- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
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US-Verteidigungsminister nimmt Ukraine nach Raketeneinschlag in Polen in Schutz
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen nicht bei der Ukraine. „Die Welt weiß, dass letztlich Russland die Verantwortung für diesen Vorfall trägt“, sagte Austin. Russland habe Dienstag eine Reihe von Raketen abgefeuert, um zivile Infrastruktur in der Ukraine zu treffen. „Die Ukraine hat ein felsenfestes Recht, sich zu verteidigen“, sagte Austin.Wir werden weiterhin solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, während es sein Land verteidigt.Lloyd Austin, Pentagon-Chef
Durch den Einschlag einer Rakete im Osten Polens waren am Dienstag zwei Menschen getötet worden. Die polnische Regierung und die USA gehen inzwischen davon aus, dass die Explosion von einer fehlgeleiteten ukrainischen Rakete ausgelöst wurde. -
US-Generalstabschef hält militärischen Sieg der Ukraine für unwahrscheinlich
Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Cherson hatten einige Expertinnen und Experten eine baldige Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg vorhergesagt. US-Generalstabschef Mark Milley hingegen hält ein solches Szenario für unwahrscheinlich. Russland verfüge trotz der jüngsten Rückschläge noch über bedeutende Kampfkraft in der Ukraine, sagte er auf einer Pressekonferenz.Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges ist militärisch gesehen nicht sehr hoch.US-General Mark Milley
„Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen nicht sehr hoch“, sagte Milley. Es könne aber eine politische Lösung geben.Mit Blick auf die jüngsten Raketenangriffe auf ukrainische Städte warf Milley Russland eine „Kampagne des Terrors“ gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine vor. „Das bewusste Ins-Visier-Nehmen des zivilen Energienetzes, das übermäßige Kollateralschäden verursacht und unnötiges Leid über die Zivilbevölkerung bringt, ist ein Kriegsverbrechen.“
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Weitere Hilfszusagen bei Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe hat über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Bei einem virtuellen Treffen der Gruppe sei es unter anderem um Bemühungen zur Verstärkung der Raketenabwehr, den Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur und die Ausbildung ukrainischer Soldaten gegangen, teilten die USA mit. Mehrere Staaten hätten der Regierung in Kiew weitere Unterstützung zugesichert. Über die Ukraine-Kontaktgruppe werden Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert.„All diese Initiativen tragen dazu bei, die Ukrainer darauf vorzubereiten, ihre Errungenschaften während des Winters zu festigen und im Frühjahr neue Initiativen zu ergreifen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
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Ukraine Presidency/Planet Pix/ZUMA Press Wire/dpaWolodymyr Selenskyj bei einer Onlinerede vor dem G20-Gipfel in Indonesien
Wolodymyr Selenskyj verlangt Beweise
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezweifelt, dass in Polen ein ukrainisches Geschoss eingeschlagen ist. „Kann man Fakten oder irgendwelche Beweise von den Partnern erhalten?“, fragte der 44-Jährige in einem Fernsehinterview. Er forderte den Einsatz einer gemeinsamen Untersuchungskommission und Zugang zu den vorhandenen Daten.Ich denke, dass es eine russische Rakete war – gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe.Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Nach ukrainischen Daten passe von insgesamt 25 russischen Raketenschlägen auf die Westukraine einer zeitlich mit dem Einschlag in Polen zusammen, sagte der Präsident und fuhr fort: „Kann ein Krater mit einem Durchmesser von 20 Metern und einer Tiefe von fünf Metern durch Trümmer verursacht worden sein oder nicht?“Sollte sich trotz seiner Zweifel herausstellen, dass eine ukrainische Rakete für den Tod von zwei Polen verantwortlich war, stellte Selenskyj eine Entschuldigung in Aussicht. Die Ukraine sei die „reale Luftabwehr von ganz Osteuropa“, sagte er weiter. Dies werde von den Partnern nicht genug gewürdigt.
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Ein Balanceakt für die Nato
Der Raketeneinschlag in Polen verdeutlicht die schwierige Position der Nato im Ukraine-Krieg, schreibt ZEIT-Korrespondent Ulrich Ladurner. Zwar sei einen Tag nach dem Vorfall in Przewodów mit zwei Toten so gut wie sicher, dass es keinen Angriff auf polnisches Gebiet gegeben habe, sondern eine fehlgeleitete ukrainische Luftabwehrrakete im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet gelandet sei. Doch die Explosion sei mehr als ein bedauerlicher Unfall: Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn seien Menschen auf Nato-Territorium gestorben.In Teilen der westlichen Gesellschaften dürfte der Vorfall in Polen die Debatte darüber neu entflammen, ob die Nato nicht selbst Kriegspartei sei, schreibt Ulrich Ladurner.
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Schwedisches Parlament ermöglicht härtere Antiterrorgesetze
Schweden will möglichst schnell der Nato beitreten – ist dabei aber von der Zustimmung der Türkei abhängig, die von dem Land härtere Antiterrorgesetze fordert. Einen Schritt dorthin hat Schweden nun unternommen: Das Parlament in Stockholm verabschiedete eine Verfassungsänderung, die eine Verschärfung der Gesetze ermöglicht. Die schwedische Regierung kann damit künftig Gesetze zur „Einschränkung der Vereinigungsfreiheit“ einführen, „wenn es sich um Vereinigungen handelt, die am Terrorismus beteiligt sind oder ihn unterstützen“.Bislang hatte Schweden seine Antiterrorgesetze vergleichsweise liberal gestaltet und dies mit der Vereinigungsfreiheit begründet. So waren etwa Anklagen wegen der reinen Mitgliedschaft in einer Gruppe, die unter dem Verdacht eines terroristischen Hintergrunds steht, nicht zulässig.
Experten zufolge sollen mit der Neuerung insbesondere Verfahren gegen Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erleichtert werden. Die Türkei hatte Schweden nach dessen Nato-Beitrittsantrag vorgeworfen, ein „Zufluchtsort für Terroristen“ zu sein.
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Gouverneur von Lwiw geht von längerfristigen Schäden aus
Russische Raketen hatten gestern die Energieversorgung in der Provinz Lwiw unterbrochen – Gouverneur Maxym Kosyzkyj geht davon aus, dass diese Schäden bis zu ein Jahr lang nachwirken werden. Zwar seien 95 Prozent der Stromversorgung wieder hergestellt, sagte Kosyzkyj. Doch die Kapazität sei stark eingeschränkt: Derzeit könnten nur 30 Prozent der Abnehmer gleichzeitig versorgt werden.Jedoch sei die Region besser als das letzte Mal auf die Angriffe vorbereitet gewesen, sagte er, unter anderem mit Dieselgeneratoren. Außerdem seien Umspannwerke mit zusätzlichen Schutzschilden ausgerüstet worden, Lautsprecher auf Autos hätten Bewohnerinnen und Bewohner informiert.
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Rotes Kreuz bringt Hilfsgüter nach Cherson
In der von russischer Besatzung befreiten südukrainischen Stadt Cherson sind weitere Hilfsgüter eingetroffen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) lieferte nach eigenen Angaben unter anderem medizinische Produkte, um 500 Verwundete zu behandeln. Dazu sei Material geliefert worden, um für 2.000 weitere Patientinnen und Patienten in den kommenden drei Monaten eine Grundversorgung zu gewährleisten.Die größten Herausforderungen sind dem IKRK zufolge die Wiederherstellung von Heizung und Stromversorgung. Daran hänge wiederum das Wasser- und Abwassersystem.
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Zurückhaltung bei der Nato, längeres Kriegsrecht in der Ukraine – der Tag
Polen und die Nato bewerten den Raketeneinschlag in Przewodów am Dienstag als Unfall. Hinweise auf einen vorsätzlichen Angriff auf Polen gebe es nicht, sagten sowohl Polens Präsident Andrzej Duda als auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Regierung in Warschau teilte mit, eine Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sei möglicherweise nicht nötig. Das ukrainische Parlament verlängerte unterdessen das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee bis Februar kommenden Jahres.
Den gesamten Überblick zum Kriegsgeschehen lesen Sie hier: -
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Russische Wirtschaft rutscht in Rezession
Die russische Wirtschaft befindet sich in einer Rezession: Im dritten Quartal sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten um vier Prozent, wie die nationale Statistikbehörde Rosstat mitteilte. Bei dem Wert handelt es sich um eine Schätzung.Im zweiten Quartal von April bis Juni war das russische BIP um 4,1 Prozent zurückgegangen. Eine Rezession wird als BIP-Rückgang in zwei aufeinanderfolgenden Drei-Monats-Zeiträumen definiert. Ein Grund für den Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung sind die Sanktionen des Westens.
Laut Rosstat schrumpfte der Großhandel im Drittel Quartal um 22,6 Prozent, der Einzelhandel um 9,1 Prozent und die Industrieproduktion um zwei Prozent. Bausektor und Landwirtschaft dagegen legten jeweils um mehr als sechs Prozent zu. Für das Gesamtjahr rechnet die russische Zentralbank mit einem Rückgang des BIP um 3,5 Prozent.
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Kirill Kudryavtsev/AFP/Getty ImagesKyrill I. zu Jahresbeginn in Moskau
Patriarch Kyrill kritisiert angebliches Einreiseverbot
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. protestiert gegen ein angebliches Einreiseverbot der EU gegen ihn. Eine derartige Entscheidung habe es noch nie gegeben, „nicht einmal während des Kalten Krieges“, sagte er nach Angaben seiner Kirche.Tatsächlich darf Kyrill weiter in fast alle EU-Länder reisen. Nur einzelne Mitgliedstaaten wie Litauen setzten den Patriarchen wegen seiner Unterstützung für den russischen Krieg auf ihre Sanktionsliste.
Kyrill rief die westlichen Staaten auf, ihn ins Fernsehen einzuladen und mit ihm zu diskutieren. Doch „sie haben Angst davor, weil das Recht auf unserer Seite ist, nicht auf ihrer“, sagte er. Der Patriarch gilt als Unterstützer des Krieges gegen das Nachbarland und wichtiger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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Litauen versetzt Luftverteidigung in erhöhte Bereitschaft
Litauen hat einen Teil seiner Streitkräfte in höhere Einsatzbereitschaft versetzt. Laut einer Armeesprecherin wurde der Bereitschaftsgrad der Einheiten zur Luftverteidigung erhöht. Damit sei die Reaktionszeit verkürzt worden, um auf potenzielle Bedrohungen zu reagieren und die vorgegebenen Aufgaben auszuführen, sagte sie der baltischen Nachrichtenagentur BNS, ohne weitere Details zu nennen.Im kommenden Jahr will Litauen außerdem mehr für Verteidigung ausgeben als bislang geplant. Die Regierung in Vilnius passte heute den Haushaltsentwurf für 2023 an. Damit soll ermöglicht werden, den Militäretat auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen – auch durch zusätzliche Kredite.
Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Das Land betrachtet Russlands Krieg in der Ukraine daher als direkte Gefahr für die eigene nationale Sicherheit.
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Tschechien will bis zu 4.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Tschechiens Verteidigungsministerin Jana Černochová hat ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten angekündigt. Im Laufe des kommenden Jahres sollten dabei bis zu 4.000 ukrainische Soldaten ausgebildet werden, sagte Černochová in Prag. Im weiteren Verlauf solle das Projekt im geplanten EU-Ausbildungsprogramm für die Ukraine aufgehen. Die Außenminister der EU hatten sich zuvor darauf verständigt, etwa 15.000 ukrainische Soldaten auszubilden. -
Zwei Diskurse, ein Muster
Der Politologe Markus Linden forscht zu Rechtspopulismus, digitalen Alternativmedien und Verschwörungstheorien. Nun hat er sich in einer Analyse mit einem Phänomen befasst, das er als gemeinsame Realitätsverweigerung von Aktivisten und ihren medialen Fürsprechern bezeichnet.Wer für Linden die derzeitigen „Speerspitzen des Postfaktischen“ sind und wo er Parallelen im Diskurs zur Pandemie und zum russischen Angriffskrieg sieht, lesen Sie hier.
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Ölpipeline Druschba nach Reparatur wieder in Betrieb
Eine der längsten Pipelines der Welt, die Ölleitung Druschba, hat nach Angaben Ungarns wieder den Betrieb aufgenommen. Die Pipeline von Russland nach Zentraleuropa laufe nach Reparaturen wieder, allerdings mit geringem Druck, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.Der Betrieb sei am Dienstag nach schweren russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur gestoppt worden. Über Druschba werden Ungarn, die Slowakei, Tschechien und weitere Staaten mit Öl versorgt. Ihr Südstrang verläuft durch die Ukraine.
- Janos Kummer/Getty ImagesInspektion an der Druschba-Pipeline im Mai in Ungarn