Ukraine-Krieg: IWF genehmigt Ukraine-Kredit in Höhe von 880 Millionen Dollar

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie gen unserer Themenseite zum Krieg in jener Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen auf den neuesten Stand bringen wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir fernerhin Material jener Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • Wie wir c/o ZEIT ONLINE Nachrichten zum Ukraine-Krieg zeugen, finden Sie hier.

Gebiete mit schweren Ringen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit dem Zeitpunkt Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project
March 13, 2024

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Mit ihrer Entscheidung einigten sich die Mitgliedsländer auf eine Reform der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Dabei handelt es sich um einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, über den sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen können. Deutschland finanziert den Fonds als größte Volkswirtschaft zu 25 Prozent. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass auf Wunsch Deutschlands erstmals auch bilaterale Militärhilfen angerechnet werden sollen. Darauf hatte unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedrängt.

Erwartet wird, dass die Außenminister der EU-Länder die Einigung am kommenden Montag in Brüssel formell besiegeln.

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Putin ruft in annektierten Gebieten zur Wahl auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nicht nur in Russland, sondern auch in den annektierten Teilen der Ukraine die Menschen dazu aufgerufen, bei den Präsidentschaftswahlen vom 15. bis zum 17. März ihre Stimme abzugeben. "Es ist wichtig, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig", sagte Putin in einer Videoansprache. "Deshalb bitte ich Sie, in den kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen."

Der 71-Jährige, der seit 2000 als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht ist, muss sich ab Freitag drei Herausforderern stellen. Keiner von ihnen hat Putin jemals kritisiert. Zwei weitere Kandidaten, die mit der Forderung nach einem Ende des Krieges in der Ukraine angetreten waren, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Es gilt als sicher, dass Putin am Wochenende für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt wird.

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Stoltenberg fordert mehr Munition für die Ukraine

Der Nato-Generalsekretär hat die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses dazu aufgerufen, Lieferungen von Munition an die Ukraine zu intensivieren. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Nato-Länder hätten gemeinsam die Möglichkeit, der Ukraine das Material zu geben, das sie benötige, um sich gegen die russischen Angriffe zu wehren.

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"Alle Verbündeten müssen tief in die Tasche greifen und schnell liefern", sagte Stoltenberg. Er verwies auf eine Umfrage der Nato, wonach zwei Drittel der Bevölkerung der Mitgliedsländer dafür seien, dass die Ukraine weiter unterstützt werde. Jeder Tag Verzögerung bei den Lieferungen habe auf dem Schlachtfeld Konsequenzen, warnte er. Es wäre ein "historischer Fehler", Wladimir Putin gewinnen zu lassen.

Stoltenberg bezog sich unter anderem auf die USA, die zuletzt eine neue Munitionslieferung angekündigt haben. Dabei handelt es sich jedoch um eine mutmaßlich einmalige Aktion, da sie aus Reserven der US-Regierung bezahlt wird. Ein milliardenschweres Hilfspaket, das der Ukraine anhaltende Lieferungen sichern würde, wird seit Monaten von den Republikanern im US-Kongress blockiert. 

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Ukraine tauscht Soldaten an der Südfront aus

Das ukrainische Militär hat mit der Rotation von Truppen begonnen, die „seit langem“ an der Front kämpfen. Das berichtete das Onlinemedium Kyiv Independent und beruft sich dabei auf einen Facebook-Beitrag des Oberbefehlshabers Oleksandr Syrskyj. 

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"Positiv ist, dass es uns trotz der schwierigen Lage an der Front gelungen ist, den Prozess der Rotation und des Austauschs von Bataillonen und Einheiten, die seit langem an der Front im Einsatz sind, einzuleiten", schrieb Syrskyj dem Bericht zufolge.

Demnach hielten die ukrainischen Truppen weiterhin die Linien in der Region Saporischschja, stünden allerdings unter schwerem Beschuss durch russische Drohnen und Artillerie. Mit dem Wechsel solle die Situation stabilisiert werden und der moralische und psychologische Zustand der Soldaten verbessert werden, teilte Syrskyj laut dem Bericht mit.

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Belgorods Gouverneur dementiert Präsenz von Milizen in Grenzdörfern

Proukrainische Milizen aus russischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen die Armee ihres Landes kämpfen, wollen in den vergangenen Tagen mehrere russische Grenzsiedlungen angegriffen und teils besetzt haben, darunter in der Region Belgorod. Deren Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow dementierte am späten Donnerstagabend die Angaben der Milizen.

"Auf dem Gebiet der Region gibt es keine ukrainischen Truppen", schrieb er auf Telegram nach einem Ortsbesuch in betroffenen Dörfern. Russische Offizielle sprechen so gut wie nie von den einzelnen Milizen, sondern von Angriffen des ukrainischen Militärs, denen es die Verbände zurechnet, ohne ihre Zusammensetzung aus russischen Bürgern zu erwähnen. Gouverneur Gladkow bezog sich nach eigenen Angaben auf die Grenzdörfer Gora-Podol, Glotowo und Kosinka.

Ukrainische und russische Militärblogger sprachen in der Nacht von Kämpfen in Kosinka, die jedoch nicht durch Bilder oder Videos belegt sind. Dasselbe gilt für Angaben des russischen Verteidigungsministeriums über angeblich hohe ukrainische Verluste bei den Angriffen – von denen derzeit unklar ist, ob sie überhaupt stattfinden. Das Verteidigungsministerium in Moskau will unter anderem die Landung ukrainischer Truppen von Hubschraubern aus in der Region Belgorod verhindert haben.

Ukrainische Offizielle halten sich ihrerseits mit Angaben über die Grenzkämpfe bedeckt und verweisen auf die angebliche Autonomie der jeweiligen Milizen. Allerdings gilt es als sicher, dass die Milizen vom ukrainischen Militär mit Material und Waffen versorgt werden.

Auch die Angaben der Milizen über die Kämpfe in den Grenzregionen sind fragwürdig. Ein Video, das die sogenannte Legion Freiheit Russlands im russischen Dorf Tjotkino in der Region Kursk aufgenommen haben will, wurde laut dem exilrussischen Onlinemedium Agentstwo in Grenznähe auf ukrainischem Gebiet aufgenommen.

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Russland übergibt Leichen von 100 getöteten Soldaten 

Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 100 getöteten Soldaten zurückerhalten. Die Toten sollen zunächst identifiziert und danach ihren Familien übergeben werden, wie der ukrainische Koordinationsstab für die Belange der Kriegsgefangenen mitteilte. Demnach half das Internationale Rote Kreuz dabei, die Übergabe zu organisieren. Ob die russische Seite ebenfalls Leichen ihrer getöteten Soldaten erhielt, blieb zunächst unklar.

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Zahl der getöteten und verletzten Menschen in Odessa gestiegen

Bei schweren Angriffen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens 20 Menschen getötet worden. Die örtlichen Behörden gingen zuvor von 16 Toten aus. 73 weitere Menschen wurden bei dem Luftangriff verletzt, darunter auch Rettungskräfte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "abscheulichen" Angriff.

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Behörden evakuieren weitere Dörfer in der Region Sumy 

In der nördlichen Region Sumy nahe der russischen Grenze haben die ukrainischen Behörden mit Massenevakuierungen von Gemeinden begonnen. Die Militärverwaltung von Sumy schrieb auf Telegram, dass in den vergangenen drei Tagen mehr als 180 Bewohner der grenznahen Gemeinde Welikopjsarska in Sicherheit gebracht worden seien. 

Das Gebiet habe seit Langem täglich unter Beschuss gestanden, nun hätten sich die Angriffe verstärkt. Insgesamt seien bereits 22 Dörfer in der Region Sumy evakuiert worden. Betroffen seien davon mehr als 4.500 Einwohnerinnen und Einwohner. In welchem Zeitrahmen die Räumung der Ortschaften stattgefunden hat, gab die Verwaltung nicht an.

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Schulen und Einkaufszentren in Belgorod geschlossen

Aufgrund vermehrter ukrainischer Angriffe auf die russische Grenzstadt Belgorod sind Schulen und Einkaufszentren vor Ort vorerst geschlossen worden. Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte mit, dass die Einkaufszentren am Sonntag und Montag, die Schulen in der Stadt und acht Bezirken der Region bis einschließlich Dienstag schließen werden.  

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Belgorod wird seit Tagen von der Ukraine aus mit Raketen und Drohnen beschossen. Zwei Menschen sollen dabei getötet worden sein, schrieb Gladkow zuvor auf Telegram.

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Macron hält an Standpunkt zu möglichem Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine fest 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Äußerung zu einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine bekräftigt. Vielleicht würden "Operationen vor Ort" irgendwann notwendig, "um den russischen Streitkräften etwas entgegenzusetzen", sagte Macron der Zeitung Le Parisien. Er wolle das aber nicht und werde dafür auch nicht die Initiative ergreifen. Es sei aber ein Fehler, sich nicht auf alle Szenarien vorzubereiten. 

Bundeskanzler Olaf Scholz und er seien sich bei der Einschätzung "der Ziele und der Lage" im Ukraine-Krieg einig, sagte Macron weiter. "Nur die Art und Weise, wie sie übersetzt werden, ist unterschiedlich, weil die strategischen Kulturen unserer Länder verschieden sind." Deutschland habe eine Kultur großer Vorsicht und Nichtintervention, während Frankreich über Atomwaffen verfüge und eine Berufsarmee beibehalten und ausgebaut habe. 

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Litauens Premierministerin schließt Einsatz westlicher Truppen nicht aus

Frankreichs Bodentruppenvorstoß hat für eine Kontroverse unter den Nato-Partnern gesorgt. Nun hat sich auch Litauens Premierministerin positioniert. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Ingrida Šimonytė, sie halte es für sinnvoll, über den Einsatz von westlichen Truppen zur Unterstützung der Ukraine nachzudenken.  

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Aktuell unterstütze man die Ukraine lediglich mit Waffen. "Wir könnten sie allerdings auch personell unterstützen – beim Grenzschutz, bei der Ausbildung von Soldaten im Inland, bei der Minenräumung, der Luftverteidigung, der Logistik", sagte Šimonytė. Das sei "eine Frage des Willens".

"Was ich an Macrons Äußerung schätze, ist, dass sie Putin im Unklaren lässt, wie weit wir zu gehen bereit sind", sagte Šimonytė weiter. Macrons Aussage habe daher auch einen strategischen Grund

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Gerhard Schröder unterstützt Olaf Scholz‘ Nein zu Taurus

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in der Debatte um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. "Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde", sagte der frühere SPD-Vorsitzende Schröder.

Zudem fordere er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung im Krieg. Die beiden Länder hätten "aufgrund der langen Geschichte" mit Russland "Diskussionsmöglichkeiten" mit dem Land. Hingegen teile er die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.

Die Frage, ob Schröder sich einen "Friedenskanzler" Scholz wünsche, bejahte der 79-Jährige. Er sehe allerdings nicht, dass Scholz sich als solcher profilieren wolle. Viel mehr sei die "selbstverständliche Aufgabe" eines deutschen Politikers, "Frieden zu vermitteln".

Die Vorwürfe, durch das Nein zu einer Taurus-Lieferung spiele Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, nannte Schröder "lächerlich". Entsprechende Äußerungen könne er nicht ernst nehmen, "weder von Frau Strack-Zimmermann noch von anderen".

Schröder ist seit vielen Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für staatlich-russische Unternehmen tätig. Er bezeichnete zwar den russischen Angriff auf die Ukraine als Fehler, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest.

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EU-Außenminister billigen weitere Militärhilfen für die Ukraine 

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Europa stehe "felsenfest an der Seite der Ukraine".

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich bereit in der vergangenen Woche für die weiteren gemeinsamen Hilfen verständigt. Das formelle Besiegeln des Pakets durch die EU-Außenminister war erwartet worden.

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Deutscher Soldat soll für Russland spioniert haben 

Weil er einem russischen Geheimdienst Informationen geliefert haben soll, hat die Bundesanwaltschaft einen deutschen Berufssoldaten wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem Mann auch vor, das Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Details dazu nannte sie nicht. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss jetzt entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Scholz bezeichnet deutsche Debatte über Ukraine-Unterstützung als "peinlich"

Bundeskanzler Scholz kritisiert die öffentliche Diskussion in Deutschland über die angeblich mangelhafte Unterstützung der Ukraine: "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte der Kanzler bei einer Veranstaltung von ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche in Berlin. Die Debatte sei "peinlich für unser Land", denn Deutschland sei nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine.
Lesen Sie hier mehr dazu:

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Bundeswehr überlässt der Ukraine 10.000 Artilleriegeschosse

Deutschland will der Ukraine kurzfristig weitere Munition liefern, um sich gegen Russland zu verteidigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, der Ukraine 10.000 Artilleriegeschosse aus Bundeswehr-Beständen zu überlassen. Diese seien Teil eines weiteren Hilfspakets, zu dem außerdem 100 geschützte Infanteriefahrzeuge und 100 Logistikfahrzeuge sowie Ersatzteile gehören sollen.

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Beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein sagte Pistorius: "Die Unterstützung auch aus Deutschland bleibt ungebrochen und ist nach wie vor die mit Abstand größte in Europa." Der Wert des neuen Hilfspakets beträgt den Angaben zufolge rund 500 Millionen Euro. Insgesamt habe Deutschland der Ukraine allein in diesem Jahr sieben Milliarden Euro an militärischer Hilfe bereitgestellt, sagte der Minister.

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Großbritannien: Russische Vorstöße haben sich verlangsamt 

Die russischen Truppen sind nach britischer Einschätzung in den vergangenen Wochen in der Ostukraine nicht bedeutend vorangekommen. Zum Teil könnte das auf die hohen Verluste im Kampf um die Stadt Awdijiwka zurückzuführen sein, schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update. Die Lage bleibe aber instabil, weil die Ukrainer angesichts von Personal- und Munitionsmangel Probleme hätten, ihre Stellungen zu halten.

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Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 21 March 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/aCbSXPVpTt #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/fhieXyptlg

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 21, 2024

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Russische Streitkräfte konzentrierten sich bei ihren Einsätzen weiterhin auf das Gebiet Donezk und machten kleinere Fortschritte, teilten die Briten auf der Plattform X mit. Die Russen hätten versucht, ihren Einfluss nordwestlich der Stadt Donezk auszuweiten, und griffen höchstwahrscheinlich eine Reihe von Dörfern an.

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EU-Außenbeauftragter will eingefrorenes russisches Geld in Waffen investieren

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will einen Großteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für Waffenkäufe für die Ukraine nutzen. Er schlage vor, 90 Prozent der nutzbaren Einnahmen in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten, sagte der Spanier. Die restlichen 10 Prozent würden dann in den EU-Haushalt fließen und genutzt werden, um die Verteidigungsindustrie in der Ukraine selbst zu stärken.

Borrells Angaben zufolge könnten pro Jahr etwa drei Milliarden Euro zusätzlich für die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zur Verfügung stehen. Voraussetzung sei aber, dass die Mitgliedsstaaten seinem Vorschlag zustimmten, sagte Borrell. Von Diplomaten hieß es, es sei noch unklar, ob alle Mitgliedsstaaten den Vorstoß unterstützen würden. Grund seien unter anderem Sorgen wegen möglicher Klagen Russlands und Vertrauensverlusten von Anlegern. Erste Gespräche könnte es an diesem Donnerstag beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel geben.

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EU will wieder Zölle auf einzelne Lebensmittel aus Ukraine erheben

Die Europäische Union will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig.

Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. Diese Regeln sollen nach der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 gelten.

Die EU hatte nach dem Angriff Russlands auf sein Nachbarland Zölle ausgesetzt, um die ukrainische Wirtschaft zu stärken. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Mit der geplanten Wiedereinführung von Handelsbeschränkungen für bestimmte Agrarwaren aus der Ukraine ab einer bestimmten Menge geht die EU ein weiteres Mal auf Bäuerinnen und Bauern zu. 

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Polnischer Außenminister bestätigt Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine

Polens Außenminister Radosław Sikorski sieht es als offenes Geheimnis an, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine sind. "Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine", sagte Sikorski in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

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Obwohl er den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßte, bekräftigte Sikorski, dass Polen keine Bodentruppen in die Ukraine schicken werde. "Die Ukraine und Polen waren 400 Jahre lang ein und dasselbe Land. Und das würde den Russen zu leichtes Propagandafutter liefern. Also sollten wir die letzten sein, die das tun", sagte der polnische Außenminister. Macron will die Option, westliche Bodentruppen ins ukrainische Kriegsgebiet zu senden, nicht vom Tisch zu nehmen.

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Scholz hatte am 26. Februar vor Journalisten sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine begründet. Dabei sagte er auch: "Was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." Teile der Opposition sowie einzelne Politiker im Ausland interpretierten dies als Bestätigung des Kanzlers, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine seien.

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Tschechien sichert 300.000 Geschosse für die Ukraine – Lieferungen ab April erwartet

Die ersten 300.000 von bis zu 1,5 Millionen Artilleriegeschossen, die Tschechien für die Ukraine in namentlich nicht genannten Ländern ankaufen will, sind nach Angaben des Landes gesichert. Das sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský laut dem britischen Guardian. Die Geschosse würden der Ukraine "für einige Monate Raum zum Atmen" an der Front ermöglichen.

Über das Startdatum für die Lieferung der Geschosse gibt es noch keine Klarheit. Die Ukraine erwartet das Eintreffen der ersten Partie offenbar in wenigen Wochen: Die ersten Geschosse aus der tschechischen Initiative würden voraussichtlich im April sein Land erreichen, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal laut dem Nachrichtenportal RBK Ukrajina. "Wir werden sie schon in kürzester Zeit auf dem Schlachtfeld haben", sagte er demnach bei einer Besprechung mit EU-Vertretern. 

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Der Mangel an Artilleriemunition gehört derzeit zu den größten Problemen der ukrainischen Armee. Die US-Lieferungen stocken seit Monaten aufgrund eines Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress. Zudem erfüllte die EU ihr Lieferversprechen an das Land von einer Million Geschossen nur zur Hälfte.

300.000 Geschosse entsprechen dem derzeitigen ukrainischen Verbrauch von mehreren Monaten. Allerdings ist zu erwarten, dass die Ukraine den Verbrauch steigern wird, sobald sich ihre Munitionsreserven wieder füllen. Derzeit steht ihr pro Tag nur ein Fünftel der Geschosse zur Verfügung, die Russland täglich einsetzt. Falls die Ukraine mit Russland gleichzieht, reichen die angekündigten 300.000 Geschosse für etwa einen Monat. 

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US-Kongress befasst sich erst im April mit neuen Ukraine-Hilfen

Im US-Kongress wird es vorerst keine Entscheidung über ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine geben. Vor der am Wochenende beginnenden zweiwöchigen Pause stünden zunächst die Entscheidungen zum US-Haushalt an, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Danach werde er "sofort" auf das Thema weiterer Finanzmittel für die Ukraine zurückkommen. Die Republikaner im US-Kongress blockieren das neue Ukraine-Hilfspaket seit Monaten.

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Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte bei seinem Besuch in der Ukraine, er könne keine Vorhersagen darüber machen, wann die geplanten 60 Milliarden US-Dollar (rund 55 Milliarden Euro) an Hilfen freigegeben würden. Er traf sich in Kiew unter anderem mit dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak

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Mehrere Explosionen im Stadtzentrum von Kiew

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Russland hat die ukrainische Hauptstadt mit zahlreichen Raketen angegriffen. Mehrere Nachrichtenagenturen meldeten laute Explosionen von Flugabwehrraketen im Stadtzentrum von Kiew. Es handelt sich um den größten russischen Angriff auf Kiew seit Ende Januar.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, Raketenteile seien auf einen Kindergarten gefallen. In anderen Gebieten hätten ein Wohnhaus und Autos gebrannt. Mindestens acht Menschen seien verletzt worden.

Das ukrainische Militär teilte mit, Russland habe erstmals seit mehreren Wochen wieder die strategische Luftwaffe vom Kaspischen Meer aus eingesetzt. Darüber hinaus habe Russland bei den Angriffen auch schwer abzufangende Hyperschallraketen des Typs Kinschal genutzt.

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Australien schließt sich Drohnenkoalition für Ukraine an

Australien schließt sich einer Drohnenkoalition zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland an. "Das ist ein wichtiger Weg, um unseren Beitrag zu den Bemühungen zu leisten, dass die Ukraine ihren Kurs beibehält und diesen Konflikt unter ihren eigenen Bedingungen lösen kann", sagte der australische Verteidigungsminister Richard Marles.

Im vergangenen Monat hatten Großbritannien und Lettland vereinbart, die Drohnenkoalition anführen zu wollen. Sie soll der Ukraine Tausende unbemannte Luftfahrzeuge liefern. Die Ankündigung nun erfolgte bei einem Besuch des britischen Verteidigungsministers Grant Shapps in Australien. Australien und Großbritannien unterzeichneten zudem ein neues Verteidigungsabkommen. Es schafft einen rechtlichen Rahmen, der die Aufnahme von Truppen und den Austausch militärischer Geheimdienstinformationen erleichtern soll.

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Was droht, wenn die Ukraine verliert

Was Wladimir Putin will, das hat er immer wieder deutlich gemacht. Ein Waffenstillstand, wie er von einigen in Deutschland gefordert wird, gehört nicht dazu. Er habe kein Interesse an einer Lösung, die es der Ukraine erlaube, ein oder zwei Jahre Pause zu machen und sich neu zu bewaffnen, sagte Putin nach der Scheinwahl in Russland vor wenigen Tagen. Während in der Ukraine täglich Menschen sterben, nähere sich der Berliner Streit über die Programmierung von Marschflugkörpern und die Zuhörerzahlen in Geheimsitzungen dem Absurden, schreibt mein Kollege Heinrich Wefing. Im Umgang mit der Ukraine sieht er Parallelen zum spanischen Bürgerkrieg – und mahnt den Westen, einen Plan gegen den russischen Vormarsch zu entwickeln.

Den ganzen Kommentar lesen Sie hier:

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EU-Gipfel berät über weitere Ukraine-Hilfen

In Brüssel treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der EU zum Frühjahrsgipfel. Diskutiert werden dürfte dort unter anderem über einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, in der EU eingefrorene russische Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen – und über die Forderung der EU-Kommission, die europäischen Rüstungskapazitäten hochzufahren.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Tschechien stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein  

Das Parlament in Tschechien hat Russland zur größten Sicherheitsgefahr für den EU- und Nato-Mitgliedsstaat erklärt. In einer Entschließung heißt es, das "terroristische Regime in Russland" versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Dies gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen. 

"Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische Regime führen", hieß es weiter. Zuletzt hatte Tschechien eine Initiative gestartet, um etwa 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Dazu wollen unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada finanziell beitragen. 

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ISW: Russland rückt an zwei Frontabschnitten weiter vor

Russische Truppen sind bei Kreminna und bei Donezk-Stadt vorgerückt. Das meldet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht (PDF). Demnach soll das russische Militär unter Gefechten in Richtung Lyman südwestlich von Kreminna und nahe der Siedlungen Heorhijiwka und Nowomychajliwka bei Donezk-Stadt vorgerückt sein. Wie das ISW dokumentiert, soll dabei auf russischer Seite aber auch eine hohe Zahl an gepanzerten Fahrzeugen zerstört worden sein.

Weitere Informationen zum Frontverlauf finden Sie hier:

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Selenskyj fordert Lieferung von mehr Luftabwehrsystemen 

Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westlichen Verbündeten zur Lieferung von mehr Luftabwehrraketen aufgerufen. 

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Den Terror zu beenden, sei "durchaus möglich, wenn unsere Partner ausreichenden politischen Willen zeigen", schrieb Selenskyj in Onlinenetzwerken. Er forderte insbesondere die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen

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Zwölf Verletzte bei Raketenangriffen auf Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat weitere Informationen zu dem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt auf Telegram veröffentlicht. Demnach sollen zwölf Menschen verletzt worden sein.

Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr soll Russland bei dem Angriff nicht nur Marschflugkörper, sondern auch Iskander- und moderne Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt haben. 31 Raketen und Marschflugkörper sollen von strategischen Bombern aus auf Kiew abgeworfen worden sein. Die Flugabwehr hat nach eigener Aussage alle abgeschossen – herabfallende Trümmerteile hätten aber viel Schaden angerichtet.

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Es ist der erste Angriff auf Kiew nach mehreren Wochen Pause. Er könnte eine Reaktion auf die vermehrten Angriffe der Ukraine auf die russische Grenzregion Belgorod und eine Drohnenattacke auf den Flugplatz Engels im Wolgagebiet Saratow sein.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:

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Polen will Granaten-Initiative unterstützen 

Polen schließt sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten außerhalb der EU für die Ukraine an. Man wolle dies nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch logistisch, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski beim Treffen der Visegrád-Gruppe. Ziel sei es, dass die Munition dorthin gelange, wo sie an der Front gebraucht werde.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó lehnte eine Beteiligung seines Landes hingegen ab. Ungarn habe bisher keine Waffen an die Ukraine geliefert und werde dies auch künftig nicht tun, betonte er. Sein slowakischer Kollege Juraj Blanár vertrat die Ansicht, dass der Ukraine-Krieg keine militärische Lösung habe. Der informellen Visegrád-Gruppe gehören Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei an.

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Zuvor hatten bereits mehrere Staaten Gelder für die tschechische Initiative zugesagt, darunter Deutschland, Frankreich, Kanada und Norwegen. Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe rund eine halbe Million Schuss vom Kaliber 155 Millimeter und 300.000 Schuss, Kaliber 122 Millimeter, im Ausland entdeckt. Die Ukraine beklagt seit Monaten einen zunehmenden Mangel an Artilleriemunition in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.

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Estland sichert Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. Das baltische EU- und Nato-Land will Waffen und Ausrüstung im Wert von 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darüber habe Pevkur seinen Amtskollegen Rustem Umjerow in Kiew informiert, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das Hilfspaket enthält demnach Panzerabwehrkanonen, Sprengstoff, verschiedene Arten von Munition für Artillerie und kleinere Kaliber, Scharfschützenausrüstung und Gasmasken.

"Wir haben dieses Paket so zusammengestellt, dass es der Ukraine den größtmöglichen Nutzen bietet und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Verteidigungsbereitschaft Estlands nicht beeinträchtigt wird", sagte Pevkur. Dass die Ausrüstung dringend benötigt werde, habe der Überblick verdeutlicht, den er von Umjerow über die Lage auf dem Schlachtfeld erhalten habe. Gezeigt habe dieser auch, dass die Ukraine angesichts des nahenden Sommers vor allem Munition und Flugabwehrsysteme, aber auch Ersatzteile und elektronische Kriegsausrüstung benötige, sagte der estnische Minister.

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Nato-Chefmilitär ruft in Kiew zu Mobilmachung auf

Der Chef des Nato-Militärausschusses, Rob Bauer, hat die Ukraine bei einem Besuch in Kiew dazu aufgerufen, mehr Männer für die Armee zu mobilisieren. Das berichten die ukrainischen Onlinemedien Strana.ua und Jewropejska Prawda unter Verweis auf einen Auftritt des niederländischen Admirals bei einem Militärforum in der ukrainischen Hauptstadt am Donnerstag. "Ihr braucht nicht nur Granaten, ihr braucht auch Menschen, um die Getöteten und Verletzten zu ersetzen", sagte Bauer demnach. "Und das bedeutet eine Mobilmachung."

"Ich verstehe, dass es in einer liberalen Demokratie nicht einfach ist, die Menschen zu überzeugen. Aber ich sehe, dass sich das ändert", ergänzte er. Bei einem Besuch in Kiew hatte bereits der republikanische US-Senator Lindsey Graham am Montag die Ukraine dazu aufgerufen, das geplante Mobilmachungsgesetz zu beschließen.

Ein erster Entwurf für das Mobilmachungsgesetz, das unter anderem eine Herabsenkung des Wehralters von 27 auf 25 Jahre vorsieht, wurde bereits im Februar vom Parlament gebilligt. Seitdem reichten Abgeordnete zahlreiche Änderungsanträge ein. Die finale Fassung soll ihnen am 31. März vorgelegt werden. 

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Mindestens 17 Verletzte bei Raketenangriffen auf Kiew 

Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew ist die Zahl der Verletzten in der ukrainischen Hauptstadt und Umgebung auf 17 Verletzte gestiegen. Wie örtliche Behörden mitteilten, verletzten herabstürzende Trümmer insgesamt 17 Menschen – 13 davon in Kiew und vier in der umliegenden Region.

Präsident Wolodymyr Selenskyj rief nach den Angriffen die westlichen Verbündeten zur Lieferung von mehr Luftabwehrraketen auf. "Dieser Terror geht Tag und Nacht weiter", schrieb Selenskyj in den Onlinenetzwerken. Ihn zu beenden, sei "durchaus möglich, wenn unsere Partner ausreichenden politischen Willen zeigen". Selenskyj forderte insbesondere die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen.

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Selenskyj: "Russland muss die wahren Kosten des Krieges spüren"

Der ukrainische Präsident hat die EU zur raschen Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Hilfen an sein Land gedrängt. "Noch dieses Jahr müssen wir das russische Vermögen einsetzen", appellierte Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs. Im Gegensatz zu den Plänen der EU forderte er allerdings, das gesamte eingefrorene russische Vermögen zu nutzen, statt nur die darauf anfallenden Zinsgewinne.

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"Es ist nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst dazu dienen, die Ukraine wieder aufzubauen und teilweise auch, um Waffen zu kaufen", sagte Selenskyj. "Russland muss die wahren Kosten des Krieges spüren."

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gut 200 Milliarden Euro eingefroren, vor allem aus Reserven der russischen Zentralbank. Die Staatenimmunität schiebt der Beschlagnahmung dieser Mittel einen Riegel vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will deshalb zumindest die Zinserlöse von rund drei Milliarden Euro pro Jahr für Waffen und Munition für die Ukraine und Wiederaufbauhilfen nutzen. Dafür ist Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten nötig.

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Pläne. Bei einigen EU-Ländern gibt es allerdings Vorbehalte. Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden warnte vor einer Klagewelle, sollte der EU-Beschluss nicht juristisch wasserdicht sein. 

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EU-Ratschef verspricht mehr Militärhilfen

Der EU-Ratschef hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen aus der EU versprochen. "Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung", schrieb Charles Michel auf der Plattform X. "Munition, Raketen, Flugabwehrsysteme." Zudem verwies er auf das Vorhaben, Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen zu nutzen. Dieser Plan werde derzeit geprüft. Das Vorhaben gehört zu den kontroversesten Themen beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 

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Zuvor hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoansprache an die 27 EU-Mitgliedsländer gewandt. Die Versorgungsengpässe in der ukrainischen Armee seien "beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann", sagte er.

Wenn sein Land weiter unterstützt werde, würde das zudem eine Abschreckungswirkung haben, sollte "dieser Wahnsinnige die Ausweitung seiner Aggression auf andere europäische Länder befehlen", sagte Selenskyj mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. Vor allem osteuropäische Länder wie Polen, Lettland, Estland und Litauen befürchten, in Zukunft Ziel russischer Angriffe zu werden, falls Russland in der Ukraine siegt. 

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IWF billigt Kredit von 880 Millionen Dollar für die Ukraine

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Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat eine dritte Überprüfung des ukrainischen Kreditprogramms genehmigt und gibt damit einen Kredit von 880 Millionen Dollar für Budgethilfen frei. Dies ermögliche dem Land eine Auszahlung von insgesamt 5,4 Milliarden Dollar, teilte der IWF mit. Die Ukraine werde die Mittel in den kommenden Tagen erhalten, sagte der Leiter der Ukraine-Mission des IWF, Gavin Gray, gegenüber Reportern. Die Ukraine habe im ersten Jahr des IWF-Programms insgesamt gute Leistungen erbracht und alle quantitativen Leistungskriterien bis auf eines erfüllt, sagte Gray.

Ein IWF-Vertreter sagte, das Hilfsprogramm gehe von der Annahme aus, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine bis Ende 2024 endet. Von diesem Szenario werde nach wie vor ausgegangen. Kürzlich hatte der IWF die Kosten für den Wiederaufbau nach dem Krieg auf fast 490 Milliarden Dollar geschätzt. 

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EU-Kommission bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vor

Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Die Kommission habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Betroffen wären demnach auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus.

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Nach Worten von der Leyens soll zudem verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen, sagte sie.

Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland deutlich gesteigert. Während 2020 noch Getreide für knapp 120 Millionen Euro und im darauffolgenden Jahr für gut 290 Millionen Euro aus Russland in die EU importiert worden war, waren es im ersten Kriegsjahr 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später fast 440 Millionen Euro.

Kurz vor dem EU-Gipfel hatten die Landwirtschaftsminister Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens und Polens Importbeschränkungen für russisches Getreide gefordert. Kritik an der andauernden Einfuhr russischer Agrarprodukte kam auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

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Estland will gesamte russische Vermögenswerte für Ukraine nutzen

Die estnische Regierung hat eine deutlich weitreichendere Nutzung russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine gefordert als bisher in der EU geplant. Nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen, sondern die gesamten russischen Vermögenswerte müssten dafür genutzt werden, sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Erträge seien aus Sicht Estlands nur ein kleiner, wenn auch wichtiger Schritt. Tsahkna kritisierte, dass EU-Staaten die eingefrorenen Vermögenswerte nicht anzurühren wagten. "Ich verstehe nicht, wie Politiker, die wiedergewählt werden wollen, das ihren Steuerzahlern erklären wollen."
 
Rechtliche Bedenken, die zuvor andere Staaten geäußert hatten, wies der Außenminister zurück. Das estnische Außenministerium habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet, und die estnische Verfassung sei beim Schutz von Privateigentum eine der konservativsten in Europa. "Was Europa jetzt fehlt, ist der politische Wille."

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Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Diskussion über den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine begrüßte Tsahkna. Er fügte aber hinzu: "Es gibt keine Verhandlungen über den Einsatz von Bodentruppen und die Ukrainer bitten uns auch nicht, unsere Soldaten vor Ort zu stationieren."

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Lars Klingbeil verteidigt umstrittene Ukraine-Äußerungen von Rolf Mützenich

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht derzeit keine Basis für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges. Das sagte er in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Über einen solchen Schritt entscheiden müssten die Ukrainerinnen und Ukrainer.

Klingbeil nahm zugleich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegen Kritik auch der Koalitionspartner in Schutz. Mützenich hatte umstrittene Einlassungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Krieges gemacht.

Klingbeil sagte, Mützenich sorge dafür, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz stehe. In seiner Rede im Bundestag habe er klar gesagt, dass die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden, es aber auch möglich sein müsse, über die Frage von Frieden zu reden. Es sei kein Widerspruch, über die Lieferung von Waffen und zugleich Diplomatie zu reden, sagte nun auch Klingbeil.

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Katharina James
Katharina James

Lars Klingbeil verteidigt umstrittene Ukraine-Äußerungen von Rolf Mützenich

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht derzeit keine Basis z. Hd. Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin übrig ein Ende des Ukraine-Krieges. Das sagte er in jener Zweites Deutsches Fernsehen-Sendung Maybrit Illner. Jenseits verschmelzen solchen Schritt entscheiden müssten die Ukrainerinnen und Ukrainer.

Klingbeil nahm zusammen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegen Kritik fernerhin jener Koalitionspartner in Schutz. Mützenich hatte umstrittene Einlassungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges gemacht.

Klingbeil sagte, Mützenich sorge dazu, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter jener Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz stehe. In seiner Rede im Bundestag habe er lukulent gesagt, dass die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden, es gleichwohl fernerhin möglich sein müsse, übrig die Frage von Frieden zu reden. Es sei kein Widerspruch, übrig die Lieferung von Waffen und zusammen Diplomatie zu reden, sagte nun fernerhin Klingbeil.

Und ich sage Ihnen, diesen Wunsch und diesen Bedarf gibt es. Und ich finde, man kann jene Debatten dulden und man kann sie fernerhin resultieren.

Lars Klingbeil

SPD-Chef Lars Klingbeil
SPD-Chef Lars Klingbeil. Jörg Carstensen/dpa

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Estland will gesamte russische Vermögenswerte z. Hd. Ukraine nutzen

Die estnische Regierung hat eine fühlbar weitreichendere Nutzung russischer Vermögenswerte zur Unterstützung jener Ukraine gefordert wie bisher in jener EU geplant. Nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen, sondern die gesamten russischen Vermögenswerte müssten dazu genutzt werden, sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Erträge seien aus Sicht Estlands nur ein dicker Teppich, wenn fernerhin wichtiger Schritt. Tsahkna kritisierte, dass EU-Staaten die eingefrorenen Vermögenswerte nicht anzurühren wagten. „Ich verstehe nicht, wie Politiker, die wiedergewählt werden wollen, das ihren Steuerzahlern erklären wollen.“
 
Rechtliche Bedenken, die zuvor andere Staaten geäußert hatten, wies jener Außenminister zurück. Das estnische Außenministerium habe verschmelzen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet, und die estnische Verfassung sei beim Schutz von Privateigentum eine jener konservativsten in Europa. „Was Europa jetzt fehlt, ist der politische Wille.“
Ich bin überzeugt, dass es rechtlich möglich ist, fernerhin dasjenige eingefrorene russische Vermögen jener Ukraine zu spendieren.

Margus Tsahkna

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna will deutlich weitergehen als andere EU-Staaten.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna will fühlbar weitergehen wie andere EU-Staaten. Hanna Johre/NTB via Reuters
Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Diskussion übrig den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in jener Ukraine begrüßte Tsahkna. Er fügte gleichwohl hinzu: „Es gibt keine Verhandlungen über den Einsatz von Bodentruppen und die Ukrainer bitten uns auch nicht, unsere Soldaten vor Ort zu stationieren.“

Katharina James
Katharina James

IWF billigt Kredit von 880 Millionen Dollar z. Hd. die Ukraine

Logo des IWF
Logo des IWF. Yuri Gripas/Reuters
Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat eine dritte Verifikation des ukrainischen Kreditprogramms genehmigt und gibt damit verschmelzen Kredit von 880 Millionen Dollar z. Hd. Budgethilfen uneingeschränkt. Dies ermögliche dem Land eine Auszahlung von insgesamt 5,4 Milliarden Dollar, teilte jener IWF mit. Die Ukraine werde die Mittel in den kommenden Tagen erhalten, sagte jener Leiter jener Ukraine-Mission des IWF, Gavin Gray, im Unterschied zu Reportern. Die Ukraine habe im ersten Jahr des IWF-Programms insgesamt gute Leistungen erbracht und allesamt quantitativen Leistungskriterien solange bis gen eines erfüllt, sagte Gray.

Ein IWF-Vertreter sagte, dasjenige Hilfsprogramm gehe von jener Annahme aus, dass jener Krieg zwischen Russland und jener Ukraine solange bis Ende 2024 endet. Von diesem Szenario werde nachher wie vor ausgegangen. Kürzlich hatte jener IWF die Kosten z. Hd. den Wiederaufbau nachher dem Krieg gen weitestgehend 490 Milliarden Dollar geschätzt. 

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

EU-Kommission bereitet höhere Zölle gen russisches Getreide vor

Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen herausfinden. Die Kommission habe verschmelzen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Präsidentin Ursula von jener Leyen nachher Gesprächen jener EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Betroffen wären demnach fernerhin weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus.
Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel
Ursula von jener Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel. Johanna Geron/Reuters
Nach Worten von jener Leyens soll zudem verhindert werden, dass aus jener Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen, sagte sie.

Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat nach sich ziehen die EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland fühlbar gesteigert. Während 2020 noch Getreide z. Hd. konzis 120 Millionen Euro und im darauffolgenden Jahr z. Hd. gut 290 Millionen Euro aus Russland in die EU importiert worden war, waren es im ersten Kriegsjahr 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später weitestgehend 440 Millionen Euro.

Kurz vor dem EU-Gipfel hatten die Landwirtschaftsminister Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens und Polens Importbeschränkungen z. Hd. russisches Getreide gefordert. Kritik an jener andauernden Einfuhr russischer Agrarprodukte kam fernerhin vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

EU-Ratschef verspricht mehr Militärhilfen

Der EU-Ratschef hat jener Ukraine weitere Waffenlieferungen aus jener EU versprochen. „Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung“, schrieb Charles Michel gen jener Plattform X. „Munition, Raketen, Flugabwehrsysteme.“ Zudem verwies er gen dasjenige Vorhaben, Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen z. Hd. Ukraine-Hilfen zu nutzen. Dieser Plan werde derzeit geprüft. Das Vorhaben gehört zu den kontroversesten Themen beim Gipfel jener EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 
EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat jener Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Johanna Geron/Reuters
Zuvor hatte sich jener ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoansprache an die 27 EU-Mitgliedsländer weltmännisch. Die Versorgungsengpässe in jener ukrainischen Armee seien „beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann„, sagte er.

Wenn sein Land weiter unterstützt werde, würde dasjenige zudem eine Abschreckungswirkung nach sich ziehen, sollte „dieser Wahnsinnige die Ausweitung seiner Aggression auf andere europäische Länder befehlen“, sagte Selenskyj mit Blick gen Russlands Staatschef Wladimir Putin. Vor allem osteuropäische Länder wie Polen, Lettland, Estland und Litauen befürchten, in Zukunft Ziel russischer Angriffe zu werden, sofern Russland in jener Ukraine siegt. 

Alena Kammer
Alena Kammer

Selenskyj: „Russland muss die wahren Kosten des Krieges spüren“

Der ukrainische Präsident hat die EU zur raschen Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte z. Hd. Hilfen laufen Land gedrängt. „Noch dieses Jahr müssen wir das russische Vermögen einsetzen“, appellierte Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs. Im Gegensatz zu den Plänen jener EU forderte er in der Tat, dasjenige gesamte eingefrorene russische Vermögen zu nutzen, statt nur die darauf anfallenden Zinsgewinne.
Der ukrainische Präsident Wolodmyr Selenskyj richtete sich in einer Videoansprache an den EU-Gipfel.
Der ukrainische Präsident Wolodmyr Selenskyj richtete sich in einer Videoansprache an den EU-Gipfel. Valentyn Ogirenko/Reuters
„Es ist nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst dazu dienen, die Ukraine wieder aufzubauen und teilweise auch, um Waffen zu kaufen„, sagte Selenskyj. „Russland muss die wahren Kosten des Krieges spüren.“

Die EU hat seit dem Zeitpunkt Beginn des russischen Angriffskrieges gut 200 Milliarden Euro tiefgekühlt, vor allem aus Reserven jener russischen Zentralbank. Die Staatenimmunität schiebt jener Beschlagnahmung dieser Mittel verschmelzen Riegel vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will so gesehen zumindest die Zinserlöse von rund drei Milliarden Euro pro Jahr z. Hd. Waffen und Munition z. Hd. die Ukraine und Wiederaufbauhilfen nutzen. Dafür ist Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten nötig.

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Pläne. Bei einigen EU-Ländern gibt es in der Tat Vorbehalte. Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden warnte vor einer Klagewelle, sollte jener EU-Beschluss nicht juristisch wasserdicht sein. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Nato-Chefmilitär ruft in Kiew zu Mobilmachung gen

Der Chef des Nato-Militärausschusses, Rob Bauer, hat die Ukraine c/o einem Besuch in Kiew dazu aufgerufen, mehr Männer z. Hd. die Armee zu mobilisieren. Das berichten die ukrainischen Onlinemedien Strana.ua und Jewropejska Prawda unter Verweis gen verschmelzen Auftritt des niederländischen Admirals c/o einem Militärforum in jener ukrainischen Hauptstadt am Donnerstag. „Ihr braucht nicht nur Granaten, ihr braucht auch Menschen, um die Getöteten und Verletzten zu ersetzen“, sagte Bauer demnach. „Und das bedeutet eine Mobilmachung.“

„Ich verstehe, dass es in einer liberalen Demokratie nicht einfach ist, die Menschen zu überzeugen. Aber ich sehe, dass sich das ändert“, ergänzte er. Bei einem Besuch in Kiew hatte schon jener republikanische US-Senator Lindsey Graham am Montag die Ukraine dazu aufgerufen, dasjenige geplante Mobilmachungsgesetz zu verankern.

Ein erster Entwurf z. Hd. dasjenige Mobilmachungsgesetz, dasjenige unter anderem eine Herabsenkung des Wehralters von 27 gen 25 Jahre vorsieht, wurde schon im Februar vom Parlament gebilligt. Seitdem reichten Abgeordnete zahlreiche Änderungsanträge ein. Die finale Fassung soll ihnen am 31. März vorgelegt werden. 

Alena Kammer
Alena Kammer

Mindestens 17 Verletzte c/o Raketenangriffen gen Kiew 

Nach den schweren russischen Raketenangriffen gen Kiew ist die Zahl jener Verletzten in jener ukrainischen Hauptstadt und Umgebung gen 17 Verletzte gestiegen. Wie örtliche Behörden mitteilten, verletzten herabstürzende Trümmer insgesamt 17 Menschen – 13 davon in Kiew und vier in jener umliegenden Region.

Präsident Wolodymyr Selenskyj rief nachher den Angriffen die westlichen Verbündeten zur Lieferung von mehr Luftabwehrraketen gen. „Dieser Terror geht Tag und Nacht weiter“, schrieb Selenskyj in den Onlinenetzwerken. Ihn zu verfertigen, sei „durchaus möglich, wenn unsere Partner ausreichenden politischen Willen zeigen„. Selenskyj forderte insbesondere die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen.

Iven Fenker
Iven Fenker

Estland sichert Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat jener Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. Das baltische EU- und Nato-Land will Waffen und Ausrüstung im Wert von 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darübrig habe Pevkur seinen Amtskollegen Rustem Umjerow in Kiew informiert, teilte dasjenige Verteidigungsministerium mit. Das Hilfspaket enthält demnach Panzerabwehrkanonen, Sprengstoff, verschiedene Arten von Munition z. Hd. Artillerie und kleinere Kaliber, Scharfschützenausrüstung und Gasmasken.

„Wir haben dieses Paket so zusammengestellt, dass es der Ukraine den größtmöglichen Nutzen bietet und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Verteidigungsbereitschaft Estlands nicht beeinträchtigt wird“, sagte Pevkur. Dass die Ausrüstung pressant gesucht werde, habe jener Gesamtschau verdeutlicht, den er von Umjerow übrig die Lage gen dem Schlachtfeld erhalten habe. Gezeigt habe dieser fernerhin, dass die Ukraine dank des nahenden Sommers vor allem Munition und Flugabwehrsysteme, gleichwohl fernerhin Ersatzteile und elektronische Kriegsausrüstung benötige, sagte jener estnische Minister.

Iven Fenker
Iven Fenker

Polen will Granaten-Initiative unterstützen 

Polen schließt sich jener tschechischen Initiative zur Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten äußerlich jener EU z. Hd. die Ukraine an. Man wolle dies nicht nur kohlemäßig unterstützen, sondern fernerhin Versorgungs…, sagte jener polnische Außenminister Radosław Sikorski beim Treffen jener Visegrád-Gruppe. Ziel sei es, dass die Munition dorthin gelange, wo sie an jener Front gebraucht werde.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó lehnte eine Beteiligung seines Landes hingegen ab. Ungarn habe bisher keine Waffen an die Ukraine geliefert und werde dies fernerhin künftig nicht tun, betonte er. Sein slowakischer Kollege Juraj Blanár vertrat die Ansicht, dass jener Ukraine-Krieg keine militärische Problemlösung habe. Der informellen Visegrád-Gruppe in Besitz sein von Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei an.

Nahe Kreminna packt ein ukrainischer Soldat Mörsermunition aus.
Nahe Kreminna packt ein ukrainischer Soldat Mörsermunition aus. Alina Smutko/Reuters
Zuvor hatten schon mehrere Staaten Gelder z. Hd. die tschechische Initiative zugesagt, darunter Deutschland, Frankreich, Kanada und Norwegen. Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte gen jener Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe rund eine halbe Million Schuss vom Kaliber 155 Millimeter und 300.000 Schuss, Kaliber 122 Millimeter, im Ausland entdeckt. Die Ukraine beklagt seit dem Zeitpunkt Monaten verschmelzen zunehmenden Mangel an Artilleriemunition in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.

Alena Kammer
Alena Kammer

Großbritannien: Russische Vorstöße nach sich ziehen sich verlangsamt 

Die russischen Truppen sind nachher britischer Einschätzung in den vergangenen Wochen in jener Ostukraine nicht groß vorangekommen. Zum Teil könnte dasjenige gen die hohen Verluste im Kampf um die Stadt Awdijiwka zurückzuführen sein, schreibt dasjenige britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update. Die Lage bleibe gleichwohl unstabil, weil die Ukrainer dank von Personal- und Munitionsmangel Probleme hätten, ihre Stellungen zu halten.
Russische Streitkräfte konzentrierten sich c/o ihren Einskorrodieren weiterhin gen dasjenige Gebiet Donezk und machten kleinere Fortschritte, teilten die Briten gen jener Plattform X mit. Die Russen hätten versucht, ihren Einfluss nordwestlich jener Stadt Donezk auszuweiten, und griffen sehr wahrscheinlich eine Reihe von Dörfern an.

David Rech
David Rech

Selenskyj fordert Lieferung von mehr Luftabwehrsystemen 

Nach den russischen Raketenangriffen gen Kiew hat jener ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westlichen Verbündeten zur Lieferung von mehr Luftabwehrraketen aufgerufen. 
Dieser Terror geht Tag und Nacht weiter.

Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident

Den Terror zu verfertigen, sei „durchaus möglich, wenn unsere Partner ausreichenden politischen Willen zeigen“, schrieb Selenskyj in Onlinenetzwerken. Er forderte insbesondere die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Zwölf Verletzte c/o Raketenangriffen gen Kiew

Kiews Dorfschulze Vitali Klitschko hat weitere Informationen zu dem russischen Raketenangriff gen die ukrainische Hauptstadt gen Telegram veröffentlicht. Demnach sollen zwölf Menschen zerschunden worden sein.

Nach Angaben jener ukrainischen Flugabwehr soll Russland c/o dem Angriff nicht nur Marschflugkörper, sondern fernerhin Iskander- und moderne Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt nach sich ziehen. 31 Raketen und Marschflugkörper sollen von strategischen Bombern aus gen Kiew abgeworfen worden sein. Die Flugabwehr hat nachher eigener Aussage allesamt abgeschossen – herabfallende Trümmerteile hätten gleichwohl viel Schaden angerichtet.

Ein Mitglied des ukrainischen Entschärfungskommandos nach den Angriffen in Kiew
Ein Mitglied des ukrainischen Entschärfungskommandos nachher den Angriffen in Kiew. Viacheslav Ratynskyi/Reuters
Es ist jener erste Angriff gen Kiew nachher mehreren Wochen Pause. Er könnte eine Reaktion gen die vermehrten Angriffe jener Ukraine gen die russische Grenzregion Belgorod und eine Drohnenattacke gen den Flugplatz Engels im Wolgagebiet Saratow sein.

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David Rech
David Rech

Tschechien stuft Russland wie größte Sicherheitsgefahr ein  

Das Parlament in Tschechien hat Russland zur größten Sicherheitsgefahr z. Hd. den EU- und Nato-Mitgliedsstaat erklärt. In einer Entschließung heißt es, dasjenige „terroristische Regime in Russland“ versuche, seine Einflusssphäre gen die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Dies gehe mit jener Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei von dort von entscheidendem Interesse, jener Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen. 

„Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische Regime führen“, hieß es weiter. Zuletzt hatte Tschechien eine Initiative gestartet, um etwa 800.000 Artilleriegranaten z. Hd. die Ukraine in Staaten äußerlich jener EU zu beschaffen. Dazu wollen unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada kohlemäßig hinzufügen. 

Yevgeniya Shcherbakova
Yevgeniya Shcherbakova

ISW: Russland rückt an zwei Frontabschnitten weiter vor

Russische Truppen sind c/o Kreminna und c/o Donezk-Stadt vorgerückt. Das meldet dasjenige Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht (Portable Document Format). Demnach soll dasjenige russische Militär unter Gefechten in Richtung Lyman südwestlich von Kreminna und nahe jener Siedlungen Heorhijiwka und Nowomychajliwka c/o Donezk-Stadt vorgerückt sein. Wie dasjenige ISW dokumentiert, soll in diesem Zusammenhang gen russischer Seite gleichwohl fernerhin eine hohe Zahl an gepanzerten Fahrzeugen zerstört worden sein.

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Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

EU-Gipfel berät übrig weitere Ukraine-Hilfen

In Brüssel treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs jener EU zum Frühjahrsgipfel. Diskutiert werden dürfte dort unter anderem übrig verschmelzen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, in jener EU eingefrorene russische Vermögen zugunsten jener Ukraine zu nutzen – und übrig die Forderung jener EU-Kommission, die europäischen Rüstungskapazitäten hochzufahren.

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Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Was droht, wenn die Ukraine verliert

Was Wladimir Putin will, dasjenige hat er immer wieder fühlbar gemacht. Ein Waffenstillstand, wie er von einigen in Deutschland gefordert wird, gehört nicht dazu. Er habe kein Interesse an einer Problemlösung, die es jener Ukraine erlaube, ein oder zwei Jahre Pause zu zeugen und sich neu zu bewaffnen, sagte Putin nachher jener Scheinwahl in Russland vor wenigen Tagen. Während in jener Ukraine täglich Menschen sterben, nähere sich jener Berliner Streit übrig die Programmierung von Marschflugkörpern und die Zuhörerzahlen in Geheimsitzungen dem Absurden, schreibt mein Kollege Heinrich Wefing. Im Umgang mit jener Ukraine sieht er Parallelen zum spanischen Bürgerkrieg – und mahnt den Westen, verschmelzen Plan gegen den russischen Vormarsch zu gedeihen.

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Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Mehrere Explosionen im Stadtzentrum von Kiew

Feuerwehrkräfte vor einem bei dem Angriff beschädigten Gebäude in Kiew.
Feuerwehrkräfte vor einem c/o dem Angriff beschädigten Gebäude in Kiew. Alina Smutko/Reuters
Russland hat die ukrainische Hauptstadt mit zahlreichen Raketen angegriffen. Mehrere Nachrichtenagenturen meldeten laute Explosionen von Flugabwehrraketen im Stadtzentrum von Kiew. Es handelt sich um den größten russischen Angriff gen Kiew seit dem Zeitpunkt Ende Januar.

Kiews Dorfschulze Vitali Klitschko schrieb gen Telegram, Raketenteile seien gen verschmelzen Kindergarten im Krieg gestorben. In anderen Gebieten hätten ein Wohnhaus und Autos gebrannt. Mindestens acht Menschen seien zerschunden worden.

Das ukrainische Militär teilte mit, Russland habe erstmals seit dem Zeitpunkt mehreren Wochen wieder die strategische Luftwaffe vom Kaspischen Meer aus eingesetzt. Darübrig hinaus habe Russland c/o den Angriffen fernerhin schwergewichtig abzufangende Hyperschallraketen des Typs Kinschal genutzt.

Katharina James
Katharina James

Australien schließt sich Drohnenkoalition z. Hd. Ukraine an

Australien schließt sich einer Drohnenkoalition zur Unterstützung jener Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland an. „Das ist ein wichtiger Weg, um unseren Beitrag zu den Bemühungen zu leisten, dass die Ukraine ihren Kurs beibehält und diesen Konflikt unter ihren eigenen Bedingungen lösen kann“, sagte jener australische Verteidigungsminister Richard Marles.

Im vergangenen Monat hatten Großbritannien und Lettland vereinbart, die Drohnenkoalition vorangehen zu wollen. Sie soll jener Ukraine Tausende unbemannte Luftfahrzeuge liefern. Die Ankündigung nun erfolgte c/o einem Besuch des britischen Verteidigungsministers Grant Shapps in Australien. Australien und Großbritannien unterzeichneten zudem ein neues Verteidigungsabkommen. Es schafft verschmelzen rechtlichen Rahmen, jener die Aufnahme von Truppen und den Austausch militärischer Geheimdienstinformationen vereinfachen soll.

Lisa Pausch
Lisa Pausch

US-Kongress befasst sich erst im April mit neuen Ukraine-Hilfen

Im US-Kongress wird es vorerst keine Entscheidung übrig ein weiteres Hilfspaket z. Hd. die Ukraine spendieren. Vor jener am Wochenende beginnenden zweiwöchigen Pause stünden zunächst die Entscheidungen zum US-Haushalt an, sagte jener republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Danach werde er „sofort“ gen dasjenige Thema weiterer Finanzmittel z. Hd. die Ukraine zurückkommen. Die Republikaner im US-Kongress blockieren dasjenige neue Ukraine-Hilfspaket seit dem Zeitpunkt Monaten.
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, und der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, bei der Pressekonferenz in Kiew
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, und jener Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, c/o jener Pressekonferenz in Kiew. REUTERS/Gleb Garanich
Der Nationale Sicherheitsberater jener USA, Jake Sullivan, sagte c/o seinem Besuch in jener Ukraine, er könne keine Vorhersagen darüber zeugen, zu welchem Zeitpunkt die geplanten 60 Milliarden US-Dollar (rund 55 Milliarden Euro) an Hilfen freigegeben würden. Er traf sich in Kiew unter anderem mit dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak
Wir wissen mit Sicherheit, dass die Regierung von Präsident Biden und dasjenige gesamte Team heute was auch immer tun, um dasjenige notwendige Hilfspaket zu verabschieden.

Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes