Ukraine-Überblick: USA warnen vor iranischen Waffen für Russland, Bachmut zerstört

Die USA sind besorgt über eine aus ihrer Sicht wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran. Die russische Regierung biete dem Mullah-Regime Unterstützung „auf nie dagewesenem Niveau“ an und verwandele dadurch die Beziehung zwischen beiden Staaten in eine „vollwertige Verteidigungspartnerschaft„, sagte am Freitag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Die Zusammenarbeit sei „schädlich“ für die Ukraine, die Nachbarstaaten des Iran und die gesamte Welt, ergänzte Kirby. Westliche Staaten werfen dem Iran vor, Russland Kampfdrohnen für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu liefern. Der Iran hatte dies im November bestätigt, Russland dementiert es.

Russland denkt laut Präsident Wladimir Putin darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könne möglich werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte Putin offenbar mit Blick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz. Von einem Journalisten um eine Erklärung zu diesen Äußerungen gebeten, sagte Putin auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Bischkek: „Die USA haben das Konzept des Präventivschlags.“ Vielleicht müsse Moskau die US-Ideen „übernehmen, um die eigene Sicherheit zu garantieren“. Er fügte hinzu: „Wir denken im Moment nur darüber nach.“

Selenskyj: Bachmut ist „faktisch zerstört“

Der ukrainische Präsident hat in seiner täglichen Videoansprache schwere Verwüstungen in der östlichen Region Donezk beklagt. In umkämpften Städten wie Soledar, Marjinka und Kreminna sei die Lage besonders schwierig. Dort gebe es „schon seit Langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Geschosse und Feuer beschädigt wurde“, sagte Wolodymyr Selenskyj und sprach von einer „Hölle unter russischer Flagge“.

Die Stadt Bachmut, seit Monaten schwer umkämpft, sei von den russischen Truppen „faktisch zerstört“ worden – „eine weitere Donbass-Stadt, die die russische Armee in eine verbrannte Ruine verwandelte“. Bei bisherigen Eroberungen größerer Städte in Luhansk und Donezk, wie etwa in Mariupol, Lyssytschansk und Sjewjerodonezk, hatte Russland ebenfalls große Verwüstungen angerichtet. Die Eroberungen waren, anders als die ukrainischen Offensiven in Charkiw und Cherson, von schweren Bombardements der Städte begleitet.

EU-Staaten frieren russisches Vermögen im Wert von fast 19 Milliarden Euro ein

Die Mitgliedsstaaten der EU haben insgesamt 18,9 Milliarden Euro von russischen Oligarchen und Unternehmen festgesetzt. Wie aus EU-Statistiken hervorgeht, liegt Belgien mit eingefrorenem Vermögen im Wert von 3,5 Milliarden Euro an der Spitze, dahinter folgen demnach Luxemburg mit 2,5 Milliarden Euro, Italien mit 2,3 Milliarden und Deutschland mit 2,2 Milliarden. Irland, Österreich, Frankreich und Spanien haben ebenfalls jeweils russisches Vermögen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro eingefroren.

Weitere Ereignisse der Nacht:

• Die US-Regierung hilft der Ukraine mit weiteren 275 Millionen US-Dollar. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon an.
• Bundeskanzler Olaf Scholz will moderne westliche Kampfpanzer nicht im Alleingang in die Ukraine liefern. Der wichtigste Nato-Partner USA hätte aber gar nichts dagegen. Das hat eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung bei einem Besuch in Berlin deutlich gemacht.
• Arbeitsagenturchefin Andrea Nahles sieht bei Geflüchteten aus der Ukraine einen großen Willen, sich in Deutschland zu integrieren. 59.000 Geflüchtete hätten inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit.
• Frank Haun, Chef von Europas größtem Panzerbauer Krauss-Maffei Nexter, hält die Bundeswehr für nur bedingt abwehrbereit. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass wir die Bundeswehr brauchen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. 
• Die niederländische Regierung plant, zwei neue Atomkraftwerke in der Nähe der belgischen Grenze zu bauen. Damit will sich das Land unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen.
• Das mit Russland verbündete Belarus will den Transport von ukrainischem Getreide über das eigene Staatsgebiet erlauben.
• Der ukrainische Stromnetzbetreiber rechnet damit, dass die Versorgungsprobleme des Landes nach den russischen Raketenangriffen den ganzen Winter andauern werden.

Das wird heute wichtig:

Bei einer Zeremonie im Rathaus der norwegischen Hauptstadt Oslo (ab 13 Uhr) erhalten Menschenrechtler aus der Ukraine, Russland und Belarus den Friedensnobelpreis. Das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties) bekommt den Preis gemeinsam mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus, dessen Preis seine Frau Natalja Pintschuk in Empfang nehmen wird. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage in Belarus sehen Experten darin auch ein Signal an Wladimir Putin und weitere Autokraten in der Welt.

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