Ukraine-Krieg: Selenskyj stellt Friedensplan-Entwurf vor – und erwartet Moskaus Antwort noch heute

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals öffentlich die 20 Punkte für einen von den USA angestoßenen Friedensplan ausgebreitet. Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der Nato – das ist die Beistandsklausel – und eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen, wie Selenskyj ukrainischen Medien zufolge am Dienstag vor Journalisten in Kiew erklärte. Bei dem Termin äußerte Selenskyj demnach auch die Erwartung, dass es von russischer Seite bis zum Mittwoch (24.12.) eine Antwort auf den zwischen Washington und Kiew vereinbarten Entwurf geben solle. 

Zudem drängte Selenskyj auf ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump, um die heikelsten Punkte eines Friedensabkommens mit Russland zu besprechen, wie etwa territoriale Fragen, hieß es einer Mitteilung zufolge. Diese müssten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs erörtert werden.

Selenskyj selbst sprach von einem Entwurf für ein Rahmendokument und wiederholte seine Äußerungen vom Vortag, nach denen es weiter Klärungs- und Gesprächsbedarf gebe. Ungeklärt ist etwa weiter die Frage um die von Russland für einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen vor allem im Gebiet Donezk, das die Ukraine noch zu einem Teil kontrolliert. Demnach sind in dem Papier neben ukrainischen auch russische und US-Positionen enthalten. 

Der Entwurf werde derzeit von Moskau geprüft, „wir werden eine russische Reaktion erhalten, nachdem die Amerikaner mit ihnen gesprochen haben“, hatte Selenskyj am Dienstag in seiner Erklärung bekannt gegeben, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Am Wochenende hatten Vertreter der USA und der Ukraine im US-Bundesstaat Florida über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten.

Laut dem ukrainischen Präsidenten sieht der jüngste Plan ein Einfrieren der Kampfhandlungen an den aktuellen Frontlinien vor. „Die Truppenaufstellung zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung wird de facto als Kontaktlinie anerkannt“, erklärte Selenskyj.

Zudem ebne der Plan den Weg für einen Rückzug der Ukraine und die Schaffung entmilitarisierter Zonen. „Eine Arbeitsgruppe wird zusammentreten, um die zur Beendigung des Konflikts erforderliche Umverteilung der Streitkräfte zu bestimmen und die Parameter für mögliche künftige Sonderwirtschaftszonen festzulegen“, führte Selenskyj aus.

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.