Ukraine-News: Baerbock wirft Putin Bruch „elementarster“ Völkerrechts-Grundsätze vor
- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
-
Annalena Baerbock auf dem Weg nach Den Haag
In einer Grundsatzrede von Außenministerin Annalena Baerbock im niederländischen Den Haag soll es um mögliche rechtliche Konsequenzen für die russische Regierungsspitze gehen. Baerbock und ihre Delegation sind derzeit mit dem Flugzeug auf dem Weg in die Niederlande.Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.Außenministerin Annalena Baerbock
Vor Abflug bekräftigte die Grünenpolitikerin die Bedeutung einer überstaatlichen Rechtsordnung. „Das Völkerrecht ist stark und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken“, sagte sie. Der russische Präsident Wladimir Putin trete mit dem „grausamen Wüten Russlands in der Ukraine“ die „elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen“.Es ist ein Besuch am Internationalen Strafgerichtshof geplant. Ihre Rede will Baerbock an der Haager Akademie für Völkerrecht halten. Am Nachmittag sind Treffen mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Außenministerkollegen Wopke Hoekstra vorgesehen.
-
Großbritannien sieht auf beiden Seiten große Verluste
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums gelingen beiden Kriegsparteien derzeit nur mit sehr hohem Aufwand Fortschritte. Es sei in den vergangenen Wochen hart gekämpft worden, die Gewinne hielten sich jedoch in Grenzen, hieß es im täglichen Update des britischen Geheimdienstes. Um mehr Gelände zu gewinnen, brauche es mehr Einheiten.Daniel Leal / AFP / Getty ImagesDer britische Verteidigungsminister Ben Wallace
Ukrainische Einheiten hätten am Sonntag vermutlich noch immer Stellungen in Soledar nördlich der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehalten, hieß es. Die russische Söldnergruppe Wagner griff die ukrainischen Truppen weiter an. Bei den Kämpfen um Kreminna im Gebiet Luhansk komme das ukrainische Militär langsam voran. -
Bundeswehr verlegt Flugabwehrsysteme nach Polen
Die Bundeswehr beginnt mit der Stationierung des Flugabwehrsystems Patriot in Polen. In den kommenden Tagen werden drei Patriots nach Polen verlegt. Die Raketenabwehrsysteme sollen dabei helfen, die kritische Infrastruktur des Nato-Verbündeten an der Grenze zur Ukraine zu schützen. Auch die Ukraine wird ein Patriot-Abwehrsystem erhalten.Axel Heimken/dpaEin gefechtsbereites Patriot-Flugabwehrraketensystem auf dem Militärflughafen Schwesing
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November mit dem polnischen Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak vereinbart, Patriot-Abwehrsysteme nach Polen zu verlegen. -
Russisches Luftwaffenmanöver in Belarus
Russland und Belarus beginnen heute gemeinsame Luftwaffenübungen in Belarus. Die Regierung in Minsk erklärte, die Übungen seien defensiv. Der erste stellvertretende Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrats, Pawel Murawejko, schreibt auf Telegram, die Ukraine habe Belarus provoziert. Man reagiere jedoch zurückhaltend. „Wir verfügen über die notwendigen Kräfte und Mittel, um auf jegliche Manifestationen einer Aggression oder einer terroristischen Bedrohung auf unserem Territorium zu reagieren.“Vayar Military Agency/dpaRussischer Militärjet in Belarus
-
Union fordert Freigabe von Leopard 1 und 2
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn wirft der Bundesregierung in der Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine vor, zu langsam zu handeln. „Scholz darf jetzt nicht weiter zögern, sondern muss sowohl Leopard 1 als auch Leopard 2 auf den Weg bringen“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. „Beide Modelle können den ukrainischen Streitkräften im Kampf gegen die vornehmlich älteren russischen Panzer helfen.“ -
Selenskyj nach Angriff in Dnipro: „Feiges Schweigen“ der Menschen in Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Angriff auf ein Hochhaus in Dnipro mit mindestens 30 Toten das „feige Schweigen“ der Menschen in Russland kritisiert.Selenskyj sagte am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache, die Ukraine habe nach dem Angriff Beileidsbekundungen aus aller Welt erhalten. Auf Russisch sprach er dann die Menschen in Russland an, „die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben“.
„Euer feiges Schweigen, euer Versuch abzuwarten, was passiert, wird nur damit enden, dass dieselben Terroristen eines Tages auch zu euch kommen werden“, fügte Selenskyj hinzu.
-
Marco Buschmann fordert Sondertribunal für Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Bundesjustizminister Marco Buschmann will, dass die Verantwortlichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine entschlossener verfolgt werden. „Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel ist, halte ich ein Sondertribunal für gut denkbar“, sagte der FDP-Politiker. Bislang stand Buschmann dem Vorschlag eines Sondertribunals eher kritisch gegenüber.Wer diesen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür verantworten müssen. Um das zu erreichen, müssen wir auch neue Wege denken.Bundesjustizminister Marco Buschmann
Laut Buschmann gebe es für ein solches Sondertribunal verschiedene Möglichkeiten. Einerseits könnte es sich „um ein ukrainisches Gericht, ein internationales Tribunal auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags unter Beteiligung der Ukraine handeln“. Eine weitere Variante ist laut Buschmann „ein sogenanntes hybrides Gericht, bei dem ein ukrainisches Gesetz einen Sondergerichtshof mit Beteiligung internationaler Richter schafft.“ In jedem Fall sei es wichtig, dass an diesem Gericht internationale Richterinnen und Richter urteilen, „um die Unparteilichkeit für das Strafverfahren zu garantieren“.Der ideale Platz für ein solches Verfahren ist laut dem Justizminister der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der eine „historische Errungenschaft“ sei. „Ich werbe daher auch dafür, dass wir den Internationalen Strafgerichtshof weiter stärken, indem wir ihm seine Zuständigkeit im Bereich des Verbrechens der Aggression erweitern. Denn dieser wichtige Hebel fehlt ihm bislang.“ Allerdings sei eine dafür notwendige Änderung des Statuts des Gerichtshofs kurzfristig wahrscheinlich nicht umsetzbar. -
Lars Klingbeil: Westliche Bündnispartner „stehen an der Seite der Ukraine“
In Ramstein kommen am kommenden Freitag westliche Verbündete der Ukraine zusammen. Von diesem Treffen wird laut SPD-Chef Lars Klingbeil ein klares Signal der Unterstützung für die Ukraine ausgehen. „Die Bündnispartner stehen an der Seite der Ukraine“, sagt Klingbeil im ZDF. „Dieser Kurs wird uneingeschränkt weitergehen.“Auf die Frage nach möglichen Leopard-Panzern an die Ukraine verweist der SPD-Politiker nur darauf, dass schon SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gesagt hatte, dass es „keine roten Linien“ gebe. „Dahinter stehe ich zu 100 Prozent.“ Klingbeil fügt mit Hinweis auf eine derzeitige schlechte Ausstattung der Bundeswehr hinzu: „Wir können nur Dinge liefern, die auch da sind.“ Kritik an einer als zu zögerlich empfundenen Haltung von Kanzler Olaf Scholz bei Waffenlieferungen weist er zurück.
-
Schwere Explosion in russischer Kaserne mit Toten und Verletzten
Infolge einer schweren Explosion sind in einer Kaserne in der westrussischen Region Belgorod drei Soldaten getötet und 16 weitere verletzt worden. Acht weitere Männer würden seit dem Vorfall vermisst, der sich bereits gestern in der an die Ukraine grenzenden Region ereignete. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Rettungsdienste.Den Angaben zufolge hatte ein Unteroffizier versehentlich eine Handgranate zur Detonation gebracht, woraufhin in dem Gebäude ein Feuer ausbrach. Er selbst erlitt schwere Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Das Internetportal Baza wiederum berichtete, der Mann habe in einem zum Militärquartier umfunktionierten Kulturzentrum unweit der Stadt Korotscha mit der Granate hantiert, um sich vor ihm unterstellten Militärangehörigen Autorität zu verschaffen. Bei den Getöteten und Verletzten soll es sich demnach um mobilisierte Rekruten handeln.
Andere Portale schrieben darüber hinaus, das Feuer habe auch ein Waffenlager erfasst und die Munition dort zur Explosion gebracht. Die verschiedenen Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
-
Suche nach Überlebenden in Dnipro dauert an
In Dnipro suchen Rettungskräfte in den Trümmern des von einer russischen Rakete getroffenen Wohnblocks noch immer nach Überlebenden. Laut Stadtverwaltung werden noch 43 Menschen vermisst. Rettungskräfte berichteten, unter den Trümmern schrien noch immer Menschen. Auch wegen der Kälte wachse die Sorge um die Verschütteten. „Die Such- und Rettungsmaßnahmen und die Demontage gefährlicher Bauelemente gehen weiter. Rund um die Uhr. Wir kämpfen weiter um jedes Leben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Erklärung.Die Zahl der Toten hat sich inzwischen auf 30 erhöht. Einer Sprecherin des Regionalgouverneurs zufolge wurden außerdem 30 Verletzte geborgen. Davon befänden sich zwölf in ernstem Zustand.
-
Stoltenberg: Militärische Unterstützung als schnellster Weg zum Frieden
Die Ukraine sollte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge mit den Waffen ausgestattet werden, die sie brauche, um zu gewinnen. „Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges“, sagt er dem Handelsblatt. Militärische Unterstützung sei der schnellste Weg zum Frieden. Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, müssten bei dem Treffen der Verbündeten in Ramstein am 20. Januar weitere Beschlüsse gefasst werden.Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät sind wichtig – und ich erwarte schon in naher Zukunft mehr.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Mit einer Normalisierung des Verhältnisses zu Russland rechnet Stoltenberg auch nach einem Ende des Krieges nicht, zumindest so lange Präsident Wladimir Putin im Amt sei. Putin wolle ein anderes Europa. „Er will ein Europa, in dem er Nachbarn kontrollieren kann. Demokratie und Freiheit betrachtet er als eine Bedrohung für sein Regime“, sagte Stoltenberg. -
Rettungskräfte bergen weitere Tote in Dnipro
Nach dem russischen Raketenangriff auf einen Wohnblock in der Stadt Dnipro bergen Retter weitere Opfer. Mittlerweile spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj von 25 Toten. Es gebe außerdem mindestens 72 Verletzte, 39 seien bislang gerettet worden. Die Stadtverwaltung meldete noch 43 Vermisste.© Clodagh Kilcoyne/ReutersRettungskräfte suchen weiter nach Opfern.
Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt beteiligten sich laut den Behörden an den Rettungsarbeiten. Andere würden Essen und warme Kleidung für diejenigen bringen, die ihre Wohnung verloren haben. Insgesamt wohnten in dem Wohnturm etwa 1.700 Menschen.Das russische Verteidigungsministerium gab in einer Erklärung an, die Raketen seien angeblich auf „das militärische Kommando und Kontrollsystem der Ukraine und damit verbundene Energiesysteme“ abgefeuert worden. Den Angriff auf das Wohngebäude in Dnipro erwähnte es nicht.
-
Strom in der Ukraine wird noch knapper
Nach den jüngsten russischen Angriffen gibt es in der Ukraine vermehrt Stromengpässe. Bereits zuvor mussten Haushalte oft mit Ausfällen rechnen. Jetzt drosselt der staatliche Stromnetzbetreiber Ukrenergo die Versorgung noch weiter, um größere Engpässe zu vermeiden. Auch Notabschaltungen seien nicht ausgeschlossen, teilte Ukrenergo auf Facebook mit.In der größten Angriffswelle seit dem Jahreswechsel hatte Russlands Armee gestern Dutzende Raketen auf die Ukraine abgefeuert – und dabei einmal mehr auch auf die Energieinfrastrukur gezielt.