Ukraine-Krieg: Ukrainisches Parlament erlaubt Häftlingen Eintritt ins Militär

Politik

By Valeri Ott-Hauser On Mai 8, 2024

Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wie wir bei ZEIT ONLINE Nachrichten zum Ukraine-Krieg machen, finden Sie hier.

Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project

Wichtige Beiträge

Ukrainisches Parlament legalisiert Rekrutierung von Häftlingen

Heute • 15:06 Uhr

Alexander Eydlin

Ukrainisches Parlament legalisiert Rekrutierung von Häftlingen

Polnischer Grenzschutz nimmt russischen Überläufer fest

Heute • 09:20 Uhr

Melina Crispin

Polnischer Grenzschutz nimmt russischen Überläufer fest

Russland setzt Dutzende Marschflugkörper ein, Schäden an Kraftwerken

Heute • 08:19 Uhr

Alexander Eydlin

Russland setzt Dutzende Marschflugkörper ein, Schäden an Kraftwerken

ATACMS-Raketen mit 300 Kilometern Reichweite geliefert zu haben. Die militärischen Beziehungen zwischen den Regierungen in Pjöngjang und Moskau werden immer enger, was nach Ansicht der USA und ihrer Verbündeten zu einer Eskalation der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel führt.

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Besatzer sollen Wohnungen geflüchteter Ukrainer verkaufen

In der größtenteils besetzten südukrainischen Region Saporischschja sollen russische Besatzungsbehörden Wohnungen von geflüchteten Ukrainern zum Verkauf anbieten. Das wirft den Besatzern Saporischschjas Gouverneur Iwan Fedorow vor. Es werde ein Register "’herrenloser‘ Immobilien" geschaffen, die zu zinsgünstigen Konditionen verkauft würden, schrieb er auf Telegram.

Die Vorwürfe des Gouverneurs sind kaum unabhängig prüfbar. Angesichts ähnlicher Vorgänge in anderen besetzten Gebieten wirken sie allerdings plausibel. Die Exilverwaltung der besetzten und größtenteils zerstörten Hafenstadt Mariupol wirft den Besatzern schon seit mehr als einem Jahr vor, bei dem Wiederaufbau der Stadt errichtete Neubauten vor allem Russen und Kollaborateuren zur Verfügung zu stellen. Eigentümer zerstörter Wohnungen und Häuser würden entgegen den Versprechen der Besatzungsverwaltung nicht entschädigt. Für minimale Entschädigungen werde verlangt, dass sie einen russischen Pass annehmen.

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Letzteres wiederum entspricht offiziellen Ankündigungen der Besatzungsbehörden in Saporischschja. Dort würden soziale Dienstleistungen wie medizinische Versorgung nur noch gegen die Vorlage russischer Papiere erbracht, kündigte die Besatzungsverwaltung bereits Ende 2023 an. Ukrainische Behörden anderer zwischenzeitlich teils besetzter Regionen warfen dem russischen Militär Raubzüge und den Diebstahl von Wohnungseinrichtungen, Wertsachen sowie Kulturgütern aus Museen vor.

Russland hat die besetzten Teile der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk im Herbst 2022 annektiert. Die russische Regierung bemüht sich darum, Menschen mit finanziellen Anreizen dazu zu bewegen, sich dort anzusiedeln, beispielsweise mit günstigen Hauskrediten.

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Deutschland übergibt der Ukraine zehn Schützenpanzer Marder

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Deutschland hat der Ukraine weitere zehn Schützenpanzer vom Typ Marder und andere Mittel zur Verteidigung geliefert. Ein zweites Flugabwehrsystem Skynex gehöre ebenso zu dem Paket wie knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das Flugabwehrsystem Iris-T, teilte die Bundesregierung mit. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der schon gelieferter Waffen.

Weiter wurden 7.500 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3.000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die Pionier- und Transportfähigkeit der ukrainischen Armee wurde mit einem weiteren Brückenlegepanzer Biber, einem Pionierpanzer, neun Minenräumpflügen sowie neun Schwerlastsattelzügen M1070 Oshkosh gestärkt.

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Russland griff Odessa mit Streumunition an

Ein russischer Raketenangriff auf die südukrainische Hafenmetropole Odessa, bei dem gestern fünf Menschen getötet wurden, erfolgte mit Streumunition. "Es handelt sich um eine wahllose Waffe, die erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen kann", teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Metallfragmente seien in einem Radius von anderthalb Kilometern um den Einschlagsort gefunden worden.

Generalstaatsanwalt Andrij Kostin veröffentlichte auf der Plattform X ein Video, das die Explosionen der Sprengkörper aus einer ballistischen Iskander-Rakete zeigt. Die Verteilung der Explosionen auf einen großen Umkreis ist typisch für den Einsatz von Streumunition. Neben den fünf Getöteten wurden bei dem Angriff laut Kostin auch 30 Menschen verletzt. Unter ihnen seien zwei Kinder und eine schwangere Frau gewesen.

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"Die Ermittlung hat Grund, davon auszugehen, dass Offiziere der russischen Streitkräfte sich entschlossen, diese Waffe zu nutzen, um absichtlich so viele ukrainische Zivilisten wie möglich zu töten", schrieb Kostin. Seine Behörde werde ermitteln, welche russischen Offiziere für den Angriff verantwortlich seien.

Auch die Ukraine hat von den USA Artilleriegeschosse und Raketen mit Streumunition erhalten. Allerdings gibt es bislang keine Belege für deren Einsatz gegen zivile Ziele auf besetzten Gebieten. Derartige Angriffe warf Russland der Ukraine unmittelbar nach der US-Ankündigung vor, solche Geschosse zu liefern. Russland setzt Streumunition, auch gegen zivile Ziele, seit Kriegsbeginn ein.

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Selenskyj rechnet vor Kriegsende nicht mit Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass sein Land erst nach dem Krieg mit Russland in die Nato aufgenommen werden wird. Seiner Meinung nach werde die Ukraine "erst in der Nato sein, nachdem wir gesiegt haben", sagte er.

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew sagte Selenskyj, dass mehrere Mitglieder die Risiken eines ukrainischen Nato-Beitritts fürchteten. Dieser sei daher eine politische Frage und es brauche einen Sieg, um politisch in die Nato-Allianz aufgenommen zu werden.

Die Ukraine hat das Ziel des Nato-Beitritts 2019 in ihrer Verfassung verankert. Die Verhinderung des ukrainischen Beitritts ist eines der erklärten Kriegsziele Russlands.

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Russische Besatzer lassen laut Krimbeauftragter Menschen verschwinden

Die ukrainische Vertreterin für die Krim, Tamila Taschewa, hat schwere Vorwürfe gegen die russischen Besatzer der ukrainischen Halbinsel erhoben. "Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden“, sagte Taschewa dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

"Die Regierung in Moskau hat seit 2014 rund 800.000 Russen illegal auf der Krim angesiedelt – bei einer Bevölkerung, die vor der Annexion bei 2,3 Millionen lag. Auch die Gerichte auf der Krim sind inzwischen vor allem mit Russen besetzt“, sagte Taschewa. Die Russen hätten die Krim zu einer riesigen Militärbasis gemacht und würden sie als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine nutzen. Die Krim diene außerdem als Vorbild für die Besatzung von anderen Gebieten in der Ukraine nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.

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Ukraine stellt Geld für 300.000 Drohnen bereit

Die Ukraine erhöht ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs um mehrere Hundert Millionen Euro. Zu diesem Zweck würden zusätzliche 367 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal mit.

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Den Angaben nach hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr mehr als 1.026.007.500 Euro für den Ankauf von Drohnen eingeplant. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine die Entwicklung und Produktion von Drohnen verschiedenster Typen ausgeweitet.

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Drei Tote nach Angriffen in Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Drei weitere seien verletzt, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Angriff habe die zivile Infrastruktur beschädigt. Bereits am Montag war eine russische Rakete in einer Rechtsfakultät in der ukrainischen Hafenstadt am Schwarzen Meer eingeschlagen und hatte fünf Menschen getötet.

Russland meldete indes, die Zentrale des Kommandos Süd der ukrainischen Armee in der Hafenstadt Odessa angegriffen zu haben. Es seien die Luftwaffe sowie Raketen und Artillerie zu Einsatz gekommen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Diese Angaben konnten bisher nicht unabhängig überprüft werden.

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Odessa erneut angegriffen

Im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa ist dem Gouverneur der Region zufolge nach einem Raketeneinschlag ein Großbrand ausgebrochen. Mindestens 13 Menschen seien verletzt worden, teilt Gouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Bilder und Videos aus Telegram-Kanälen zeigen Flammen am Ort des Geschehens und große Rauchwolken, die in den Himmel steigen. Ein Medienkanal meldet, das Lagerhaus eines großen Post- und Kurierdienstes sei getroffen worden. Reuters konnte die Berichte nicht unabhängig verifizieren. Odessa ist ein häufiges Ziel russischer Angriffe. In den vergangenen zwei Tagen wurden acht Menschen durch Raketeneinschläge in der Stadt getötet.

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n Odessa erneut unter russischem Beschuss – 13 Menschen verletzt
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Selenskyj kündigt neue Sicherheitsabkommen an

Wann genau die Ukraine der Europäischen Union beitreten kann, ist weiter unklar. Deshalb schließt das Land derzeit sogenannte Sicherheitsabkommen. Neben Deutschland haben bereits zahlreiche weitere Länder ein Abkommen mit der Ukraine vereinbart, darunter Frankreich, Kanada und Großbritannien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun angekündigt, sich weitere sichern zu wollen: "Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor – bilaterale Sicherheitsabkommen. Darunter sei auch eins mit den USA. Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet.

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Die Abkommen sichern der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu. Die Ukraine stellt im Zuge der Abmachungen weitere Reformbemühungen in Aussicht im Hinblick auf ihren Beitrittswunsch zur Europäischen Union. "Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet", sagte Selenskyj. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.

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Emmanuel Macron erneuert seinen Vorschlag zur Entsendung westlicher Bodentruppen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine weiterhin als ein Mittel der Abschreckung. Bereits im Februar hat er auf einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen auf ukrainischem Gebiet durch sein Land nicht ausgeschlossen. Er bekräftigte nun seine ursprüngliche Aussage in einem Interview mit der britischen Zeitschrift The Economist, dass er "nichts ausschließen" wolle.

"Ich schließe nichts aus, weil wir jemanden gegenüber haben, der auch nichts ausschließt", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die westlichen Staaten seien in der Vergangenheit "zu zögerlich" gewesen, als sie die Lieferung von Panzern und Flugzeugen in die Ukraine ausgeschlossen hatten. "Wir hatten Unrecht mit Blick auf unsere Glaubhaftigkeit und unsere Abschreckung gegenüber Russland", sagte Macron.

Mehr zu Emmanuel Macrons Vorschlag lesen Sie in dieser Meldung:

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Ukraine-Krise: Emmanuel Macron bringt erneut Entsendung von Bodentruppen ins Gespräch

Im Februar hatte Macron die Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen – und für eine Debatte gesorgt. Nun erneuert er seinen Vorschlag.

www.zeit.de

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n Ukraine-Krise: Emmanuel Macron bringt erneut Entsendung von Bodentruppen ins Gespräch
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Ukraine-Krise: Emmanuel Macron bringt erneut Entsendung von Bodentruppen ins Gespräch

Im Februar hatte Macron die Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen – und für eine Debatte gesorgt. Nun erneuert er seinen Vorschlag.

www.zeit.de

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Selenskyj dringt auf zügige Waffenlieferungen der USA

Eine Woche nach der Zustimmung des US-Kongresses zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine hat deren Präsident eine schnelle Lieferung neuer Waffen gefordert. "Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. "Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen."

Nach monatelanger Blockade durch einen Teil der Republikaner hatte das US-Parlament vergangene Woche neue Milliardenhilfen für die Ukraine gebilligt. US-Präsident Joe Biden kündigte daraufhin an, dass ein erstes Soforthilfepaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar direkt auf den Weg gebracht werde.

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Cameron sagt Selenskyj bei Treffen in Kiew weitere Unterstützung zu

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Großbritanniens Außenminister David Cameron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich am Donnerstag in Kiew getroffen. Das teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Bei dem Treffen informierte Selenskyj Cameron über die Lage an der Front. Die Ukraine benötige so schnell wie möglich weitere militärische Hilfe, insbesondere in Form von gepanzerten Fahrzeugen, Munition und Raketen, sagte Selenskyj.

"Einige dieser Ausrüstungsgegenstände kommen heute in der Ukraine an, während ich hier bin", sagte Cameron. Der britische Außenminister sagte der Ukraine jährliche Militärhilfe zu. "Wir werden jedes Jahr drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, solange es nötig ist", sagte er laut Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben wirklich alles ausgeschöpft, was wir an Ausrüstung geben können."

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Russische Truppen besetzen weitere Ortschaft in der Oblast Donezk

Russische Truppen sind Medienberichten zufolge im Osten der Ukraine weiter vorgerückt. Das russische Militär habe die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian unter Berufung auf den Militär-Telegramkanal DeepState. Einige Stunden zuvor hatten bereits russische Militärblogs die Besetzung gemeldet.

Archanhelske liegt etwa 15 Kilometer nördlich von der Kleinstadt Awdijiwka, die bereits seit Februar von russischen Streitkräften belagert ist. Der zunächst als neue Verteidigungslinie geplante Raum zwischen Sjewerne, Orliwka und Berdytschi ist inzwischen ebenfalls unter russischer Kontrolle.

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Sullivan spricht von ukrainischer Gegenoffensive 2025

Der nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat sich in einem Interview zu möglichen Plänen der Ukraine für eine Gegenoffensive geäußert. Nachdem die Ukraine 61 Milliarden US-Dollar an US-Militärhilfen erhalten habe, werde sie 2024 in der Lage sein, "die Linie zu halten" und "den Widerstand gegen den russischen Angriff sicherzustellen", sagte Sullivan der Financial Times. Trotzdem werde es seiner Einschätzung nach noch kurzfristige Fortschritte Russlands an der Front geben. 2025 wolle die Ukraine "weitermachen, um das Territorium zurückzugewinnen, das die Russen ihnen weggenommen haben".

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Russland rekrutiert offenbar Kubaner für Armee

Mit 2.000 Dollar Monatslohn und einem russischen Pass werden kubanische Männer laut einem Bericht der BBC für die russische Armee angeworben. Bereits im Herbst 2023 waren Informationen aus Pässen von mehr als 200 Kubanern, die sich angeblich den russischen Streitkräften angeschlossen haben, von der proukranischen Plattform InformNapalm geleakt worden.

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Eine Facebook-Suche ergab nun, dass 31 der genannten Namen des Leaks zu Accounts passen, deren Inhaber offenbar in Russland sind oder mit der russischen Armee in Verbindung stehen. Manche posteten zum Beispiel Fotos von sich in russischer Militäruniform oder Aufnahmen, auf denen russische Straßennamen oder Nummernschilder zu sehen sind.

Kubaner nach Russland zu bringen, ist vergleichsweise unkompliziert, die Länder sind seit dem Kalten Krieg verbündet. Menschen aus Kuba benötigen außerdem kein Visum, um nach Russland einzureisen.

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Eine Tote und mehrere Verletzte nach russischen Angriffen in Region Charkiw

Bei russischen Angriffen in und um Charkiw sind nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet und 17 Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region schrieb auf Telegram, sechs Menschen seien bei einem nächtlichen Drohnenangriff verletzt worden, zehn weitere bei einem Luftangriff auf das Stadtzentrum im Laufe des Tages.

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Östlich von Charkiw habe eine 88-Jährige nur tot aus den Trümmern eines beschossenen Hauses geborgen werden können. Dort sei auch ein Mann verletzt worden. Die Stadt im Nordosten des Landes war zuletzt häufig Ziel von Angriffen. Russland hat wiederholt behauptet, keine zivilen Ziele anzugreifen. Gleichwohl wurden Wohnhäuser, Schulen und medizinische Einrichtungen beschossen.

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Putin ordnet Atomübungen nahe der Ukraine an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das russische Militär nach Angaben des Verteidigungsministeriums angewiesen, Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Marine und nahe der in der Ukraine stationierten Soldaten abzuhalten. "Während der Übung werden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Vorbereitung und den Einsatz von nicht strategischen Atomwaffen zu üben", teilte das Ministerium auf Telegram mit.

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Damit werde die "Bereitschaft" der Armee aufrechterhalten, nachdem einige westliche Vertreter "provokative Äußerungen und Drohungen gegen Russland" gemacht hätten.

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Russland droht Großbritannien mit Angriffen

Das russische Außenministerium hat Großbritannien mit Angriffen auf britische Militäreinrichtungen gedroht, falls die Ukraine britische Waffen bei Attacken auf Ziele in Russland nutzen sollte. Das sei dem britischen Botschafter Nigel Casey gesagt worden, als er ins Außenministerium in Moskau einbestellt worden sei, teilte das Ministerium mit.

Vergangene Woche hatte der britische Außenminister David Cameron bei einem Besuch in der Ukraine bekräftigt, das Land dürfe britische Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet einsetzen. Andere Unterstützerländer der Ukraine und bisher auch Großbritannien gestatten lediglich Angriffe auf Ziele in russisch besetzten ukrainischen Gebieten.

Casey sei "hart" darauf hingewiesen worden, dass Camerons "feindlicher Vorstoß" bisherigen Äußerungen der britischen Regierung widerspreche. Großbritannien werde damit "de facto (…) zur Konfliktpartei", Camerons Aussagen seien eine "ernst zu nehmende Eskalation".

Der Botschafter sei zudem gewarnt worden, dass die Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu russischen Angriffen auf "jegliche Militärobjekte und (militärisches) Gerät Großbritanniens auf dem Gebiet der Ukraine und darüber hinaus" sein könnten.

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Russland unterstellte Großbritannien schon mehrfach, die Ukraine mit eigenen Truppen verstärkt zu haben und spricht etwa von "Söldnern" auf dem Gebiet des angegriffenen Landes. Beweise dafür gibt es nicht. Das Außenministerium in Moskau präzisierte nicht, welche britischen Ziele außerhalb ukrainischen Gebiets angegriffen werden sollten.

Auch teilte das Ministerium nicht mit, was dem ebenfalls einbestellten französischen Botschafter gesagt worden sei. Hintergrund könnte eine Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sein, wonach er eine Entsendung französischer Truppen in die Ukraine für die Zukunft nicht ausschließe.

Gerüchte, die sich in den vergangenen Tagen in sozialen Netzwerken verbreitet hatten, wonach französische Einheiten bereits in der Ukraine seien, wies Frankreichs Außenministerium als Desinformation zurück.

Die vollständige Meldung zu Russlands jüngsten Drohungen gegen westliche Länder können Sie hier lesen:

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Ukraine-Krieg: Russland droht mit Angriffen auf britisches Militär

Russland hat mit Attacken auf britische Militärziele in der Ukraine "und darüber hinaus" gedroht. Das geschehe, falls die Ukraine Russland mit britischen Waffen angreife.

www.zeit.de

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Ukrainischer Geheimdienst will geplanten Anschlag auf Selenskyj vereitelt haben

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben ein russisches Agentennetzwerk aufgedeckt, das an der Tötung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gearbeitet haben soll. Ziel sei auch die "Liquidierung" weiterer Vertreter "der obersten militärisch-politischen Führung" des Landes gewesen, teilte der SBU mit.

Das Netz sei vom russischen Geheimdienst FSB gesteuert worden. Zu dessen Informanten hätten zwei Oberste der ukrainischen Behörde UDO gehört, die für den Personenschutz wichtiger Vertreter des Staates zuständig ist. Die beiden Offiziere, die namentlich nicht genannt wurden, seien festgenommen worden.

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Neben einem Anschlag auf Selenskyj sei auch die Tötung des SBU-Chefs Wassyl Maljuk, des Chefs des Militärgeheimdiensts HUR, Kyrylo Budanow, und weiterer hochrangiger Beamter geplant gewesen. Als mögliches Vorgehen mutmaßte der SBU, es könne entweder in Entführungen oder in einem gezielten Raketenangriff bestehen.

Die Angaben des SBU sind unabhängig nicht prüfbar. Bereit kurz nach Kriegsbeginn hatte es in ukrainischen und internationalen Medien Berichte gegeben, wonach Russland Spezialeinheiten damit beauftragt habe, Selenskyj zu töten.

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Frankreich bestellt russischen Botschafter ein

Als Reaktion auf die Vorladung des französischen Botschafters in Moskau hat das französische Außenministerium den russischen Botschafter in Paris einbestellt. Dazu hieß es in einer Mitteilung: "Frankreich stellt fest, dass diplomatische Kanäle wieder einmal missbraucht werden, um Informationen zu manipulieren und einzuschüchtern."

Das russische Außenministerium kehre abermals die Verantwortlichkeit um, indem es westlichen Ländern Drohgebärden vorwarf, teilte das Ministerium weiter mit. Dabei führe Russland seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg in der Ukraine. Russland nutze aggressive Manöver, um europäische Länder zu destabilisieren, vor allem durch Cyberattacken und hybride Aktionen.

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Julija Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Mörder"

Julija Nawalnaja, die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin kurz vor dessen erneuter Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder" bezeichnet. Putins vergangene Amtszeit sei durch politische Unterdrückung in Russland und einen "blutigen und sinnlosen Krieg" in der Ukraine, den außer ihm niemand wolle, geprägt gewesen. Seine Herrschaft werde aber "definitiv ein Ende haben", sagte Nawalnaja in einer Videobotschaft.

Mehrere Hundert politische Gefangene würden in Russland unter unmenschlichen Bedingungen leben, sagte die im Exil lebende Aktivistin. Jeden Tag kämen neue hinzu. Derweil hätten sich Putins Versprechen nach besseren Lebensstandards für die russische Bevölkerung als falsch herausgestellt. Stattdessen werde die Lage mit jeder Amtszeit schlimmer. Es sei beängstigend, sich vorzustellen, "was noch alles passieren wird, solange Putin an der Macht bleibt".

Nawalnajas Ehemann Alexej Nawalny war der prominenteste Kritiker des russischen Regimes. Am 16. Februar starb er in einem Straflager in der Arktis, seine Anhänger machen Putin dafür verantwortlich. Nawalnaja kündigte an, sie werde die Arbeit ihres Mannes fortsetzen.

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Belarus will Trägersysteme für taktische Atomwaffen überprüfen

Der russische Verbündete Belarus hat angekündigt, im Rahmen einer Militärübung Trägersysteme, die mit taktischen Atomwaffen bestückt werden können, zu überprüfen. Auf Anordnung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko werde deren "Bereitschaft" geprüft, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Geübt würden "Planung, Vorbereitung und Einsatz" von taktischen Atomsprengköpfen.

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Der Schritt erfolgt einen Tag nach Russlands Ankündigung, den Einsatz taktischer Atomwaffen üben zu wollen. Belarus ist selbst keine Atommacht, seit vergangenem Jahr sind dort aber russische Atomwaffen stationiert. Das Land erhielt von Russland ballistische Raketen vom Typ Iskander, die nuklear bestückt werden können. Kampfflugzeuge des älteren sowjetischen Typs Su-25 wurden ebenfalls zu Trägerwaffen umgerüstet. Die Zahl in Belarus stationierter Atomsprengköpfe ist nicht bekannt, Lukaschenko sprach im vergangenen Jahr von Dutzenden Sprengköpfen.

Das belarussische Manöver sei mit der angekündigten russischen Militärübung "synchronisiert", sagte Alexander Wolfowitsch, der Sekretär des belarussischen Sicherheitsrats. Manöver der Atomstreitkräfte finden in der Regel ohne die eigentlichen Sprengköpfe statt.

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Ukraine meldet Luftangriffe in Kiew und Lwiw

Russland greift nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw aus der Luft an. Die Luftabwehrsysteme seien mit der Abwehr des Angriffs beschäftigt, teilte das ukrainische Militär mit. Über Schäden und Opfer gab es zunächst keine Angaben.

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Russland setzt Dutzende Marschflugkörper ein, Schäden an Kraftwerken

Bei einem russischen Luftangriff mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen sind in der Ukraine drei Wärmekraftwerke beschossen worden. "Noch eine sehr schwierige Nacht für das ukrainische Energiesystem", teilte die Betreibergesellschaft DTEK mit. Über die Standorte der drei angegriffenen Kraftwerke informierte sie nicht.

Es sei der 180. Angriff auf Wärmekraftwerke seit Kriegsbeginn und der fünfte "massive Beschuss" von Energieanlagen des Betreibers in den vergangenen anderthalb Monaten, schrieb DTEK weiter. Zu solchen Angriffen war es jeweils zwei Mal im März sowie im April gekommen. Dabei wurde nach ukrainischen Regierungsangaben der Großteil der Wärmekraftwerke des Landes zerstört oder außer Betrieb gesetzt.

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Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland bei dem Angriff drei ballistische Raketen und 52 Marschflugkörper sowie 21 Kamikaze-Drohnen ein. 39 Marschflugkörper und 20 Drohnen seien abgeschossen werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf der Plattform X, die Flugkörper und Drohnen hätten Infrastruktur in sieben ukrainischen Regionen anvisiert. Er verurteilte den Angriff sowie die russische Staatsführung. "Am Tag des Gedenkens und des Sieges gegen den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg hat der Nazi Putin einen massiven Raketenangriff auf die Ukraine gestartet", schrieb Selenskyj.

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On Remembrance and Victory over Nazism in World War II Day, Nazi Putin launched a massive missile attack on Ukraine.

Over 50 missiles and more than 20 "Shahed" drones targeted infrastructure in Lviv, Vinnytsia, Kyiv, Poltava, Kirovohrad, Zaporizhzhia, and Ivano-Frankivsk… pic.twitter.com/f2yN0gH8Og

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 8, 2024

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In Russland wird das Ende des Zweiten Weltkriegs traditionell am 9. Mai mit einer Militärparade in Moskau begangen. Bei beiden Paraden seit Kriegsbeginn hatte Putin den Angriff auf die Ukraine mit dem Kampf gegen den Faschismus im damaligen Deutschland gleichgesetzt.

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Urlaub trotz Krieg – und auch deswegen

Während die ukrainische Regierung weltweit um Unterstützung und Militärhilfen bittet, wirbt die teilstaatliche Tourismusagentur Visit Ukraine um Touristinnen und Touristen – für Reisen nach Kiew und nach Lwiw. Aber auch nach Odessa, das jüngst mit Streumunition beschossen wurde, oder die frontnahen Regionen Mykolajiw und Cherson.

Was zunächst irritierend wirken kann, sei eigentlich strategisch klug, schreibt ZEIT-ONLINE-Reporter Christian Vooren, der seit Kriegsbeginn mehrfach aus dem Land berichtet hat. Denn wie andere Länder auch wolle die Ukraine nicht nur mit dem Krieg in Verbindung gebracht werden – im "Versuch, die Deutungshoheit über die Geschichte zu wahren".

Die vollständige Kolumne lesen Sie hier:

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Tourismus in der Ukraine: Urlaub in Butscha

Die Ukraine bietet aktiv Urlaubsreisen ins Land an. Das klingt zunächst morbide, ist aber strategisch klug: Das Land im Krieg kämpft um sein Bild in der Welt.

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Tourismus in der Ukraine: Urlaub in Butscha

Die Ukraine bietet aktiv Urlaubsreisen ins Land an. Das klingt zunächst morbide, ist aber strategisch klug: Das Land im Krieg kämpft um sein Bild in der Welt.

www.zeit.de

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Russische Truppen errichten neue Stellungen bei Robotyne

Den russischen Streitkräften ist offenbar ein Vorstoß in der Oblast Saporischschja gelungen. Das teilte das Institute for the Study of War (ISW) mit. Entlang einer Straße sollen russische Soldaten bei Robotyne bereits Stellungen errichtet haben. Das Dorf war erst im vergangenen August von der Ukraine befreit worden.

Weitere Geländegewinne sind den Angreifern offenbar westlich von Awdijiwka gelungen. Geolokalisierte Aufnahmen zeigen, dass russische Truppen sich entlang einer Eisenbahnlinie bei Otscheretyne positioniert haben. Laut russischen Angaben wurde die Siedlung am vergangenen Wochenende eingenommen.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

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Ukraine-Karte aktuell: Russische Truppen errichten neue Stellungen bei Robotyne

Nach der Einnahme von Otscheretyne rücken russische Truppen weiter im Donbass vor. In der Nähe des Dorfes Robotnye haben die Soldaten wohl neue Stellungen bezogen.

www.zeit.de

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Ukraine-Karte aktuell: Russische Truppen errichten neue Stellungen bei Robotyne

Nach der Einnahme von Otscheretyne rücken russische Truppen weiter im Donbass vor. In der Nähe des Dorfes Robotnye haben die Soldaten wohl neue Stellungen bezogen.

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Polnischer Grenzschutz nimmt russischen Überläufer fest

Polnische Grenzbeamte haben nach eigenen Angaben einen Überläufer der russischen Armee an der Grenze zu Belarus festgenommen. Es handele sich um einen 41-jährigen Mann, der illegal die Grenze von Belarus nach Polen überquert habe, teilte der polnische Grenzschutz auf X mit.

Polnischen Medien zufolge besaß der Mann russische Militärdokumente, trug Zivilkleidung und war unbewaffnet. Dem Sender RMF zufolge gehörte zu den Dokumenten des Mannes ein Vertrag mit der russischen Armee, der seine Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine nachweise.

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Der Überläufer soll demnach versucht haben, einen Weg zu nutzen, über den Menschen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien nach Belarus gelangen, um von dort aus in andere europäische Länder zu kommen. Die EU wirft dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko seit Jahren vor, irreguläre Migranten an die polnische Grenze zu schleusen, um die Grenzsituation anzuspannen. Wie genau der Überläufer die Grenze überquert haben soll, geht aus dem Bericht nicht hervor.

"Wir müssen herausfinden, was seine Absicht war", sagte der polnische Vizeinnenminister Czesław Mroczek der Nachrichtenagentur PAP. "Die Frage ist, ob wir es hier mit der Ausführung eines Auftrags der russischen Geheimdienste zu tun haben."

Seit Kriegsbeginn wurden mehrere Fälle von Überläufern der russischen Armee, die in den Westen gelangt sind, bekannt. Für Aufmerksamkeit sorgte etwa der Fall eines ehemaligen Söldners der Gruppe Wagner, der sich derzeit in Norwegen aufhält. Ein russischer Deserteur, der mit einem Militärhubschrauber in die Ukraine geflohen war und später nach Spanien ausgewandert ist, wurde dort im Februar mutmaßlich von russischen Geheimdienstlern getötet.

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Russland kritisiert Rückberufung des deutschen Botschafters in Moskau

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Russland hat das Auswärtige Amt für die zeitlich begrenzte Rückberufung des deutschen Botschafters aus Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert. Dies sei ein "unfreundlicher Akt", mit dem sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechterten, teilte das russische Außenministerium mit.

Das Auswärtige Amt hatte Lambsdorff für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen und dies mit der Aufklärung mutmaßlicher russischer Hackerangriffe auf Ziele in Deutschland begründet. Das Außenministerium in Moskau hingegen bezeichnete dies als einen Vorwand. Mit diesem "Mythos" wolle die Bundesregierung darauf hinwirken, die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter zu eskalieren.

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Ukraine ruft Bürger und Industrie zum Stromsparen auf

Die Raketenangriffe auf mehrere ukrainische Kraftwerke haben nach Angaben des Energieministeriums in Kiew "bedeutende Schäden" am Stromnetz hinterlassen. Der Behörde zufolge wurde auch die Gasversorgung in einer Region im Landeswesten beschädigt. In einer Mitteilung auf Telegram ruft das Ministerium die Menschen nun auf, ihren Stromverbrauch zu senken.

Der Aufruf gelte insbesondere für die Hauptnutzungszeit zwischen 17 und 22 Uhr, teilte das Ministerium mit. Die Industrie werde dazu aufgefordert, ihre Produktionsprozesse auf den Stromverbrauch hin zu überprüfen und vorzugsweise importierten Strom zu nutzen.

Sollten die freiwilligen Sparmaßnahmen nicht ausreichen, seien zwischen 18 und 23 Uhr Beschränkungen der Stromversorgung möglich, teilte das Ministerium in einer weiteren Nachricht mit. Das gelte allerdings nur für Betriebe, Privathaushalte würden davon nicht betroffen sein. Eine Ausnahme gelte für die Region Charkiw, wo die Energiesituation schon seit Wochen angespannt ist. Dort könnte die Stromzufuhr auch für Haushalte unterbrochen werden.

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CDU bekennt sich auf Parteitag zu Ukraine-Hilfen

Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die CDU ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine abgelegt. Deutschland müsse die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln "unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts" unterstützten, "damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen", heißt es in einem Beschluss zur Europapolitik, den die Delegierten einstimmig verabschiedeten.

Mit der Formulierung eines ukrainischen Sieges als Ziel grenzt sich die CDU von der SPD-geführten Bundesregierung ab, die ihr Ziel damit umschreibt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. In dem Beschluss fordert die CDU, dass die deutschen Hilfen "zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein" sollen. "Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa."

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Ukraine gewährt Medien wieder Zutritt zum Parlament

Journalistinnen und Journalisten dürfen wieder direkt aus dem ukrainischen Parlament berichten. Eine entsprechende Anordnung unterzeichnete nach Angaben des Parlaments dessen Präsident Ruslan Stefantschuk.

Berichterstattung direkt aus dem Parlament heraus war bislang seit Kriegsbeginn nicht möglich. Deren Wiederherstellung war vor wenigen Tagen angekündigt worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte die Wiederzulassung als "bedeutenden Schritt" zur Gewährleistung der Informationsfreiheit.

Zugleich rief sie das Parlament dazu auf, Livevideoübertragungen von Parlamentssitzungen wieder zuzulassen, wie sie vor dem Krieg üblich waren. In ihrem jüngst veröffentlichten Jahresbericht zur weltweiten Lage der Pressefreiheit sah RSF die Situation in der Ukraine trotz anhaltender kriegsbedingter Einschränkungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.

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Inder sollen zur Kriegsteilnahme nach Russland gelockt worden sein

Die Polizei in Indien hat vier Personen verhaftet, die indische Männer unter falschen Angaben zur Teilnahme am Ukraine-Krieg nach Russland vermittelt haben sollen. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, junge Männer mit dem Versprechen auf lukrative Jobs oder Universitätszulassungen nach Russland gelockt zu haben. Dort sollen sie jedoch dazu gezwungen worden sein, in der Ukraine zu kämpfen. Etwa 35 indische Männer seien auf diese Weise betrogen worden, teilten die Behörden mit.

Familienangehörige sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass diese nach Russland gegangen waren, um als "Helfer" in der Armee zu arbeiten. Dem indischen Außenministerium zufolge wurde jeder Fall mit Russland "nachdrücklich besprochen".

Bei den verhafteten indischen Staatsangehörigen handelte es sich um einen Übersetzer sowie um zwei "Hauptrekrutierer" für die südlichen Bundesstaaten Kerala und Tamil Nadu. Eine Person, die bei der Visabearbeitung geholfen haben soll, wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. "Die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte, die Teil dieses internationalen Netzwerks von Menschenhändlern sind, werden fortgesetzt", teilte die Bundespolizei weiter mit.

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Ukrainisches Parlament legalisiert Rekrutierung von Häftlingen

Das ukrainische Parlament hat laut übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz gebilligt, das bestimmten Häftlingen den Eintritt ins Militär erlaubt. Demnach haben bei elf Enthaltungen und ohne Gegenstimmen 279 Abgeordnete für das Gesetzesvorhaben gestimmt. 40 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

Eine strukturelle Rekrutierung von Häftlingen wie in Russland – wo sie 2022 ohne gesetzliche Grundlage begann – sieht das Gesetz nicht vor. Auch sind die Regelungen den Berichten zufolge strenger. So gelte das Gesetz nicht für Häftlinge, die wegen schwerer Verbrechen wie Mord oder Sexualdelikten verurteilt worden sind. Beamte, die wegen Korruptionsverbrechen verurteilt worden sind, werden sich laut dem Nachrichtenportal RBK Ukrajina ebenfalls nicht durch einen Eintritt ins Militär von der Haft befreien können.

Eine Verkürzung der Haft soll zudem nicht automatisch mit dem Eintritt ins Militär per Begnadigung erfolgen, sondern in jedem einzelnen Fall von einem Gericht geprüft werden. Auch der Eintritt selbst muss von einem Gericht erlaubt werden.

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Die ukrainische Vize-Justizministerin Jelena Wyssozjka sagte Mitte März, so könnten rund 26.000 Menschen mobilisiert werden. Weitere 50.000 könnten hinzugerechnet werden, die bereits eine Haftstrafe hinter sich hätten. Dabei betonte sie, dass nur der freiwillige Beitritt zum Militär erlaubt werde. Der Militärdienst, für den sich Häftlinge verpflichten könnten, müsse bis Kriegsende andauern. Eine Rückkehr in Haft sei danach ausgeschlossen, die Strafe gelte mit dem Militärdienst als verbüßt. Dem Gesetzestext zufolge sind Ausnahmen nur aus gesundheitlichen Gründen möglich. Wer während der Dienstzeit etwa aus Verletzungsgründen die Tauglichkeit verliere, müsste demnach ebenfalls nicht mehr zurück in Haft.

In Russland hatte die Söldnergruppe Wagner ab dem Spätsommer 2022 Zehntausende Häftlinge rekrutiert. Ihnen wurde ein hoher Sold und eine Begnadigung nach sechs Monaten Kriegsdienst versprochen – unabhängig vom jeweiligen Delikt und an juristischen Strukturen vorbei.

Einschränkungen für Gewaltverbrecher, wie es das ukrainische Gesetz vorsieht, gab es dabei nicht. Immer wieder kommt es zu Berichten russischer Lokalmedien, wonach Ex-Söldner, die wegen schwerer Gewaltverbrechen einsaßen und den Einsatz in der Ukraine überlebt haben, in Russland erneut Gewaltverbrechen begehen.

Seit mehr als einem Jahr werden Häftlinge auch direkt für die russische Armee rekrutiert. Zahlen der russischen Gefängnisbehörde FSIN zufolge hat sich die Zahl männlicher Häftlinge von 420.000 vor Kriegsbeginn auf fast 260.000 im Spätherbst 2023 gesenkt. Jeder fünfte zweifellos bestätigte Todesfall russischer Soldaten in der Ukraine entfällt auf rekrutierte Ex-Häftlinge.

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"Ukrainer stellen sich erneut gegen das Böse"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Krieg gegen Russland mit dem Kampf der Alliierten im Zweiten Weltkrieg verglichen. "Vor 80 Jahren kämpften Millionen von Ukrainern, um den Nazismus für immer zu besiegen", sagte er zum Jahrestag des Weltkriegsendes bei einem Besuch in Jahidne. "Doch heute stellen sich die Ukrainer erneut gegen das Böse, das wiedergeboren wurde, wiedergekommen ist und uns erneut vernichten will."

In dem Ort Jahidne im Norden der Ukraine hatte die russische Besatzung im März 2022 mehr als 350 Bewohner über Wochen in den Keller der Schule gesperrt. Unter ihnen waren 80 Kinder. Selenskyj sagte, 10 Menschen seien in dieser Gefangenschaft gestorben und weitere 17 getötet worden. Für ihn zeige das Geschehen, wie Russland unter Wladimir Putin sei.

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Die ukrainische Armee habe Jahidne Ende März 2022 befreit, sagte Selenskyj. Darin sehe er ein Symbol: "Jeder, der gekommen ist, um uns zu zerstören, wird schließlich aus dem ukrainischen Land fliehen."

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Vor 17 Minuten

David Rech

„Ukrainer stellen sich erneut gegen das Böse“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Krieg gegen Russland mit dem Kampf der Alliierten im Zweiten Weltkrieg verglichen. „Vor 80 Jahren kämpften Millionen von Ukrainern, um den Nazismus für immer zu besiegen“, sagte er zum Jahrestag des Weltkriegsendes bei einem Besuch in Jahidne. „Doch heute stellen sich die Ukrainer erneut gegen das Böse, das wiedergeboren wurde, wiedergekommen ist und uns erneut vernichten will.“

„Wenn das nicht Nazismus ist, was ist es dann?“

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Die ukrainische Armee habe Jahidne Ende März 2022 befreit, sagte Selenskyj. Darin sehe er ein Symbol: „Jeder, der gekommen ist, um uns zu zerstören, wird schließlich aus dem ukrainischen Land fliehen.“

Vor 29 Minuten

Alexander Eydlin

Ukrainisches Parlament legalisiert Rekrutierung von Häftlingen

Ukrainische Soldaten auf einem Truppentransporter nahe Tschassiw Jar am 27. April. Genya Savilov/AFP/Getty Images

Heute 11:53 Uhr

Maline Hofmann

Inder sollen zur Kriegsteilnahme nach Russland gelockt worden sein

Familienangehörige sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass diese nach Russland gegangen waren, um als „Helfer“ in der Armee zu arbeiten. Dem indischen Außenministerium zufolge wurde jeder Fall mit Russland „nachdrücklich besprochen“.

Bei den verhafteten indischen Staatsangehörigen handelte es sich um einen Übersetzer sowie um zwei „Hauptrekrutierer“ für die südlichen Bundesstaaten Kerala und Tamil Nadu. Eine Person, die bei der Visabearbeitung geholfen haben soll, wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. „Die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte, die Teil dieses internationalen Netzwerks von Menschenhändlern sind, werden fortgesetzt“, teilte die Bundespolizei weiter mit.

Heute 09:50 Uhr

Alexander Eydlin

Ukraine gewährt Medien wieder Zutritt zum Parlament

Berichterstattung direkt aus dem Parlament heraus war bislang seit Kriegsbeginn nicht möglich. Deren Wiederherstellung war vor wenigen Tagen angekündigt worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte die Wiederzulassung als „bedeutenden Schritt“ zur Gewährleistung der Informationsfreiheit.

Heute 09:42 Uhr

Maline Hofmann

Russland kritisiert Rückberufung des deutschen Botschafters in Moskau

Das Auswärtige Amt hatte Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen. Ina Fassbender/AFP/Getty Images

Russland hat das Auswärtige Amt für die zeitlich begrenzte Rückberufung des deutschen Botschafters aus Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert. Dies sei ein „unfreundlicher Akt“, mit dem sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechterten, teilte das russische Außenministerium mit.

Das Auswärtige Amt hatte Lambsdorff für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen und dies mit der Aufklärung mutmaßlicher russischer Hackerangriffe auf Ziele in Deutschland begründet. Das Außenministerium in Moskau hingegen bezeichnete dies als einen Vorwand. Mit diesem „Mythos“ wolle die Bundesregierung darauf hinwirken, die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter zu eskalieren.

Heute 09:33 Uhr

Alexander Eydlin

CDU bekennt sich auf Parteitag zu Ukraine-Hilfen

Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die CDU ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine abgelegt. Deutschland müsse die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln „unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts“ unterstützten, „damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen“, heißt es in einem Beschluss zur Europapolitik, den die Delegierten einstimmig verabschiedeten.

Mit der Formulierung eines ukrainischen Sieges als Ziel grenzt sich die CDU von der SPD-geführten Bundesregierung ab, die ihr Ziel damit umschreibt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. In dem Beschluss fordert die CDU, dass die deutschen Hilfen „zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein“ sollen. „Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa.“

Heute 09:26 Uhr

Alexander Eydlin

Ukraine ruft Bürger und Industrie zum Stromsparen auf

Die Raketenangriffe auf mehrere ukrainische Kraftwerke haben nach Angaben des Energieministeriums in Kiew „bedeutende Schäden“ am Stromnetz hinterlassen. Der Behörde zufolge wurde auch die Gasversorgung in einer Region im Landeswesten beschädigt. In einer Mitteilung auf Telegram ruft das Ministerium die Menschen nun auf, ihren Stromverbrauch zu senken.

Der Aufruf gelte insbesondere für die Hauptnutzungszeit zwischen 17 und 22 Uhr, teilte das Ministerium mit. Die Industrie werde dazu aufgefordert, ihre Produktionsprozesse auf den Stromverbrauch hin zu überprüfen und vorzugsweise importierten Strom zu nutzen. Sollten die freiwilligen Sparmaßnahmen nicht ausreichen, seien zwischen 18 und 23 Uhr Beschränkungen der Stromversorgung möglich, teilte das Ministerium in einer weiteren Nachricht mit. Das gelte allerdings nur für Betriebe, Privathaushalte würden davon nicht betroffen sein. Eine Ausnahme gelte für die Region Charkiw, wo die Energiesituation schon seit Wochen angespannt ist. Dort könnte die Stromzufuhr auch für Haushalte unterbrochen werden.

Heute 07:20 Uhr

Melina Crispin

Polnischer Grenzschutz nimmt russischen Überläufer fest

Ein Soldat läuft am Grenzzaun auf der polnischen Seite zu Belarus entlang. Fabian Sommer/dpa

„Wir müssen herausfinden, was seine Absicht war“, sagte der polnische Vizeinnenminister Czesław Mroczek der Nachrichtenagentur PAP. „Die Frage ist, ob wir es hier mit der Ausführung eines Auftrags der russischen Geheimdienste zu tun haben.“

Heute 07:06 Uhr

Dominik Lenze

Russische Truppen errichten neue Stellungen bei Robotyne

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

Ukraine-Karte aktuell: Russische Truppen errichten neue Stellungen bei Robotyne

Nach der Einnahme von Otscheretyne rücken russische Truppen weiter im Donbass vor. In der Nähe des Dorfes Robotnye haben die Soldaten wohl neue Stellungen bezogen.

www.zeit.de

Heute 06:52 Uhr

Alexander Eydlin

Urlaub trotz Krieg – und auch deswegen

Was zunächst irritierend wirken kann, sei eigentlich strategisch klug, schreibt ZEIT-ONLINE-Reporter Christian Vooren, der seit Kriegsbeginn mehrfach aus dem Land berichtet hat. Denn wie andere Länder auch wolle die Ukraine nicht nur mit dem Krieg in Verbindung gebracht werden – im „Versuch, die Deutungshoheit über die Geschichte zu wahren“.

Die vollständige Kolumne lesen Sie hier:

Tourismus in der Ukraine: Urlaub in Butscha

Die Ukraine bietet aktiv Urlaubsreisen ins Land an. Das klingt zunächst morbide, ist aber strategisch klug: Das Land im Krieg kämpft um sein Bild in der Welt.

www.zeit.de

Heute 06:19 Uhr

Alexander Eydlin

Russland setzt Dutzende Marschflugkörper ein, Schäden an Kraftwerken

Bei einem russischen Luftangriff mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen sind in der Ukraine drei Wärmekraftwerke beschossen worden. „Noch eine sehr schwierige Nacht für das ukrainische Energiesystem“, teilte die Betreibergesellschaft DTEK mit. Über die Standorte der drei angegriffenen Kraftwerke informierte sie nicht.

Es sei der 180. Angriff auf Wärmekraftwerke seit Kriegsbeginn und der fünfte „massive Beschuss“ von Energieanlagen des Betreibers in den vergangenen anderthalb Monaten, schrieb DTEK weiter. Zu solchen Angriffen war es jeweils zwei Mal im März sowie im April gekommen. Dabei wurde nach ukrainischen Regierungsangaben der Großteil der Wärmekraftwerke des Landes zerstört oder außer Betrieb gesetzt.

Zerstörter Turbinenraum eines im April angegriffenen Kraftwerks. Genya Savilov/AFP/Getty Images

Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf der Plattform X, die Flugkörper und Drohnen hätten Infrastruktur in sieben ukrainischen Regionen anvisiert. Er verurteilte den Angriff sowie die russische Staatsführung. „Am Tag des Gedenkens und des Sieges gegen den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg hat der Nazi Putin einen massiven Raketenangriff auf die Ukraine gestartet“, schrieb Selenskyj.

Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський on Twitter / X

On Remembrance and Victory over Nazism in World War II Day, Nazi Putin launched a massive missile attack on Ukraine.Over 50 missiles and more than 20 „Shahed“ drones targeted infrastructure in Lviv, Vinnytsia, Kyiv, Poltava, Kirovohrad, Zaporizhzhia, and Ivano-Frankivsk… pic.twitter.com/f2yN0gH8Og— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 8, 2024

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Heute 02:50 Uhr

Leonardo Pape

Ukraine meldet Luftangriffe in Kiew und Lwiw

Gestern 15:37 Uhr

Alexander Eydlin

Belarus will Trägersysteme für taktische Atomwaffen überprüfen

Der russische Verbündete Belarus hat angekündigt, im Rahmen einer Militärübung Trägersysteme, die mit taktischen Atomwaffen bestückt werden können, zu überprüfen. Auf Anordnung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko werde deren „Bereitschaft“ geprüft, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Geübt würden „Planung, Vorbereitung und Einsatz“ von taktischen Atomsprengköpfen.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Gavriil Grigorov/ AFP/ Getty Images

Der Schritt erfolgt einen Tag nach Russlands Ankündigung, den Einsatz taktischer Atomwaffen üben zu wollen. Belarus ist selbst keine Atommacht, seit vergangenem Jahr sind dort aber russische Atomwaffen stationiert. Das Land erhielt von Russland ballistische Raketen vom Typ Iskander, die nuklear bestückt werden können. Kampfflugzeuge des älteren sowjetischen Typs Su-25 wurden ebenfalls zu Trägerwaffen umgerüstet. Die Zahl in Belarus stationierter Atomsprengköpfe ist nicht bekannt, Lukaschenko sprach im vergangenen Jahr von Dutzenden Sprengköpfen.

Das belarussische Manöver sei mit der angekündigten russischen Militärübung „synchronisiert“, sagte Alexander Wolfowitsch, der Sekretär des belarussischen Sicherheitsrats. Manöver der Atomstreitkräfte finden in der Regel ohne die eigentlichen Sprengköpfe statt.

Gestern 11:49 Uhr

Philip Moser

Frankreich bestellt russischen Botschafter ein

Als Reaktion auf die Vorladung des französischen Botschafters in Moskau hat das französische Außenministerium den russischen Botschafter in Paris einbestellt. Dazu hieß es in einer Mitteilung: „Frankreich stellt fest, dass diplomatische Kanäle wieder einmal missbraucht werden, um Informationen zu manipulieren und einzuschüchtern.“

Gestern 11:32 Uhr

Lennart Jerke

Julija Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als „Mörder“

Julija Nawalnaja, die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin kurz vor dessen erneuter Amtseinführung als „Lügner, Dieb und Mörder“ bezeichnet. Putins vergangene Amtszeit sei durch politische Unterdrückung in Russland und einen „blutigen und sinnlosen Krieg“ in der Ukraine, den außer ihm niemand wolle, geprägt gewesen. Seine Herrschaft werde aber „definitiv ein Ende haben„, sagte Nawalnaja in einer Videobotschaft.

Mehrere Hundert politische Gefangene würden in Russland unter unmenschlichen Bedingungen leben, sagte die im Exil lebende Aktivistin. Jeden Tag kämen neue hinzu. Derweil hätten sich Putins Versprechen nach besseren Lebensstandards für die russische Bevölkerung als falsch herausgestellt. Stattdessen werde die Lage mit jeder Amtszeit schlimmer. Es sei beängstigend, sich vorzustellen, „was noch alles passieren wird, solange Putin an der Macht bleibt“.

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Ukraine-Krieg: Ukrainisches Parlament erlaubt Häftlingen Eintritt ins Militär

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