Ukraine-Krieg: Selenskyj will mit erneuerbarer Energie Stromversorgung gewährleisten

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project
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Ukraine-Krieg: Ukrainische Kinder werden laut USA in Russland zur Adoption angeboten

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Nach US-Angaben landen entführte ukrainische Kinder auf russischen Adoptionsseiten. Joe Bidens Sicherheitsberater spricht von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Sunak will Ukraine mit 242 Millionen Pfund unterstützen

Der britische Premierminister Rishi Sunak wird auf dem G7-Gipfel bilaterale Hilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 242 Millionen Pfund (rund 286,3 Millionen Euro) ankündigen. Damit solle der unmittelbare Bedarf in den Bereichen humanitäre Hilfe, Energie und Stabilisierung gedeckt werden. Dies teilt sein Büro mit. "Wir müssen entschlossen und kreativ sein in unseren Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und Putins illegalen Krieg in diesem kritischen Moment zu beenden", sagte Sunak vor dem Gipfel.

Die G7-Staaten und die Europäische Union diskutieren auch, wie Gewinne aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden können, um der Ukraine einen substanziellen Vorschuss zu zahlen. So soll die Regierung in Kiew die Finanzierung bis 2025 sicherstellen können.

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Nato beschließt Operationsplan für Waffenlieferungen und Ausbildung

Die Nato-Staaten haben einen Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Das Dokument wurde am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Bündniskreisen erfuhr.

Bei dem Projekt geht es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will. 

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Auch USA schließen Sicherheitspakt mit Ukraine

Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die US-Amerikaner sagen darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollen die Vereinbarung im Laufe des Abends am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.

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China will laut Selenskyj keine Waffen an Russland verkaufen

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen. Er habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert, sagte Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. "Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird; wir werden sehen."

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Das auf dem G7-Gipfel unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine bezeichnete Selenskyj als wichtige Etappe zu einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes. In dem Abkommen werde "festgehalten, dass die USA die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato unterstützt und anerkennt, dass unser Sicherheitsabkommen eine Brücke zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist".

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Biden bleibt bei Nein zu Langstreckenwaffen

US-Präsident Joe Biden lehnt eine Stationierung von Langstreckenwaffen in der Ukraine weiterhin ab. Die USA würden die Ukraine nicht dabei unterstützen, Waffen mit größerer Reichweite einzusetzen, um das Innere Russlands anzugreifen, sagte Biden beim G7-Gipfel in Italien

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Zugleich stellte Biden der Ukraine weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland zur Verstärkung der eigenen Luftverteidigung in Aussicht. Es gebe Zusagen von fünf Ländern für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. "Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist", sagte Biden.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj benötigt die Ukraine mindestens sieben solcher Systeme.

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Japan und Ukraine beschließen umfassende Hilfsvereinbarung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida haben eine Zehnjahresvereinbarung unterzeichnet, die Hilfen Japans für die Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Technologie und Finanzen vorsieht.

Selenskyj sagte, in diesem Jahr werde Japan seinem Land mehr als vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Seit März 2022 hat Japan nach eigenen Angaben bereits mehr als elf Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine zugesagt oder bereitgestellt.

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Selenskyj rechnet mit Fortsetzung von US-Hilfen auch unter Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nach eigenen Worten nicht, dass sich die US-Unterstützung mit einer möglichen Wahl des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ändern wird. "Wenn das Volk hinter uns steht, wird jeder Führer in diesem Kampf für die Freiheit hinter uns stehen", antwortete Selenskyj auf Fragen zum neuen Sicherheitsabkommen der Ukraine mit den USA.

Die Menschen unterstützten die Ukraine wegen ihrer gemeinsamen Werte und ihrer Empathie für das ukrainische Volk. Trump hat sich wiederholt skeptisch über die Ukraine-Hilfen geäußert.

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Nato-Hauptquartier für Ukraine-Einsatz entsteht in Deutschland

Die Nato hat einen Einsatz beschlossen, mit dem sie verschiedene Aktivitäten für die Ukraine künftig zentral koordinieren will. Dazu zählen etwa Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.

Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, soll das Hauptquartier dafür in Deutschland sein. Als Standort ist demnach Wiesbaden vorgesehen.

Mehr dazu lesen sie hier:

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"Ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung"

Die Ukraine hat die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen als "Augenwischerei" zurückgewiesen. Man müsse aufhören, die "Vorschläge Russlands" ernst zu nehmen, die dem gesunden Menschenverstand widersprächen, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf X. 

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Zuvor hatte Putin vor Führungskräften im russischen Außenministerium gesagt, sein Land werde "sofort das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sollte sich die Ukraine aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückziehen und auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichten.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Putins Bedingungen seien "kein Friedensvorschlag", sondern ein "Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung".

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Selenskyj trifft zu Friedensgipfel in der Schweiz ein 

Der ukrainische Präsident ist für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz eingetroffen. "Vor uns liegen zwei Tage aktiver Arbeit mit Ländern aus allen Winkeln der Erde, die ein gemeinsames Ziel eint – einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine näherzubringen", schrieb Wolodymyr Selenskyj auf X.

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I arrived in Switzerland for the Global Peace Summit. There will be two days of active work with countries from all parts of the world, with different nations that are nonetheless united by a common goal of bringing a just and lasting peace in Ukraine closer.

The Peace Summit… pic.twitter.com/DhS54e1Xk0

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 14, 2024

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Um eine möglichst große Teilnehmerzahl zu erreichen, wurde die Konferenz auf drei Themen beschränkt. Diskutiert werden sollen am Wochenende vorerst atomare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und die Rückkehr aller Kriegsgefangenen und verschleppten Menschen, vor allem von Kindern und Jugendlichen. Selenskyj sagte, in diesen Bereichen seien "konkrete Schritte" möglich.

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Deutschland schickt weitere 20 Schützenpanzer in die Ukraine

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass erneut 20 Schützenpanzer vom Typ Marder in die Ukraine geliefert wurden. Gemeinsam mit Dänemark wurden auch zehn Kampfpanzer Leopard 1 A5 in die Ukraine gebracht. Bestätigt wurden außerdem die Lieferung eines vierten Flugabwehrsystems Iris-T SLM mittlerer Reichweite und ein viertes System Iris-T SLS kurzer Reichweite.

Hinter den USA ist Deutschland das zweitgrößte Geberland der Ukraine für Rüstungsgüter nach Volumen. Gemessen an Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl helfen einige Länder in Mittelosteuropa und Nordeuropa jedoch mehr.

Auf der aktualisierten Liste deutscher Rüstungslieferungen stehen zudem 3 Himars-Mehrfachraketenwerfer sowie 21.000 Artilleriegranaten, 100 Sturmgewehre, 95 Präzisionsgewehre mit 240.000 Schuss Munition und vier Millionen Schuss Handwaffenmunition. Ebenfalls zum Rüstungspaket gehören zwei Brückenlegepanzer Biber mit Ersatzteilen, zwei Pionierpanzer Dachs, ein Bergepanzer 2, vier Minenräumpanzer Wisent sowie 16 Tankfahrzeuge Zetros. 

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Olaf Scholz kritisiert russische Bedingungen für Waffenruhe

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sind die gestern bekannt gewordenen Bedingungen Russlands für Friedensverhandlungen und ein Ende des Krieges nicht ernst zu nehmen. Die Äußerungen Wladimir Putins seien im Kontext der in der Schweiz stattfindenden Friedenskonferenz zu verstehen, sagte der SPD-Politiker. "Jeder weiß, dass das kein ernst gemeinter Vorschlag ist", sagte Scholz im Interview mit dem ZDF.

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Mit seinen Äußerungen hat der russische Präsident laut Scholz zugleich offenbart, worum es ihm wirklich gehe: "Um ganz klassische, imperialistische Eroberung von Land." Putin hatte zuvor behauptet, sein Land würde "das Feuer einstellen", sollte die Ukraine sich aus von Russland besetzten Regionen zurückziehen und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.

Was Putin vorschlage, sei, einen "imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen", sagte der SPD-Politiker anschließend im Interview mit der ARD. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat."

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Scholz spricht sich für Beteiligung Russlands an einem Friedensprozess aus

Russland muss nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz an einem Friedensprozess für die Ukraine beteiligt sein. "Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen", sagte Scholz beim Friedensgipfel in der Schweiz. Gleichzeitig forderte er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf.

"Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht." Das Land unter Präsident Wladimir Putin habe sich bis heute geweigert, dem Aufruf zu Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta Folge zu leisten.

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Erste Details aus der Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz

Der Entwurf für eine Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz enthält nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Forderung, dass die Regierung in Kiew wieder die volle Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja erhalten müsse. Auch der sichere, komplette Zugang zu den Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer müsse gewährleistet werden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das ihr vorliegende Dokument.

Alle ukrainischen Kriegsgefangenen müssten freigelassen und deportierte ukrainische Kinder in ihre Heimat zurückgebracht werden. Eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg sei unzulässig. Eine russische Stellungnahme lag demnach zunächst nicht vor.

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Russland verstärkt offenbar den Einsatz von Chemiewaffen in Donezk

Russische Truppen sind in der Region Donezk vorgedrungen. Das meldet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngst veröffentlichten Lagebericht. Unter anderem hat das russische Militär Gelände nahe der Städte Tschassiw-Jar und Awdijiwka besetzt. Wie das ISW dokumentiert, soll es offenbar in Richtung der Großstadt Kramatorsk zu einem verstärkten Einsatz von Chemiewaffen gekommen sein. Darunter Chlorpikrin, das ähnliche Eigenschaften wie Tränengas aufweist.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf lesen Sie hier.

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EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine sollen am 25. Juni starten

Die EU-Staaten haben sich auf den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine geeinigt. Die erste Regierungskonferenz ist für den 25. Juni geplant, nach formeller Bestätigung durch den EU-Rat am 21. Juni. Auch das niederländische Parlament muss noch zustimmen. Die Beitrittsgespräche mit Moldau sollen am selben Tag beginnen.

EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf X, dass die EU ihr Versprechen halten werde und beide Länder auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft unterstützt würden. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass die Ukraine und Moldau die nötigen Vorbedingungen für die Beitrittsgespräche erfüllt haben.

Die Beitrittsgesuche folgten auf den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Bedenken gibt es hinsichtlich Ungarns bevorstehender EU-Ratspräsidentschaft und einer möglichen neuen rechten Regierung in den Niederlanden, die den Prozess behindern könnten. Der ungarische Präsident Viktor Orbán verzichtete jedoch auf ein Veto. Er wolle die Entscheidung der anderen EU-Staaten nicht behindern.

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Ukraine-Unterstützung hilft laut Baerbock auch Deutschland

Aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock ist es keine Option, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen – selbst wenn man es rein nationalistisch betrachten würde. Schließlich bekäme auch Deutschland schnell die Folgen zu spüren, wenn die Ukraine den Krieg verlieren würde.

"Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Der Krieg wäre dann schnell auf dem Gebiet von EU und Nato.

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Wenn sich die Ukraine nicht mehr verteidigen könne, würden voraussichtlich "weitere Millionen Menschen" fliehen müssen, sagte Baerbock. "Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?"

Baerbock sagte, Putins Kriegsführung sei auch "gegen uns gerichtet". Der Kreml versuche ganz Europa zu destabilisieren, unter anderem mit Cyberangriffen und "politischen Morden". Putin wolle die Friedensordnung in Europa zerstören und damit so viele liberale Demokratien wie möglich, sagte die Grünenpolitikerin. "Dafür hat er auch Handlanger am ganz rechten und linken Rand in unseren Parlamenten, die seine Propaganda eins zu eins übernehmen."

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Ukrainisches Register dokumentiert sexuelle Gewalt russischer Truppen

Eine ukrainische Regierungsinitiative hat ein Register für Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte eingerichtet. Es sollen bereits mehr als 300 Fälle von konfliktbezogener sexueller Gewalt dokumentiert worden sein. UN-Experten gehen von weit mehr Opfern aus.

Wie die stellvertretende Generalstaatsanwältin Wiktorija Litwinowa mitteilte, wurden bereits fünf Personen in Abwesenheit verurteilt. Die Taten sollen in Gebieten verübt worden sein, die von den russischen Streitkräften angegriffen oder besetzt worden sind.

In 191 Fällen seien die mutmaßlichen Opfer weiblich, in 112 Fällen männlich. Einige der Betroffenen sollen mehrfach sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen sein. In Zukunft solle das Register ukrainischen Regierungsvertretern zufolge auch dafür genutzt werden, von Russland finanzielle Entschädigungen für Opfer zu fordern.

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Zehntausende Ukrainer nach Raketenangriff ohne Strom

Nach einem russischen Raketenangriff in der ukrainischen Region Poltawa ist in Zehntausenden Haushalten der Strom ausgefallen. Dies berichtete der Gouverneur der Region, Filip Pronin, auf seinem Telegram-Kanal.

Demnach sind durch den Angriff Stromleitungen beschädigt worden und in der Folge derzeit 53.000 private und 2.400 industrielle Verbraucher von Stromausfällen betroffen. "Einsatzkräfte sind bereits damit beschäftigt, die Folgen zu beseitigen, um die Stromversorgung schnellstmöglich wiederherzustellen", schrieb Pronin.

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Nach Angaben des Gouverneurs wurden bei den Angriffen mindestens neun Menschen verletzt. In einer ersten Meldung hatte er noch von möglichen Toten und Verschütteten gesprochen. Bei dem Raketenangriff sollen auch mehrere Hochhäuser beschädigt worden sein. 

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Wladimir Putin kündigt engere Zusammenarbeit mit Nordkorea an

Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin der Regierung in Pjöngjang für die Unterstützung im Ukraine-Krieg gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Artikel. Beide Länder seien dabei, "die vielseitige Partnerschaft aktiv weiterzuentwickeln". Diese werde die Souveränität der Länder stärken und sie in ihrem Widerstand gegen westlichen Druck vereinen.

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Nach Regierungsangaben soll Putin heute Abend zu seinem ersten Besuch seit 24 Jahren in Nordkorea eintreffen. Die Reise werde "die bilaterale Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene heben" und zur "Entwicklung einer gegenseitigen und gleichberechtigten Zusammenarbeit" zwischen Russland und Nordkorea beitragen, schrieb Putin laut KCNA.

Dem abgeschotteten Nordkorea wird vorgeworfen, Russland mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Putin bemüht sich derzeit um zusätzliche Munition.

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Russland meldet Brand nach ukrainischem Angriff auf Treibstofflager

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Im Süden Russlands ist offenbar ein Tanklager mit 5.000 Tonnen Treibstoff durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Menschen sind bei dem Angriff auf die Stadt Asow nach ersten Informationen nicht zu Schaden gekommen, teilte der Gouverneur des Gebietes Rostow, Wassili Golubew, auf Telegram mit. Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzes brennt es auf etwa 3.200 Quadratmetern, mehr als 200 Feuerwehrleute seien im Einsatz.

In ihrem Verteidigungskampf gegen Russlands Angriffskrieg zielt die Ukraine immer wieder mit Luftangriffen auf kriegswichtige Infrastruktur im russischen Hinterland. Angaben von Kriegsparteien lassen sich nicht immer direkt unabhängig prüfen.

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Ukraine erobert offenbar Positionen in Charkiw zurück

In der Region Charkiw ist es den ukrainischen Truppen anscheinend gelungen, Stellungen zurückzuerobern. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Darüber hinaus verstärkt das ukrainische Militär wohl seine Truppen in diesem Gebiet, um weiteres Gelände zurückzuerlangen.

Russland rückt laut ISW derweil in den Regionen Charkiw, Luhansk und Donezk vor. Offenbar hat das russische Militär dabei unter anderem Truppen entlang der Linie Kupjansk–Swatowe–Kreminna konzentriert. Wie das ISW dokumentiert, soll es sich um bis zu 10.000 Soldaten handeln.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf lesen Sie hier.

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China bestreitet, Russland im Ukraine-Krieg zu stützen

Nach Aussagen von US-Außenminister Antony Blinken hat die chinesische Führung bestritten, Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Im Umgang mit der Ukraine-Krise hat China nie Öl ins Feuer gegossen oder versucht, von der Situation zu profitieren", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian. Man habe sich immer für Friedensgespräche eingesetzt. Von China vorgestellte Friedenspläne litten nach Ansicht der EU jedoch vor allem darunter, dass sie keinen Unterschied zwischen dem Aggressor und dem Opfer machten.

Blinken hatte China gestern bei einem Termin mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgefordert, die "entscheidende Hilfe" für Russlands Rüstungsindustrie einzustellen. Er sagte, diese werde durch die Importe von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik aus China unterstützt.

Die USA und die Nato haben der Regierung in Peking wiederholt vorgeworfen, dem russischen Militär über sogenannte Dual-Use-Güter zu helfen. Diese können sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden.

Lin sagte jetzt: "China liefert keine Waffen an eine der Kriegsparteien, kontrolliert streng den Export von gemeinsamen zivil-militärischen Gütern." Die chinesische Regierung hat Russland bislang nicht für seine Angriffe verurteilt. Bei einem Besuch von Präsident Wladimir Putin bei Chinas Staatschef Xi Jinping betonten die beiden im vergangenen Jahr die Freundschaft beider Länder.

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Selenskyj verspricht Stabilisierung der Energieversorgung

Die gezielten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben dramatische Auswirkungen auf die Menschen im Land. In vielen Regionen muss der Strom immer wieder für längere Zeiträume am Tag abgestellt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun angekündigt, die Stromversorgung bis zum Winter zu verbessern.

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Nach früheren Angaben Selenskyjs hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenskyj regelmäßig die Stärkung der Flugabwehr. 

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Ukraine erobert Dorf an russischer Grenze zurück

Die ukrainischen Streitkräfte haben offenbar ein Dorf nahe der Grenzstadt Wowtschansk zurückerobert. Dies geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Bereits in den Tagen zuvor waren demnach ukrainischen Truppen Vorstöße in der Region gelungen.

Das russische Militär setzt laut ukrainischen Angaben Gleitbomben bei seinen Angriffen auf Wowtschansk ein. Das ISW vermutet, dass dies auf eine bevorstehende begrenzte Offensive in den kommenden Tagen hindeutet.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

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Behörden melden Drohnenangriffe auf russische Treibstofflager

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Nordkaukasus-Region Adygeja ist es zu einem Brand gekommen. Örtlichen Behörden zufolge ist ein Feuer in einem Treibstofflager ausgebrochen, welches aber rasch gelöscht worden sein soll.

Auch im Treibstofflager Platonowskaja in der zentralrussischen Region Tambow sei nach einer Explosion ein Brand ausgebrochen, was wahrscheinlich auf einen Drohnenangriff zurückzuführen sei, teilte der Regionalgouverneur Maxim Jegorow auf Telegram mit. Bei dem Vorfall ist demnach niemand verletzt worden. Die Feuerwehr sei im Einsatz. 

Die Luftabwehr habe in der Nacht insgesamt 15 ukrainische Drohnen abgeschossen, darunter sechs über der Region Adygeja, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

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Ukrainisches Wärmekraftwerk nach russischen Angriffen schwer beschädigt

Russland hat bei Angriffen auf ukrainische Energieinfrastruktur in der Nacht unter anderem ein Wärmekraftwerk getroffen. Die Anlage habe "schwere Schäden" davongetragen, teilte der Betreiber DTEK mit. Zudem seien drei Mitarbeiter verletzt worden, hieß es weiter.

In der Nacht habe es einen "massiven Angriff auf Objekte der zivilen Energieinfrastruktur" gegeben, gab zudem der nationale ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho bekannt. Den Angaben nach wurden Anlagen in den Regionen Winnyzja, Dnipropetrowsk, Donezk und Kiew beschädigt. Das genaue Ausmaß muss demnach noch festgestellt werden.

Russland feuerte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe neun Raketen und 27 Angriffsdrohnen iranischer Bauart ab. Bis auf vier Raketen wurden demnach alle Geschosse durch Luftabwehrsysteme abgeschossen. Die Hauptangriffsrichtung sei der Osten der Ukraine, insbesondere die Region Dnipropetrowsk gewesen, teilte die Luftwaffe weiter mit. Auch in den Regionen Saporischschja, Donezk, Cherson, Charkiw und Kiew seien die Luftabwehrsysteme aktiviert worden, hieß es.

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EU-Staaten beschließen 14. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU will mit neuen Strafmaßnahmen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland einschränken. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit dem Paket sollen "Schlupflöcher geschlossen" werden, hieß es. 

Das Paket sieht zudem erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vor. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.

Zuvor zögerte vor allem Deutschland vor einer Zustimmung. Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Sanktionen gegen Russland abgeschwächt werden

Mehr zu den Sanktionen lesen Sie in dieser Meldung:

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Rumänien will Ukraine ein Patriot-System liefern

Rumänien überlässt der Ukraine ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot, wie der Oberste Verteidigungsrat mitteilte. Es handelt sich um das einzige Patriot-System Rumäniens.

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Im Gegenzug verlangt Rumänien Unterstützung durch die Nato-Partner, insbesondere der USA. Man wolle zum Ausgleich "ein ähnliches System erhalten, um den Schutz des Luftraums sicherzustellen", teilte der oberste Verteidigungsrat mit. Der rumänische Regierungschef Klaus Johannis hatte Anfang Mai bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden betont, es wäre "inakzeptabel, Rumänien ohne Mittel zur Luftverteidigung zu lassen".

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Litauen beschließt Steuerpaket für höhere Verteidigungsausgaben

Litauen hat ein Steuerpaket beschlossen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern. Das Parlament in Vilnius erhöhte die Körperschaftsteuer und die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Kraftstoff. Zudem wurde die Schaffung eines Verteidigungsfonds beschlossen, um die dringendsten Bedürfnisse der Verteidigung und des Zivilschutzes zu finanzieren. 

Litauen stellt in diesem Jahr 2,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereit und plant diese 2025 auf 3 Prozent zu erhöhen. 

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Bundeswehr gibt Artilleriemunition für 8,5 Milliarden Euro in Auftrag

Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag sei bereits unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen mit. Demnach sollen die Lagerbestände der Bundeswehr mit Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter aufgefüllt werden. Die Munition solle außerdem verbündeten Staaten "sowie auch der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland zugutekommen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Nordeuropäische Länder richten Transportkorridor für Militär ein

Norwegen, Schweden und Finnland wollen einen gemeinsamen militärischen Transportkorridor einrichten. Dadurch soll militärisches Personal deutlich schneller von norwegischen Häfen nach Schweden und Finnland verlegt werden können. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die Notwendigkeit, Streitkräfte über Landgrenzen hinweg verlegen zu können. Die Strecke werde durch Nordnorwegen, Nordschweden und Nordfinnland verlaufen.

"Wir können jetzt, da wir alle in der Nato sind, auf ganz andere Weise zusammenarbeiten, um uns gegenseitig zu verteidigen", sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. 

Schweden und Finnland hatten 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Im April vergangenen Jahres wurde Finnland 31. Mitglied im Bündnis, Schwedens Mitgliedschaft folgte am 7. März nach einer fast zweijährigen Hängepartie.

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Selenskyj will mit erneuerbarer Energie Stromversorgung gewährleisten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat konkrete Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung angekündigt. Demnach sollen zum einen Energieanlagen, die unter russischem Beschuss stehen, besser geschützt werden. Außerdem sollen erneuerbare Energiequellen ausgebaut werden. Dazu kündigte er ein Programm zur Entwicklung von Solarenergie und Energiespeicheranlagen an. Die Arbeiten müssten vor dem Winter abgeschlossen sein, sagte Selenskyj.

Bereits gestern hatte der ukrainische Präsident angekündigt, die Stromversorgung bis zum Winter zu stabilisieren. Laut ukrainischen Angaben haben russische Luftangriffe seit März die Hälfte der Energieproduktion in der Ukraine lahmgelegt. Die russische Regierung bezeichnet die ukrainische Infrastruktur als legitimes militärisches Ziel.

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Russischer Lehrer wegen Hochverrats zu 20 Jahren Haft verurteilt

Ein Zeichenlehrer soll Geld an die Ukraine geschickt haben – deswegen ist er von einem russischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der wegen Hochverrats verurteilte 27-jährige Daniil Kliuka werde fünf Jahre seiner Strafe "in einer Haftanstalt" und die restlichen 15 Jahre "in einer Kolonie mit strengem Regime" absitzen, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Der Website des Gerichts zufolge war Kliuka wegen Hochverrats und "Unterstützung terroristischer Aktivitäten" angeklagt. Ihm wird nach Angaben des russischen Medienunternehmens RBK vorgeworfen, zweimal Kryptowährung im Wert von jeweils 100.000 und 20.000 Rubel (rund 1.000 und 200 Euro) an einen ukrainischen Fonds gesendet zu haben, der Geld für die ukrainische Armee sammelt. Kliuka soll zudem geplant haben, Geld an die Asow-Brigade zu überweisen, die in Russland als terroristische Organisation gilt. RBK zufolge bekannte er sich während des Prozesses schuldig. 

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Südkorea zieht Waffenlieferungen an die Ukraine in Erwägung

Bisher lehnt die südkoreanische Regierung die Weitergabe von Waffen und Munition an das ukrainische Militär ab. Nun aber könnte das Land von dieser Position abrücken. Hintergrund ist ein neues Abkommen zwischen Russland und Nordkorea – für die südkoreanische Regierung ein Verstoß gegen UNSanktionen. Der russische Staatschef Wladimir Putin reagierte auf die Ankündigung bereits mit einer Drohung.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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USA priorisieren Ukraine bei Lieferung von Flugabwehrsystemen

Um dringende Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen, wird die US-Regierung geplante Aufträge an andere verbündete Länder verzögern. Das sagte John Kirby, Sprecher des nationalen Sicherheitsrats. Angaben zu den Staaten, deren Bestellungen durch die Entscheidung verzögert werden, machte Kirby nicht. 

US-Präsident Joe Biden hatte beim G7-Gipfel bereits angedeutet, dass die Maßnahme notwendig werden könnte. "Wir haben die Länder, die von uns in Zukunft Flugabwehrsysteme erwarten, wissen lassen, dass sie noch warten müssen", sagte Biden in Italien.

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Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

USA priorisieren Ukraine bei Lieferung von Flugabwehrsystemen

Um dringende Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen, wird die US-Regierung geplante Aufträge an andere verbündete Länder verzögern. Das sagte John Kirby, Sprecher des nationalen Sicherheitsrats. Angaben zu den Staaten, deren Bestellungen durch die Entscheidung verzögert werden, machte Kirby nicht. 

US-Präsident Joe Biden hatte beim G7-Gipfel bereits angedeutet, dass die Maßnahme notwendig werden könnte. „Wir haben die Länder, die von uns in Zukunft Flugabwehrsysteme erwarten, wissen lassen, dass sie noch warten müssen“, sagte Biden in Italien.

Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

Südkorea zieht Waffenlieferungen an die Ukraine in Erwägung

Bisher lehnt die südkoreanische Regierung die Weitergabe von Waffen und Munition an das ukrainische Militär ab. Nun aber könnte das Land von dieser Position abrücken. Hintergrund ist ein neues Abkommen zwischen Russland und Nordkorea – für die südkoreanische Regierung ein Verstoß gegen UNSanktionen. Der russische Staatschef Wladimir Putin reagierte auf die Ankündigung bereits mit einer Drohung.

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Ivana Sokola
Ivana Sokola

Russischer Lehrer wegen Hochverrats zu 20 Jahren Haft verurteilt

Ein Zeichenlehrer soll Geld an die Ukraine geschickt haben – deswegen ist er von einem russischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der wegen Hochverrats verurteilte 27-jährige Daniil Kliuka werde fünf Jahre seiner Strafe „in einer Haftanstalt“ und die restlichen 15 Jahre „in einer Kolonie mit strengem Regime“ absitzen, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Der Website des Gerichts zufolge war Kliuka wegen Hochverrats und „Unterstützung terroristischer Aktivitäten“ angeklagt. Ihm wird nach Angaben des russischen Medienunternehmens RBK vorgeworfen, zweimal Kryptowährung im Wert von jeweils 100.000 und 20.000 Rubel (rund 1.000 und 200 Euro) an einen ukrainischen Fonds gesendet zu haben, der Geld für die ukrainische Armee sammelt. Kliuka soll zudem geplant haben, Geld an die Asow-Brigade zu überweisen, die in Russland als terroristische Organisation gilt. RBK zufolge bekannte er sich während des Prozesses schuldig. 

Anja Keinath
Anja Keinath

Selenskyj will mit erneuerbarer Energie Stromversorgung gewährleisten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat konkrete Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung angekündigt. Demnach sollen zum einen Energieanlagen, die unter russischem Beschuss stehen, besser geschützt werden. Außerdem sollen erneuerbare Energiequellen ausgebaut werden. Dazu kündigte er ein Programm zur Entwicklung von Solarenergie und Energiespeicheranlagen an. Die Arbeiten müssten vor dem Winter abgeschlossen sein, sagte Selenskyj.

Bereits gestern hatte der ukrainische Präsident angekündigt, die Stromversorgung bis zum Winter zu stabilisieren. Laut ukrainischen Angaben haben russische Luftangriffe seit März die Hälfte der Energieproduktion in der Ukraine lahmgelegt. Die russische Regierung bezeichnet die ukrainische Infrastruktur als legitimes militärisches Ziel.

Stella Männer
Stella Männer

Nordeuropäische Länder richten Transportkorridor für Militär ein

Norwegen, Schweden und Finnland wollen einen gemeinsamen militärischen Transportkorridor einrichten. Dadurch soll militärisches Personal deutlich schneller von norwegischen Häfen nach Schweden und Finnland verlegt werden können. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die Notwendigkeit, Streitkräfte über Landgrenzen hinweg verlegen zu können. Die Strecke werde durch Nordnorwegen, Nordschweden und Nordfinnland verlaufen.

„Wir können jetzt, da wir alle in der Nato sind, auf ganz andere Weise zusammenarbeiten, um uns gegenseitig zu verteidigen“, sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. 

Schweden und Finnland hatten 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Im April vergangenen Jahres wurde Finnland 31. Mitglied im Bündnis, Schwedens Mitgliedschaft folgte am 7. März nach einer fast zweijährigen Hängepartie.

Lea-Katharina Krause
Lea-Katharina Krause

Bundeswehr gibt Artilleriemunition für 8,5 Milliarden Euro in Auftrag

Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag sei bereits unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen mit. Demnach sollen die Lagerbestände der Bundeswehr mit Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter aufgefüllt werden. Die Munition solle außerdem verbündeten Staaten „sowie auch der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf“ gegen Russland zugutekommen.

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Larissa Kögl
Larissa Kögl

Litauen beschließt Steuerpaket für höhere Verteidigungsausgaben

Litauen hat ein Steuerpaket beschlossen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern. Das Parlament in Vilnius erhöhte die Körperschaftsteuer und die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Kraftstoff. Zudem wurde die Schaffung eines Verteidigungsfonds beschlossen, um die dringendsten Bedürfnisse der Verteidigung und des Zivilschutzes zu finanzieren. 

Litauen stellt in diesem Jahr 2,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereit und plant diese 2025 auf 3 Prozent zu erhöhen. 

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Rumänien will Ukraine ein Patriot-System liefern

Rumänien überlässt der Ukraine ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot, wie der Oberste Verteidigungsrat mitteilte. Es handelt sich um das einzige Patriot-System Rumäniens.
Ein Patriot-Raketenwerfersystem der rumänischen Armee während einer Armeedemonstration im November 2023.
Ein Patriot-Raketenwerfersystem der rumänischen Armee während einer Armeedemonstration im November 2023. Daniel Mihailescu/AFP via Getty Images
Im Gegenzug verlangt Rumänien Unterstützung durch die Nato-Partner, insbesondere der USA. Man wolle zum Ausgleich „ein ähnliches System erhalten, um den Schutz des Luftraums sicherzustellen“, teilte der oberste Verteidigungsrat mit. Der rumänische Regierungschef Klaus Johannis hatte Anfang Mai bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden betont, es wäre „inakzeptabel, Rumänien ohne Mittel zur Luftverteidigung zu lassen“.

Eric Voigt
Eric Voigt

EU-Staaten beschließen 14. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU will mit neuen Strafmaßnahmen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland einschränken. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit dem Paket sollen „Schlupflöcher geschlossen“ werden, hieß es. 

Das Paket sieht zudem erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vor. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.

Zuvor zögerte vor allem Deutschland vor einer Zustimmung. Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Sanktionen gegen Russland abgeschwächt werden

Mehr zu den Sanktionen lesen Sie in dieser Meldung:

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

Ukrainisches Wärmekraftwerk nach russischen Angriffen schwer beschädigt

Russland hat bei Angriffen auf ukrainische Energieinfrastruktur in der Nacht unter anderem ein Wärmekraftwerk getroffen. Die Anlage habe „schwere Schäden“ davongetragen, teilte der Betreiber DTEK mit. Zudem seien drei Mitarbeiter verletzt worden, hieß es weiter.

In der Nacht habe es einen „massiven Angriff auf Objekte der zivilen Energieinfrastruktur“ gegeben, gab zudem der nationale ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho bekannt. Den Angaben nach wurden Anlagen in den Regionen Winnyzja, Dnipropetrowsk, Donezk und Kiew beschädigt. Das genaue Ausmaß muss demnach noch festgestellt werden.

Russland feuerte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe neun Raketen und 27 Angriffsdrohnen iranischer Bauart ab. Bis auf vier Raketen wurden demnach alle Geschosse durch Luftabwehrsysteme abgeschossen. Die Hauptangriffsrichtung sei der Osten der Ukraine, insbesondere die Region Dnipropetrowsk gewesen, teilte die Luftwaffe weiter mit. Auch in den Regionen Saporischschja, Donezk, Cherson, Charkiw und Kiew seien die Luftabwehrsysteme aktiviert worden, hieß es.

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

Behörden melden Drohnenangriffe auf russische Treibstofflager

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Nordkaukasus-Region Adygeja ist es zu einem Brand gekommen. Örtlichen Behörden zufolge ist ein Feuer in einem Treibstofflager ausgebrochen, welches aber rasch gelöscht worden sein soll.

Auch im Treibstofflager Platonowskaja in der zentralrussischen Region Tambow sei nach einer Explosion ein Brand ausgebrochen, was wahrscheinlich auf einen Drohnenangriff zurückzuführen sei, teilte der Regionalgouverneur Maxim Jegorow auf Telegram mit. Bei dem Vorfall ist demnach niemand verletzt worden. Die Feuerwehr sei im Einsatz. 

Die Luftabwehr habe in der Nacht insgesamt 15 ukrainische Drohnen abgeschossen, darunter sechs über der Region Adygeja, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Dominik Lenze
Dominik Lenze

Ukraine erobert Dorf an russischer Grenze zurück

Die ukrainischen Streitkräfte haben offenbar ein Dorf nahe der Grenzstadt Wowtschansk zurückerobert. Dies geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Bereits in den Tagen zuvor waren demnach ukrainischen Truppen Vorstöße in der Region gelungen.

Das russische Militär setzt laut ukrainischen Angaben Gleitbomben bei seinen Angriffen auf Wowtschansk ein. Das ISW vermutet, dass dies auf eine bevorstehende begrenzte Offensive in den kommenden Tagen hindeutet.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Selenskyj verspricht Stabilisierung der Energieversorgung

Die gezielten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben dramatische Auswirkungen auf die Menschen im Land. In vielen Regionen muss der Strom immer wieder für längere Zeiträume am Tag abgestellt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun angekündigt, die Stromversorgung bis zum Winter zu verbessern.
Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige Zeit zu überstehen.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Stromausfälle wie hier in Charkiw gehören für die Menschen in der Ukraine zum Alltag.
Stromausfälle wie hier in Charkiw gehören für die Menschen in der Ukraine zum Alltag. Vyacheslav Madiyevskyy/Reuters
Nach früheren Angaben Selenskyjs hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenskyj regelmäßig die Stärkung der Flugabwehr. 

Annika Benzing
Annika Benzing

Ukrainisches Register dokumentiert sexuelle Gewalt russischer Truppen

Eine ukrainische Regierungsinitiative hat ein Register für Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte eingerichtet. Es sollen bereits mehr als 300 Fälle von konfliktbezogener sexueller Gewalt dokumentiert worden sein. UN-Experten gehen von weit mehr Opfern aus.

Wie die stellvertretende Generalstaatsanwältin Wiktorija Litwinowa mitteilte, wurden bereits fünf Personen in Abwesenheit verurteilt. Die Taten sollen in Gebieten verübt worden sein, die von den russischen Streitkräften angegriffen oder besetzt worden sind.

In 191 Fällen seien die mutmaßlichen Opfer weiblich, in 112 Fällen männlich. Einige der Betroffenen sollen mehrfach sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen sein. In Zukunft solle das Register ukrainischen Regierungsvertretern zufolge auch dafür genutzt werden, von Russland finanzielle Entschädigungen für Opfer zu fordern.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

China bestreitet, Russland im Ukraine-Krieg zu stützen

Nach Aussagen von US-Außenminister Antony Blinken hat die chinesische Führung bestritten, Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. „Im Umgang mit der Ukraine-Krise hat China nie Öl ins Feuer gegossen oder versucht, von der Situation zu profitieren“, sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian. Man habe sich immer für Friedensgespräche eingesetzt. Von China vorgestellte Friedenspläne litten nach Ansicht der EU jedoch vor allem darunter, dass sie keinen Unterschied zwischen dem Aggressor und dem Opfer machten.

Blinken hatte China gestern bei einem Termin mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgefordert, die „entscheidende Hilfe“ für Russlands Rüstungsindustrie einzustellen. Er sagte, diese werde durch die Importe von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik aus China unterstützt.

Die USA und die Nato haben der Regierung in Peking wiederholt vorgeworfen, dem russischen Militär über sogenannte Dual-Use-Güter zu helfen. Diese können sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden.

Lin sagte jetzt: „China liefert keine Waffen an eine der Kriegsparteien, kontrolliert streng den Export von gemeinsamen zivil-militärischen Gütern.“ Die chinesische Regierung hat Russland bislang nicht für seine Angriffe verurteilt. Bei einem Besuch von Präsident Wladimir Putin bei Chinas Staatschef Xi Jinping betonten die beiden im vergangenen Jahr die Freundschaft beider Länder.