Die gegenwärtige Ausbreitung von Kriegen stellt eine noch nie dagewesene Gefahr für den Zustand der Welt dar. Die Sicherung des Friedens und die Suche nach Wegen zur Lösung bewaffneter Konflikte ist eine grundlegende Pflicht der Regierungen. Europa hat eine besondere Verantwortung, nach Wegen zu suchen, um den Krieg zu beenden, der in seiner Region stattfindet – den Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Nach mehr als zwei Jahren der Kämpfe im Anschluss an die russische Invasion befindet sich der ukrainisch-russische Krieg in einer Art anhaltendem Patt, mit dem ständigen Risiko einer Ausweitung und Vertiefung der Kriegshandlungen. Ungeachtet der ursprünglichen Ziele der Aggressoren und des berechtigten Widerstands der Opfer würde ein rationales Verständnis der gegenwärtigen Situation beide Seiten zu der Erkenntnis führen, dass ihre Ziele nicht erreicht werden können. Es liegt nun in der Verantwortung Europas, dazu beizutragen, den Krieg zu beenden und die Bedingungen für eine gerechte Lösung zu schaffen.
Jede mögliche Lösung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland beginnt damit, dass beide Seiten entweder direkt oder über Vermittler miteinander verhandeln, sei es über einen Waffenstillstand, Waffenlieferungen, territoriale Integrität oder eine dauerhafte friedliche Lösung.
In der Vergangenheit wurden von dritter Seite – insbesondere von der Türkei – erfolglose Versuche unternommen, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Am 9. März 2024 forderte Papst Franziskus die Aufnahme von Verhandlungen. Jetzt, am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024, haben wir die Gelegenheit, die Notwendigkeit der Beendigung des Krieges auf die Tagesordnung der Europäischen Union zu setzen.
Mit dem Krieg in der Ukraine haben die EU-Länder ihre Aktivitäten in militärischen Bereichen – Forschung, Produktion, Waffentransfers, Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen – ausgeweitet. Die EU-Regierungen haben sich zunehmend an der Versorgung der Ukraine mit leistungsfähigeren Waffen, Geheimdienstinformationen und wirtschaftlicher Unterstützung beteiligt. Das Risiko einer Eskalation, die zu einer Konfrontation zwischen Russland und den europäischen NATO-Staaten führen könnte, ist alarmierend. Die Präsenz russischer, US-amerikanischer, französischer und britischer Atomwaffen in Europa verschärft die gegenwärtige Gefahr dramatisch.
Die EU und die europäischen Regierungen haben sich bisher geweigert, sich für ein verhandeltes Ende des Krieges zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen. In der aktuellen Debatte zu den Europawahlen sollte die Frage von Verhandlungen und einer EU-Initiative zur Beendigung des Krieges auf die Tagesordnung der Kandidaten, politischen Parteien und Regierungen gesetzt werden, um dem leidenschaftlichen Aufruf von Papst Franziskus zu folgen. Das nächste Europäische Parlament sollte eine Sondierungskonferenz unter Beteiligung beider Parteien einberufen und eine Diskussion über eine mögliche Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa nach dem Ukraine-Krieg beginnen. Ziel solcher Gespräche könnte sein, die Konfliktparteien wieder zu humanisieren, Vertrauen wiederherzustellen, Schritte zum Abbau von Spannungen und Gewalt vorzuschlagen und Wege zur Beendigung des Krieges zu erkunden. Die Zukunftsperspektiven müssen den Schutz der Menschenrechte, Sicherheitsgarantien, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und eine Abkehr von radikalem Nationalismus und Militarismus beinhalten.
Solche Bemühungen würden von vielen der schätzungsweise sechs Millionen Ukrainern und einer Million Russen, die ihr Land seit Beginn des Krieges verlassen haben, begrüßt werden. Es wäre wichtig, dass solche Bemühungen von Gruppen ukrainischer und russischer Bürger, die in EU-Ländern leben, unterstützt werden. Die europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft aller Art könnten sich aktiv beteiligen – einschließlich religiöser Einrichtungen, sozialer Organisationen, Solidaritäts- und Friedensgruppen, Fraueninitiativen, Jugendgruppen, Unternehmensnetzwerken, Gewerkschaften, wissenschaftlichen Netzwerken, Kultur- und Sporteinrichtungen, Medienorganisationen sowie einzelner Kulturschaffender. Wir würden uns wünschen, dass während der Kampagne zu den Europawahlen Veranstaltungen mit der Forderung „Verhandlungen jetzt!“ zu einer „Diplomatie von unten“ beitragen, um die Bedingungen für solche Verhandlungen zu schaffen, auch innerhalb der Ukraine und Russlands.
Nirgendwo steht geschrieben, dass Frieden und gemeinsame Sicherheit nur eine Angelegenheit der Regierungen sind. Letztlich sind es die Menschen, die über Krieg und Frieden entscheiden.
13. Mai 2024
Luciana Castellina, ehemaliges Mitglied des Europäischen und des italienischen Parlaments
Colin Archer, ehemaliger Generalsekretär des Internationalen Friedensbüros
Peter Brandt, emeritierter Professor für Neue Geschichte, Fern-Universität Hagen
Donatella della Porta, Professorin für Politikwissenschaft an der Scuola Normale Superiore, Florenz
Tapio Kanninen, ehemaliger Leiter der UN-Abteilung für politische Angelegenheiten
Michael Löwy, ehemaliger Forschungsleiter Soziale Studien im CNRS, Frankreich
Gian Giacomo Migone, ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des italienischen Senats
Heikki Patomäki, Professor für Weltpolitik und politische Ökonomie, Universität Helsinki
Mario Pianta, Professor für Wirtschaftspolitik an der Scuola Normale Superiore, Florenz
Carlo Rovelli, Professor für Physik, Université d’Aix-Marseille, Mitbegründer der Global Peace Dividend Initiative
Wolfgang Streeck, emeritierter Professor für Soziologie, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung