Das Vorgehen der Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukrainehilfen stößt auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ zur Unterstützung der Ukraine dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“
Der Brief lag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und der Nachrichtenagentur dpa vor. Nach entsprechenden Berichten erklärte allerdings am Samstag das Finanzministerium, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Meldung vor.
Haushaltsentwurf sieht vier Milliarden Euro für Ukraine vor
Der vom Kabinett im Juli beschlossene erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah für die Ukrainehilfe vier Milliarden Euro vor, was sich auch mit dem am Freitag vereinbarten neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen unterstützt werden kann.
Außenausschusschef Roth sagte: „Die ukrainische Armee ist erstmals seit Monaten wieder in der Offensive, das Land braucht nun den vollen Rückhalt seines wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, Deutschland. Stattdessen wirkt die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung. Wir können unsere Sicherheit nicht von Haushaltszwängen abhängig machen.“ Die 50 Milliarden Dollar aus einem Hilfsfonds der G7-Staaten, der sich auch aus Zinsen eingefrorener Vermögen füllen soll, seien „bei Weitem nicht genug“.
Der CDU-Politiker für Außen- und Verteidigungspolitik, Roderich Kiesewetter, sagte dem Tagesspiegel, dass die Zinsen der Ukraine ohnehin zustehen würden. Das „bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird“, zitiert ihn das Blatt. Auch der CDU-Politiker spricht von einem „fatalen Zeichen“ an die Ukraine. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Kiesewetter vor, sich von den bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland beeinflussen zu lassen, wo Ukrainehilfen auf Ablehnung stoßen würden.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hatte zuvor die Bundesregierung eindringlich vor einer Mittelkürzung gewarnt. „An der Militärhilfe für die Ukraine zu sparen, heißt, Europas Sicherheit zu gefährden“, schrieb er auf X. „Das wäre fatal und muss verhindert werden. Die Mittel sind da, es ist eine Frage des politischen Willens.“
Das Vorgehen der Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukrainehilfen stößt auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ zur Unterstützung der Ukraine dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“