Ukraine-Krieg: Frankreich kündigt Koalition zu Gunsten von Militärausbilder in dieser Ukraine an
Frankreich und mehrere Partner wollen kurzfristig ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine bilden. Das hat der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in Paris angekündigt. „Mehrere Partner haben bereits zugesagt“, sagte Macron und fügte hinzu: „Wir sind nicht allein, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen.“
In einigen Bereichen und „unter bestimmten Bedingungen“ sei es effizienter und praktischer, ukrainische Soldaten im eigenen Land auszubilden, sagte Macron. Es sei daher eine „legitime Bitte“, wenn die Ukraine die Entsendung westlicher Militärausbilder vorschlage. Die Entsendung bedeute keine Eskalation, stellte der französische Präsident klar. Es gehe nicht darum, europäische oder verbündete Soldaten an die Front zu schicken.
Kritik am „Lager der Pazifisten“
Ein Sprecher der russischen Botschaft hatte zuvor mitgeteilt, dass aus Sicht Russlands westliche Militärberater in der Ukraine ein „legitimes Angriffsziel“ wären. Darauf angesprochen stellte Macron die rhetorische Frage: „Wer wären wir, wenn wir den Drohungen Russlands nachgeben würden?“
Macron kritisierte den „Kapitulationsgeist“ mancher Vertreter des „Lagers der Pazifisten“. Damit spielte er auf die französische Opposition an, die die Unterstützung für die Ukraine teilweise kritisch sieht. „Wir sind für den Frieden, der das internationale Recht respektiert und das Recht eines angegriffenen Landes auf Selbstverteidigung anerkennt“, sagte er.
Biden: Wollen keinen Krieg mit Russland
Die US-Regierung stellte unterdessen klar, dass sie keine Beteiligung an Macrons Initiative plane. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, US-Präsident Joe Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine US-Soldaten dorthin entsenden werde. „Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein.“
Der US-Präsident überlasse Macron die Entscheidung, wie viele Informationen er zu dem Thema öffentlich mache und wie viel Klarheit er liefere. Biden seinerseits habe mehrere Punkte seit Kriegsbeginn ganz deutlich gemacht. Dazu gehöre, „dass wir hier keinen Dritten Weltkrieg und keinen Krieg mit Russland wollen“. Biden habe immer wieder gesagt, „dass eine Eskalation des Konflikts in diesem Ausmaß nicht nur für das ukrainische Volk schrecklich wäre“, fügte Kirby hinzu. Er sprach von potenziell katastrophalen Folgen für den gesamten europäischen Kontinent, was nicht im Interesse der USA sei.
Biden hatte erst kürzlich einen Kurswechsel in seiner Ukraine-Politik vollzogen, indem er dem Land erlaubte, US-Waffen begrenzt auch gegen Militärziele auf russischem Territorium einzusetzen. Auch die deutsche Bundesregierung genehmigte der Ukraine inzwischen solche Angriffe. Frankreich vertritt in dieser Frage seit Längerem eine eindeutigere Position. Macron hat sich inzwischen auch dafür ausgesprochen, die Auflagen, unter denen die Ukraine westliche Waffen in Russland einsetzen darf, zu lockern.
Weitere Hilfszusagen an die Ukraine
Selenskyj und Biden hatten am Donnerstag an der 80-Jahr-Feier der Landung der Alliierten in der Normandie teilgenommen. Biden sagte der Ukraine zu diesem Anlass neue Militärhilfen im Wert von 225 Millionen Euro zu.
Auch von Frankreich erhielt die Ukraine neue Zusagen. Macron und Selenskyj unterzeichneten mehrere Abkommen, die unter anderem 650 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine vorsehen.
Der französische Präsident sprach sich zudem für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine „bis Ende des Monats“ aus. Zuvor hatte die EU-Kommission erklärt, dass sie die Bedingungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erfüllt sehe. Allerdings verzögert Ungarn, das am 1. Juli turnusgemäß von Belgien den EU-Ratsvorsitz übernimmt, den Prozess.
Frankreich und mehrere Partner wollen kurzfristig ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine bilden. Das hat der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in Paris angekündigt. „Mehrere Partner haben bereits zugesagt“, sagte Macron und fügte hinzu: „Wir sind nicht allein, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen.“
In einigen Bereichen und „unter bestimmten Bedingungen“ sei es effizienter und praktischer, ukrainische Soldaten im eigenen Land auszubilden, sagte Macron. Es sei daher eine „legitime Bitte“, wenn die Ukraine die Entsendung westlicher Militärausbilder vorschlage. Die Entsendung bedeute keine Eskalation, stellte der französische Präsident klar. Es gehe nicht darum, europäische oder verbündete Soldaten an die Front zu schicken.