Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj setzt Walerij Saluschnyj qua Militärchef ab

Politik

By Valeri Ott-Hauser On Feb 8, 2024

Alle Artikel zum Thema finden Sie gen unserer Themenseite zum Krieg in jener Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen auf den neuesten Stand bringen wir täglich hier.
Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Neben… Material jener Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wie wir im Zusammenhang ZEIT ONLINE Nachrichten zum Ukraine-Krieg zeugen, finden Sie hier.

Gebiete mit schweren Ringen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seither Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project

Wichtige Beiträge

Selenskyj setzt Saluschnyj qua Militärchef ab

Heute • 18:10 Uhr

Katrin Scheib

Selenskyj setzt Saluschnyj qua Militärchef ab

Selenskyj trifft Militärchef Walerij Saluschnyj vor mutmaßlicher Entlassung

Heute • 17:14 Uhr

Alexander Eydlin

Selenskyj trifft Militärchef Walerij Saluschnyj vor mutmaßlicher Entlassung

UN: Russland muss Verschleppung ukrainischer Kinder verfertigen

Heute • 14:22 Uhr

David Rech

UN: Russland muss Verschleppung ukrainischer Kinder verfertigen

Scholz: Militärhilfe zu Händen Ukraine darf nicht einknicken

Heute • 11:27 Uhr

Tom Sundermann

Scholz: Militärhilfe zu Händen Ukraine darf nicht einknicken

Heusgen setzt infolge von Pattsituation gen Verhandlungen

Heute • 01:48 Uhr

Mathias Peer

Heusgen setzt infolge von Pattsituation gen Verhandlungen

Video gezeigt, in dem nacheinander mehrere mit Sprengstoff beladene Seedrohnen gen dies russische Kriegsschiff zusteuern und explodieren. Das Schiff habe Schlagseite bekommen und sei gesunken. Russland äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall.

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Ukrainischer Militärchef hofft auf Technologieschub in diesem Jahr

Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj sieht neue technologische Entwicklungen als wichtigste Voraussetzung für die Aussicht auf weitere Erfolge im Abwehrkampf gegen Russland. Das schrieb der General in einem Gastbeitrag für den US-Sender CNN. Entwicklungen wie der Einsatz von Drohnen und die permanente Überwachung von Kampfschauplätzen bedeuteten "nichts Geringeres als die umfassende Neugestaltung von Schlachtfeldoperationen". Diese müssten künftig öfter von Cyberattacken begleitet sein.

Dafür müssten die Planung von Angriffen, die Ausbildung von Soldaten und die militärische Infrastruktur umgestaltet werden. "Die Herausforderung für unsere Streitkräfte kann nicht unterschätzt werden", schrieb Saluschnyj. Sie bestehe darin, "ein komplett neues staatliches System technologischer Neubewaffnung" aufzubauen. Das sei aber innerhalb dieses Jahres möglich:

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Saluschnyjs Gastbeitrag erinnert an einen Essay, den er im vergangenen November im britischen Economist veröffentlicht hatte. Darin hatte er vor einem jahrelangen Stellungskrieg gewarnt, sollte die ukrainische Armee nicht mit modernerem Gerät ausgerüstet werden, vorrangig Systemen elektronischer Kampfführung. Auch im Gastbeitrag zu Händen CNN argumentierte jener Militärchef, dass die russische Übermacht im Zusammenhang dem Mobilisierungspotenzial renommiert und mit besserer Technologie erwidert werden müsse.

Saluschnyj kritisierte Neben… bestimmte Missstände in seinem Land, die einer Modernisierung jener Armee im Wege stünden. So gebe es zu viel Bürokratie, Neben… die "teilweise Monopolisierung der Rüstungsindustrie" sei ein Problem. Beides führe zu "Flaschenhälsen" im Zusammenhang jener Produktion von Gerät wie Munition, welches die Abhängigkeit jener Ukraine von internationalen Militärhilfen erhöhe.

Der General schrieb seinen Gastbeitrag laut CNN vor den Berichten gut seine vorgeblich bevorstehende Entlassung. Sie hatten am Montag zu Händen Aufregung gesorgt, ehe dies ukrainische Präsidentenbüro eine Entlassung des Armeechefs dementierte. Saluschnyjs Essay vom vergangenen November soll ohne Absprache mit jener Regierung erschienen sein, welches die Spannungen zwischen ihm und dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Beobachtern zufolge verstärkte.

Saluschnyjs Kritik am Mobilisierungsprozess in jener Ukraine soll ebenfalls dazu beigetragen nach sich ziehen. Das deutete jener General Neben… im Beitrag zu Händen den CNN an: Die Ukraine werde ihre Truppenstärke nicht potenzieren können, ohne "unpopuläre" Maßnahmen zu ergreifen, schrieb er.

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Das Wichtigste der Woche

In der Ukraine streuen mehrere Abgeordnete das Gerücht, dass Walerij Saluschnyj, der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, bald seinen Posten räumen muss. Wenn es dazu kommt, wäre es die folgenschwerste Personalentscheidung seit Kriegsbeginn, schreibt mein ZEIT-ONLINE-Kollege Alexander Eydlin im neuen Ukraine-Wochenrückblick. Darin werden wir künftig die wichtigste Nachricht zum Krieg in der Ukraine der vergangenen Tage einordnen.

Aus dem Präsidentenbüro kam inzwischen zwar das Dementi zu Saluschnyj, jedoch berichten auch internationale Medien mit Verweis auf Regierungskreise, dass seine Entlassung nur aufgeschoben sei.

Außerdem haben sich in dieser Woche die EU-Länder nach langen Verhandlungen auf ein 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine geeinigt. Und: 207 ukrainische Soldaten sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Es war nicht nur der größte Austausch von Kriegsgefangenen seit Wochen, sondern auch der erste seit dem mutmaßlichen Abschuss eines russischen Militärtransporters in der Grenzregion Belgorod.

Lesen Sie hier den Wochenüberblick zur Lage in der Ukraine:

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Lage in der Ukraine: General Saluschnyjs ungewisse Zukunft, EU sichert ukrainische Finanzen

In der Ukraine könnte bald die folgenschwerste Personalentscheidung seit Kriegsbeginn fallen. Die EU-Länder setzen unterdessen ein wichtiges Zeichen. Der Wochenrückblick

www.zeit.de

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Lage in der Ukraine: General Saluschnyjs ungewisse Zukunft, EU sichert ukrainische Finanzen

In der Ukraine könnte bald die folgenschwerste Personalentscheidung seit Kriegsbeginn fallen. Die EU-Länder setzen unterdessen ein wichtiges Zeichen. Der Wochenrückblick

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Ukraine informiert USA laut Bericht über bevorstehende Entlassung von Oberkommandeur

Die ukrainische Regierung hat den USA Insidern zufolge mitgeteilt, den obersten militärischen Befehlshaber des Landes entlassen zu wollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Begründet wurde die Entscheidung zur Entlassung von General Walerij Saluschnyj demnach mit der misslungenen Gegenoffensive im vergangenen Jahr, bei der es nicht gelang, wesentliche Teile des von Russland gehaltenen Territoriums zurückzugewinnen.

Mehr zu General Saluschnyj lesen Sie in unserem Ukraine-Wochenrückblick:

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Lage in der Ukraine: General Saluschnyjs ungewisse Zukunft, EU sichert ukrainische Finanzen

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Lage in der Ukraine: General Saluschnyjs ungewisse Zukunft, EU sichert ukrainische Finanzen

In der Ukraine könnte bald die folgenschwerste Personalentscheidung seit Kriegsbeginn fallen. Die EU-Länder setzen unterdessen ein wichtiges Zeichen. Der Wochenrückblick

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Entwurf für deutsche Sicherheitspartnerschaft mit der Ukraine

In den Verhandlungen über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine liegt einem Zeitungsbericht zufolge ein Entwurf vor. Ziel sei es, die zwischenstaatliche Vereinbarung während der Münchner Sicherheitskonferenz zu unterzeichnen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Dies sei für den 16. Februar geplant.

Die Nato hat beschlossen, dass ihre Mitglieder ein Netz bilateraler Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine eingehen sollten, solange das Land nicht im Bündnis ist. Großbritannien hat diesen Schritt bereits vollzogen.

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Republikaner wollen über Gesetzentwurf ohne Ukraine-Hilfen abstimmen

Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf der Republikaner kritisiert, der Hilfen für Israel vorsieht, aber nicht für die Ukraine. Laut dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, soll kommende Woche über das Hilfspaket in Höhe von 17,6 Milliarden Dollar abgestimmt werden, wie US-Medien berichten. Die US-Regierung bezeichnete den Gesetzentwurf als "zynisches politisches Manöver“, das "weder dazu beiträgt, die Grenze zu sichern, noch den Menschen in der Ukraine hilft, sich gegen Putins Aggression zu verteidigen, und den palästinensischen Zivilisten, von denen die Mehrheit Frauen und Kinder sind, humanitäre Hilfe verweigert“.

Republikaner und Demokraten streiten seit Längerem um weitere Ukraine-Hilfen. Der Senat soll nächste Woche über ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Dollar für Israel und die Ukraine abstimmen, das von der Biden-Regierung unterstützt wird. Etliche Republikaner sprechen sich indes gegen weitere Hilfen für die Regierung in Kiew aus.

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Ukraine meldet Zerstörung einer Kampfdrohnen-Leitstelle in Cherson

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Leitstelle für Kampfdrohnen der russischen Armee zerstört. Wie die ukrainische Armee auf Telegram mitteilte, seien zudem mehrere gepanzerte Fahrzeuge sowie Geschütze bei Kämpfen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson im Süden des Landes zerstört worden. Ukrainische Truppen hatten dort im Herbst mehrere Brückenköpfe gebildet. Eine Reihe russischer Angriffe gegen diese Stellungen sind bisher abgeschlagen worden. Über die Leitstelle werden die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen auf ihrem Flug zu Zielen innerhalb der Ukraine elektronisch gesteuert. Die Angaben der ukrainischen Streitkräfte konnten nicht unabhängig geprüft werden.

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Selenskyj bestätigt Überlegungen zur Ablösung von Führungskräften

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wägt nach eigenen Angaben eine Ablösung mehrerer führender Vertreter des Landes ab. Es gehe um die Führung der Ukraine, sagt Selenskyj dem italienischen Fernsehsender RAI auf die Frage nach einer möglichen Ablösung des militärischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj. Ein Neuanfang sei nötig. Es gehe um eine Ablösung einer Anzahl führender Repräsentanten des Staats, nicht nur im Bereich der Armee.

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Vier Tote durch russische Angriffe in Cherson

Bei russischen Artillerieangriffen in Cherson sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte auf Telegram Videoaufnahmen von einem ausgebrannten Auto, in dem zwei Leichen entdeckt worden sein sollen.

Ein weiterer Mann sei in einem Krankenhaus in der südukrainischen Stadt seinen schweren Verletzungen erlegen. Getötet worden sei auch eine 66-Jährige, die sich während des Artillerieangriffs draußen aufgehalten habe.

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Niederlande wollen Ukraine sechs weitere F-16-Kampfjets liefern

Die Ukraine soll sechs weitere F-16-Kampfflugzeuge aus den Niederlanden erhalten. Damit erhöhe sich die Gesamtzahl der zugesagten Kampfjets auf 24, sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. "Die Luftüberlegenheit der Ukraine ist entscheidend, um der russischen Aggression zu begegnen."

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Olaf Scholz hofft auf Ja vom US-Kongress zu Ukraine-Hilfe

Vor seiner Reise in die USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den US-Kongress appelliert, das geplante Hilfspaket zu verabschieden. Während der russische Staatschef Wladimir Putin hoffe, der Westen werde in seiner Unterstützung für die Ukraine nachlassen, sei es wichtig, ein Signal zu geben, dass diese Rechnung nicht aufgehe.

Zuvor hatte Scholz mit dem neuen französischen Premierminister Gabriel Attal auch über die Ukraine-Hilfe in Europa gesprochen. In den USA wird am Mittwoch wieder über ein seit Monaten von den Republikanern blockiertes Hilfspaket verhandelt.

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Ukraine-Hilfe: Scholz ruft US-Kongress zu mehr Ukraine-Hilfe auf

Vor seiner USA-Reise appelliert der Bundeskanzler an die Verbündeten, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Donald Trump macht Stimmung gegen ein Hilfspaket.

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Vor seiner USA-Reise appelliert der Bundeskanzler an die Verbündeten, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Donald Trump macht Stimmung gegen ein Hilfspaket.

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EU-Parlament und Mitgliedsländer einigen sich auf Ukraine-Hilfen

Das 50 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket der EU für die Ukraine hat nach der Einigung im EU-Rat eine weitere Hürde genommen. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments haben sich auf die Freigabe der Mittel verständigt. Die Summe soll bis Ende 2027 ausgezahlt werden. Zwei Drittel davon sind als Darlehen, der Rest als Zuschüsse eingeplant.

Das Geld soll teils in den Wiederaufbau des Landes und teils in Reformen fließen. Auch benötigt die Ukraine die Hilfen, um ihre laufenden Staatsausgaben zu decken. Der Großteil der Steuereinnahmen wird für die Finanzierung des Militärs benötigt. Die Regierung in Kiew hatte gewarnt, ohne die EU-Zahlungen in wenigen Monaten keine Renten und Gehälter von öffentlichen Angestellten mehr auszahlen zu können.

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Die EU wollte die Hilfen ursprünglich schon im Dezember beschließen. Das scheiterte jedoch am Widerstand des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Erst bei einem Sondergipfel am vergangenen Donnerstag gab er seine Blockadehaltung auf.

Der erste Teil der Hilfen soll die Ukraine bereits in Kürze erreichen. Die EU werde "bereits im März wichtige Zahlungen an die Ukraine leisten können", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Den Umfang der ersten Tranche nannte sie nicht, lobte aber, dass die Freigabe der Mittel "ein hohes Maß an Planbarkeit" für die Ukraine ermögliche.

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Ukraine: Ein Drittel der Schwarzmeerflotte außer Gefecht gesetzt

Das ukrainische Militär hat seit Kriegsbeginn nach Angaben aus Kiew 24 russische Kriegsschiffe und ein U-Boot zerstört oder beschädigt. Damit sei ein Drittel der Schwarzmeerflotte außer Gefecht gesetzt, teilte das Militär mit. Den Angaben nach verfügte die russische Flotte bei Kriegsbeginn über 74 Schiffe im Schwarzen Meer.

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Das Open-Source-Projekt Oryx, das seit Kriegsbeginn die Verluste beider Kriegsparteien dokumentiert, nennt ähnliche Zahlen. Demnach zerstörte oder beschädigte die Ukraine seitdem 20 Kriegsschiffe und Patrouillenboote sowie ein U-Boot. Die Zahlen von Oryx basieren auf Verlusten, die per Foto oder Video belegt sind, und gelten daher als zuverlässig.

Die Ukraine verlor diesen Angaben nach seit Kriegsbeginn 28 Wassergefährte, bei den meisten handelte es sich um kleinere Patrouillenboote. Eigene einsatzfähige Kriegsschiffe besitzt die Ukraine nicht.

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Russland kann die Verluste im Schwarzen Meer nur schwer ausgleichen. Nach Beginn des Krieges sperrte die Türkei den Bosporus für Kriegsschiffe, sodass die russische Flotte keine Schiffe von außerhalb des Schwarzen Meeres in das Gebiet bringen kann. Für besondere Aufmerksamkeit hatten im April 2022 die Versenkung des Raketenkreuzers Moskwa, des Flaggschiffs der Schwarzmeerflotte, gesorgt sowie im Herbst 2023 ein ukrainischer Raketenangriff auf ein U-Boot, das in Sewastopol auf der Krim im Trockendock lag.

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Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung

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Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilten mehrere Abgeordnete mit. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis Mitte Mai.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär mehr Rechte. Zudem wurden die regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen ausgesetzt. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.

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Selenskyj plant offenbar weiteren Deutschlandbesuch

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird einem Bericht zufolge Ende kommender Woche erneut nach Deutschland reisen. Der Berliner Tagesspiegel berichtet, der Staatschef plane eine Visite im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Ablauf und genauer Zeitplan des Besuchs seien aus Sicherheitsgründen Verschlusssache.

Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bestätigte der Zeitung gegenüber Selenskyjs Teilnahme zwar nicht, sagte aber, der Veranstalter bemühe sich um die Anwesenheit des ukrainischen Staatschefs.

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Selenskyj war im Mai 2023 erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land in Deutschland. Er traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und nahm in Aachen den Karlspreis entgegen. Im Dezember besuchte Selenskyj eine US-Kaserne in Wiesbaden.

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Ukraine meldet Angriffe auf Kiew und weitere Städte

Nach Angaben des ukrainischen Militärs hat Russland Kiew und andere Städte in der Ukraine mit Raketen angegriffen. In der Hauptstadt Kiew seien am Morgen zur Hauptverkehrszeit mehrere Explosionen der Luftabwehr zu hören gewesen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Herabfallende Trümmer abgefangener Raketen hätten Stromleitungen beschädigt und zu Stromausfällen geführt, schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Zwei Menschen seien in einem Wohngebiet verletzt worden. Im Laufe des Morgens hat es demnach eine weitere Angriffswelle gegeben, der Luftalarm dauert an.

Nach einem Angriff auf Wohnhäuser in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ist nach Angaben des Bürgermeisters, Oleksandr Senkewitsch, ein Mann an seinen schweren Verletzungen gestorben.

Auch in anderen Landesteilen gab es am frühen Morgen Luftalarm. Der Gouverneur der nordöstlichen Oblast Charkiw, Oleh Synjehubow, teilte mit, in der Stadt Charkiw seien Gebäude von russischen Raketen getroffen worden. Dabei handele es sich nicht um Wohnhäuser, Näheres wurde zunächst nicht bekannt.

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Ukraine gewinnt Stellungen bei Awdijiwka zurück

In der schwer umkämpften Stadt Awdijiwka haben sowohl die ukrainischen Streitkräfte als auch die russischen Truppen Landgewinne zu verzeichnen. Laut dem täglichen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) haben ukrainische Truppen Teile eines Wohngebiets im Süden der Stadt eingenommen, während Russland im Norden Awdijiwkas vorrückt.
Weitere Vorstöße sind den russischen Truppen südwestlich der besetzten Großstadt Donezk und nordöstlich von Bachmut gelungen.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

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Schweiz lädt China zu Ukraine-Friedensgipfel ein

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hofft auf Unterstützung durch China für eine in der Schweiz geplante Friedenskonferenz. Er hoffe, dass China "uns helfen wird", sagt Cassis in Peking. Man könne allerdings keine sofortige Antwort erwarten.

Die Bundespräsidentin der neutralen Schweiz, Viola Amherd, hatte zuvor nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Friedensgipfel angekündigt. Ort und Zeitpunkt stehen laut Cassis bisher noch nicht fest. Er räumte außerdem ein, dass eine echte Friedenslösung ohne Russland nicht möglich sei.

Von China erhoffe er sich jedoch Hilfe, da das Land großen Einfluss auf die Regierung in Moskau habe, sagte Cassis. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte der Bundesrat.

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Ukrainisches Parlament stimmt Entwurf für Mobilmachungsgesetz zu

Das Parlament in Kiew hat in erster Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Einberufung neuer Soldaten erleichtern soll. 243 Abgeordnete stimmten nach Angaben des Parlamentariers Jaroslaw Schelesnjak für den sehr umstrittenen Entwurf, zwölf dagegen und 74 enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Etwa ein Viertel der Ja-Stimmen kam von Abgeordneten oppositioneller Parteien.

Das Gesetz sieht unter anderem Einberufungen per elektronischen Bescheid, finanzielle Sanktionen gegen Kriegsdienstverweigerer und eine Herabsetzung des Wehralters von 27 auf 25 Jahre vor. Auch wird erstmals die Entlassung von eingezogenen Soldaten aus dem Kriegsdienst geregelt: Die soll künftig nach drei Jahren vorgesehen sein. Bislang war die Einberufung zum Dienst in der Armee zeitlich unbeschränkt.

Ein erster Entwurf des Gesetzes war im Januar gescheitert, die Regierung musste ihn seitdem überarbeiten. Oppositionspolitiker, aber auch der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez kritisierten insbesondere die Passagen zu Strafen gegen Kriegsdienstverweigerer als verfassungswidrig. Anders als im ersten Entwurf müssen die Strafen laut der neuen Fassung von einem Gericht genehmigt werden.

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Dennoch soll der gebilligte Entwurf bis zur zweiten Lesung weiter überarbeitet werden, wie der Abgeordnete Olexij Hontscharenko von der oppositionellen Partei Holos versicherte. Einem weiteren Abgeordneten dieser Fraktion zufolge haben die Abgeordneten dafür nun zwei Wochen Zeit. Demnach soll das Gesetz mutmaßlich Anfang April in Kraft treten.

In der Ukraine wird seit Monaten intensiv um eine verstärkte Mobilmachung gestritten. Zwar hat die Ukraine weiterhin nach eigenen Angaben fast eine Million Soldatinnen und Soldaten, doch viele von ihnen sind seit fast zwei Jahren im Einsatz und müssen schrittweise abgelöst werden, wie Befürworter einer verstärkten Mobilmachung argumentieren. Kritiker der Maßnahme warnen hingegen davor, beim Einzug neuer Soldaten auf Zwang zu setzen und fordern ein Belohnungssystem.

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Rechter US-Talkmaster Tucker Carlson hat Putin in Moskau interviewt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine einem US-Journalisten ein ausführliches Interview gegeben. Der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson habe das Gespräch mit Putin in Moskau geführt, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit.

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Carlson vertrete eine andere Position als westliche Medien, mit denen Gespräche keinen Sinn hätten, sagte Peskow zu dem Interview. Der US-Moderator selbst sagte, dass sich alle Amerikaner abseits der "hässlichsten Regierungspropaganda" unter US-Präsident Joe Biden selbst ein Bild machen sollten, weil dieser Krieg zu einem großen Teil von ihnen bezahlt werde.

Der 54-jährige Carlson ist ein Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump und wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt.

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Kuleba fordert EU zu schnellerer Lieferung von Artilleriegeschossen auf

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Die Ukraine hat die EU zu einer beschleunigten Bereitstellung von Artilleriegeschossen aufgerufen, um den russischen Angriffen entgegenzuwirken. Bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew betonte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Dringlichkeit dieser Lieferung. Die Europäer sollten sich verpflichten, der Ukraine zu helfen, "egal was es kostet" und "so lange wie nötig", sagte Kuleba.

Den ukrainischen Truppen mangele es an Munition, sagte Kuleba. "Wenn Sie einen Soldaten fragen, was er am dringendsten braucht, wird er wohl antworten: Munition." Um das Munitionsdefizit zu beheben, sollten die EU-Länder seiner Ansicht nach langfristige Abkommen mit der ukrainischen Rüstungsindustrie schließen, ihre aktuellen Munitionslieferverträge für die Ukraine anpassen und mehr Munition aus Drittländern importieren.

Kuleba äußerte zudem Bedauern über die "verwirrende" Situation in den USA. Seit Monaten blockieren die Republikaner im US-Kongress die Verabschiedung eines Hilfspakets für die Ukraine. Die möglichen Szenarien in den USA hörten sich für ihn an "wie in einem Thriller".

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Stoltenberg appelliert an US-Kongress

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den US-Kongress aufgefordert, weiterer Ukraine-Hilfe zuzustimmen. Es sei "entscheidend, dass sich der Kongress der Vereinigten Staaten in naher Zukunft auf weitere Unterstützung der Ukraine einigt", sagte er nach einer Sitzung des Nato-Rates. "Ich zähle auf alle Verbündeten, ihr Engagement aufrechtzuerhalten", sagte Stoltenberg.

Die USA waren bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Weitere Militärhilfe in Höhe von rund 61 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) wird aber seit Monaten durch die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockiert.

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Russisches Statistikamt meldet Wirtschaftswachstum

Russlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gewachsen. Das geht aus neuen Zahlen der Statistikbehörde Rosstat hervor. Im Vorjahr war das Bruttoinlandsprodukt noch um 1,2 Prozent gesunken.

Grund für das Wachstum 2023 waren vor allem die gestiegenen Militärausgaben. Auch vorteilhafte Energiepreise, günstige Kreditbedingungen und eine starke Inlandsnachfrage stützten die wirtschaftliche Aktivität. Wegen des Arbeitskräftemangels stiegen auch die Löhne. Dem russischen Finanzministerium zufolge blieb das Staatsdefizit trotz stark erhöhter staatlicher Ausgaben konstant bei 1,9 Prozent.

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IAEA-Chef besucht erneut Atomkraftwerk Saporischschja

Wie steht es um die Sicherheit am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine? Zum vierten Mal seit Kriegsbeginn hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die Anlage besucht. Dabei sei es um den Schutz der Anlage, die nukleare Sicherheit, den Zustand der Reaktoren und der Kühlanlage, um die Qualifikation der Bedienmannschaft und andere Aspekte gegangen, schrieb Grossi im Anschluss auf X. Über seine Befunde äußerte er sich bislang nicht.

Russland besetzt das AKW mit sechs 1.000-Megawatt-Reaktoren seit März 2022. Die IAEA hat sich immer wieder besorgt über den Beschuss in der Umgebung der Anlage geäußert.

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On my 4th visit to ZNPP, assessed observance of @iaeaorg’s 5 principles for protecting the plant & status of current power and cooling systems, levels of qualified staff, among others.

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— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) February 7, 2024

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Rosneft Deutschland könnte enteignet werden

Die Bundesregierung sucht nach einer Lösung für die Treuhandregelung des deutschen Tochterunternehmens des Mineralölkonzerns Rosneft. Um eine Enteignung von Rosneft Deutschland zu prüfen, wurde die Firma laut Berichten des Handelsblatts und der Nachrichtenagentur dpa zu einer entsprechenden Anhörung einberufen. Diese sei Teil einer Prüfung der Bundesregierung, ob eine Verstaatlichung möglich sei. Da Rosneft größter Anteilseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt ist, handele es sich um eine Frage der Versorgungssicherheit, heißt es seitens des Bundeswirtschaftsministeriums.

Mehr zur möglichen Verstaatlichung erfahren Sie hier:

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Russischer Ölkonzern: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland

Die deutsche Tochter des russischen Rosneft-Konzerns könnte bald verstaatlicht werden. Offenbar will die Bundesregierung damit die Versorgungssicherheit gewährleisten.

www.zeit.de

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Russischer Ölkonzern: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland

Die deutsche Tochter des russischen Rosneft-Konzerns könnte bald verstaatlicht werden. Offenbar will die Bundesregierung damit die Versorgungssicherheit gewährleisten.

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Explosion auf Testgelände russischer Rüstungsfabrik

Auf dem Testgelände einer russischen Rüstungsfabrik 1.000 Kilometer östlich von Moskau hat sich Medienberichten zufolge eine schwere Explosion ereignet. Die Explosion und die Feuersäule, die in sozialen Netzwerken zu sehen seien, stammten aber nicht von einem Unfall, sondern vom planmäßigen Test eines Raketenantriebs, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Katastrophenschutz. Unabhängig überprüfbar war diese Darstellung unmittelbar nicht.

Den Berichten zufolge ereignete sich die Explosion auf einem Gelände, das zur Maschinenbaufabrik von Wotkinsk in der Teilrepublik Udmurtien gehört. In der Fabrik werden unter anderem russische nukleare Interkontinentalraketen gebaut. Sie steht auf der Sanktionsliste der USA.

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Selenskyj fordert eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein angegriffenes Land gefordert. "Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine arbeite mit ihren Partnern energisch daran, dass eine Entscheidung über russische Vermögenswerte getroffen wird.

Der Präsident besprach dieses Thema auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell während dessen Besuch in Kiew am heutigen Mittwoch. "Wir brauchen wirklich eine einheitliche und starke Entscheidung", sagte Selenskyj. "Eine Entscheidung, die beweist, dass wir gemeinsam das Völkerrecht achten und keine Rücksicht auf den terroristischen Staat nehmen."

In der EU gibt es Pläne, der Ukraine in einem ersten Schritt die Erträge eingefrorener Guthaben der russischen Zentralbank zukommen zu lassen. Auch dies würde bereits einige Milliarden Euro im Jahr bedeuten.

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IAEA-Chef begrüßt Rückgang der Kampfhandlungen um AKW

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA, Rafael Grossi, begrüßt den Rückgang der Kampfhandlungen um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. "Die physische Integrität der Anlage ist relativ stabil", sagte Grossi in einem auf der IAEA-Webseite veröffentlichten Video.

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Grossi sagte, er habe bei seinem Besuch des Atomkraftwerks am Mittwoch auch die für die Kühlung wichtigen neu gebohrten Brunnen inspiziert und über die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal gesprochen. Grossi wurde bei seinem Besuch von russischen Soldaten begleitet.

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SPD und CDU werten US-Blockade bei Ukraine-Hilfen als Warnsignal

Politiker von SPD und CDU haben besorgt auf das Scheitern neuer Ukraine-Hilfe im US-Senat reagiert. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Nachrichtenportal T-online.

"Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet", sagte Roth. "Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr." Der SPD-Politiker kritisierte zugleich, dass sich die EU zu lange darauf verlassen habe, dass die USA die Ukraine weiter militärisch umfassend unterstützt. "Wir Europäerinnen und Europäer müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, um den russischen Imperialismus einzuhegen und zu stoppen."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich ähnlich. "Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren." Mit Blick auf die Blockadepolitik der Republikaner im US-Kongresse ergänzte er: "Für das außenpolitische Gewicht der USA ist diese Politik verheerend." Es schwäche das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutige Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern.

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Heusgen setzt angesichts von Pattsituation auf Verhandlungen

Für ein Kriegsende setzt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf eine Verhandlungslösung. "Es darf nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg, mit Hunderttausenden von Toten. Es ist deshalb richtig, dass man überlegt, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt", sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Funke Mediengruppe. "Ich denke, man kann sich dabei durchaus am Minsker Abkommen orientieren." Heusgen verwies auf Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, wonach es an der Front ein Patt wie an der Westfront im Ersten Weltkrieg gebe.

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Das Minsker Abkommen war 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt geschlossen worden. Ziel war, den bereits damals unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine zu befrieden. Die meisten Verpflichtungen wurden aber nie umgesetzt.

Heusgen sagte nun, er halte es für ungerechtfertigt, dass das Minsker Abkommen einen schlechten Ruf habe. Es sei genauso gut oder schlecht wie das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland die territoriale Integrität unter anderem der Ukraine garantiert hat, oder die Charta der Vereinten Nationen. "Alle drei hat Putin in die Tonne getreten, aber deswegen sind sie nicht schlecht. Putin ist schlecht, weil er sich nicht an internationales Recht hält."

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Großbritannien verlängert zollfreien Handel mit Ukraine bis 2029

Großbritannien will den zollfreien Handel mit der Ukraine für fast alle Waren bis 2029 verlängern. Dies teilte das britische Wirtschafts- und Handelsministerium mit. "Dieses Abkommen stellt eine dringend benötigte langfristige wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Unternehmen und ihre Bevölkerung dar, die für die Erholung des Landes von entscheidender Bedeutung ist", sagte der stellvertretende Handelsminister Greg Hands.

Großbritannien hatte die Zölle auf seinen gesamten Handel mit der Ukraine nach Kriegsbeginn abgeschafft. Die Vereinbarung sollte ursprünglich im März 2024 auslaufen.

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Russland stellt neue Getreideverhandlungen in Aussicht

Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti könnten sich Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen noch in diesem Monat zu weiteren Gesprächen über die Erleichterung russischer Agrar- und Düngemittelausfuhren treffen. Die Agentur beruft sich in dem Bericht auf den russischen UN-Gesandten Gennadi Gatilow.

Russland macht mangelnde Fortschritte bei der Erleichterung seiner eigenen Exporte für das Scheitern des Getreideabkommens im vergangenen Jahr verantwortlich. Das Getreideabkommen sollte den Getreideexport aus ukrainischen Häfen ermöglichen.

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Russland gewinnt an mehreren Frontabschnitten an Gelände

Russische Truppen rücken im Osten und Süden des Landes weiter vor. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) jüngst in seinem Lagebericht (PDF). Demnach ist es russischen Streitkräften gelungen, bei Bachmut, in der Region Donezk, Cherson und im Grenzgebiet zwischen den Regionen Saporischschja und Donezk territoriale Gewinne zu erzielen.

Unterdessen ist es nach Auswertungen des ISW auch dem ukrainischen Militär gelungen, marginale Gebietsgewinne bei Krynky in der Region Cherson zu erzielen.

Weitere Informationen zum Frontverlauf erhalten Sie hier:

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Finnland hält Grenze zu Russland weiter geschlossen

Finnland will die Schließung der Grenzübergänge nach Russland bis zum 14. April verlängern. Das teilte das Innenministerium mit. "Es gibt mindestens Hunderte, vermutlich jedoch Tausende Migranten in der Nähe der russischen Grenze, die auf eine Gelegenheit warten, ihre Reise nach Finnland fortzusetzen", sagte Innenministerin Mari Rantanen.

Im vergangenen Jahr hatte die finnische Regierung die Grenze geschlossen und Russland vorgeworfen, gezielt Migranten nach Finnland zu schleusen. Die russische Regierung weist dies zurück.

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Warum Russlands Wirtschaft trotz Sanktionen im Plus ist

Russlands Wirtschaft wächst – nach eigener Darstellung um 3,5 Prozent im abgelaufenen Jahr. Daten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds stützen diese Angaben.

Ein solides Plus in der Wirtschaft trotz internationaler Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine – wie kann das sein? Zu den Gründen gehört, dass die Rüstungsindustrie einen Boom erlebt. Der wiederum lässt andere Bereiche aufblühen. Was auf den ersten Blick gut klingt, hat tatsächlich einen hohen Preis für Russland, schreibt mein Kollege Michael Thumann. Preise steigen, Gehälter kaum. Die Folge: Viele Russen drohen zu verarmen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Sanktionen gegen Russland: Die eigentliche Rechnung bleibt ungesehen

Ja, die russische Wirtschaft wächst trotz westlicher Sanktionen. Doch der Preis ist hoch, selbst Gazprom leidet. Putin wird alles tun, um den Ukraine-Krieg fortzusetzen.

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Eine Zeitenwende der anderen Art

Bundeskanzler Olaf Scholz betont immer wieder, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen. Im Ausland mehren sich hingegen die Stimmen, die eine Verhandlungslösung erwägen. Auch in Deutschland werden Parteien lauter, die eine Kapitulation der Ukraine fordern. "Dies jetzt in Erwägung zu ziehen, wäre ein Fehler", schreibt meine Kollegin Alice Bota.

Putin habe ein feines Gespür für Schwäche, und die des Westens springe ihn derzeit förmlich an. Eine Zeitenwende der anderen Art breche nun an, und Putin werde seine vergifteten Angebote unterbreiten.

Den ganzen Kommentar lesen Sie hier:

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Wladimir Putin: Verhandlungen würden den Krieg momentan nur verlängern

Im russischen Krieg gegen die Ukraine bricht eine Zeitenwende der anderen Art an. Wladimir Putin wird die Schwäche des Westens nutzen, um vergiftete Angebote zu machen.

www.zeit.de

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Wladimir Putin: Verhandlungen würden den Krieg momentan nur verlängern

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Scholz: Militärhilfe für Ukraine darf nicht einknicken

Zum Auftakt seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz alle Verbündeten gemahnt, nicht bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. "Wir sollen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal. "Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges." Ein Sieg Russlands wäre "das Ende der Ukraine als freier, demokratischer und unabhängiger Staat".

Trotz der westlichen Unterstützung könnte es in der Ukraine bald zu ernsthaften Engpässen bei Waffen und Munition kommen, warnte Scholz. Einige Zusagen der westlichen Verbündeten seien bereits ausgelaufen, andere müssten verlängert werden. Wenn es nicht gelinge, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stoppen, würden die langfristigen Folgen und Kosten alle bisherigen Investitionen in den Schatten stellen.

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Bei Scholz‘ Washington-Besuch wird die Hilfe für die Ukraine das Hauptthema sein. Ein neues US-Hilfspaket ist erst am Mittwoch im Senat gescheitert. Scholz hat seinerseits Probleme, die EU-Partner dazu zu bringen, mehr für die Ukraine zu tun.

Deutschland ist in der Europäischen Union der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant. Scholz beziffert die bisher geleistete und bereits zugesagte Militärhilfe auf mehr als 30 Milliarden Euro. Damit liegt Deutschland aber noch weit hinter den USA, die das mit Abstand größte Geberland sind.

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Italiens Parlament macht Weg für weitere Ukraine-Hilfen frei

Aus Italien sind künftig weitere Militärhilfen für die Ukraine zu erwarten. Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer in Rom mit großer Mehrheit den Weg für weitere Unterstützungen geebnet. 218 Abgeordnete stimmten für einen Erlass, der es der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni grundsätzlich erlaubt, der Regierung in Kiew weitere militärische Güter und Ausrüstung zu überlassen. 42 stimmten dagegen.

Italien gehört auch unter der seit Oktober 2022 regierenden Dreier-Koalition der ultrarechten Regierungschefin Meloni innerhalb von EU und Nato zu den zuverlässigen Unterstützern der Ukraine. Auch die Abgeordneten der Regierungspartei Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini stimmten für den Erlass.

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Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfhubschrauber

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen russischen Kampfhubschrauber nahe der ostukrainischen Stadt Awdijiwka abgeschossen. Dabei sei eine tragbare Flugabwehrrakete zum Einsatz gekommen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Einheiten an der südöstlichen Front mit. Es soll sich um einen Hubschrauber vom Typ Ka-52 Alligator handeln – eine der tödlichsten Waffen der russischen Luftwaffe.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 40 feindliche Angriffe bei Awdijiwka abgewehrt. Die russische Zeitung Prawda berichtete, die russische Armee versuche, eine wichtige logistische Nachschubroute der Ukraine etwa sechs Kilometer von Awdijiwka entfernt zu durchschneiden. Dazu habe das russische Militär das Starlink-Kommunikationssystem ausgeschaltet, mit dem die ukrainischen Truppen kommunizieren, schrieb die Zeitung.

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UN: Russland muss Verschleppung ukrainischer Kinder beenden

Die Vereinten Nationen (UN) haben die russische Regierung aufgefordert, die zwangsweise Überführung von ukrainischen Kindern nach Russland zu beenden. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht, teilt der UN-Ausschuss zu Kinderrechten mit. Die Kinder müssten an ihre Eltern zurückgegeben und ihre Namen und Familienkontakte bewahrt werden. Zudem dürfe keines seiner ukrainischen Nationalität beraubt werden.

Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn der Invasion mindestens 20.000 Kinder verschleppt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat in diesem Zusammenhang einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

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Selenskyj trifft Militärchef Walerij Saluschnyj vor mutmaßlicher Entlassung

Inmitten von Berichten über die baldige Entlassung des ukrainischen Militärchefs Walerij Saluschnyj hat Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit ihm getroffen – und dabei die "Erneuerung" der ukrainischen Streitkräfte besprochen, wie er auf Telegram mitteilte.

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"Ich habe ihm für zwei Jahre der Verteidigung der Ukraine gedankt", heißt es weiter in Selenskyjs Mitteilung. Er habe dem General angeboten, weiter "Teil der Mannschaft zu bleiben". Auch habe er mit ihm besprochen, "wer in der erneuerten Führung der Streitkräfte sein könnte". Offiziell gab Selenskyj die Entlassung des Militärchefs in der Mitteilung aber noch nicht bekannt.

Saluschnyj bestätigte in einem Statement das Treffen – und deutete seinen Abschied an, ohne ihn direkt zu verkünden. "Die Aufgaben von 2022 sind anders als die von 2024", schrieb er. "Deswegen müssen sich alle verändern und an die neuen Realitäten anpassen." Veränderungen seien notwendig, um "gemeinsam zu siegen", nachdem man 2022 gemeinsam dem russischen Angriff standgehalten habe.

Das Gespräch mit Selenskyj sei "wichtig und ernst" gewesen, schrieb er weiter. Es sei eine Entscheidung über "die Notwendigkeit einer Veränderung der Ansätze und der Strategie" getroffen worden. Auch sprach er "allen Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren", dem Generalstab und Selenskyj seinen Dank dafür aus, an seiner Seite gestanden zu haben.

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Selenskyj setzt Saluschnyj als Militärchef ab

Lange kursierte das Gerücht, dann verdichteten sich die Hinweise, nun ist es ein Fakt: Walerij Saluschnyj steht nicht länger an der Spitze der ukrainischen Streitkräfte. Sein Nachfolger wird Olexandr Syrskyj, der bisher an der Spitze des Heeres stand.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Ukraine: Wolodymyr Selenskyj ernennt neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der ukrainische Armseechef Walerij Saluschnyj ist von seinem Posten abgesetzt worden. "Die Zeit für eine solche Erneuerung ist jetzt", sagte Selenskyj.

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Ukraine: Wolodymyr Selenskyj ernennt neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der ukrainische Armseechef Walerij Saluschnyj ist von seinem Posten abgesetzt worden. "Die Zeit für eine solche Erneuerung ist jetzt", sagte Selenskyj.

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Vor 24 Minuten

Katrin Scheib

Selenskyj setzt Saluschnyj qua Militärchef ab

Lange kursierte dies Gerücht, dann verdichteten sich die Hinweise, nun ist es ein Fakt: Walerij Saluschnyj steht nicht mehr an jener Spitze jener ukrainischen Streitkräfte. Sein Nachfolger wird Olexandr Syrskyj, jener bisher an jener Spitze des Heeres stand.

Mehr dazu Vorlesung halten Sie hier:

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj ernennt neuen Oberbefehlshaber jener Streitkräfte

Der ukrainische Armseechef Walerij Saluschnyj ist von seinem Posten abgesetzt worden. „Die Zeit für eine solche Erneuerung ist jetzt“, sagte Selenskyj.

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Heute 16:14 Uhr

Alexander Eydlin

Selenskyj trifft Militärchef Walerij Saluschnyj vor mutmaßlicher Entlassung

Inmitten von Berichten gut die baldige Entlassung des ukrainischen Militärchefs Walerij Saluschnyj hat Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit ihm getroffen – und hiermit die „Erneuerung“ jener ukrainischen Streitkräfte besprochen, wie er gen Telegram mitteilte.

„Die Zeit zu Händen eine solche Erneuerung ist genau jetzt.“

Wolodymyr Selenskyj

„Ich habe ihm für zwei Jahre der Verteidigung der Ukraine gedankt“, heißt es weiter in Selenskyjs Mitteilung. Er habe dem General angeboten, weiter „Teil der Mannschaft zu bleiben“. Auch habe er mit ihm besprochen, „wer in der erneuerten Führung der Streitkräfte sein könnte“. Offiziell gab Selenskyj die Entlassung des Militärchefs in jener Mitteilung daher noch nicht berühmt.

Saluschnyj bestätigte in einem Statement dies Treffen – und deutete seinen Abschied an, ohne ihn schlichtweg zu verkünden. „Die Aufgaben von 2022 sind anders als die von 2024“, schrieb er. „Deswegen müssen sich alle verändern und an die neuen Realitäten anpassen.“ Veränderungen seien unumgänglich, um „gemeinsam zu siegen“, nachdem man 2022 verbinden dem russischen Angriff standgehalten habe.

Das Gespräch mit Selenskyj sei „wichtig und ernst“ gewesen, schrieb er weiter. Es sei eine Entscheidung gut „die Notwendigkeit einer Veränderung der Ansätze und der Strategie“ getroffen worden. Auch sprach er „allen Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren“, dem Generalstab und Selenskyj seinen Dank dazu aus, an seiner Seite gestanden zu nach sich ziehen.

Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj

Der Oberkommandierende jener ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj. Ukrainian Presidency/dpa

„Ich verneige mich vor allen, die ihr Leben zu Händen die Ukraine und die Freiheit gaben. Wir werden aufgebraucht in Erinnerung behalten und aufgebraucht rächen.“

General Walerij Saluschnyj

Ende Januar kam es zu Berichten, worauf Saluschnyjs Entlassung in Prägnanz geplant sei. Zwischen dem in jener Ukraine sehr beliebten Militärchef und dem Präsidenten gab es zuletzt Spannungen im Zusammenhang Themen wie jener Bewertung jener derzeitigen Kriegslage und jener Mobilmachung in jener Ukraine.

Heute 13:35 Uhr

Anja Keinath

Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfhubschrauber

Die ukrainische Armee hat nachdem eigenen Angaben verknüpfen russischen Kampfhubschrauber nahe jener ostukrainischen Stadt Awdijiwka abgeschossen. Dabei sei eine tragbare Flugabwehrrakete zum Einsatz gekommen, teilte jener Kommandeur jener ukrainischen Einheiten an jener südöstlichen Front mit. Es soll sich um verknüpfen Hubschrauber vom Typ Ka-52 Alligator handeln – eine jener tödlichsten Waffen jener russischen Luftwaffe.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs nach sich ziehen die Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 40 feindliche Angriffe im Zusammenhang Awdijiwka abgewehrt. Die russische Zeitung Prawda berichtete, die russische Armee versuche, eine wichtige logistische Nachschubroute jener Ukraine etwa sechs Kilometer von Awdijiwka weit zu durchschneiden. Dazu habe dies russische Militär dies Starlink-Kommunikationssystem ausgeschaltet, mit dem die ukrainischen Truppen kommunizieren, schrieb die Zeitung.

Heute 13:22 Uhr

David Rech

UN: Russland muss Verschleppung ukrainischer Kinder verfertigen

Die Vereinten Nationen (UN) nach sich ziehen die russische Regierung aufgefordert, die zwangsweise Brücke von ukrainischen Kindern nachdem Russland zu verfertigen. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht, teilt jener UN-Ausschuss zu Kinderrechten mit. Die Kinder müssten an ihre Eltern zurückgegeben und ihre Namen und Familienkontakte bewahrt werden. Zudem dürfe keines seiner ukrainischen Nationalität beraubt werden.

Die Ukraine wirft Russland vor, seither Beginn jener Invasion mindestens 20.000 Kinder verschleppt zu nach sich ziehen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat in diesem Zusammenhang verknüpfen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Teddybären und Spielzeug in Brüssel, symbolisch für die verschleppten Kinder in der Ukraine: Mehrere NGOs haben so an den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erinnert.

Teddybären und Spielzeug in Brüssel, symbolisch zu Händen die verschleppten Kinder in jener Ukraine: Mehrere NGOs nach sich ziehen so an den Jahrestag des russischen Angriffs gen die Ukraine erinnert.
. Micolas Maeterlinck/Belga/AFP/Getty Images

Heute 12:18 Uhr

Anja Keinath

Finnland hält Grenze zu Russland weiter geschlossen

Finnland will die Schließung jener Grenzübergänge nachdem Russland solange bis zum 14. April verlängern. Das teilte dies Innenministerium mit. „Es gibt mindestens Hunderte, vermutlich jedoch Tausende Migranten in der Nähe der russischen Grenze, die auf eine Gelegenheit warten, ihre Reise nach Finnland fortzusetzen“, sagte Innenministerin Mari Rantanen.

Im vergangenen Jahr hatte die finnische Regierung die Grenze geschlossen und Russland vorgeworfen, spezifisch Migranten nachdem Finnland zu schleusen. Die russische Regierung weist dies zurück.

Der Grenzübergang im finnischen Virolahti ist am 14. Januar geschlossen. . Lauri Heino/Lehtikuva/AFP/Getty Images

Heute 10:46 Uhr

Tom Sundermann

Italiens Parlament macht Weg zu Händen weitere Ukraine-Hilfen zu besetzen

Aus Italien sind künftig weitere Militärhilfen zu Händen die Ukraine zu erwarten. Nach dem Senat hat Neben… die Abgeordnetenkammer in Rom mit großer Mehrheit den Weg zu Händen weitere Unterstützungen geebnet. 218 Abgeordnete stimmten zu Händen verknüpfen Erlass, jener es jener Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Grunde erlaubt, jener Regierung in Kiew weitere militärische Waren und Ausrüstung zu überlassen. 42 stimmten dagegen.

Italien gehört Neben… unter jener seither Oktober 2022 regierenden Dreier-Koalition jener ultrarechten Regierungschefin Meloni intrinsisch von EU und Nato zu den zuverlässigen Unterstützern jener Ukraine. Auch die Abgeordneten jener Regierungspartei Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini stimmten zu Händen den Erlass.

Heute 10:27 Uhr

Tom Sundermann

Scholz: Militärhilfe zu Händen Ukraine darf nicht einknicken

Zum Auftakt seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgebraucht Verbündeten gemahnt, nicht im Zusammenhang jener militärischen Unterstützung jener Ukraine nachzulassen. „Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt“, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag zu Händen dies Wall Street Journal. „Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges.“ Ein Sieg Russlands wäre „das Ende der Ukraine als freier, demokratischer und unabhängiger Staat“.

Trotz jener westlichen Unterstützung könnte es in jener Ukraine zeitnah zu ernsthaften Engpässen im Zusammenhang Waffen und Munition kommen, warnte Scholz. Einige Zusagen jener westlichen Verbündeten seien schon ausgelaufen, andere müssten verlängert werden. Wenn es nicht gelinge, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stoppen, würden die langfristigen Folgen und Kosten aufgebraucht bisherigen Investitionen in den Schatten stellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz steigt in die Regierungsmaschine, um in die USA zu fliegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz steigt in die Regierungsmaschine, um in die USA zu gleiten. . Michael Kappeler/dpa

Bei Scholz‘ Washington-Besuch wird die Hilfe zu Händen die Ukraine dies Hauptthema sein. Ein neues US-Hilfspaket ist erst am Mittwoch im Senat gescheitert. Scholz hat seinerseits Probleme, die EU-Partner dazu zu mitbringen, mehr zu Händen die Ukraine zu tun.

Deutschland ist in jener Europäischen Union jener mit Abstand wichtigste Waffenlieferant. Scholz beziffert die bisher geleistete und schon zugesagte Militärhilfe gen mehr qua 30 Milliarden Euro. Damit liegt Deutschland daher noch weit hinter den USA, die dies mit Abstand größte Geberland sind.

Heute 10:14 Uhr

Alena Kammer

Eine Zeitenwende jener anderen Art

Bundeskanzler Olaf Scholz betont immer wieder, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen. Im Ausland mehren sich hingegen die Stimmen, die eine Verhandlungslösung erwägen. Auch in Deutschland werden Parteien unbefleckt, die eine Kapitulation jener Ukraine fordern. „Dies jetzt in Erwägung zu ziehen, wäre ein Fehler“, schreibt meine Kollegin Alice Bota.

Putin habe ein feines Gespür zu Händen Schwäche, und die des Westens springe ihn derzeit förmlich an. Eine Zeitenwende jener anderen Art breche nun an, und Putin werde seine vergifteten Angebote unterbreiten.

Den ganzen Kommentar Vorlesung halten Sie hier:

Wladimir Putin: Verhandlungen würden den Krieg momentan nur verlängern

Im russischen Krieg gegen die Ukraine bricht eine Zeitenwende jener anderen Art an. Wladimir Putin wird die Schwäche des Westens nutzen, um vergiftete Angebote zu zeugen.

www.zeit.de

Heute 10:03 Uhr

Tom Sundermann

Warum Russlands Wirtschaft trotz Sanktionen im Plus ist

Russlands Wirtschaft wächst – nachdem eigener Darstellung um 3,5 Prozent im abgelaufenen Jahr. Daten jener Weltbank und des Internationalen Währungsfonds stützen jene Angaben.

Ein solides Plus in jener Wirtschaft trotz internationaler Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine – wie kann dies sein? Zu den Gründen gehört, dass die Rüstungsindustrie verknüpfen Boom erlebt. Der wiederum lässt andere Bereiche blühen. Was gen den ersten Blick gut klingt, hat tatsächlich verknüpfen hohen Preis zu Händen Russland, schreibt mein Kollege Michael Thumann. Preise steigen, Gehälter kaum. Die Folge: Viele Russen drohen zu verarmen.

Mehr dazu Vorlesung halten Sie hier:

Sanktionen gegen Russland: Die eigentliche Rechnung bleibt ungesehen

Ja, die russische Wirtschaft wächst trotz westlicher Sanktionen. Doch jener Preis ist hoch, selbst Gazprom leidet. Putin wird die Gesamtheit tun, um den Ukraine-Krieg fortzusetzen.

www.zeit.de

Heute 08:50 Uhr

Yevgeniya Shcherbakova

Russland gewinnt an mehreren Frontabschnitten an Gelände

Russische Truppen Rückgrat im Osten und Süden des Landes weiter vor. Das schreibt dies Institute for the Study of War (ISW) jüngst in seinem Lagebericht (Portable Document Format). Demnach ist es russischen Streitkräften gelungen, im Zusammenhang Bachmut, in jener Region Donezk, Cherson und im Grenzgebiet zwischen den Regionen Saporischschja und Donezk territoriale Gewinne zu erzielen.

Unterdessen ist es nachdem Auswertungen des ISW Neben… dem ukrainischen Militär gelungen, marginale Gebietsgewinne im Zusammenhang Krynky in jener Region Cherson zu erzielen.

Weitere Informationen zum Frontverlauf erhalten Sie hier:

Heute 04:54 Uhr

Mathias Peer

Russland stellt neue Getreideverhandlungen in Aussicht

Laut einem Bericht jener russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti könnten sich Vertreter Russlands und jener Vereinten Nationen noch in diesem Monat zu weiteren Gesprächen gut die Erleichterung russischer Agrar- und Düngemittelausfuhren treffen. Die Agentur beruft sich in dem Bericht gen den russischen UN-Gesandten Gennadi Gatilow.

Russland macht mangelnde Fortschritte im Zusammenhang jener Erleichterung seiner eigenen Exporte zu Händen dies Scheitern des Getreideabkommens im vergangenen Jahr zuständig. Das Getreideabkommen sollte den Getreideexport aus ukrainischen Häfen zuteil werden lassen.

Heute 02:22 Uhr

Katharina James

Großbritannien verlängert zollfreien Handel mit Ukraine solange bis 2029

Großbritannien will den zollfreien Handel mit jener Ukraine zu Händen sozusagen aufgebraucht Waren solange bis 2029 verlängern. Dies teilte dies britische Wirtschafts- und Handelsministerium mit. „Dieses Abkommen stellt eine dringend benötigte langfristige wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Unternehmen und ihre Bevölkerung dar, die für die Erholung des Landes von entscheidender Bedeutung ist“, sagte jener stellvertretende Handelsminister Greg Hands.

Großbritannien hatte die Zölle gen seinen gesamten Handel mit jener Ukraine nachdem Kriegsbeginn erschlagen. Die Vereinbarung sollte ursprünglich im März 2024 flach werden.

Heute 00:48 Uhr

Mathias Peer

Heusgen setzt infolge von Pattsituation gen Verhandlungen

Zu Händen ein Kriegsende setzt jener Chef jener Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, gen eine Verhandlungslösung. „Es darf nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg, mit Hunderttausenden von Toten. Es ist deshalb richtig, dass man überlegt, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt„, sagte jener langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel jener Funke Mediengruppe. „Ich denke, man kann sich dabei durchaus am Minsker Abkommen orientieren.“ Heusgen verwies gen Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden jener Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, worauf es an jener Front ein Patt wie an jener Westfront im Ersten Weltkrieg gebe.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen

Der Vorsitzende jener Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen. Kay Nietfeld/dpa

Das Minsker Abkommen war 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung zwischen Russland und jener Ukraine in jener belarussischen Hauptstadt geschlossen worden. Ziel war, den schon weiland unter russischem Einfluss stehenden Osten jener Ukraine zu befrieden. Die meisten Verpflichtungen wurden daher nie umgesetzt.

Heusgen sagte nun, er halte es zu Händen ungerechtfertigt, dass dies Minsker Abkommen verknüpfen schlechten Ruf habe. Es sei genauso gut oder schlecht wie dies Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland die territoriale Integrität unter anderem jener Ukraine garantiert hat, oder die Charta jener Vereinten Nationen. „Alle drei hat Putin in die Tonne getreten, aber deswegen sind sie nicht schlecht. Putin ist schlecht, weil er sich nicht an internationales Recht hält.„

Heute 00:45 Uhr

Katharina James

IAEA-Chef begrüßt Rückgang jener Kampfhandlungen um Atomreaktor

Der Chef jener Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA, Rafael Grossi, begrüßt den Rückgang jener Kampfhandlungen um dies von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. „Die physische Integrität der Anlage ist relativ stabil“, sagte Grossi in einem gen jener IAEA-Webseite veröffentlichten Video.

„Es gab weniger direkte Angriffe oder Beschuss in jener Umgebung jener Anlage, welches eine positive Entwicklung ist, Neben… wenn wir dies mit großer Vorsicht betrachten.“

Rafael Grossi, IAEA-Chef

Grossi sagte, er habe im Zusammenhang seinem Besuch des Atomkraftwerks am Mittwoch Neben… die zu Händen die Kühlung wichtigen neu gebohrten Brunnen inspiziert und gut die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal gesprochen. Grossi wurde im Zusammenhang seinem Besuch von russischen Soldaten begleitet.

Heute 00:21 Uhr

Mathias Peer

SPD und Die Schwarzen werten US-Blockade im Zusammenhang Ukraine-Hilfen qua Warnsignal

Politiker von SPD und Die Schwarzen nach sich ziehen sorgsam gen dies Scheitern neuer Ukraine-Hilfe im US-Senat reagiert. „Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird„, sagte jener Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Nachrichtenportal T-online.

„Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet“, sagte Roth. „Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr.“ Der SPD-Politiker kritisierte zusammen, dass sich die EU zu Menorrhagie darauf verlassen habe, dass die USA die Ukraine weiter militärisch umfassend unterstützt. „Wir Europäerinnen und Europäer müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, um den russischen Imperialismus einzuhegen und zu stoppen.“

Der Die Schwarzen-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich homolog. „Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren.“ Mit Blick gen die Blockadepolitik jener Republikaner im US-Kongresse ergänzte er: „Für das außenpolitische Gewicht der USA ist diese Politik verheerend.“ Es schwäche dies Vertrauen jener Verbündeten in die USA und ermutige Staaten wie China und Iran, die USA Neben… militärisch herauszufordern.

Gestern 22:09 Uhr

Katharina James

Selenskyj fordert eingefrorene russische Vermögen zu Händen die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Betrieb sein angegriffenes Land gefordert. „Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine arbeite mit ihren Partnern zielstrebig daran, dass eine Entscheidung gut russische Vermögenswerte getroffen wird.

Der Präsident besprach dieses Thema Neben… mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell während dessen Besuch in Kiew am heutigen Mittwoch. „Wir brauchen wirklich eine einheitliche und starke Entscheidung“, sagte Selenskyj. „Eine Entscheidung, die beweist, dass wir gemeinsam das Völkerrecht achten und keine Rücksicht auf den terroristischen Staat nehmen.“

In jener EU gibt es Pläne, jener Ukraine in einem ersten Schritt die Erträge eingefrorener Guthaben jener russischen Zentralbank zukommen zu lassen. Auch dies würde schon manche Milliarden Euro im Jahr bedeuten.

Gestern 21:48 Uhr

Katharina James

Explosion gen Testgelände russischer Rüstungsfabrik

Auf dem Testgelände einer russischen Rüstungsfabrik 1.000 Kilometer östlich von Moskau hat sich Medienberichten zufolge eine schwere Explosion ereignet. Die Explosion und die Feuersäule, die in sozialen Netzwerken zu sehen seien, stammten daher nicht von einem Unfall, sondern vom planmäßigen Test eines Raketenantriebs, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung gen den Katastrophenschutz. Unabhängig verifizierbar war jene Darstellung unmittelbar nicht.

Den Berichten zufolge ereignete sich die Explosion gen einem Gelände, dies zur Maschinenbaufabrik von Wotkinsk in jener Teilrepublik Udmurtien gehört. In jener Fabrik werden unter anderem russische nukleare Interkontinentalraketen gebaut. Sie steht gen jener Sanktionsliste jener USA.

Gestern 18:54 Uhr

Lea-Katharina Krause

Rosneft Deutschland könnte enteignet werden

Die Bundesregierung sucht nachdem einer Problemlösung zu Händen die Treuhandregelung des deutschen Tochterunternehmens des Mineralölkonzerns Rosneft. Um eine Enteignung von Rosneft Deutschland zu prüfen, wurde die Firma laut Berichten des Handelsblatts und jener Nachrichtenagentur dpa zu einer entsprechenden Anhörung einziehen. Diese sei Teil einer Prüfung jener Bundesregierung, ob eine Verstaatlichung möglich sei. Da Rosneft größter Anteilseigner jener brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt ist, handele es sich um eine Frage jener Versorgungssicherheit, heißt es von des Bundeswirtschaftsministeriums.

Mehr zur möglichen Verstaatlichung firm Sie hier:

Russischer Ölkonzern: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland

Die deutsche Tochter des russischen Rosneft-Konzerns könnte zeitnah verstaatlicht werden. Offenbar will die Bundesregierung damit die Versorgungssicherheit gewährleisten.

www.zeit.de

Gestern 17:37 Uhr

Isabelle Daniel

IAEA-Chef besucht erneut Atomkraftwerk Saporischschja

Wie steht es um die Sicherheit am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in jener Südukraine? Zum vierten Mal seither Kriegsbeginn hat jener Chef jener Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die Anlage besucht. Dabei sei es um den Schutz jener Anlage, die nukleare Sicherheit, den Zustand jener Reaktoren und jener Kühlanlage, um die Qualifikation jener Bedienmannschaft und andere Aspekte gegangen, schrieb Grossi im Anschluss gen X. Übrig seine Befunde äußerte er sich bislang nicht.

Russland besetzt dies Atomreaktor mit sechs 1.000-Megawatt-Reaktoren seither März 2022. Die IAEA hat sich immer wieder sorgsam gut den Beschuss in jener Umgebung jener Anlage geäußert.

Rafael MarianoGrossi on Twitter / X

On my 4th visit to ZNPP, assessed observance of @iaeaorg’s 5 principles for protecting the plant & status of current power and cooling systems, levels of qualified staff, among others.These are vital assessments for the facility’s safety and security—no place for complacency. pic.twitter.com/jOiCQwwmnp— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) February 7, 2024

twitter.com

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Gestern 17:31 Uhr

Isabelle Daniel

Russisches Statistikamt meldet Wirtschaftswachstum

Russlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gewachsen. Das geht aus neuen Zahlen jener Statistikbehörde Rosstat hervor. Im Vorjahr war dies Bruttoinlandsprodukt noch um 1,2 Prozent gesunken.

Grund zu Händen dies Wachstum 2023 waren vor allem die gestiegenen Militärausgaben. Auch vorteilhafte Energiepreise, günstige Kreditbedingungen und eine starke Inlandsnachfrage stützten die wirtschaftliche Aktivität. Wegen des Arbeitskräftemangels stiegen Neben… die Löhne. Dem russischen Finanzministerium zufolge blieb dies Staatsdefizit trotz stark erhöhter staatlicher Ausgaben konstant im Zusammenhang 1,9 Prozent.

Gestern 17:17 Uhr

Lea-Katharina Krause

Stoltenberg appelliert an US-Kongress

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den US-Kongress aufgefordert, weiterer Ukraine-Hilfe zuzustimmen. Es sei „entscheidend, dass sich der Kongress der Vereinigten Staaten in naher Zukunft auf weitere Unterstützung der Ukraine einigt“, sagte er nachdem einer Sitzung des Nato-Rates. „Ich zähle auf alle Verbündeten, ihr Engagement aufrechtzuerhalten“, sagte Stoltenberg.

Die USA waren bisher jener wichtigste Unterstützer jener Ukraine. Weitere Militärhilfe in Höhe von rund 61 Milliarden US-Dollar (konzis 56 Milliarden Euro) wird daher seither Monaten durch die oppositionellen Republikaner im US-Kongress verkrampft.

Gestern 16:50 Uhr

Larissa Kögl

Kuleba fordert EU zu schnellerer Lieferung von Artilleriegeschossen gen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (links) im Gespräch mit Josep Borrell

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (sinister) im Gespräch mit Josep Borrell. Roman Pilipey/AFP via Getty Images

Die Ukraine hat die EU zu einer beschleunigten Bereitstellung von Artilleriegeschossen aufgerufen, um den russischen Angriffen entgegenzuwirken. Bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew betonte jener ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Dringlichkeit dieser Lieferung. Die Europäer sollten sich verpflichten, jener Ukraine zu helfen, „egal was es kostet“ und „so lange wie nötig“, sagte Kuleba.

Den ukrainischen Truppen mangele es an Munition, sagte Kuleba. „Wenn Sie einen Soldaten fragen, was er am dringendsten braucht, wird er wohl antworten: Munition.“ Um dies Munitionsdefizit zu beheben, sollten die EU-Länder seiner Ansicht nachdem langfristige Abkommen mit jener ukrainischen Rüstungsindustrie schließen, ihre aktuellen Munitionslieferverträge zu Händen die Ukraine zuschneiden und mehr Munition aus Drittländern importieren.

Kuleba äußerte zudem Bedauern gut die „verwirrende“ Situation in den USA. Seit Monaten blockieren die Republikaner im US-Kongress die Verabschiedung eines Hilfspakets zu Händen die Ukraine. Die möglichen Szenarien in den USA hörten sich zu Händen ihn an „wie in einem Thriller“.

Gestern 13:43 Uhr

Alexander Eydlin

Ukrainisches Parlament stimmt Entwurf zu Händen Mobilmachungsgesetz zu

Das Parlament in Kiew hat in erster Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, jener die Einberufung neuer Soldaten vereinfachen soll. 243 Abgeordnete stimmten nachdem Angaben des Parlamentariers Jaroslaw Schelesnjak zu Händen den sehr umstrittenen Entwurf, zwölf dagegen und 74 enthielten sich oder nahmen nicht an jener Abstimmung teil. Etwa ein Viertel jener Ja-Stimmen kam von Abgeordneten oppositioneller Parteien.

Das Gesetz sieht unter anderem Einberufungen per elektronischen Bescheid, finanzielle Sanktionen gegen Kriegsdienstverweigerer und eine Herabsetzung des Wehralters von 27 gen 25 Jahre vor. Auch wird erstmals die Entlassung von eingezogenen Soldaten aus dem Kriegsdienst geregelt: Die soll künftig nachdem drei Jahren vorgesehen sein. Bislang war die Einberufung zum Dienst in jener Armee zeitlich unbeschränkt.

Ein erster Entwurf des Gesetzes war im Januar gescheitert, die Regierung musste ihn seitdem umarbeiten. Oppositionspolitiker, daher Neben… jener Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez kritisierten insbesondere die Passagen zu Strafen gegen Kriegsdienstverweigerer qua verfassungswidrig. Anders qua im ersten Entwurf sollen die Strafen laut jener neuen Fassung von einem Gericht genehmigt werden.

Ukrainischer Soldat bei der Ausbildung in der Nähe Kiews am 9. Januar

Ukrainischer Soldat im Zusammenhang jener Ausbildung in jener Nähe Kiews am 9. Januar. Viacheslav Ratynskyi/Reuters

Dennoch soll jener gebilligte Entwurf solange bis zur zweiten Lesung weiter überarbeitet werden, wie jener Abgeordnete Olexij Hontscharenko von jener oppositionellen Partei Holos versicherte. Einem weiteren Abgeordneten dieser Fraktion zufolge nach sich ziehen die Abgeordneten dazu nun zwei Wochen Zeit. Demnach soll dies Gesetz mutmaßlich Anfang April in Kraft treten.

In jener Ukraine wird seither Monaten intensiv um eine verstärkte Mobilmachung gestritten. Zwar hat die Ukraine weiterhin nachdem eigenen Angaben sozusagen eine Million Soldatinnen und Soldaten, doch viele von ihnen sind seither sozusagen zwei Jahren im Einsatz und sollen schrittweise abgelöst werden, wie Befürworter einer verstärkten Mobilmachung bereden. Kritiker jener Maßnahme warnen hingegen davor, beim Einzug neuer Soldaten gen Zwang zu setzen und fordern ein Belohnungssystem.

Gestern 13:27 Uhr

Anja Keinath

Rechter US-Talkmaster Tucker Carlson hat Putin in Moskau interviewt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seither Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine einem US-Journalisten ein ausführliches Interview gegeben. Der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson habe dies Gespräch mit Putin in Moskau geführt, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit.

Tucker Carlson spricht über sein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau

Tucker Carlson spricht gut sein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Tucker Carlson Network/Reuters

Carlson vertrete eine andere Position qua westliche Medien, mit denen Gespräche keinen Sinn hätten, sagte Peskow zu dem Interview. Der US-Moderator selbst sagte, dass sich aufgebraucht Amerikaner alleinig jener „hässlichsten Regierungspropaganda“ unter US-Präsident Joe Biden selbst ein Bild zeugen sollten, weil dieser Krieg zu einem großen Teil von ihnen getilgt werde.

Der 54-jährige Carlson ist ein Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump und wegen jener Verbreitung von Verschwörungstheorien berühmt.

Gestern 09:30 Uhr

Tom Sundermann

Schweiz lädt China zu Ukraine-Friedensgipfel ein

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hofft gen Unterstützung durch China zu Händen eine in jener Schweiz geplante Friedenskonferenz. Er hoffe, dass China „uns helfen wird“, sagt Cassis in Peking. Man könne wirklich keine sofortige Antwort erwarten.

Die Bundespräsidentin jener neutralen Schweiz, Viola Amherd, hatte zuvor nachdem einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verknüpfen Friedensgipfel angekündigt. Ort und Zeitpunkt stillstehen laut Cassis bisher noch nicht straff. Er räumte außerdem ein, dass eine echte Friedenslösung ohne Russland nicht möglich sei.

Von China erhoffe er sich jedoch Hilfe, da dies Land großen Einfluss gen die Regierung in Moskau habe, sagte Cassis. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte jener Bundesrat.

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