Der ukrainische Justizminister fordert von Russland eine Entschädigung für die Kriegsschäden. Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin sprach Denys Maljuska von einem internationalen „Entschädigungsmechanismus für russische Kriegsverbrechen“.
„Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, Schulen, Straßen und Tausende und Abertausende Häuser von Zivilisten“, sagte Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat.“
Sein Land gehe von einem „Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt“, sagte Maljuska weiter. „Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben.“
Maljuska hob hervor, dass „ungefähr 300 Milliarden Dollar“ russischer Gold- und Finanzreserven auf Konten von Nationalbanken im Ausland, etwa in der EU und der Schweiz, eingefroren seien. Diese internationalen russischen Reserven sollten laut Maljuska in die Ukraine „transferiert“ werden.
Noch immer kein Preisdeckel für russisches Öl
Vertreter der
EU-Regierungen haben sich Diplomaten zufolge am Montag nicht auf einen Preisdeckel für russisches Öl einigen können, das über den Seeweg transportiert wird. Es gebe keine Verständigung, da Polen darauf bestanden habe, die Preisgrenze niedriger anzusetzen, sagten die Diplomaten. Einige Staaten wie Polen wollen einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G7–Staaten vorgeschlagen worden sind. Dagegen wollen etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten.
Gefahr in Gefängnissen ohne Energie
Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf Kraftwerke und Stromleitungen warnt der ukrainische Justizminister Maljuska vor einer Notsituation in ukrainischen Gefängnissen. „Eine unserer größten Sorgen ist die Situation in den Gefängnissen. Wir brauchen die Versorgung mit Strom und Wasser in den Gefängnissen“, sagt Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ein Belastungstest habe gezeigt, dass die Sicherheit und Versorgung in den Gefängnissen höchstens eine Woche ohne Strom aufrechterhalten werden könne, sagte Maljuska. „Nach einer Woche sind Versorgung, Heizung und auch Sicherheit stark gefährdet, da im Gefängnis auch Strom für Überwachungskameras und andere Sicherheitsausstattung benötigt wird.“
USA wollen bei Energieversorgung helfen
Die USA wollen einem Insider zufolge die Ukraine angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz bei der Wiederherstellung der Stromversorgung unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken werde am Dienstag bei einem Treffen einer neuen Energiekoordinierungsgruppe, der die G7 und andere Nationen angehören, die Hilfen vorstellen, sagt ein US-Regierungsmitarbeiter unter der Bedingung der Anonymität Reuters. Die Regierung in Washington habe mit US-Versorgungsunternehmen und Hardware-Anbietern sowie mit europäischen Ländern zusammengearbeitet, um entsprechende Ausrüstung zur Reparatur der beschädigten Hochspannungsstationen „in den nächsten Wochen so schnell wie möglich in die Ukraine zu bringen“.
Weitere Nachrichten aus der Nacht:
- Dem ukrainischen Verteidigungsminister zufolge hat Russland seit Kriegsbeginn 16.000 Raketenangriffe auf die Ukraine ausgeübt. 97 Prozent der russischen Ziele seien Zivilisten, twitterte Olexij Resnikow. Etwa 200 Angriffe haben ihm zufolge Energieanlagen getroffen.
- Russland hat nach Angaben der Ukraine in der vergangenen Woche die südliche Region Cherson 258 Malunter Beschuss genommen. Dabei seien 30 Siedlungen angegriffen worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.
- Russland wird nach Einschätzung von Nato-Chef Jens Stoltenberg die ukrainische Energie-Infrastruktur weiter angreifen. Damit versuche Russlands Präsident Wladimir Putin den Winter als Waffe gegen die Ukraine zu nutzen, sagt Stoltenberg.
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