Ukraine-Krieg: Höchste Zahl von getöteten Zivilisten in welcher Ukraine seitdem Juni 2023

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project
teilte Jonson auf X mit. Es ist das erste Mal, dass die Ukraine Flugzeuge dieses Typs erhält.

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Außerdem wird der gesamte Bestand der schwedischen Armee an gepanzerten Kettenfahrzeugen des Typs PBV 302 gespendet. Damit soll die Ukraine dem schwedischen Verteidigungsminister zufolge neue Infanteriebrigaden aufbauen können. Darüber hinaus sendet Schweden auch Artilleriemunition und Ersatzteile.

Es ist das bislang größte Hilfspaket, das das skandinavische Land der Ukraine zukommen lässt. Insgesamt will Schweden in den kommenden drei Jahren Militärhilfe von umgerechnet 7,1 Milliarden Euro an die Ukraine leisten.

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US-Außenminister deutet Flexibilität in Debatte um Waffeneinsatz in Russland an

Antony Blinken hat in der Debatte um ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen gegen militärische Ziele in Russland einen möglichen Kurswechsel seines Landes signalisiert. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte der US-Außenminister während eines Besuchs in Moldau. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden."

Einem Bericht der New York Times zufolge setzt sich Blinken innerhalb der US-Regierung dafür ein, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele innerhalb russischen Gebiets zu ermöglichen. US-Präsident Joe Biden lehnt dies bislang ab. Mehrere Nato-Partner sprachen sich zuletzt dafür aus, der Ukraine Angriffe auf russischem Staatsgebiet mit westlichen Waffen zu erlauben. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirbt für die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Ukraine meldet erneut heftige Raketenangriffe auf Charkiw

Bei erneuten russischen Raketenangriffen auf Charkiw sind nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow mindestens vier Menschen verletzt worden. Zudem habe es viele Sachschäden gegeben, teilte Terechow auf Telegram mit: Eine Gasleitung sei beschädigt, zahlreiche Fenster seien zerbrochen worden.

Nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synjehubow wurde auch eine nördlich von Charkiw gelegene Gemeinde getroffen. Landesweit gilt nach den Angriffen Flugalarm.

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Stoltenberg fordert Unterstützung bei Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend kritisiert und zusätzliche Anstrengungen der Alliierten gefordert. "Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist", sagte er. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.

Wie bereits in den vergangenen Tagen warb Stoltenberg dafür, die Beschränkungen zur Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland aufzuheben. "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken, um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen", sagte er.

Stoltenberg verwies dabei explizit auf die Situation in der Region Charkiw, die derzeit besonders intensiv von Russland attackiert wird. Dort verhindern nach Angaben des Generalsekretärs Beschränkungen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit modernen westlichen Waffen russische Angriffsstellungen, Flugzeuge sowie Munition- und Treibstofflager auf russischem Territorium bekämpfen.

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Deutschland sagt Ukraine neues 500-Millionen-Euro-Waffenpaket zu

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. "Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte Pistorius bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.

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Ein Teil des Materials stehe schon unmittelbar vor der Auslieferung, sagte Pistorius weiter. Umjerow verband seinen Dank an Deutschland mit einem Appell an andere Partner, sein Land noch intensiver zu unterstützen.

In dem neuen Waffenpaket seien Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und SLS-Flugkörper mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie Ersatzrohre für Artilleriesysteme. Dazu kämen Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard.

Geliefert werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Von 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen. Deutschland werde außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien im Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. 

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Biden erlaubt Einsatz von US-Waffen gegen Russland in Region Charkiw

US-Präsident Joe Biden hat dem Einsatz von US-Waffen im Raum Charkiw in der Ukraine stattgegeben. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider der US-Regierung hervor. Die Nachrichtenagentur ap schrieb mit Verweis auf zwei US-Gewährspersonen, Biden habe zugestimmt, dass die Ukraine zur Verteidigung der Region Charkiw US-Waffen auch innerhalb Russlands einsetzen dürfe.

An der Vorgabe der USA, wonach die Ukraine keine von den USA zur Verfügung gestellten Langstreckenraketen und andere Munition für Offensiven innerhalb Russlands verwenden solle, habe sich nichts geändert, hieß es demnach weiter aus US-Regierungskreisen.

Lesen Sie mehr dazu in dieser Meldung:

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Erneut Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Charkiw

Russland hat seine heftigen Angriffe auf die ukrainische Großstadt Charkiw fortgesetzt und dabei mindestens drei Menschen getötet. Das teilte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow mit. 16 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Notarzt. Synjehubow warf Russland vor, eine Taktik der doppelten Attacke zu verfolgen: Demnach griff das russische Militär die zweitgrößte Stadt der Ukraine erneut an, als bereits Ärzte sowie Rettungs- und Sicherheitskräfte bereits vor Ort gewesen seien.

Nach ersten Erkenntnissen seien zwei S-300-Raketen abgefeuert worden, schrieb Synjehubow. Diese hätten ausschließlich zivile Infrastrukturen zum Ziel gehabt.

Russland hatte Mitte Mai eine Offensive in der nordostukrainischen Region Charkiw gestartet. Seither intensiviert das Militär die Angriffe auf die gleichnamige Regionalhauptstadt. In den vergangenen Wochen gab es dort zahlreiche Tote und Verletzte.

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Russland verstärkt Truppen in Charkiw

Das russische Militär verlegt weiter Truppen in die Region Charkiw. Das berichtet das Institute for the Study of War in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Demnach würde Russland das Ziel verfolgen, ukrainische Truppen an die Region zu binden, um an anderen Frontabschnitten schneller vorzustoßen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs würde die Zahl russischer Einheiten derzeit nicht ausreichen, um eine Großoffensive in Charkiw zu starten. Unterdessen ist es den ukrainischen Truppen gelungen, unter anderem in der umkämpften Stadt Wowtschansk, Positionen zurückzuerobern.

Darüber hinaus hat Russland in den Regionen Donezk und Cherson geringfügig Gelände besetzt, darunter nahe der Städte Awdijiwka und Tschassiw Jar.

Weitere Informationen zum Frontverlauf erhalten Sie hier.

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Über die Verteidigung der Ukraine entscheidet weiterhin der Westen

Die USA, Deutschland und 13 weitere Länder haben der Ukraine gestattet, ihre Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu richten. Was lange ausgeschlossen wurde, ist nun doch möglich. Aber ganz weggefallen sind die Auflagen der USA nicht. Nur in Grenznähe soll die Ukraine russische Artilleriestellungen oder Waffenlager angreifen dürfen. Viel wertvollere Ziele, wie Militärflugplätze samt der dort geparkten russischen Kampfbomber, bleiben davon unberührt.

Der Krieg bleibt damit weiterhin, bis auf wenige Ausnahmen, auf dem Gebiet der Ukraine eingesperrt, Russlands Militärlogistik weiter größtenteils geschont. Erst wenn die Ukraine eigene Raketen in größerer Stückzahl produzieren kann, ist sie bei der Verteidigung ihrer Souveränität wirklich frei.

Mehr dazu können Sie im Wochenrückblick lesen:

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China lehnt Teilnahme an Schweizer Friedenskonferenz ab

Die chinesische Regierung will nicht an der von der Schweiz organisierten Friedenskonferenz für die Ukraine teilnehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, erklärte eine Sprecherin die Entscheidung.

Anhand der Rückmeldungen aller Seiten und der angekündigten Struktur der Konferenz halte es die chinesische Führung für unwahrscheinlich, dass "die drei von China vorgeschlagenen Kernelemente" erreicht werden könnten. China hatte vorausgesetzt, dass eine Friedenskonferenz sowohl durch Russland als auch die Ukraine akzeptiert werden müsse und gefordert, dass eine gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien sowie eine "faire Diskussion aller Friedensoptionen" möglich sei.

Das Außenministerium der Schweiz teilte mit, man arbeite ebenfalls "aktiv auf die Einbindung Russlands in den angestoßenen Friedensprozess hin". Man nehme allerdings zur Kenntnis, "dass für China die Voraussetzungen für eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind".

Nach Angaben der Schweiz haben bisher mehr als 80 Länder ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Deutscher Berater sieht starke Zunahme russischer Kriegsverbrechen

Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Hoffmann, hat von einer "enormen Steigerung" mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine gesprochen. Demnach seien derzeit 133.000 Ermittlungsverfahren registriert, von denen viele "sehr umfassend" dokumentiert seien. In Russland würden verantwortliche Kommandeure dafür ausgezeichnet, sagte er. Ende 2022 seien es 56.000 Verfahren gewesen.

Als Beispiele nannte Hoffmann russische Luftangriffe auf zivile Ziele oder Entführungen und Zwangsadoptionen von ukrainischen Kindern. Auch wenn er einer juristischen Beurteilung nicht vorweggreifen wolle, könne man das Vorgehen Russlands nur als "Terror gegen die Zivilbevölkerung beschreiben", sagte er. 

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Hoffmann ist seit Beginn des Ukraine-Krieges Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft. In der Vergangenheit hatte er unter anderem für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ermittelt. 

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Ukraine kann mit niederländischen F-16-Jets auch Ziele in Russland angreifen

Im Einklang mit der jüngsten Lockerung von Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen wollten die Niederlande der Ukraine gestatten, mit den aus dem Land zur Verfügung gestellten F-16-Jets auch russisches Gebiet anzugreifen. Das sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollengren dem Onlinemedium Politico bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

"Es gibt keine", beantwortete sie eine Frage nach Einschränkungen für den Einsatz der Jets, wie sie Belgien zuvor angekündigt hatte. Die belgische Regierung kündigte vergangene Woche an, der Ukraine bis 2028 30 F-16-Kampfjets überlassen zu wollen – allerdings nur für Einsätze gegen russische Ziele auf besetztem ukrainischem Gebiet.

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Aus den Niederlanden erwartet die Ukraine 24 F-16-Jets, weitere sollen aus Norwegen und Dänemark kommen. Dänemarks Regierung, die die ersten Flugzeuge schon im Sommer liefern will, hatte ebenfalls mitgeteilt, keine territorialen Auflagen für deren Einsatz zu verhängen.

Inwiefern ein F-16-Einsatz gegen Ziele in Russland überhaupt möglich sein wird, dürfte stark davon abhängen, wie die der Ukraine überlassenen Kampfflugzeuge bewaffnet werden. Bei Einsätzen nah an der russischen Grenze, die notwendig würden, falls die Reichweite von Raketen an Bord gering ausfällt, wären die Jets durch Russlands Flugabwehr gefährdet.

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Russische Angriffe zwingen Ukraine zu Rekordstromimporten

Nach einem neuen russischen Großangriff auf ihre Energieinfrastruktur muss die Ukraine so viel Strom wie nie zuvor importieren. Das Energieministerium erwartet Importe von 27.178 Megawattstunden aus fünf europäischen Ländern. 

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Der Stromnetzbetreiber Ukrenerho warnt vor landesweiten Stromausfällen aufgrund der Schäden, die durch die Angriffe am Wochenende entstanden sind. Es war die sechste große Angriffswelle auf die ukrainische Energieinfrastruktur seit März.

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Frauen demonstrieren in Moskau für Rückkehr von Soldaten

Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten haben in Moskau für die Rückkehr ihrer Männer aus dem Krieg demonstriert. Bilder in sozialen Medien zeigten mehrere Frauen, teils mit kleinen Kindern, die auf dem Bürgersteig vor dem russischen Verteidigungsministerium knieten. Auf Plakaten waren Forderungen zu lesen wie "Bringt meinen Mann nach Hause".

Die Demonstrantinnen forderten außerdem ein Treffen mit dem neuen russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow. Berichten zufolge bezog die Polizei direkt mit einem Gefangenentransporter Stellung und drohte mit Festnahmen. 

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Öffentliche Antikriegsaktionen sind in Russland angesichts starker staatlicher Repressionen sehr selten. Regierungskritische Demonstrierende werden in der Regel sofort festgenommen. Die Frauen mobilisierter Männer lassen die Beamten zwar oft eine Weile lang gewähren. Doch auch sie werden stark unter Druck gesetzt: Erst vor wenigen Tagen war eine Anführerin der Frauenbewegung, Maria Andrejewa, als "ausländische Agentin" eingestuft worden. Außerdem wurden in der Vergangenheit Journalisten festgenommen, die über die Aktionen berichteten.

Hintergrund der Proteste ist die Mobilisierungswelle, die Präsident Wladimir Putin rund ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine im Herbst 2022 angeordnet hatte. Damals wurden offiziellen Angaben zufolge 300.000 Männer zum Kriegsdienst in die Armee eingezogen. Bei vielen Angehörigen wächst mittlerweile der Unmut darüber, dass diese Männer oft noch nicht zurückgekehrt sind – während andere Kämpfer, die sich freiwillig zum Einsatz an der Front gemeldet hatten, teils schon wieder zurück in Russland sind. 

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Italien verspricht Lieferung von zweitem Flugabwehrsystem

Italien will der Ukraine ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ SAMP/T liefern. Damit reagiere Italien auf eine Bitte der Ukraine, sagte Außenminister Antonio Tajani im öffentlich-rechtlichen Sender Rai. Einen Zeitrahmen nannte er nicht. Ein erstes System wurde von Italien und Frankreich gemeinsam im Jahr 2023 ausgeliefert. 

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Das auch Mamba genannte System ist eine französisch-italienische Batterie, die Dutzende Ziele verfolgen und zehn gleichzeitig abfangen kann. Es ist das einzige in Europa hergestellte System, das ballistische Raketen abfangen kann und ähnelt damit dem älteren US-System vom Typ Patriot. Ein drittes dieser Art will Deutschland demnächst liefern.

Mit der zugesagten SAMP/T-Batterie wird die Ukraine somit zwei von sieben angefragten zusätzlichen Luftverteidigungssystemen mit großer Reichweite erhalten.

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USA kündigen Treffen von Biden und Selenskyj an

US-Präsident Joe Biden wird sich nach offiziellen Angaben in den kommenden Tagen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankreich und in Italien treffen. Nach Angaben von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan soll es bei den Gesprächen auch um die Unterstützung der Ukraine bei der Flugabwehr gehen.

Die Ukraine brauche mehr Flugabwehr, sagte Sullivan. "Daran arbeiten wir. Sie brauchen auch einen kontinuierlichen Nachschub an Waffen, den wir liefern werden." Die USA hätten aber nicht die Absicht, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. "Wir planen keine Ausbildungsmission in der Ukraine."

Biden nimmt in dieser Woche an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teil. Auch Selenskyj wird in Frankreich erwartet. In der kommenden Woche findet dann in Italien der G7-Gipfel statt. Das französische Präsidialamt teilte mit, Selenskyj werde sich für zwei Tage in Frankreich aufhalten. Am Freitag soll er demnach von Präsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen werden.

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Ukraine setzt offenbar bereits US-Waffen auf russischem Gebiet ein

Die Ukraine hat nach Angaben eines westlichen Regierungsvertreters bereits von den USA gelieferte Waffen für Angriffe innerhalb Russlands eingesetzt. Dies habe den von US-Präsident Joe Biden genehmigten Richtlinien entsprochen, die solche Einsätze zur Verteidigung der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw gestatten, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Die neue Bestimmung des US-Präsidenten erlaubt es der Ukraine, von den USA gelieferte Waffen gegen russische Streitkräfte einzusetzen, die angreifen oder einen Angriff vorbereiten. US-Vertreter betonten aber, dass dies nichts an Anweisung an die Ukraine ändere, keine von den USA bereitgestellten ATACMS-Geschosse, Langstreckenraketen und andere Munition für Offensivschläge innerhalb Russlands zu verwenden.

Ukrainische Regierungsmitglieder hatten die USA zuvor gedrängt, der ukrainischen Armee zu erlauben, sich gegen Angriffe der Invasionstruppen von russischem Territorium aus zu verteidigen. Charkiw liegt nur 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und ist verstärkt unter russischen Beschuss geraten. 

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Rüstungshersteller KNDS hält schnelle Lieferungen an Ukraine für nicht möglich 

Der Geschäftsführer des Rüstungsherstellers KNDS in Deutschland, Ralf Ketzel, sieht sein Unternehmen außerstande, der Ukraine zeitnah weiteres Material zu liefern. "Die Fähigkeit, schnell etwas zu liefern, ist jetzt aufgebraucht", sagte er dem Internetportal web.de. "Vor zwei Jahren schon hätte man die strategische Entscheidung treffen müssen: Das wird ein mehrjähriger Krieg. Dann könnten wir heute neues Material liefern." Das habe man damals aber noch nicht mit Gewissheit sagen können.

Jetzt benötigten auch andere Nato-Staaten Material, zum Teil als Ersatz für abgegebenes Gerät, sagte Ketzel. "Das geht zulasten der ukrainischen Soldaten, die derzeit kein überlegenes Gerät haben." Derzeit fertige KNDS zwar auch für die Ukraine direkt. Schneller könnte das Land nach Ansicht Ketzels aber unterstützt werden, wenn andere Staaten entschieden, von ihnen bestellte Panzer an die Ukraine liefern zu lassen. "Die Verwendung von Kriegswaffen – und dazu gehört auch die Weitergabe – ist eine Frage der nationalen Souveränität."

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KNDS, früher Krauss-Maffei Wegmann, fertigt unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, die Deutschland nach langer Debatte seit Anfang 2023 an die Ukraine liefert. Mit Blick auf beschädigte Panzer sagte Ketzel, man habe nicht voraussehen können, dass es bei der Ukraine um jahrelange Instandsetzung gehe. "Wir wissen auch nicht, wie groß das Instandsetzungsproblem vor Ort tatsächlich ist. 80 bis 90 Prozent der Reparaturen werden nicht bei uns, sondern an der Front gemacht."

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Russland besetzt weiteres Territorium nahe Donezk

Das russische Militär ist in der Region Donezk weiter vorgedrungen. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Demnach sind die russischen Truppen bei Awdijiwka, der Industriestadt Donezk und in Tschassiw Jar vorgerückt.

Darüber hinaus sollen die Angreifer entlang des Frontabschnitts Kupjansk–Swatowe–Kreminna Gelände eingenommen haben. Das ISW dokumentiert außerdem, dass die russischen Truppen derzeit versuchten, die ukrainische Verteidigung in Richtung Kupjansk zu durchbrechen.

Ausführliche Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier.

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Frankreich überlasst Ukraine Mirage-2000-Kampfjets

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000 zu überlassen. "Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen", sagte er in einem Interview mit französischen TV-Sendern. Wie viele Kampfjets es sein werden, sagte er zunächst nicht.

Macron bewilligte außerdem die Ausbildung von 4.500 ukrainischen Soldaten.
Er bekräftigte seine Bereitschaft, französische Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. "Da sollte es kein Tabu geben", sagte er.

Den ganzen Text lesen Sie hier:

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Russische Regierung macht USA für Tod von Zivilisten in Belgorod verantwortlich

Russland hat die USA erstmals beschuldigt, durch Waffenlieferungen an die Ukraine für den Tod von Frauen und Kindern in Russland verantwortlich zu sein. Die Sprecherin des Außenministeriums Marija Sacharowa sagte, die Ukraine habe von den USA gelieferte Waffen in der vergangenen Woche für Angriffe in der Grenzregion Belgorod genutzt.

Dass die US-Regierung solche Angriffe billige, käme einem "Geständnis" gleich "für den Mord an Kindern und Frauen in der Region", sagte Sacharowa. Als direkter Beweis würden Fragmente von Raketen dienen, die aus Himars-Raketenwerfern abgeschossen worden seien. Solche Raketen werden von den USA an die Ukraine geliefert.

Raketensplitter legte Sacharowa nicht vor, auch konkrete Angaben zu Toten machte sie nicht. Die Ukraine und die USA äußerten sich bisher nicht dazu.

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13.000 Kinder wachsen seit Kriegsbeginn ohne Eltern auf

Mehr als 13.000 Kindern in der Ukraine fehlt seit Kriegsbeginn die elterliche Fürsorge. Das berichten die SOS-Kinderdörfer. Die Hilfsorganisation fordert mehr Schutz für sie sowie eine Reform des Kinderbetreuungssystems in dem Land.

Demnach sind die Gründe für den Verlust der Eltern vielfältig. "Manche Eltern sind gestorben, andere inhaftiert worden", sagte der Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine, Serhij Lukaschow. "Nach über zwei Jahren Krieg drohen auch immer mehr Familien an der Last zu zerbrechen." Man rechne damit, dass bald "sehr viel mehr" Kinder auf zusätzliche Betreuung angewiesen sein würden. 

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Die Organisation kritisierte die Unterbringung vieler Kinder "unter schlimmen Umständen" in Heimen. Sie müsse europäischen Standards angepasst werden. Schon vor Kriegsbeginn hätten etwa 100.000 Kinder in Heimen gelebt. Mehr als 90 Prozent von ihnen seien keine Waisen, oft habe Armut dazu geführt, dass sie dort untergebracht worden seien. "Anstatt Kinder in Heime zu bringen, müssen Familien, die in Not geraten, Unterstützung bekommen", sagte Lukaschow.

Für Aufmerksamkeit sorgte jüngst eine Recherche der New York Times, wonach aus einem einzigen Kinderheim in der Region Cherson 46 Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete entführt worden seien. Viele von ihnen würden in Russland zur Adoption freigegeben. 

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US-Abgeordneter kritisiert Auflagen für Einsatz westlicher Waffen

Die USA haben der Ukraine begrenzte Angriffe auf russische Truppen in Russlands Gebiet gestattet – allerdings nur nördlich der Region Charkiw und nur bei unmittelbarer russischer Angriffsgefahr. Attacken mit westlichen Waffen auf Ziele wie Militärflugplätze im Hinterland bleiben für die Ukraine damit weiterhin untersagt. Mike Turner, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, hat die Regierung schriftlich dazu aufgefordert, auch diese Auflage zu lockern.

"Die Ukraine muss in der Lage sein, auf alle russischen strategischen (Ziele) zurückzufeuern, die genutzt werden, um ukrainisches Gebiet anzugreifen", schrieb Turner in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief an das US-Verteidigungsministerium. Russland werde auf die Einsatzerlaubnis westlicher Waffen gegen Grenzgebiet mutmaßlich damit reagieren, seine Truppen breiter zu verteilen. Als Gegenmittel müsse der Ukraine erlaubt werden, die kürzlich von den USA gelieferten Atacms-Raketen "für tiefe Angriffe" einzusetzen

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Turner verwies auf eine ähnliche Forderung, die er bereits vor mehreren Wochen mit mehreren Abgeordneten beider US-Parteien an die Regierung gestellt hatte. US-Präsident Joe Biden bekräftigte gestern allerdings, dass Angriffe auf mehrere Hundert Kilometer hinaus der Ukraine weiter nicht erlaubt würden. "Man kann keinen Krieg ausfechten, in dem der Feind einen angreifen kann und man nicht zurückschlagen kann", kritisierte der Abgeordnete.  

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Ukraine erfüllt laut EU-Kommission Auflagen für Beitrittsgespräche

Nach Einschätzung der EU-Kommission erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Eine entsprechende Analyse sei Vertretern der Regierung der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Zur selben Einschätzung sei die Kommission auch in Bezug auf die Republik Moldau gekommen, die ebenfalls EU-Mitglied werden möchte.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht die Voraussetzungen erfülle. Ob die Gespräche nun rasch beginnen, ist aber fraglich: Die ungarische Regierung stellte zuletzt zusätzliche Forderungen für ihre Zustimmung dazu. So verlangt sie etwa eine tiefere Beschäftigung mit dem Thema Minderheitenschutz. Der prorussische ungarische Regierungschef Viktor Orbán sieht Rechte einer ungarischen Minderheit im Westen der Ukraine nicht ausreichend respektiert.

Bereits im Dezember beschloss die EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu führen. Zugleich setzte sie dabei die Erfüllung mehrerer Kriterien voraus, die sich auf von der Kommission geforderte Reformen bezogen. Unter anderem forderte die Kommission mehr Bemühungen bei der Bekämpfung von Korruption und Reformen im Justizsystem.

Die Dauer der Gespräche ist nicht geregelt, sondern völlig offen. Manche Länder benötigten nur wenige Jahre von ihrer Bewerbung bis zum EU-Beitritt. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien halten beispielsweise schon seit zehn Jahren an. Die Gespräche mit der Türkei, Beitrittskandidat seit 1999, sind derzeit mit unklaren Aussichten unterbrochen.

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Viele deutsche Firmen setzen Ukraine-Investitionen fort

Trotz des Krieges planen viele deutsche Firmen neue Investitionen in der Ukraine. Von 142 befragten Betrieben gaben rund 43 Prozent an, ihr Engagement fortzusetzen. Nur acht Prozent wollen sich nicht mehr in dem Kriegsland engagieren. Das geht aus einer Umfrage der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) hervor. 

Die größten Herausforderungen für langfristige Investitionen deutscher Firmen seien Gefahren für die Sicherheit der eigenen Beschäftigten und Korruption. Aber auch die Verfügbarkeit von Arbeitskräften dürfte durch das neue ukrainische Mobilisierungsgesetz erschwert werden, durch das neue Kräfte für den Kriegseinsatz gewonnen werden sollen. "Je mehr Leute mobilisiert werden, umso weniger werden für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen", sagte AHK-Experte Reiner Perau. Kommende Woche findet in Berlin eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt.

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Selenskyj kommt nach Berlin und wird Rede im Bundestag halten

Neben seinem zweitägigen Besuch zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin in der kommenden Woche wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch eine Rede im Bundestag halten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Parlamentskreisen.

Die Rede im Bundestag ist demnach am Dienstag geplant. Anschließend wird er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wiederaufbaukonferenz eröffnen, die von Dienstag bis Mittwoch geplant ist.

Mehr zum Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin lesen Sie in dieser Meldung:

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Joe Biden gibt neue Ukraine-Hilfen bekannt

US-Präsident Joe Biden hat in Paris ein neues Paket an Militärhilfen angekündigt. Es werde einen Umfang von 225 Millionen US-Dollar (rund 208 Millionen Euro) haben, sagte Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Laut einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht (PDF) enthält das Paket neben Munition für Artillerie und Raketenartillerie sowie Flugabwehrraketen auch ganze Artilleriesysteme und Truppentransporter. Im Vergleich zur letzten Übersicht vom 24. Mai (PDF) erhöhte sich die Zahl der gelieferten Haubitzen demnach von 198 auf "mehr als 200" und von M113-Truppentransportern von mehr als 400 auf mehr als 600. 

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Biden nahm das Treffen auch zum Anlass, die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine zu bekräftigen: "Wir sind voll und ganz dabei", sagte der US-Präsident. Auch entschuldigte er sich für die monatelange Pause bei Waffenlieferungen im Spätherbst, Winter und den ersten Frühlingsmonaten. Zu dieser Zeit hatten die Republikaner im US-Kongress monatelang die Finanzierung von Militärhilfen  für die Ukraine blockiert.

Der Ausfall von US-Waffenlieferungen im Winter hat zu einem Munitionsmangel in der ukrainischen Armee geführt, der zu den Gründen für Russlands Vormarsch in der Region Donezk gezählt wird. Die Wiederaufnahme der Lieferungen und weitere Entscheidungen der USA hätten mit Blick auf die Lage in Charkiw eine "positive Wirkung" gehabt, sagte Selenskyj in Paris. Zudem sei wichtig, zu spüren, "dass wir nicht alleine sind."

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Selenskyj büßt laut Umfrage an Vertrauen ein

Wolodymyr Selenskyj hat bei den Ukrainerinnen und Ukrainern in den vergangenen Monaten laut einer Umfrage leicht an Vertrauen verloren. Wie das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) berichtet, gaben im Mai 59 Prozent der Befragten an, dem Präsidenten zu vertrauen. 36 Prozent bekundeten das Gegenteil.

Bei der vergangenen Umfrage im Februar hatten noch 64 Prozent angegeben, Selenskyj zu vertrauen, 35 Prozent misstrauten ihm. Der Abschwung in den Umfragen verlangsamte sich demnach in den vergangenen Monaten: Im Dezember hatte der von dem Institut gemessene Vertrauenswert noch bei 77 Prozent gelegen.

Deutlich geringere Beliebtheitswerte als der Präsident verzeichnet der Umfrage zufolge seine Partei Sluha narodu ("Diener des Volkes"). Nur sieben Prozent der Befragten gaben an, sie mache einen "sehr guten" oder "guten" Job, während 31 Prozent ihr einen mittelmäßigen und 55 Prozent eine "schlechte" oder "sehr schlechte" Tätigkeit attestierten. Das Vertrauen in das Parlament und die Regierungsfraktion ist in der Ukraine häufig deutlich geringer als in die Person des Präsidenten.

Das Institut befragte nach eigenen Angaben zwischen dem 16. und dem 22. Mai 1.002 erwachsene Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet des Landes leben. 

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Russland meldet drei Tote nach Angriff auf Wohnhaus in Luhansk

Bei einem ukrainischen Luftangriff in der von Russland annektierten Region Luhansk sind russischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Ein Wohngebäude in der gleichnamigen Regionalhauptstadt sei nach einem Angriff teilweise eingestürzt, teilte das russische Ministerium für Katastrophenschutz auf Telegram mit.

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Der von Russland ernannte Leiter der Region, Leonid Pasetschnik, sagte, "ukrainische Nationalisten" hätten tagsüber einen "massiven Raketenangriff auf die zivile Infrastruktur von Luhansk" ausgeführt. "Momentan wissen wir von 22 Verletzten." Anderen Angaben zufolge gab es 35 Verletzte, darunter drei Kinder.

Ein Teil eines mehrstöckigen Gebäudes sei komplett eingestürzt, sagte Pasetschnik. "Unter den Trümmern sind noch Menschen. Die Rettungskräfte versuchen, sie zu befreien." Die Ukraine habe mindestens sechs Raketen auf die Stadt abgefeuert, sagte Pasetschnik.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Ukraine habe "fünf ATACMS-Raketen aus US-Produktion vorsätzlich auf Wohngebiete der Stadt" abgefeuert. Vier Raketen seien von russischen Luftabwehrsystemen abgefangen worden, die fünfte traf zwei Wohngebäude, teilte das Ministerium mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Putin sieht Russland weiter als Handelsmacht

Trotz der westlichen Sanktionen sieht Russlands Präsident Wladimir Putin Russland weiter als "Schlüsselpartner" im Welthandel. Das sagte Putin beim 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum, das derzeit in Russlands zweitgrößter Stadt abgehalten wird. Kaufkraftbereinigt gehöre Russland zu führenden Wirtschaftsnationen, sagte Putin. So habe sich allein der Handel mit den Ländern des Nahen Ostens verdoppelt. Rund drei Viertel des Außenhandels würden mit Staaten abgewickelt, die Russland freundlich gesonnen seien.

Die Entwicklung spiegelt die Abkehr der russischen Wirtschaft vom Westen wider. War Europa vor dem Krieg etwa der wichtigste Absatzmarkt für russisches Gas, exportiert Russland den Rohstoff inzwischen vermehrt nach China. Das Exportvolumen ist jedoch geringer als mit den europäischen Ländern vor dem Krieg, auch setzte China niedrigere Preise durch. Das russische Staatsunternehmen Gazprom verzeichnete im vergangenen Jahr einen Milliardenverlust, zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren.

Bei seiner Rede vor Hunderten Gästen warb Putin für mehr Zusammenarbeit bei Technologietransfers. Zudem bewarb er das russische Kreditkartensystem, das dem Land helfen soll, sich unabhängiger von westlichen Sanktionen gegen seinen Finanzsektor zu machen.

An dem Forum nahmen auch viele Unternehmer aus westlichen Ländern teil, darunter aus EU-Staaten und den USA. Westliche Experten verweisen auf den robusten Zustand der russischen Wirtschaft. Diese ist trotz der Sanktionen nicht eingebrochen. Als Ursache dafür gilt unter anderem die stark gewachsene Rüstungsindustrie. Die Kriegswirtschaft könne Russlands Ökonomie über Jahre prägen, sagten Teilnehmer und Veranstalter des St. Petersburger Forums.

Mehr zum Zustand der russischen Wirtschaft nach zwei Jahren Krieg können Sie in dieser Kolumne des außenpolitischen Korrespondenten der ZEIT, Michael Thumann, lesen: 

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Selenskyjs Tonwechsel gegenüber China

Bei einem Sicherheitsforum in Singapur warf Präsident Wolodymyr Selenskyj der Regierung in Peking vor, aufseiten Russlands den geplanten Schweizer Friedensgipfel zu sabotieren. Es werde Druck auf asiatische Länder ausgeübt, nicht daran teilzunehmen, sagte er – ein auffälliger Tonwechsel gegenüber der Regierung in Peking. Die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Ukraine ihre Hoffnung auf ein neutrales China womöglich aufgegeben hat.

Dennoch versucht Selenskyj in den letzten Tagen vor dem Gipfel, weltweit so viel diplomatische Unterstützung zu bekommen, wie er kriegen kann. Von der Konferenz in einer Woche erwartet jedoch kaum jemand konkrete Schritte zum Frieden. Nur wenn Russland sich keinen Sieg mehr erhoffe, sagte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz, werde es womöglich zu Verhandlungen bereit sein. Und so bemüht sich Selenskyj auf seiner Auslandsreise weiterhin vor allem um mehr Waffen.

Mehr zu Selenskyjs Chinakritik, dem Kriegsgeschehen in Charkiw und der Lage in der Ukraine können Sie im Wochenrückblick lesen:

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Niederlande kündigen Investition von 400 Millionen Euro in Kampffahrzeuge an

Die Niederlande investieren 400 Millionen Euro in die Produktion von Kampffahrzeugen für die Ukraine. Man werde sich gemeinsam mit Dänemark an einem entsprechenden schwedischen Fonds beteiligen, hieß es in einer Ankündigung.

The Kyiv Independent berichtete mit Verweis auf niederländische Medienberichte, die Ankündigung sei Teil eines umfassenderen Aktionsplans, der darauf abziele, die Verteidigungsindustrie des Landes auszubauen. Mit der Investition soll die Herstellung des gepanzerten Kettenfahrzeugs Combat Vehicle 90 (CV90) vom britischen Rüstungskonzerns BAE Systems gesteigert werden. CV90 kann unter anderem bis zu acht Soldaten transportieren.

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Putin droht erneut mit Waffenlieferungen an Gegner des Westens

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines ukrainischen Einsatzes westlicher Waffen gegen Russland erneut mit Waffenlieferungen an Gegner des Westens gedroht. "Wenn sie Waffen zur Kampfzone schicken und dazu aufrufen, diese Waffen gegen unser Territorium einzusetzen, warum haben wir dann nicht das Recht, dasselbe zu tun?", sagte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Erst am Mittwoch hatte Putin bei einem Pressetermin mit ausländischen Journalisten am Rande des St. Petersburger Forums gewarnt, dass Russland anderen Akteuren Langstreckenwaffen für einen Einsatz gegen westliche Ziele bereitstellen könnte. An wen Russland Waffen schicken könnte, ließ Putin offen.

Den Einsatz von Atomwaffen schloss Putin aus. Sein Land werde Nuklearwaffen nur in Extremsituationen einsetzen, aber diese gebe es bislang nicht, sagte er.

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Macron will rasch Koalition für Militärausbilder in der Ukraine bilden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in Kürze ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schließen. "Mehrere Partner haben bereits zugesagt", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. "Wir sind nicht alleine, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen", sagte er.

"Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, wir wollen keine Eskalation, aber wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um der Ukraine zu helfen, Widerstand zu leisten", sagte Macron. Die Entsendung westlicher Militärberater bedeute keine Eskalation. "Es geht nicht darum, europäische oder verbündete Soldaten an die Front zu schicken. Es bedeutet nur, die Souveränität der Ukraine über ihr Gebiet anzuerkennen", sagte Macron.

"Wir werden die kommenden Tage nutzen, um eine größtmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen ist, auf die Bitte der Ukraine einzugehen", teilte Macron mit. Die Bitte der Ukraine sei legitim. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden, sagte er.

Zudem kündigte Macron an, dass Frankreich sofort mit der Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern für die am Vorabend zugesagten Mirage-Kampfflugzeuge beginnen werde. „Damit wird in den nächsten Tagen in Frankreich begonnen“, sagte er.

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USA planen keine Beteiligung an Macrons Vorstoß zu westlichen Militärausbildern in der Ukraine

Die US-Regierung schließt eine Beteiligung an der Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, aus. Biden respektiere Macrons Haltung, teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, mit. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. „Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein“, sagte Kirby.

Biden habe immer wieder gesagt, dass eine Eskalation des Konflikts in diesem Ausmaß nicht nur für das ukrainische Volk schrecklich wäre, sagte Kirby. Es hätte auch katastrophale Folgen für den gesamten europäischen Kontinent und sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. 

Der US-Präsident überlasse Macron die Entscheidung, wie viele Informationen er zu dem Thema öffentlich mache und wie viel Klarheit er liefere. Biden seinerseits habe mehrere Punkte seit Kriegsbeginn ganz deutlich gemacht. Dazu gehöre, „dass wir hier keinen Dritten Weltkrieg und keinen Krieg mit Russland wollen“, hieß es. 

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UN melden höchste Zahl an zivilen Toten in der Ukraine seit einem Jahr

Im Mai sind laut den Vereinten Nationen im Krieg in der Ukraine mindestens 174 Zivilisten getötet worden – der höchste Wert seit Juni 2023. Im Vergleich zum April sei dies ein Anstieg von 31 Prozent. Zudem seien 690 Zivilisten verletzt worden. 

Mehr als die Hälfte der Getöteten entfielen laut dem Bericht auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, und die umliegende Region. Russland hatte dort am 10. Mai eine Bodenoffensive begonnen. 

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Eva Casper
Eva Casper

UN melden höchste Zahl an zivilen Toten in der Ukraine seit einem Jahr

Im Mai sind laut den Vereinten Nationen im Krieg in der Ukraine mindestens 174 Zivilisten getötet worden – der höchste Wert seit Juni 2023. Im Vergleich zum April sei dies ein Anstieg von 31 Prozent. Zudem seien 690 Zivilisten verletzt worden. 
Mehr als die Hälfte der Getöteten entfielen laut dem Bericht auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, und die umliegende Region. Russland hatte dort am 10. Mai eine Bodenoffensive begonnen. 

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

USA planen keine Beteiligung an Macrons Vorstoß zu westlichen Militärausbildern in der Ukraine

Die US-Regierung schließt eine Beteiligung an der Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, aus. Biden respektiere Macrons Haltung, teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, mit. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. „Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein“, sagte Kirby.

Biden habe immer wieder gesagt, dass eine Eskalation des Konflikts in diesem Ausmaß nicht nur für das ukrainische Volk schrecklich wäre, sagte Kirby. Es hätte auch katastrophale Folgen für den gesamten europäischen Kontinent und sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. 

Der US-Präsident überlasse Macron die Entscheidung, wie viele Informationen er zu dem Thema öffentlich mache und wie viel Klarheit er liefere. Biden seinerseits habe mehrere Punkte seit Kriegsbeginn ganz deutlich gemacht. Dazu gehöre, „dass wir hier keinen Dritten Weltkrieg und keinen Krieg mit Russland wollen“, hieß es. 

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

Macron will rasch Koalition für Militärausbilder in der Ukraine bilden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in Kürze ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schließen. "Mehrere Partner haben bereits zugesagt", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. "Wir sind nicht alleine, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen", sagte er.

"Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, wir wollen keine Eskalation, aber wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um der Ukraine zu helfen, Widerstand zu leisten", sagte Macron. Die Entsendung westlicher Militärberater bedeute keine Eskalation. "Es geht nicht darum, europäische oder verbündete Soldaten an die Front zu schicken. Es bedeutet nur, die Souveränität der Ukraine über ihr Gebiet anzuerkennen", sagte Macron.

"Wir werden die kommenden Tage nutzen, um eine größtmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen ist, auf die Bitte der Ukraine einzugehen", teilte Macron mit. Die Bitte der Ukraine sei legitim. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden, sagte er.

Zudem kündigte Macron an, dass Frankreich sofort mit der Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern für die am Vorabend zugesagten Mirage-Kampfflugzeuge beginnen werde. „Damit wird in den nächsten Tagen in Frankreich begonnen“, sagte er.

Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Putin droht erneut mit Waffenlieferungen an Gegner des Westens

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines ukrainischen Einsatzes westlicher Waffen gegen Russland erneut mit Waffenlieferungen an Gegner des Westens gedroht. "Wenn sie Waffen zur Kampfzone schicken und dazu aufrufen, diese Waffen gegen unser Territorium einzusetzen, warum haben wir dann nicht das Recht, dasselbe zu tun?", sagte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Erst am Mittwoch hatte Putin bei einem Pressetermin mit ausländischen Journalisten am Rande des St. Petersburger Forums gewarnt, dass Russland anderen Akteuren Langstreckenwaffen für einen Einsatz gegen westliche Ziele bereitstellen könnte. An wen Russland Waffen schicken könnte, ließ Putin offen.

Den Einsatz von Atomwaffen schloss Putin aus. Sein Land werde Nuklearwaffen nur in Extremsituationen einsetzen, aber diese gebe es bislang nicht, sagte er.

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

Niederlande kündigen Investition von 400 Millionen Euro in Kampffahrzeuge an

Die Niederlande investieren 400 Millionen Euro in die Produktion von Kampffahrzeugen für die Ukraine. Man werde sich gemeinsam mit Dänemark an einem entsprechenden schwedischen Fonds beteiligen, hieß es in einer Ankündigung.

The Kyiv Independent berichtete mit Verweis auf niederländische Medienberichte, die Ankündigung sei Teil eines umfassenderen Aktionsplans, der darauf abziele, die Verteidigungsindustrie des Landes auszubauen. Mit der Investition soll die Herstellung des gepanzerten Kettenfahrzeugs Combat Vehicle 90 (CV90) vom britischen Rüstungskonzerns BAE Systems gesteigert werden. CV90 kann unter anderem bis zu acht Soldaten transportieren.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Selenskyjs Tonwechsel gegenüber China

Bei einem Sicherheitsforum in Singapur warf Präsident Wolodymyr Selenskyj der Regierung in Peking vor, aufseiten Russlands den geplanten Schweizer Friedensgipfel zu sabotieren. Es werde Druck auf asiatische Länder ausgeübt, nicht daran teilzunehmen, sagte er – ein auffälliger Tonwechsel gegenüber der Regierung in Peking. Die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Ukraine ihre Hoffnung auf ein neutrales China womöglich aufgegeben hat.

Dennoch versucht Selenskyj in den letzten Tagen vor dem Gipfel, weltweit so viel diplomatische Unterstützung zu bekommen, wie er kriegen kann. Von der Konferenz in einer Woche erwartet jedoch kaum jemand konkrete Schritte zum Frieden. Nur wenn Russland sich keinen Sieg mehr erhoffe, sagte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz, werde es womöglich zu Verhandlungen bereit sein. Und so bemüht sich Selenskyj auf seiner Auslandsreise weiterhin vor allem um mehr Waffen.

Mehr zu Selenskyjs Chinakritik, dem Kriegsgeschehen in Charkiw und der Lage in der Ukraine können Sie im Wochenrückblick lesen:

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Putin sieht Russland weiter als Handelsmacht

Trotz der westlichen Sanktionen sieht Russlands Präsident Wladimir Putin Russland weiter als "Schlüsselpartner" im Welthandel. Das sagte Putin beim 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum, das derzeit in Russlands zweitgrößter Stadt abgehalten wird. Kaufkraftbereinigt gehöre Russland zu führenden Wirtschaftsnationen, sagte Putin. So habe sich allein der Handel mit den Ländern des Nahen Ostens verdoppelt. Rund drei Viertel des Außenhandels würden mit Staaten abgewickelt, die Russland freundlich gesonnen seien.

Die Entwicklung spiegelt die Abkehr der russischen Wirtschaft vom Westen wider. War Europa vor dem Krieg etwa der wichtigste Absatzmarkt für russisches Gas, exportiert Russland den Rohstoff inzwischen vermehrt nach China. Das Exportvolumen ist jedoch geringer als mit den europäischen Ländern vor dem Krieg, auch setzte China niedrigere Preise durch. Das russische Staatsunternehmen Gazprom verzeichnete im vergangenen Jahr einen Milliardenverlust, zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren.

Bei seiner Rede vor Hunderten Gästen warb Putin für mehr Zusammenarbeit bei Technologietransfers. Zudem bewarb er das russische Kreditkartensystem, das dem Land helfen soll, sich unabhängiger von westlichen Sanktionen gegen seinen Finanzsektor zu machen.

An dem Forum nahmen auch viele Unternehmer aus westlichen Ländern teil, darunter aus EU-Staaten und den USA. Westliche Experten verweisen auf den robusten Zustand der russischen Wirtschaft. Diese ist trotz der Sanktionen nicht eingebrochen. Als Ursache dafür gilt unter anderem die stark gewachsene Rüstungsindustrie. Die Kriegswirtschaft könne Russlands Ökonomie über Jahre prägen, sagten Teilnehmer und Veranstalter des St. Petersburger Forums.

Mehr zum Zustand der russischen Wirtschaft nach zwei Jahren Krieg können Sie in dieser Kolumne des außenpolitischen Korrespondenten der ZEIT, Michael Thumann, lesen: 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Selenskyj büßt laut Umfrage an Vertrauen ein

Wolodymyr Selenskyj hat bei den Ukrainerinnen und Ukrainern in den vergangenen Monaten laut einer Umfrage leicht an Vertrauen verloren. Wie das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) berichtet, gaben im Mai 59 Prozent der Befragten an, dem Präsidenten zu vertrauen. 36 Prozent bekundeten das Gegenteil.

Bei der vergangenen Umfrage im Februar hatten noch 64 Prozent angegeben, Selenskyj zu vertrauen, 35 Prozent misstrauten ihm. Der Abschwung in den Umfragen verlangsamte sich demnach in den vergangenen Monaten: Im Dezember hatte der von dem Institut gemessene Vertrauenswert noch bei 77 Prozent gelegen.

Deutlich geringere Beliebtheitswerte als der Präsident verzeichnet der Umfrage zufolge seine Partei Sluha narodu ("Diener des Volkes"). Nur sieben Prozent der Befragten gaben an, sie mache einen "sehr guten" oder "guten" Job, während 31 Prozent ihr einen mittelmäßigen und 55 Prozent eine "schlechte" oder "sehr schlechte" Tätigkeit attestierten. Das Vertrauen in das Parlament und die Regierungsfraktion ist in der Ukraine häufig deutlich geringer als in die Person des Präsidenten.

Das Institut befragte nach eigenen Angaben zwischen dem 16. und dem 22. Mai 1.002 erwachsene Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet des Landes leben. 

Eric Voigt
Eric Voigt

Russland meldet drei Tote nach Angriff auf Wohnhaus in Luhansk

Bei einem ukrainischen Luftangriff in der von Russland annektierten Region Luhansk sind russischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Ein Wohngebäude in der gleichnamigen Regionalhauptstadt sei nach einem Angriff teilweise eingestürzt, teilte das russische Ministerium für Katastrophenschutz auf Telegram mit.
An dem Wohnhaus in Luhansk sind deutliche Schäden sichbar.
An dem Wohnhaus in Luhansk sind deutliche Schäden sichbar. SNA/Imago
Der von Russland ernannte Leiter der Region, Leonid Pasetschnik, sagte, "ukrainische Nationalisten" hätten tagsüber einen "massiven Raketenangriff auf die zivile Infrastruktur von Luhansk" ausgeführt. "Momentan wissen wir von 22 Verletzten." Anderen Angaben zufolge gab es 35 Verletzte, darunter drei Kinder.

Ein Teil eines mehrstöckigen Gebäudes sei komplett eingestürzt, sagte Pasetschnik. "Unter den Trümmern sind noch Menschen. Die Rettungskräfte versuchen, sie zu befreien." Die Ukraine habe mindestens sechs Raketen auf die Stadt abgefeuert, sagte Pasetschnik.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Ukraine habe "fünf ATACMS-Raketen aus US-Produktion vorsätzlich auf Wohngebiete der Stadt" abgefeuert. Vier Raketen seien von russischen Luftabwehrsystemen abgefangen worden, die fünfte traf zwei Wohngebäude, teilte das Ministerium mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Joe Biden gibt neue Ukraine-Hilfen bekannt

US-Präsident Joe Biden hat in Paris ein neues Paket an Militärhilfen angekündigt. Es werde einen Umfang von 225 Millionen US-Dollar (rund 208 Millionen Euro) haben, sagte Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Laut einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht (PDF) enthält das Paket neben Munition für Artillerie und Raketenartillerie sowie Flugabwehrraketen auch ganze Artilleriesysteme und Truppentransporter. Im Vergleich zur letzten Übersicht vom 24. Mai (PDF) erhöhte sich die Zahl der gelieferten Haubitzen demnach von 198 auf "mehr als 200" und von M113-Truppentransportern von mehr als 400 auf mehr als 600. 

Joe Biden bei einer Gedenkveranstaltung an den D-Day am 6. Juni in der Normandie
Joe Biden bei einer Gedenkveranstaltung an den D-Day am 6. Juni in der Normandie. Arnaud Beinat/dpa
Biden nahm das Treffen auch zum Anlass, die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine zu bekräftigen: "Wir sind voll und ganz dabei", sagte der US-Präsident. Auch entschuldigte er sich für die monatelange Pause bei Waffenlieferungen im Spätherbst, Winter und den ersten Frühlingsmonaten. Zu dieser Zeit hatten die Republikaner im US-Kongress monatelang die Finanzierung von Militärhilfen  für die Ukraine blockiert.

Der Ausfall von US-Waffenlieferungen im Winter hat zu einem Munitionsmangel in der ukrainischen Armee geführt, der zu den Gründen für Russlands Vormarsch in der Region Donezk gezählt wird. Die Wiederaufnahme der Lieferungen und weitere Entscheidungen der USA hätten mit Blick auf die Lage in Charkiw eine "positive Wirkung" gehabt, sagte Selenskyj in Paris. Zudem sei wichtig, zu spüren, "dass wir nicht alleine sind."

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Ukraine erfüllt laut EU-Kommission Auflagen für Beitrittsgespräche

Nach Einschätzung der EU-Kommission erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Eine entsprechende Analyse sei Vertretern der Regierung der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Zur selben Einschätzung sei die Kommission auch in Bezug auf die Republik Moldau gekommen, die ebenfalls EU-Mitglied werden möchte.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht die Voraussetzungen erfülle. Ob die Gespräche nun rasch beginnen, ist aber fraglich: Die ungarische Regierung stellte zuletzt zusätzliche Forderungen für ihre Zustimmung dazu. So verlangt sie etwa eine tiefere Beschäftigung mit dem Thema Minderheitenschutz. Der prorussische ungarische Regierungschef Viktor Orbán sieht Rechte einer ungarischen Minderheit im Westen der Ukraine nicht ausreichend respektiert.

Bereits im Dezember beschloss die EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu führen. Zugleich setzte sie dabei die Erfüllung mehrerer Kriterien voraus, die sich auf von der Kommission geforderte Reformen bezogen. Unter anderem forderte die Kommission mehr Bemühungen bei der Bekämpfung von Korruption und Reformen im Justizsystem.

Die Dauer der Gespräche ist nicht geregelt, sondern völlig offen. Manche Länder benötigten nur wenige Jahre von ihrer Bewerbung bis zum EU-Beitritt. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien halten beispielsweise schon seit zehn Jahren an. Die Gespräche mit der Türkei, Beitrittskandidat seit 1999, sind derzeit mit unklaren Aussichten unterbrochen.

Eric Voigt
Eric Voigt

Selenskyj kommt nach Berlin und wird Rede im Bundestag halten

Neben seinem zweitägigen Besuch zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin in der kommenden Woche wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch eine Rede im Bundestag halten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Parlamentskreisen.

Die Rede im Bundestag ist demnach am Dienstag geplant. Anschließend wird er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wiederaufbaukonferenz eröffnen, die von Dienstag bis Mittwoch geplant ist.

Mehr zum Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin lesen Sie in dieser Meldung:

Jona Spreter
Jona Spreter

Russische Regierung macht USA für Tod von Zivilisten in Belgorod verantwortlich

Russland hat die USA erstmals beschuldigt, durch Waffenlieferungen an die Ukraine für den Tod von Frauen und Kindern in Russland verantwortlich zu sein. Die Sprecherin des Außenministeriums Marija Sacharowa sagte, die Ukraine habe von den USA gelieferte Waffen in der vergangenen Woche für Angriffe in der Grenzregion Belgorod genutzt.

Dass die US-Regierung solche Angriffe billige, käme einem "Geständnis" gleich "für den Mord an Kindern und Frauen in der Region", sagte Sacharowa. Als direkter Beweis würden Fragmente von Raketen dienen, die aus Himars-Raketenwerfern abgeschossen worden seien. Solche Raketen werden von den USA an die Ukraine geliefert.

Raketensplitter legte Sacharowa nicht vor, auch konkrete Angaben zu Toten machte sie nicht. Die Ukraine und die USA äußerten sich bisher nicht dazu.

Annika Benzing
Annika Benzing

Viele deutsche Firmen setzen Ukraine-Investitionen fort

Trotz des Krieges planen viele deutsche Firmen neue Investitionen in der Ukraine. Von 142 befragten Betrieben gaben rund 43 Prozent an, ihr Engagement fortzusetzen. Nur acht Prozent wollen sich nicht mehr in dem Kriegsland engagieren. Das geht aus einer Umfrage der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) hervor. 
Die größten Herausforderungen für langfristige Investitionen deutscher Firmen seien Gefahren für die Sicherheit der eigenen Beschäftigten und Korruption. Aber auch die Verfügbarkeit von Arbeitskräften dürfte durch das neue ukrainische Mobilisierungsgesetz erschwert werden, durch das neue Kräfte für den Kriegseinsatz gewonnen werden sollen. "Je mehr Leute mobilisiert werden, umso weniger werden für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen", sagte AHK-Experte Reiner Perau. Kommende Woche findet in Berlin eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

US-Abgeordneter kritisiert Auflagen für Einsatz westlicher Waffen

Die USA haben der Ukraine begrenzte Angriffe auf russische Truppen in Russlands Gebiet gestattet – allerdings nur nördlich der Region Charkiw und nur bei unmittelbarer russischer Angriffsgefahr. Attacken mit westlichen Waffen auf Ziele wie Militärflugplätze im Hinterland bleiben für die Ukraine damit weiterhin untersagt. Mike Turner, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, hat die Regierung schriftlich dazu aufgefordert, auch diese Auflage zu lockern.

"Die Ukraine muss in der Lage sein, auf alle russischen strategischen (Ziele) zurückzufeuern, die genutzt werden, um ukrainisches Gebiet anzugreifen", schrieb Turner in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief an das US-Verteidigungsministerium. Russland werde auf die Einsatzerlaubnis westlicher Waffen gegen Grenzgebiet mutmaßlich damit reagieren, seine Truppen breiter zu verteilen. Als Gegenmittel müsse der Ukraine erlaubt werden, die kürzlich von den USA gelieferten Atacms-Raketen "für tiefe Angriffe" einzusetzen

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So weit kann die Ukraine mit US-Raketen schießen
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Turner verwies auf eine ähnliche Forderung, die er bereits vor mehreren Wochen mit mehreren Abgeordneten beider US-Parteien an die Regierung gestellt hatte. US-Präsident Joe Biden bekräftigte gestern allerdings, dass Angriffe auf mehrere Hundert Kilometer hinaus der Ukraine weiter nicht erlaubt würden. "Man kann keinen Krieg ausfechten, in dem der Feind einen angreifen kann und man nicht zurückschlagen kann", kritisierte der Abgeordnete.