Ukraine | Trump und Merz setzen beiderartig hinauf eine Politik welcher Stärke: Was die echte Alternative wäre

Macht und Stärke können auch durch friedenstaugliche Formen des Konfliktaustrags demonstriert werden, nicht nur durch Kanonenbootpolitk wie bei Trump und EU-Großmachtfantasien wie bei Merz. Präsident Kennedy hat einst gezeigt, wie das geht

Ein römisches Sprichwort rät: Wenn du den Frieden willst, rüste für den Krieg. Für Kaiser Augustus rechtfertigte das eine imperiale Politik der Stärke: die „pax romana“. Sie sollte Frieden nach innen und die Expansion nach außen sichern.

Bis heute haben imperiale Vorstellungen und eine Politik der Stärke die Zeiten überdauert. Auch Donald Trump lässt sich von der Auffassung leiten, dass Frieden Stärke brauche. Die Leitlinien dieses Ansatzes sind unter anderem im „Project 2025“ der erzkonservativen Heritage Foundation niedergelegt, deren außenpolitischer Kern im Erhalt einer globalen Dominanz der USA besteht. Allerdings sollen dafür geringere Kosten anfallen und die eigenen Interessen die allein maßgebenden sein.

Wie militärisch gestützte Hegemonie unter diesen Umständen aussehen kann, zeigt gerade die „Kanonenbootpolitik“, wie sie Washington gegenüber Venezuela ins Werk setzt. Trump lässt völkerrechtswidrig Boote angeblicher Drogenschmuggler auf offener See versenken, er hat mit dem Flugzeugträger Gerald R. Ford sein größtes Kriegsschiff in die Karibik entsandt und setzt die Regierung in Caracas unter Druck. Ein anderes Beispiel ist seine Drohung, er werde in Nigeria einmarschieren, weil dort angeblich ein Genozid an Christen stattfinde.

Nicht nur Trump, auch Merz setzt auf Politik der Stärke

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt gleichfalls auf eine Politik militärischer Stärke, wenn er in seiner jüngsten Regierungserklärung zum Besten gibt: Nur wenn es den Willen dazu gebe, könne Europa eine „Friedensmacht in der Welt“ sein. Er verzichtete darauf, zu präzisieren, was genau damit gemeint ist. Autoritäre Regime wie in Russland, China oder der Türkei neigen aus ihrem Selbstverständnis heraus dazu, nach innen und außen auf Stärke zu setzen. Wohin das bei einem demokratischen Staat wie Israel führt, offenbart dessen Regionalpolitik. Diese missachtet das Völkerrecht, legitimiert massive Zerstörungen in Ländern wie dem Libanon, Iran und Syrien, von Gaza ganz abgesehen, und spaltet die eigene Gesellschaft.

Schon Sigmund Freud ging davon aus, dass die Zivilisation nur eine dünne Schicht sei, unter deren Oberfläche sich häufig potenzielle Gewaltbereitschaft verberge. Sie im Zaum zu halten bleibe eine dauerhafte zivilisatorische Aufgabe. Woraus nicht folgt, dass eine Politik der Schwäche die angemessene Alternative zur Politik der Stärke ist. Es kommt darauf an, welche „Stärke“ gemeint ist (politisch, militärisch, wirtschaftlich, technologisch, kulturell), wofür sie eingesetzt wird und vor allen Dingen, wie: offensiv oder defensiv? Zumeist ist militärische Macht gemeint, wenn vom Gebot einer Politik der Stärke die Rede ist. Wird sie offensiv betrieben, wird das gern verbrämt. Es heißt dann, man reagiere auf eine unmittelbare Bedrohung und treffe Vorkehrungen, um die eigene Existenz zu sichern.

Wird Stärke defensiv genutzt, dann dienen Friedenserhalt, Abschreckung oder Verteidigung als Begründung. Da alle Konfliktparteien in der Regel auf diese Argumente zurückgreifen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, werden die als gegenseitige Bedrohung wahrgenommen. Daraus wiederum resultiert die Überzeugung, kriegsfähig sein zu müssen, um mithalten zu können, worunter die internationale Sicherheit leidet.

Kennedy macht vor, wie es gehen kann

Stärke kann freilich ebenso durch friedenstaugliche Formen der Konfliktaustragung demonstriert werden. Die Bereitschaft, zu Verhandlungslösungen in einer sehr schwierigen Situation zu kommen, bewies etwa der frühere US-Präsident John F. Kennedy 1963. Nach der Beinahe-Katastrophe der Kuba-Krise ein Jahr zuvor, als die Welt kurz vor einem Nuklearkrieg stand, nahm er in seiner „Friedensrede“ Abschied von der auf militärische Überlegenheit gestützten „pax americana“ und stellte eine Friedensstrategie vor.

Anstelle des Wettrüstens solle es Gespräche über Rüstungskontrolle mit Moskau geben, selbst einseitige Vorleistungen seien nicht ausgeschlossen. Er tat dies trotz anhaltender ideologischer Gegensätze und machtpolitischer Konkurrenz mit Moskau. Die reale Gefahr gegenseitiger nuklearer Vernichtung überzeugte ihn davon, dass ein Krieg „alles, was wir aufgebaut haben, alles, wofür wir gearbeitet haben, in den ersten 24 Stunden zerstören würde“. Er akzeptierte die machtpolitischen Realitäten und das andere, von ihm als „zutiefst abstoßend“ charakterisierte politische System, weil er davon ausging, dass beide Seiten das Interesse an Frieden und einem Ende des Wettrüstens teilen.

Kennedys Friedensrede war der Beginn eines Entspannungsprozesses mitten im Kalten Krieg, der 1967 mit dem Harmel-Bericht zur Lage der NATO eine wichtige Wegmarke erreichte. Demnach galt es, das Bündnis durch eine Doppelstrategie im Interesse eines dauerhaften Friedens zu stärken. Einerseits sollte die NATO abschrecken, um die Sicherheit seiner Mitglieder zu gewährleisten, was sie bis heute tut. Andererseits sollten auf der Basis eines militärischen Gleichgewichts solche Beziehungen zur Sowjetunion und ihren Alliierten hergestellt werden, die es erlaubten, Konflikte politisch lösen. Die diplomatische Option dieses Tableaus wird gegenwärtig in Berlin genauso wie in Brüssel ignoriert.

Sicherheit galt zu Zeiten des Ost-West-Konflikts als Resultante aus Verteidigungsfähigkeit und Entspannungsbereitschaft, flankiert durch vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle. Zu dieser Grundintention müssten Deutschland wie die EU zurückkehren, wollten sie – wie vom Kanzler gefordert – Friedensmacht sein. Es ist richtig, dass Merz und andere EU-Regierungschefs mittlerweile Donald Trumps Ukraine-Ansatz teilen, von einem territorialen Status quo entlang der Konfliktlinie auszugehen. Sie sollten dies durch ein eigenes Konzept ergänzen, das die Verteidigungsfähigkeit des künftigen EU-Mitglieds Ukraine unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gewährleistet.

Dazu müsste ein strukturierter Dialog zwischen der Ukraine und Russland sowie zwischen beiden Staaten und der EU gewollt sein. Das Ende des Ukrainekriegs und Verhandlungen über die künftige europäische Sicherheitsordnung sind zwei Seiten einer Medaille.