Ukraine-News: Wladimir Putin kündigt womöglich zweite Mobilisierungswelle an
- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
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Putin kündigt womöglich zweite Mobilisierungswelle an
Der russische Präsident Wladimir Putin wird heute in St. Petersburg erwartet und hält dort vermutlich auch eine Rede. Die US-Denkfabrik ISW meldet, dass er dabei eine zweite Mobilisierungswelle für den Krieg ankündigen könnte. Denn erst kurz vor Silvester hatte er bekannt gegeben, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen erhöhen zu wollen.Sergey Pivovarov/ReutersRussische Reservisten im Oktober 2022
Putin könnte den Auftritt demnach auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären – denn in Russland ist immer noch von einer „militärischen Spezialoperation“ die Rede. Wer den Begriff „Krieg“ nutzt, wird strafrechtlich verfolgt.Das ISW beruft sich auf russische Militärblogger, die im Verlauf des Kriegs über den Messengerdienst Telegram stark an Reichweite gewonnen haben. Sie positionieren sich als Alternative zu staatlichen russischen Medien, indem sie den Anspruch erheben, durch direkte Verbindungen zum Militär objektivere Informationen zu haben.
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Russland bestreitet Verantwortung für Raketeneinschlag in Wohnhaus
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat der Ukraine die Schuld an dem Raketeneinschlag in Dnipro mit mindestens 45 getöteten Menschen gegeben. Die Rakete habe auf ein „Objekt der Energieinfrastruktur“ abgezielt, sei aber von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden, sagte Nebensja bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. In das Wohnhaus eingeschlagen sei die Rakete, weil die ukrainische Flugabwehr in einem Wohnviertel gestanden habe.Die Ukraine dementiert den Abschuss der Rakete. Dazu sei sie auch gar nicht in der Lage, teilte die Flugabwehr mit.
Den ukrainischen Angaben zufolge handelte es sich bei der Rakete um einen flugzeuggestützten Marschflugkörper vom Typ Ch-22, der vor allem als Antischiffrakete eingesetzt wird. Die extrem hohe Fluggeschwindigkeit des Geschosses macht einen Abschuss durch die Flugabwehr praktisch unmöglich.
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Patriot-Training dauert zweieinhalb Monate
Radovan Stoklasa/ReutersEin Patriot-Flugabwehrsystem in der Slowakei
Die Ausbildung ukrainischer Offiziere, die das Raketenabwehrsystem Patriot bedienen sollen, wird zehn Wochen dauern. „Es gibt eine Entscheidung, dass unsere Offiziere in zehn Wochen ausgebildet werden. Solche Verpflichtungen wurden von den amerikanischen Partnern übernommen“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Telegram.Die USA, Deutschland und die Niederlande wollen Patriot-Raketensysteme in die Ukraine liefern, um russische Raketen- und Drohnenangriffe abzuwehren. Zuletzt kündigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte an, sein Land werde sich am Training der Truppen sowie an der Ausrüstung zu beteiligen.
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EU verurteilt Zwangsumsiedlung von Kindern nach Russland
Die Europäische Union hat die anhaltenden Zwangsumsiedlungen von Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen verurteilt und ihre schnelle Freilassung gefordert.„Berichte über Zwangsumsiedlungen von Kindern nach Russland sind zutiefst verstörend. Die EU verurteilt diese Taten auf das Allerschärfste„, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Welt.
Die Umsiedlungen von Kindern verletzten internationales Recht. „Die Rechte und die Würde aller Kinder müssen zu jeder Zeit respektiert und bewahrt werden“, sagte Borrell der Zeitung.
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Ukraine wirf Russland Angriff auf zivile Ziele vor
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet über weitere Kämpfe im Osten der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten vier Raketen abgeschossen, darunter zwei auf zivile Ziele in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk. Die Stadt liegt in der Region Donezk, westlich der Städte Bachmut und Awdijiwka, in denen derzeit heftig gekämpft wird. Den ukrainischen Angaben zufolge flogen die russischen Streitkräfte zudem 13 Luftangriffe und griffen 23-mal mit Mehrfachraketenwerfern an. -
Menschenrechtskommissarin dementiert geplanten Austausch von Gefangenen
Russland weist Berichte über Gespräche über einen größeren Gefangenenaustausch mit der Ukraine zurück. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa schrieb auf Telegram, sie habe in der vergangenen Woche in der Türkei nicht mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez über dieses Thema gesprochen. „Ich betone immer, dass diese Fragen in die Zuständigkeit des russischen Verteidigungsministeriums fallen.“In meinen Verhandlungen mit Lubinez in Ankara war nie von einem Austausch die Rede.Tatjana Moskalkowa, Russlands Menschenrechtskommissarin
Adem Altan/AFP/Getty ImagesDie russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa hat nach eigenen Angaben mit ihrem ukrainischen Kollegen nicht über einen Gefangenenaustausch gesprochen.
Der türkische Vermittler Şeref Malkoç hatte zuvor berichtet, bei einer Begegnung am Rande einer internationalen Konferenz habe Lubinez Russland eine Liste mit 800 Personen übergeben, die ausgetauscht werden sollten. Moskalkowa habe eine Liste mit 200 Personen vorgelegt. Er sei bei der Begegnung dabei gewesen. -
Andrij Melnyk wünscht sich von Pistorius schnelleres Handeln
Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die Regierung in Berlin die Ukraine mit schweren Waffenlieferungen unterstützt. „Wir fordern Boris Pistorius auf, die Ukraine mit Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen zu unterstützen“, sagt Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Außerdem wünschte er sich „Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“Pistorius müsse „viel entschlossener und schneller“ agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht. Zugleich ergebe sich für den SPD-Politiker eine Chance: „Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat.“
Christophe Gateau/dpaAndrej Melnyk, früherer Botschafter und jetztiger Vize-Außenminister der Ukraine
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Niederlande wollen sich an Patriot-Hilfe für Ukraine beteiligen
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat einen Beitrag zur Ausbildung und Bewaffnung ukrainischer Soldaten mit dem Raketenabwehrsystem Patriot angekündigt. Die Niederlande wollten sich dabei den USA und Deutschland anschließen, sagte Rutte bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. „Ich finde, es ist wichtig, dass wir da mitmachen“, sagte Rutte. Das habe er am Morgen auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz besprochen.Rutte sagte zunächst nicht, ob die Niederlande Patriot-Systeme an die Ukraine senden werden, sich an der Ausbildung beteiligen oder andere Unterstützung bei der Stationierung der Patriot-Systeme leisten werden. Später sagte er dem niederländischen Rundfunksender NOS: „Die Idee ist nicht nur Training, sondern auch Ausrüstung„. Das niederländische Militär sichte nun, „was genau wir haben, wie wir sicherstellen können, dass es gut mit den amerikanischen und deutschen Systemen funktioniert.»“
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Biden und Scholz haben erneut telefoniert
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben erneut über die Unterstützung der Ukraine gesprochen. Das teilte das Weiße Haus in Anschluss an ein Telefonat der beiden mit. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte, Scholz und Biden stimmten darin überein, dass diese Unterstützung „wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt“ erfolgen müsse. Details nannten beide Seiten nicht.Der US-Präsident und der Bundeskanzler hatten erst vor zwei Wochen miteinander telefoniert und vereinbart, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern. An diesem Freitag soll es bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein um weitere Lieferungen gehen, auch von Kampfpanzern. Für die Bundesregierung nimmt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) daran teil.
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Kissinger befürwortet Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat sich für einen Nato-Beitritt der Ukraine nach Kriegsende ausgesprochen. Vor dem Ukraine-Krieg sei er gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato gewesen, sagte Kissinger in einer Videoschalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Mittlerweile sei er der Ansicht, dass die Idee einer „neutralen Ukraine“ nicht mehr sinnvoll sei. Nach Friedensgesprächen sollte die Nato dem Land Garantien für eine Mitgliedschaft geben.Kenzo Tribouillard/AFP/Getty ImagesDie Flaggen der Nato-Mitgliedsländer
Russland sei wahrscheinlich nicht in der Lage, den Krieg mit konventionellen Mitteln zu gewinnen, sagte Kissinger weiter. Die USA sollten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, bis es eine Perspektive für einen Waffenstillstand gebe.Es dürfe aber keinen Krieg der Verbündeten gegen Russland selbst geben, sagte Kissinger. Moskau müsse die Perspektive gegeben werden, wieder Teil des internationalen Systems zu werden.
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Serbien kritisiert Rekrutierungsversuche von Wagner-Gruppe
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat empört auf Versuche der russischen Söldnertruppe Wagner reagiert, in seinem Land Kämpfer für einen Einsatz in der Ukraine anzuwerben. „Warum tun Sie Serbien das an? Warum rufen Sie von Wagner dazu auf, obwohl es gegen die Vorschriften verstößt?“, fragte Vučić laut der Nachrichtenagentur Beta in einem am Montagabend ausgestrahlten Fernsehinterview.Die umstrittene Werbung war in diesem Monat im serbischen Ableger des russischen Staatssenders RT ausgestrahlt worden. Darin rief die Söldnertruppe Serben dazu auf, in der Ukraine zu kämpfen.Die Äußerungen von Vučić sind eine seltene Kritik Richtung Russland. Serbien und Russland sind enge Verbündete. -
Retter beenden Suche nach Überlebenden in Dnipro
Nach dem Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die Einsatzkräfte die Suche nach Überlebenden eingestellt. Das teilte der ukrainische Rettungsdienst mit. Insgesamt 44 Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. 20 weitere gelten demnach weiterhin als vermisst.Laut der ukrainischen Armee war das Gebäude am Samstag von einer russischen Rakete des Typs X-22 getroffen worden. Russland wies die Verantwortung für den Angriff zurück.Ukrinform/dpaNachdem am 14. Januar eine russische Rakete in ein Wohnhaus in Dnipro eingeschlagen ist, haben Einsatzkräfte bis heute unter den Trümmern nach Toten und Verletzten gesucht.