Ukraine und Iran: Der Irankrieg stürzt Putin in ein Dilemma

Der Krieg gegen Iran nötigt Wladimir Putin eine Gratwanderung ab. Seine selbst gewählte Rolle als Vorkämpfer einer „neuen Weltordnung“, Sprecher eines „globalen Südens“ und vor allem als enger Partner Teherans zwingt den russischen Herrscher dazu, die Angriffe der Amerikaner und Israelis zu kritisieren. Zugleich will Putin weiterhin nicht riskieren, den amerikanischen Präsidenten zu verprellen. Auf Donald Trump setzt Putin trotz allem weiter große Hoffnungen, besonders mit Blick auf seinen eigenen Krieg gegen die Ukraine. Trump soll die Verteidiger dazu zwingen, den Invasoren Gebiete kampflos zu überlassen, die sie immer noch nicht erobern konnten.
Kurz vor Beginn der amerikanisch-israelischen Luftschläge am Samstagmorgen hat Moskau versucht, Washington dazu zu bringen, den Druck auf Kiew zu erhöhen: Weigere sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, seine Truppen aus den weiter von ihnen gehaltenen Teilen des Donezker Gebiets abzuziehen, werde sich Russland wahrscheinlich von den Verhandlungen zurückziehen, zitierte die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg „zwei Personen, die dem Kreml nahestehen“. So direkt war das zuvor nicht formuliert worden – Putin hält zwar an Maximalforderungen fest, gibt sich aber stets gesprächsbereit.
Putin beklagt Verletzung des Völkerrechts
Lange zog Putin aus seiner vermeintlichen Unkalkulierbarkeit Vorteile, jetzt hat ihm Trump darin den Rang abgelaufen und stellt Putin selbst vor ein Dilemma. Wie schon angesichts des amerikanischen Vorgehens gegen Venezuela, einen weiteren Partner Russlands, Anfang Januar sucht Putin nun sein Heil darin, scharfe Kritik nach unten zu delegieren, insbesondere an sein Außenministerium.
Doch der Krieg gegen Iran wiegt schwerer als Trumps Handstreich gegen Venezuela. Hatte Putin zur Gefangennahme von dessen Machthaber Nicolás Maduro schlicht geschwiegen, veröffentlichte der Kreml am Sonntag zur Tötung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei eine Kondolenzbotschaft Putins, die von einem „Mord“ und einer „zynischen Verletzung aller Normen der menschlichen Moral und des Völkerrechts“ sprach. Doch Putin vermied es, Trump zu beschuldigen oder überhaupt Täter zu nennen.
In Kreml-Mitteilungen über Telefonate, die Putin dann am Montag mit den Herrschern von Saudi-Arabien, Bahrain, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten führte, war durchgehend von einer „amerikanisch-israelischen Aggression gegen Iran“ die Rede. Aber hier muss Putin auf seine arabischen Partner am Golf Rücksicht nehmen. Deren „tiefe Besorgnis im Zusammenhang mit Angriffen auf ihre Infrastruktur“ will Putin nun laut seinem Sprecher der iranischen Führung übermitteln, wem genau, blieb unklar.
„Trump frisst Russlands Verbündete“
Zuvor sprach Dmitrij Peskow zwar von Russlands „tiefer Enttäuschung“ darüber, dass trotz „Informationen über einen substanziellen Fortschritt“ in den von Oman vermittelten Verhandlungen zwischen den USA und Iran „die Situation bis zur direkten Aggression degradiert“ sei, hob aber zugleich mit Blick auf den eigenen Krieg gegen die Ukraine hervor, dass man weiter die Vermittlungsbemühungen der USA „sehr schätzt“ und „Offenheit gegenüber diesen Verhandlungen bewahren“ werde.
Vor dem heimischen Publikum benutzt Putins Propagandaapparat den Krieg gegen Iran, um die selbst geschürten Erwartungen an Trump und damit an die Verhandlungen zum Ukrainekrieg zu dämpfen und zugleich das Bild Russlands als „belagerter Festung“ zu verfestigen. „Wir müssen jetzt aufwachen: Verhandlungen mit den USA enden immer mit Raketen auf die Hauptstadt“, kommentierte die Zeitung „Moskowskij Komsomolez“ den Angriff auf Iran, „Trump frisst Russlands Verbündete“.
Alle Gespräche seien bloß „Teil einer Militäroperation“ und sollten den Gegner in Sicherheit wiegen, sagte der Staatsfernseheinpeitscher Wladimir Solowjow in seiner Sonntagabendsendung. Amerikaner und Israelis begönnen den Krieg damit, zu versuchen, die militärische und politische Führung auszuschalten, Russland wage das nicht, sagte Solowjow und griff damit Klagen der sogenannten Z-Kriegsblogger auf, die mit Blick auf Khameneis Tod forderten, Selenskyjs Amtssitz anzugreifen, um ihn zu töten. Andere Stimmen erklären die angebliche „Zurückhaltung“ Putins in dieser Hinsicht mit dessen „Anstand“ und „Vernunft“.
Der exilrussische Politologe Alexandr Baunow hob nun hervor, Putins verhaltene Reaktion auf Trumps Militäraktionen charakterisiere ihn als „schwachen starken Mann“, der als schrankenloser Kraftprotz auftrete, es sich aber in Wirklichkeit nicht erlauben könne, „den amerikanischen Präsidenten, der seine Verbündeten vernichtet, verbal anzugehen“. Zugleich werfe die Beseitigung der iranischen Führung neuerlich die Frage auf, wer denn auf Putin folgen würde, sollte der „plötzlich ausscheiden“. Trump sehe Russland zwar nicht auf einer „Achse des Bösen“ mit Iran. Doch die geschwächte Legitimität autoritärer Regime sei die vielleicht wichtigste Bedrohung für deren Sicherheit, wenn ein solcher „nicht systemischer Akteur“ auftauche.
Mindestens kurzfristig verschafft der Krieg gegen Iran Putin aber auch Vorteile: Er lässt die Preise für Öl und Gas und damit auch Russlands Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft wieder steigen. Für den Verlauf des Angriffskriegs gegen die Ukraine, in dem Putin zuletzt Rückschläge hinnehmen musste, könnte es sich als noch wichtiger erweisen, dass die Vereinigten Staaten jetzt Flugabwehrraketen, die Kiew dringend benötigt und die mittlerweile europäische NATO-Länder bezahlen, selbst abfeuern, um iranische Raketen und Drohnen abzuwehren.
Source: faz.net