Der US-Senat hat verschmelzen Gesetzentwurf zu Händen Militärhilfen an die Ukraine, Taiwan und Israel im Umfang von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) gebilligt. Davon sind 60 Milliarden Dollar (notdürftig 56 Milliarden Euro) zu Händen die Ukraine definit. 70 Senatorinnen und Senatoren, darunter zahlreiche Republikaner, stimmten zu Händen dies Hilfspaket, 29 dagegen.
Der Entwurf geht nun in dies Repräsentantenhaus – wo er scheitern dürfte. Denn dort nach sich ziehen die Republikaner die Mehrheit. Vor allem unter Druck von Abgeordneten, die dem Ex-Präsidenten Donald Trump nahestehen, weggehen sie seitdem Monaten an, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Trump ruft Republikaner zu Ablehnung von Ukraine-Hilfen hinauf
Das bekräftigte zuletzt selbst welcher Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, welcher den Republikanern angehört. Weil in dem Entwurf kein Geld zu Händen die Sicherung welcher US-Grenze zu Mexiko enthalten ist, werde seine Kammer dem Entwurf nicht zustimmen, sagte er. Die Republikaner fordern, die Militärhilfen an eine Verstärkung des Grenzschutzes zu koppeln. Viele Abgeordnete aus dem Trump-Lager sprechen sich ungeachtet selbst generell gegen eine Fortsetzung welcher US-Ukraine-Hilfen aus.
Am vergangenen Mittwoch war ein Entwurf, welcher die Mittel zur Grenzsicherung wiederum beinhaltete, im Senat gescheitert. Davor hatte Trump die Republikaner aufgerufen, trotz welcher vorgesehenen Grenzschutzmittel gegen den Entwurf zu stimmen. Zum Besten von Trump, welcher zusammen mit welcher Präsidentschaftswahl im November erneut kandidieren will, ist die Migrationspolitik ein wichtiges Wahlkampfthema.
Kritiker Trumps werfen ihm vor, sowohl die Ukraine qua selbst die Grenzschutzfrage in Geiselhaft zu nehmen und die Entscheidungen im Kongress extra zu sabotieren, um im Wahlkampf davon profitieren zu können und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen. Appelle des Präsidenten an den Kongress, die Militärhilfen zu bewilligen, scheiterten bislang am Trump-Flügel welcher Republikaner.
Ukraine drohen ohne US-Unterstützung militärische Rückschläge
Zum Besten von die Ukraine sind die US-Hilfen lebenswichtig. Die laut dem Entwurf zu Händen die Ukraine bestimmten Mittel übersteigen die Hilfen welcher EU zu Händen dieses Jahr so gut wie um dies Doppelte: Nach Angaben welcher EU-Kommission nach sich ziehen EU-Länder bislang Militärhilfen im Umfang von 28 Milliarden Euro zu Händen dieses Jahr zugesagt.
Die Regierung in Kiew und dies ukrainische Militär warnen seitdem Wochen, dass dem Land ohne die US-Hilfen die Munition zu Händen Artillerie und Flugabwehr auszugehen droht. Die bislang letzten Militärhilfen welcher USA kamen im Dezember, seitdem sind zuvor bewilligte Mittel verbraucht.
Das hat selbst Auswirkungen hinauf die Kämpfe in welcher Ukraine: Schon jetzt ist die ukrainische Armee laut Beobachtern gezwungen, Munition zu sparen. Verbrauchten beiderlei Kriegsparteien im vergangenen Spätsommer etwa gleich viel Artilleriegranaten täglich, liegt dies Verhältnis derzeit demnach zusammen mit ungefähr eins zu fünf zugunsten Russlands.
Selenskyj dankt Senatoren zu Händen Zustimmung zu Militärhilfen
Chuck Schumer, welcher demokratische Mehrheitsführer im Senat, teilte nachdem welcher Abstimmung trotz des drohenden Scheiterns im Repräsentantenhaus mit, die „Führung der USA“ werde „nicht schwanken, nicht wanken, nicht scheitern“. Auf welcher Plattform X schrieb er: „Mit der Billigung dieses Entwurfs für die nationale Sicherheit sagt der Senat (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, dass er den Tag bereuen wird, an dem er die Entschlossenheit Amerikas infrage gestellt hat.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Abstimmung im Senat. Er bedanke sich zusammen mit „jedem US-Senator, der die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine unterstützt hat, während wir für Freiheit, Demokratie und die Werte, die uns allen am Herzen liegen, kämpfen“, schrieb er hinauf welcher Plattform X. „Für uns in der Ukraine trägt die fortgesetzte US-Hilfe dazu bei, Menschenleben vor russischem Terror zu retten.“
Der US-Senat hat verschmelzen Gesetzentwurf zu Händen Militärhilfen an die Ukraine, Taiwan und Israel im Umfang von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) gebilligt. Davon sind 60 Milliarden Dollar (notdürftig 56 Milliarden Euro) zu Händen die Ukraine definit. 70 Senatorinnen und Senatoren, darunter zahlreiche Republikaner, stimmten zu Händen dies Hilfspaket, 29 dagegen.
Der Entwurf geht nun in dies Repräsentantenhaus – wo er scheitern dürfte. Denn dort nach sich ziehen die Republikaner die Mehrheit. Vor allem unter Druck von Abgeordneten, die dem Ex-Präsidenten Donald Trump nahestehen, weggehen sie seitdem Monaten an, den Gesetzentwurf abzulehnen.