Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu
geplanten neuen Russland-Sanktionen der EU. Aus dem Kanzleramt gibt es Vorbehalte gegen das Sanktionspaket, das Auswärtige Amt hält diesen Kurs Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge mittlerweile für problematisch und imageschädigend.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es vor Gesprächen an diesem Freitag in
Brüssel, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe in den vergangenen zwei
Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes
Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses
Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.
Zuvor war bekanntgeworden, dass der ständige Vertreter
der Bundesrepublik bei der EU bis zuletzt nicht die Erlaubnis aus Berlin hatte,
dem nächsten Paket mit Russland-Sanktionen der EU zuzustimmen. Nach Angaben von
Diplomaten in Brüssel waren die deutschen Bedenken und Änderungswünsche ein
entscheidender Grund dafür, dass die Verhandlungen bislang nicht zum Abschluss
gebracht werden konnten.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu
geplanten neuen Russland-Sanktionen der EU. Aus dem Kanzleramt gibt es Vorbehalte gegen das Sanktionspaket, das Auswärtige Amt hält diesen Kurs Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge mittlerweile für problematisch und imageschädigend.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es vor Gesprächen an diesem Freitag in
Brüssel, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe in den vergangenen zwei
Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes
Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses
Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.