann gibt es keinen Krieg mehr." Falls Russland über Weihnachten oder einen längeren Zeitraum mit dem Beschuss aufhöre, sei das eine positive Entwicklung, sagte Kallas zu einem Vorschlag Ungarns.

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Selenskyj absolviert Frontbesuch im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten nahe der Front in der Region Saporischschja im Süden der Ukraine besucht. "Unsere Soldaten der 27. Artilleriebrigade. Sie arbeiten, um unsere Regionen Saporischschja und Donezk gegen den Besatzer zu verteidigen", schrieb Selenskyj auf Telegram. Er veröffentlichte ein Video mit den Truppen der Division Himars, die als Erste das von den USA gelieferte Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem erhalten hatten. Selenskyj besucht regelmäßig Soldaten an der Front.

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Sarah Kohler
Sarah Kohler

Selenskyj absolviert Frontbesuch im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten nahe der Front in der Region Saporischschja im Süden der Ukraine besucht. „Unsere Soldaten der 27. Artilleriebrigade. Sie arbeiten, um unsere Regionen Saporischschja und Donezk gegen den Besatzer zu verteidigen„, schrieb Selenskyj auf Telegram. Er veröffentlichte ein Video mit den Truppen der Division Himars, die als Erste das von den USA gelieferte Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem erhalten hatten. Selenskyj besucht regelmäßig Soldaten an der Front.

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Baerbock: Ukraine braucht Sicherheitsgarantien

Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Kriegsende eine Beteiligung der Ukrainer und der Europäer an dem Prozess gefordert. „Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben„, sagte Baerbock am Rande eines Treffens mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas. „Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien“, sagte Baerbock. Hierzu gehöre eine „langfristige militärische und finanzielle Unterstützung“ für das Land.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte, ein Ende des Kriegs liege in der Hand Russlands. „Russland kann aufhören, die Ukraine unter Beschuss zu nehmen, dann gibt es keinen Krieg mehr.“ Falls Russland über Weihnachten oder einen längeren Zeitraum mit dem Beschuss aufhöre, sei das eine positive Entwicklung, sagte Kallas zu einem Vorschlag Ungarns.

Von links: Der britische Staatsminister für Europa, Nordamerika und Überseegebiete Stephen Dougherty, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Außenministerin Annalena Baerbock, der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der spanische Außenminister José Manuel Albares
Von links: Der britische Staatsminister für Europa, Nordamerika und Überseegebiete Stephen Dougherty, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Außenministerin Annalena Baerbock, der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der spanische Außenminister José Manuel Albares. Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Jona Spreter
Jona Spreter

Deutschland schickt mobile Heizkraftwerke und Transformatoren in die Ukraine

Das Bundesentwicklungsministerium stellt der Ukraine ein Hilfspaket von 90 Millionen Euro zur Verfügung, das hauptsächlich die Strom- und Wärmeversorgung in diesem Winter unterstützen soll. Finanziert werden damit etwa Hubbühnen, die zur Reparatur von Stromleitungen gebraucht werden. Das Paket umfasst außerdem 80 mobile Blockheizkraftwerke, 26 mobile Heizkesselhäuser, 24 Transformatoren, vier Hybridgeneratoren und 33 Pelletkessel.

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Ukraine-Krieg
Bundesregierung unterstützt Wärmeversorgung in der Ukraine
Ein neues Hilfspaket soll es der Ukraine ermöglichen, beschädigte Stromleitungen schneller zu reparieren. Außerdem geliefert werden mobile Blockheizkraftwerke.
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Jonas Koch
Jonas Koch

Nato geht von einer Million Opfern aus

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nach Schätzungen der Nato insgesamt bereits mehr als eine Million Opfer gefordert. Es gebe „jede Woche“ mehr als 10.000 Tote oder Verwundete auf beiden Seiten, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach zuletzt selbst von 43.000 toten ukrainischen Soldaten. 370.000 weitere Soldaten seien verletzt worden, wovon allerdings mehr als die Hälfte in den Kriegsdienst zurückgekehrt sei. Russland nennt keine Zahlen zu getöteten russischen Soldaten. Das unabhängige russische Medienportal Mediazona und die BBC zählen namentlich identifizierbare Tote und weisen aktuell 82.050 getötete russische Soldaten aus.

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Trump könnte Einsatz von US-Raketen durch Ukraine einschränken

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine dafür kritisiert, mit US-Raketen Ziele in Russland angegriffen zu haben. In einem langen Interview mit dem US-Magazin Time kündigte er an, die Ukraine-Politik der US-Regierung als Präsident ändern zu wollen. Wie genau, ist aus seinen Äußerungen nicht eindeutig zu entnehmen.

Die Erlaubnis von US-Präsident Joe Biden, dass die Ukraine Raketen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf, bezeichnete er als „verrückt“: „Ich bin absolut dagegen, Raketen Hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden„, sagte er.

„„Wir eskalieren nur den Krieg und verschlimmern die Situation. Das hätte nicht erlaubt werden dürfen.““

Künftiger US-Präsident Donald Trump

In dem Interview bedauerte Trump zudem die Toten „auf beiden Seiten“. Er wolle eine Abmachung erreichen und dafür die Ukraine nicht aufgeben. Auf die Frage, ob das bedeute, dass er die Ukraine also weiter unterstütze, gab er keine klare Antwort.

Er wiederholte jedoch seine Behauptung, dass der russische Präsident die Ukraine nicht überfallen hätte, wäre er schon US-Präsident gewesen.

Alex Brandon/AP/dpa

Jonas Koch
Jonas Koch

Tschetschenien meldet vier Verletzte durch ukrainischen Drohnenangriff

Bei einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus sind offenbar vier Soldaten in einer Kaserne leicht verletzt worden. Das teilte der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow mit. Die Drohne sei über der tschetschenischen Hauptstadt Grosny abgeschossen worden und dabei in der Luft explodiert. Das Dach der Polizeikaserne sei beschädigt worden, Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen. Zudem habe ein Feuer gelöscht werden müssen.

Kadyrow kündigte Vergeltung an. 84.000 Kämpfer aus der Tschetschenischen Republik stünden bereit, „auf den ersten Befehl hin an die Front zu ziehen“. Kadyrow steht seit fast 20 Jahren in Tschetschenien an der Macht und hat den russischen Angriffskrieg bereits mit mehr als 26.000 tschetschenischen Soldaten unterstützt.  

Dominik Lenze
Dominik Lenze

Russische Truppen stehen laut ISW wenige Kilometer vor Pokrowsk

Entlang einer Autobahn und bei einer Siedlung südlich von Pokrowsk sind die russischen Streitkräfte weiter vorgedrungen. Damit stehen die Angreifer laut Institute for the Study of War (ISW) etwa sechs Kilometer vor Pokrowsk. Das ISW geht davon aus, dass Russland nun auch von Süden die Stadt angreifen wird. 
Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf:

Ukrainekarte aktuell
Russland bereitet offenbar weitere Angriffe auf Pokrowsk vor
Russische Truppen nähern sich nun auch von Süden der umkämpften Stadt Pokrowsk. Im Osten der Region Donezk dringen die Angreifer weiter ins Stadtzentrum von Torezk vor.
www.zeit.de

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Entwicklungsministerin Schulze besucht unangekündigt Kyjiw

Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist in Kyjiw eingetroffen. Die Ministerin kam am Morgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben. Damit soll die ukrainische Energieinfrastruktur wieder aufgebaut werden.

Es sei Russlands erklärtes Ziel, ganz gezielt die Energieversorgung der Ukraine zu treffen „und damit dafür zu sorgen, dass die Menschen hier in der Kälte, im Dunkeln sitzen“, sagte Schulze. Deshalb habe die Bundesregierung noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, um beim Wiederaufbau der Strom- und Wärmeversorgung zu helfen.

Die Winterhilfe umfasst Schulze zufolge insgesamt 90 Millionen Euro. Damit könnten 2,6 Millionen Menschen mit Strom und Wärme versorgt werden, sagte die Ministerin.

Schulze wolle sich nun vor Ort davon überzeugen, „dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird“. Geplant sind bei dem Besuch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft. Unter anderem besichtigte die Ministerin ein Umspannwerk des Stromnetzbetreibers Ukrenergo im Norden der Ukraine, das mehrfach von russischen Angriffen betroffen war. 

„Es ist überlebenswichtig, bei diesen Temperaturen eine Strom-, eine Wärmeversorgung zu haben.“

Svenja Schulze, Entwicklungsministerin

Entwicklungsministerin Schulze wolle sich in Kyjiw davon überzeugen, dass deutsche Winterhilfen "auch wirklich da" ankommen, wo sie benötigt würden
Entwicklungsministerin Schulze wolle sich in Kyjiw davon überzeugen, dass deutsche Winterhilfen „auch wirklich da“ ankommen, wo sie benötigt würden. Photothek/imago images
Vor Ort begutachtete Schulze eines von sieben für die südukrainische Region Mykolajiw gekauften mobilen Blockheizkraftwerke. „Mit so einer mobilen Anlage hier, kann man sehr schnell dorthin fahren, wo eben Zerstörungen sind und wieder dafür sorgen, dass Wärme und Strom für die Menschen vorhanden sind“, sagte sie. 

Zum vierten Mal seit Kriegsbeginn besucht die Entwicklungsministerin die Ukraine. Bereits bei ihrem Besuch im Mai stand die deutsche Unterstützung für den Auf- und Ausbau der ukrainischen Stromnetze im Fokus. Seitdem hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur noch einmal verstärkt.

Eva Wolfangel
Eva Wolfangel

Tote nach russischem Angriff auf Krankenhaus

Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja ist die Zahl der Toten auf zehn gestiegen. Unter den Trümmern sei die Leiche einer Frau gefunden worden, sagte Regionalgouverneur Iwan Fedorow.

Bei dem Angriff waren ein Krankenhaus und ein Bürogebäude im Zentrum von Saporischschja zerstört worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „brutalen“ Angriff.

Russland hat seine Angriffe auf die Südukraine in den vergangenen Wochen verstärkt. Bereits letzte Woche waren bei einem Angriff auf Saporischschja zehn Menschen getötet worden. 

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Scholz zu weiteren Telefonaten mit Putin bereit

Trotz seines ergebnislosen Telefonats mit Wladimir Putin ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu weiteren Gesprächen mit dem russischen Staatschef bereit. „Es war frustrierend“, sagte Scholz im Sender RTL über sein Telefonat mit Putin vor rund vier Wochen. Putin habe „einfach nur alle seine Formeln noch mal auch erzählt“. Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, um Putin klarzumachen, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werde.

Zudem habe er Putin dazu aufgefordert, „dass er auch Truppen zurückziehen muss, damit die Grundlage entstehen kann für eine Friedensentwicklung“, sagte Scholz. „Und das muss sein, und das werde ich auch wieder machen.“

Scholz hatte Putin im November erstmals seit fast zwei Jahren auf eigene Initiative angerufen. Daran gab es teils heftige Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Scholz vor, mit dem Anruf die „Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben.

Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

Baerbock empfängt EU-Außenminister zu Gesprächen über den Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Mittag in Berlin mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukrainekrieg. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing

Russische Streitkräfte am Stadtrand von Pokrowsk

Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs mehrere Stellungen in der Nähe der östlichen Stadt Pokrowsk zerstört oder eingenommen. „Infolge der anhaltenden Gefechte wurden zwei unserer Stellungen zerstört, eine ging verloren. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Stellungen wiederherzustellen“, sagte Nazar Woloschyn, der ukrainische Militärsprecher für die Ostfront.

Nach monatelangem Vormarsch auf Pokrowsk sind die russischen Streitkräfte nun bis auf drei Kilometer an den südlichen Stadtrand herangerückt, wie die ukrainische Plattform DeepState mitteilte. Pokrowsk ist ein Logistikzentrum für das ukrainische Militär. In der Stadt befindet sich auch ein Bergwerk, das der einzige einheimische Kokskohlelieferant der Ukraine für ihre einstige riesige Stahlindustrie ist. 

Iven Fenker
Iven Fenker

Russland meldet ukrainischen Angriff auf Militärflugplatz

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge einen Militärflugplatz im Süden Russlands mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen angegriffen. Die Ukraine habe „sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion“ bei dem Angriff in der Hafenstadt Taganrog in der Region Rostow eingesetzt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zwei der Raketen seien von einem Luftabwehrsystem vom Typ Panzir abgeschossen worden, die anderen seien von elektronischen Kriegsführungsgeräten abgelenkt worden, teilte das Ministerium mit.

Den Angaben zufolge wurden bei dem Angriff keine Armeeangehörigen verletzt. Herabstürzende Trümmerteile hätten jedoch Armeefahrzeuge und Gebäude „leicht beschädigt“. Das Ministerium teilte mit, dass der Angriff „nicht unbeantwortet bleiben“ werde und kündigte „entsprechende Maßnahmen“ an. 

Iven Fenker
Iven Fenker

Selenskyj kritisiert Telefonat zwischen Orbán und Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Telefonat von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin kritisiert. „Niemand sollte sein persönliches Image auf Kosten der Geschlossenheit stärken„, schrieb er auf X. Ohne Beteiligung der Ukraine könne es keine Diskussionen über den Krieg geben. Die russische Regierung gab zuvor das Gespräch bekannt, ohne mitzuteilen, wann es stattfand. 

Iven Fenker
Iven Fenker

US-Geheimdienst warnt vor neuem Einsatz weitreichender Rakete durch Russland

Russland könnte nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes in den kommenden Tagen erneut eine neue weitreichende Rakete gegen Ziele in der Ukraine einsetzen. Russland nutze die Waffe mit dem Namen Oreschnik eher zur Einschüchterung als dafür, im Krieg deutliche Veränderungen zu erzielen, hieß es laut Nachrichtenagentur AP aus US-Kreisen. Die russische Armee verfüge nur über eine Handvoll dieser Raketen.

Russland hatte die Waffe erstmals am 21. November bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro eingesetzt. Wenige Stunden nach dem Angriff auf eine Militäreinrichtung sagte der russische Präsident Wladimir Putin, die Rakete könnte auch gegen die Nato-Verbündeten der Ukraine eingesetzt werden. Der Angriff war der erste Einsatz einer solchen Waffe in einem Krieg. Oreschnik-Raketen haben eine Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Solche Waffen waren laut einem Vertrag aus der Sowjet-Ära verboten, den die USA und Russland 2019 kündigten.

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Valeri Ott-Hauser
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