Wladimir Medinskij ist zurück, oder vielmehr: Er war nie weg, glaubt man Dmitrij Peskow, dem Sprecher des russischen Herrschers Wladimir Putin. Als dessen Kulturberater fungiert der 55 Jahre alte, als großrussischer, antiwestlicher Ideologe und Stalin-Apologet bekannte Medinskij, der die russische Delegation bei der am Dienstag begonnenen neuen Verhandlungsrunde mit den Ukrainern und Amerikanern anführt. So war es schon bei früheren russisch-ukrainischen Gesprächen in Belarus und in Istanbul 2022, dann wieder bei den drei Verhandlungsrunden in der türkischen Metropole im vergangenen Jahr.
Während der beiden jüngsten Treffen in Abu Dhabi Ende Januar und Anfang Februar führte dann Igor Kostjukow, der Leiter des Militärgeheimdiensts GRU, eine russische Abordnung aus Militärs. Peskow hob aber vor dem Treffen in Genf hervor, Medinskij sei stets Delegationsleiter geblieben und nur deshalb nicht nach Abu Dhabi geschickt worden, „weil es dort um Sicherheitsfragen ging, um Fragen, die direkt die Militärs betrafen“.
In der Schweiz gehe es hingegen um „ein breiteres Spektrum von Fragen, einschließlich der Hauptfragen, die Gebiete und alles Übrige betreffen, die mit den Forderungen zusammenhängen, die wir haben“. Daher müsse der Chefunterhändler dabei sein, Medinskij. Zur russischen Delegation gehört neben dem GRU-Mann Kostjukow auch Michail Galusin, ein stellvertretender Außenminister.
Russland will prorussische Kräfte in der Ukraine stärken
Das dürfte in der Praxis bedeuten, dass neben der weiter strittigen „Territorialfrage“ um Gebietsräumungen durch die Verteidiger Moskaus politische Forderungen an die Ukraine wieder stärker in den Vordergrund rücken. Sie spiegeln Putins Ziel, das Restnachbarland um das von Russland annektierte Gebiete herum zurück in Moskaus sogenannte Einflusszone zu bringen.
Putins im vergangenen Frühjahr in einem „Memorandum“ als Bedingung für eine Waffenruhe, wie sie der amerikanische Präsident Donald Trump damals noch erreichen wollte, niedergelegten Forderungen diesbezüglich laufen darauf hinaus, der angestrebten Restukraine jeden auf Eigenständigkeit bedachten Nationalismus zu verbieten sowie die Aktivitäten prorussischer politischer Kräfte einschließlich der kremltreuen Russischen Orthodoxen Kirche dort zu erlauben. Eine Obergrenze für die ukrainische Armee, Neutralität und ein Verbot ausländischer Militärhilfe sollen diese Ziele absichern.
Das dürfte mindestens mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zu machen sein. Doch offenkundig will Moskau die neuen Verhandlungen mit den Ukrainern sowie mit den Amerikanern, die daneben in Genf auch noch bilateral mit den Russen sprechen, für einen neuen Anlauf nutzen, Selenskyj die Legitimität abzusprechen – aufbauend darauf, dass sich Trumps Regierung schon mehrfach gegenüber politischen Forderungen Moskaus an Kiew empfänglich gezeigt hat.
So reaktivierte Vizeaußenminister Galusin zu Wochenbeginn die Vorstellung einer „externen Verwaltung unter der Ägide der Vereinten Nationen“, unter die die Ukraine „nach dem Ende der speziellen Militäroperation“, des russischen Angriffskriegs also, gestellt werden könne. Diese Idee sei nicht neu, Putin habe sie schon im März 2025 als eine mögliche Variante bezeichnet, sagte Galusin. Ein solcher Schritt „wird es ermöglichen, in der Ukraine demokratische Wahlen durchzuführen, eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen, mit der man dann ein vollwertiges Friedensabkommen und legitime Dokumente über eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit unterzeichnen könnte“.
Auf Frieden weist all dies nicht. Die exilrussische Politologin Tatjana Stanowaja vermutet sogar für den Fall, dass Selenskyjs Regierung unter dem Druck der USA gezwungen sein könnte, ein Abkommen mit den russischen Maximalforderungen zu unterzeichnen, ein solches „höchstwahrscheinlich das gleiche Schicksal ereilen würde wie die Minsker Vereinbarungen: Weder die ukrainische Elite, noch die Gesellschaft würden eine solche erzwungene Loyalität akzeptieren können.“ Es werde Moskau weder auf militärischem, noch auf diplomatischem Wege gelingen, ein „freundliches“ Kiew zu erreichen, hebt Stanowaja in einer Analyse für die Carnegie-Denkfabrik hervor. Ein Teil der ukrainischen Verteidiger werde in jedem Fall weiterkämpfen, ungeachtet möglicher Befehle aus Kiew.
Source: faz.net