Ukraine-News: Annalena Baerbock setzt sich für internationales Sondertribunal ein
- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
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Ukrainer informieren sich per App gegenseitig über Stromabschaltungen
Die russischen Raketenangriffe vom Samstag haben die Energielage in der Ukraine verschlechtert. Mehrere Wärmekraftwerke sind außer Betrieb, die Energiebetreiber sprechen von einem großen Stromdefizit. Zwar helfen die Temperaturen über null dabei, auf drastische Stromabschaltungen zu verzichten. Dennoch werden die planmäßigen Abschaltzeiten kaum eingehalten.
Den Bürgern verlangt das Improvisationsvermögen ab. So hat ein Einwohner Kiews, Denys Hajdamaka, anderthalb Monate an einer App gearbeitet, über die sich Menschen gegenseitig über Stromabschaltungen in ihren Wohngebäuden informieren können. In die Je?(„Gibt es?“)-App tragen Nachbarn ein, wann der Strom ein- und abgeschaltet wurde, Follower bestimmter Adressen erhalten danach eine Mitteilung. In Zukunft soll Je? auch über die Verfügbarkeit von Leitungswasser und Heizungen informieren können. -
Mindestens 40 Tote nach Angriff in Dnipro
Bei dem russischen Raketenangriff auf einen Wohnblock in Dnipro sind nach Angaben örtlicher Behörden mindestens 40 Menschen getötet worden. Unter den mindestens 75 Verletzten seien 15 Kinder, 39 Menschen seien bei den anhaltenden Bergungsarbeiten gerettet worden. 30 Menschen werden demnach noch vermisst. In dem Gebäudeblock lebten vor dem Angriff rund 1.700 Menschen.Evgeniy Maloletka/AP/dpaRettungsarbeiten am beschossenen Wohnblock in Dnipro am 15. Januar
Zuvor hatte die Stadtverwaltung von 35 Toten und 35 Vermissten berichtet. Bürgermeister Borys Filatow sagte, es gebe kaum noch Chancen, Überlebende zu finden. Dem russischen Investigativmedium Agentstwo zufolge handelt es sich um den tödlichsten russischen Angriff auf Zivilisten seit Juli, als beim Beschuss eines mehrstöckigen Gebäudes in der Region Donezk 48 Menschen getötet worden waren.Die Explosion durch einen russischen Marschflugkörper traf das Gebäude am Samstag. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich dabei um eine Ch-22-Rakete, die ursprünglich für Angriffe auf Flottenverbände konstruiert wurde. Sie kann sehr schwere Gefechtsköpfe tragen und gilt als vergleichsweise ungenau.
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Annalena Baerbock will internationales Sondertribunal
Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für die Bildung eines internationalen Sondertribunals ein. Erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könnten, sagte die Grünenpolitikerin in einer Grundsatzrede vor der Haager Akademie für Völkerrecht. Sie könne die große Sorge der ukrainischen Regierung verstehen, dass Russland wegen seiner Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht belangt werden könne.Vor dem Haager Gericht können dem Statut nach nur Fälle behandelt werden, in denen Kläger und Beklagte Mitglied des Gerichtshofs sind oder ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen wird. Russland ist nicht Teil des Gerichtshofs und würde als ständiges Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat eine Überweisung an das Gericht wohl blockieren.
Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba habe sie darüber gesprochen, mit der Ukraine, ein Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine einzurichten“, sagte die Grünenpolitikerin. Vorstellbar wäre ein Gericht, das seine Jurisdiktion aus dem ukrainischen Strafrecht ableite. Ergänzt werden könne es mit internationalen Elementen – „an einem Standort außerhalb der Ukraine, mit finanzieller Unterstützung durch Partner und mit internationalen Staatsanwälten und Richtern, damit Unparteilichkeit und Legitimität untermauert werden“, sagte Baerbock. „Das wäre ein neues Format.“
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Russland dementiert Angriff auf Wohnblock in Dnipro
Der Kreml gibt der ukrainischen Flugabwehr Schuld an dem zerstörten Plattenwohnblock in Dnipro. „Die russischen Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Einrichtungen der sozialen Infrastruktur an“, behauptete Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Angriffe werden gegen militärische Ziele geführt, entweder offensichtliche oder getarnte.“Dnipros Bürgermeister Borys Filatow hatte vermutet, die russische Attacke könnte einem nahe gelegenen Heizkraftwerk gegolten haben. Peskow zog nun in Betracht, der Einschlag könnte die Folge eines Einsatzes der Flugabwehr gewesen sein, die das Geschoss abgefangen habe.
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Kreml: Britische Panzer „werden brennen wie der Rest“
Die russische Regierung hat unbeeindruckt auf die angekündigte Lieferung britischer Kampfpanzer an die Ukraine reagiert. Die Lieferungen aus Ländern wie Großbritannien und Polen würden nichts an der Lage am Boden ändern, sondern bedeuteten nur weiteren Ärger für die Ukraine, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die neuen Panzer „werden brennen wie der Rest“.Sergey Bobylev/Sputnik/ReutersKremlsprecher Dmitri Peskow
Großbritannien kündigte vergangenen Samstag an, der Ukraine mehrere Panzer vom Typ Challenger 2 sowie weitere Artillerie in den kommenden Wochen zur Verfügung zu stellen. -
Polen rechnet mit deutscher Kampfpanzer-Zusage
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will bei seinem heutigen Besuch in Berlin über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine sprechen. Er wolle mit Vertretern verschiedener Parteien Gespräche führen, sagte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde. Wichtig sei, das zögerliche Handeln zu beenden und sich auf echte Unterstützung zu konzentrieren, sagte Morawiecki. Die Ukraine benötige moderne, westliche Panzer.Roman Zawistowski/dpaPolens Regierungschef Mateusz Morawiecki in einem Luftwaffenstützpunkt
Polens Präsident Andrzej Duda hatte vergangenen Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw angekündigt, sein Land werde der Ukraine eine Kompanie Leopard-Kampfpanzer übergeben. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Kampfpanzer. Nach dem Vorstoß Polens hatten auch Finnland und Großbritannien signalisiert, der Ukraine Panzer liefern zu wollen. -
Annalena Baerbock auf dem Weg nach Den Haag
In einer Grundsatzrede von Außenministerin Annalena Baerbock im niederländischen Den Haag soll es um mögliche rechtliche Konsequenzen für die russische Regierungsspitze gehen. Baerbock und ihre Delegation sind derzeit mit dem Flugzeug auf dem Weg in die Niederlande.Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.Außenministerin Annalena Baerbock
Christophe Gateau/dpaDie Außenministerin startete mit leichter Verspätung.
Vor Abflug bekräftigte die Grünenpolitikerin die Bedeutung einer überstaatlichen Rechtsordnung. „Das Völkerrecht ist stark und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken“, sagte sie. Der russische Präsident Wladimir Putin trete mit dem „grausamen Wüten Russlands in der Ukraine“ die „elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen“.Es ist ein Besuch am Internationalen Strafgerichtshof geplant. Ihre Rede will Baerbock an der Haager Akademie für Völkerrecht halten. Am Nachmittag sind Treffen mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Außenministerkollegen Wopke Hoekstra vorgesehen.
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Großbritannien sieht auf beiden Seiten große Verluste
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums gelingen beiden Kriegsparteien derzeit nur mit sehr hohem Aufwand Fortschritte. Es sei in den vergangenen Wochen hart gekämpft worden, die Gewinne hielten sich jedoch in Grenzen, hieß es im täglichen Update des britischen Geheimdienstes. Um mehr Gelände zu gewinnen, brauche es mehr Einheiten.Daniel Leal / AFP / Getty ImagesDer britische Verteidigungsminister Ben Wallace
Ukrainische Einheiten hätten am Sonntag vermutlich noch immer Stellungen in Soledar nördlich der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehalten, hieß es. Die russische Söldnergruppe Wagner griff die ukrainischen Truppen weiter an. Bei den Kämpfen um Kreminna im Gebiet Luhansk komme das ukrainische Militär langsam voran. -
Bundeswehr verlegt Flugabwehrsysteme nach Polen
Die Bundeswehr beginnt mit der Stationierung des Flugabwehrsystems Patriot in Polen. In den kommenden Tagen werden drei Patriots nach Polen verlegt. Die Raketenabwehrsysteme sollen dabei helfen, die kritische Infrastruktur des Nato-Verbündeten an der Grenze zur Ukraine zu schützen. Auch die Ukraine wird ein Patriot-Abwehrsystem erhalten.Axel Heimken/dpaEin gefechtsbereites Patriot-Flugabwehrraketensystem auf dem Militärflughafen Schwesing
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November mit dem polnischen Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak vereinbart, Patriot-Abwehrsysteme nach Polen zu verlegen. -
Russisches Luftwaffenmanöver in Belarus
Russland und Belarus beginnen heute gemeinsame Luftwaffenübungen in Belarus. Die Regierung in Minsk erklärte, die Übungen seien defensiv. Der erste stellvertretende Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrats, Pawel Murawejko, schreibt auf Telegram, die Ukraine habe Belarus provoziert. Man reagiere jedoch zurückhaltend. „Wir verfügen über die notwendigen Kräfte und Mittel, um auf jegliche Manifestationen einer Aggression oder einer terroristischen Bedrohung auf unserem Territorium zu reagieren.“Vayar Military Agency/dpaRussischer Militärjet in Belarus
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Union fordert Freigabe von Leopard 1 und 2
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn wirft der Bundesregierung in der Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine vor, zu langsam zu handeln. „Scholz darf jetzt nicht weiter zögern, sondern muss sowohl Leopard 1 als auch Leopard 2 auf den Weg bringen“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. „Beide Modelle können den ukrainischen Streitkräften im Kampf gegen die vornehmlich älteren russischen Panzer helfen.“ -
Selenskyj nach Angriff in Dnipro: „Feiges Schweigen“ der Menschen in Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Angriff auf ein Hochhaus in Dnipro mit mindestens 30 Toten das „feige Schweigen“ der Menschen in Russland kritisiert.Selenskyj sagte am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache, die Ukraine habe nach dem Angriff Beileidsbekundungen aus aller Welt erhalten. Auf Russisch sprach er dann die Menschen in Russland an, „die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben“.
„Euer feiges Schweigen, euer Versuch abzuwarten, was passiert, wird nur damit enden, dass dieselben Terroristen eines Tages auch zu euch kommen werden“, fügte Selenskyj hinzu.
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Marco Buschmann fordert Sondertribunal für Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Bundesjustizminister Marco Buschmann will, dass die Verantwortlichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine entschlossener verfolgt werden. „Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel ist, halte ich ein Sondertribunal für gut denkbar“, sagte der FDP-Politiker. Bislang stand Buschmann dem Vorschlag eines Sondertribunals eher kritisch gegenüber.Wer diesen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür verantworten müssen. Um das zu erreichen, müssen wir auch neue Wege denken.Bundesjustizminister Marco Buschmann
Laut Buschmann gebe es für ein solches Sondertribunal verschiedene Möglichkeiten. Einerseits könnte es sich „um ein ukrainisches Gericht, ein internationales Tribunal auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags unter Beteiligung der Ukraine handeln“. Eine weitere Variante ist laut Buschmann „ein sogenanntes hybrides Gericht, bei dem ein ukrainisches Gesetz einen Sondergerichtshof mit Beteiligung internationaler Richter schafft.“ In jedem Fall sei es wichtig, dass an diesem Gericht internationale Richterinnen und Richter urteilen, „um die Unparteilichkeit für das Strafverfahren zu garantieren“.Der ideale Platz für ein solches Verfahren ist laut dem Justizminister der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der eine „historische Errungenschaft“ sei. „Ich werbe daher auch dafür, dass wir den Internationalen Strafgerichtshof weiter stärken, indem wir ihm seine Zuständigkeit im Bereich des Verbrechens der Aggression erweitern. Denn dieser wichtige Hebel fehlt ihm bislang.“ Allerdings sei eine dafür notwendige Änderung des Statuts des Gerichtshofs kurzfristig wahrscheinlich nicht umsetzbar.