Ukraine-Krieg: EU stockt Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro auf
- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
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Polen schult ukrainische Mediziner in Luftrettung
In Polen sollen rund 550 Ärzte und Sanitäter aus der Ukraine in der medizinischen Luftrettung geschult werden. Nach Angaben des Leiters der polnischen medizinischen Luftrettung hat die erste Gruppe der auch in Frontnähe arbeitenden Medizinerinnen und Mediziner heute ihre Ausbildung aufgenommen.Der zehntägige Kurs umfasst einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP zufolge theoretische und praktische Inhalte und medizinische Verfahren. Geübt werde dabei etwa auch die Evakuierung und der Transport von Patientinnen und Patienten aus Kriegsgebieten, in denen Hubschrauber nicht landen können.Das bis Ende März 2023 laufende Projekt geht den Angaben zufolge auf eine Initiative der beiden First Ladies von Polen und der Ukraine, Agata Kornhauser-Duda und Olena Selenska, zurück. -
Mann nach Instagram-Post über Traum verurteilt
Ein russisches Gericht hat einen Mann wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee verurteilt – unter anderem, weil er auf Instagram über einen Traum berichtete, in dem ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erschien. Der Mann sei zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (circa 450 Euro) verurteilt worden, berichteten russische Medien. Grund der Anklage seien neben dem Post über den Traum auch andere Beiträge in sozialen Medien gewesen.Der Mann hatte auf Instagram geschrieben, er habe geträumt, im Zuge der von Wladimir Putin angeordneten Mobilmachung für die Front in der Ukraine eingezogen und in ein Ausbildungscamp gebracht worden zu sein. „In diesem Moment kommt Selenskyj an mir vorbei und sagt: ‚Oh, ich habe deine Instagram-Storys gesehen. Ruhm der Ukraine!‘ Und ich antworte: ‚Ruhm den Helden!’“
Dass er wegen dieser Zeilen verurteilt wurde, habe ihn selbst fassungslos gemacht, sagte der Verurteilte dem Internetportal Sibir.Realii in einem Interview. „Ich kann mir das nicht vorstellen: Irgendein 40-jähriger Geheimdienstler hat da mit ernstem Gesicht gesessen und meine Story darüber abgeschrieben, wie mir im Traum Selenskyj erschienen ist?!“ An der Gerichtsverhandlung gegen ihn konnte der Mann eigenen Angaben zufolge dann selbst gar nicht teilnehmen – weil er nicht rechtzeitig über den Prozessbeginn informiert worden sei.
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EU stockt Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro auf
Die EU-Außenminister haben sich darauf geeinigt, der Ukraine im kommenden Jahr weitere zwei Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Das teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Er sprach von einem „klaren politischen Signal“ der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und anderer Partner.Thomas Coex/AFP/Getty ImagesSpanische Soldaten unterrichten Mitglieder der ukrainischen Armee auf einem Stützpunkt in Toledo.
Später könnten die Zusatzmittel Borrell zufolge auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie es unter anderem Deutschland gefordert hatte. Das zusätzliche Geld soll in die Europäische Friedensfazilität einfließen. Dabei handelt es sich um einen Fonds von bisher 5,7 Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren.Die Grundsatzeinigung der Außenminister muss noch formell besiegelt werden. Der Beschluss ist laut Borrell Anfang 2023 geplant. -
Putin sagt jährliche Pressekonferenz ab
Wladimir Putin wird in diesem Jahr seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende nicht abhalten. Das teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Gründe nannte er nicht, verwies aber darauf, dass Putin auch bei anderen Gelegenheiten wie etwa Auslandsreisen mit der Presse spreche.Dies ist das erste Mal, dass Putin im Präsidentenamt auf die Konferenz vor hunderten Journalisten verzichtet: Mit Ausnahme der Jahre 2008 bis 2012, als er Ministerpräsident war, hielt er sie seit 2000 regelmäßig ab. In den Pressekonferenzen inszeniert Putin sich häufig als Kümmerer, Aussagen vor den Journalistinnen glichen in vergangenen Jahren oftmals Befehlen an die Regierung oder regionale Behörden.
Allerdings hat der Präsident derzeit kaum Erfolge vorzuweisen, weder im Hinblick auf die militärische Lage im Krieg gegen die Ukraine noch in der von den Sanktionen geschädigten Wirtschaft. Auch die Mobilmachung im Spätherbst sowie Befürchtungen einer weiteren Mobilisierungswelle im neuen Jahr, die Putin dementierte, gelten im Kreml als innenpolitisches Risiko. Die Absage der Pressekonferenz könnte ein Versuch sein, unangenehmen Fragen, die sich nicht für Putin vorteilhaft beantworten lassen, zu entgehen.
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Tote und Verletzte bei Beschuss in mehreren Regionen
In der Stadt Cherson sowie der ostukrainischen Region Donezk sind durch russischen Beschuss drei Menschen getötet und 14 verletzt worden. Das teilten ukrainische Strafverfolgungsbehörden mit. In Hirnyk nahe der Frontlinie in Donezk hat es laut der Generalstaatsanwaltschaft des Landes zwei Tote und zehn Verletzte durch den Einsatz von Streumunition gegeben. Die Geschosse seien im Zentrum der Siedlung eingeschlagen. Zuvor sprach der Donezker Gouverneur Pawlo Kyrylenko von acht Verletzten in Hirnyk.Aus der vor rund einem Monat befreiten Stadt Cherson berichtete die örtliche Staatsanwaltschaft von einer Toten und vier Verletzten durch mutmaßlichen Artilleriebeschuss, der mehrere Wohnungen in Brand gesetzt habe.
Seit die russischen Truppen Cherson verlassen haben, beschießen sie die Stadt regelmäßig – obwohl die Regierung in Moskau sie seit der illegalen Annexion im September als russisches Gebiet betrachtet. Außenminister Sergej Lawrow rechtfertigte die Angriffe zuletzt damit, dass man im Zweiten Weltkrieg auch das von Deutschland besetzte Stalingrad beschossen habe.
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Slowakei bereitet Lieferung von Kampfjets vor
Nach den Worten des slowakischen Außenministers arbeitet sein Land daran, Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 in die Ukraine zu liefern. Darüber habe seine Regierung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, sagte Rastislav Káčer der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine.Wir haben noch keine MiG-29 geliefert. Aber wir sind bereit, das zu tunDemnach sei die Slowakei mit ihren Nato-Partnern zu diesem Thema im Austausch. Am 8. Dezember habe der slowakische Verteidigungsminister zudem mit Selenskyj über Details einer möglichen Lieferung gesprochen. In den kommenden Wochen werde eine ukrainische Delegation in der Slowakei erwartet, wo wir „mit unseren amerikanischen Freunden daran arbeiten werden, dass das Realität wird“, sagte Káčer. -
Ukrainischer Außenminister hält Blackout für möglich
Ein kompletter Ausfall der Stromversorgung in der Ukraine ist nach den Worten von Dmytro Kuleba realistisch. Das sagte der ukrainische Außenminister am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.Um den Winter zu bewältigen, würden mehr Generatoren und Transformatoren benötigt. Auch er sei von den Strom- und Heizungsausfällen betroffen, sagte er auf Nachfrage: In seiner Privatwohnung habe es über 30 Stunden weder Strom noch Wasser gegeben.
Michal Cizek/AFP/Getty ImagesDmytro Kuleba bei einem EU-Gipfel in Prag am 31. August
Doch auch im Fall eines kompletten Blackouts rechnet Kuleba nicht mit einer neuen Massenflucht aus dem Land, wie sie derzeit befürchtet wird. Vielmehr würde es zu mehr Binnenflucht kommen: Die Menschen würden in dem Fall wahrscheinlich in ländliche Regionen fliehen, wo mit Holz geheizt werden könne. -
Hafen von Odessa wird wieder mit Energie versorgt
Der Hafen von Odessa nimmt den Betrieb wieder auf. Das gab ein Sprecher des ukrainischen Infrastrukturministeriums bekannt. Nach einem russischen Angriff auf die Energieversorgung der Region musste der Betrieb an dem wichtigen Schwarzmeerhafen eingestellt werden. -
Rüstungskonzern KMW wartet in der Slowakei Waffen
Nahe der slowakischen Grenze zur Ukraine hat ein Reparaturzentrum für bei Gefechten in der Ukraine verschlissene oder beschädigte Großwaffen den Betrieb aufgenommen.
Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) organisiert in der Region nun die Instandsetzung von Großwaffen wie der Panzerhaubitze 2000. Rechtliche Grundlage ist ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und der Bundesregierung.Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium, bezeichnete das Zentrum als „Beispiel für die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Deutschland“.
Wir können damit dazu beitragen, dass die von uns übergebenen und so erfolgreich eingesetzten Waffensysteme auch dauerhaft einsatzbereit sindBrigadegeneral Christian Freuding
erhii Nuzhnenko/Radio Free Europe/Radio Liberty/ReutersUkrainische Soldaten feuern von einer M777-Haubitze in der Region Donezk am 23. November, 2022.
Deutschland hat der Ukraine bisher 14 Stück der Panzerhaubitze 2000, fünf Mehrfachraketenwerfer Mars und 30 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard übergeben. Es sollen noch sieben weitere Gepard-Panzer geliefert werden. Zudem wurden 50 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Dingo überlassen. -
USA geben Luftverteidigung Priorität
Die USA räumen der Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung Priorität ein. US-Präsident Joe Biden habe dies in einem Telefonat dem ukrainischen Präsidenten zugesagt, teilte die Regierung in Washington mit. Biden habe auch Wolodymyr Selenskyjs „erklärte Offenheit für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundprinzipien“ begrüßt.In dem Telefongespräch dankte Selenskyj außerdem für die Hilfe der Regierung in Washington seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte, wie er auf Telegram mitteilte. Die „beispiellose Verteidigungs- und Finanzhilfe der USA“ würden nicht nur bei militärischen Einsätzen helfen, sondern unterstützten zugleich die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft. -
Tschechiens Präsident: Militärhilfe hat weiter Vorrang
Der Präsident der Tschechischen Republik räumt der Ukraine-Hilfe weiterhin Vorrang vor den eigenen Wirtschaftsinteressen ein. „Jetzt ist nicht nur die Ukraine bedroht“, sagte Miloš Zeman in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk. In einer solchen Situation müssten wirtschaftliche Interessen in den Hintergrund treten, die Hilfe für die Ukraine dürfe nicht schwächer werden, forderte er.Leonhard Foeger/ReutersTschechiens Präsident Miloš Zeman
In den vergangenen Monaten hatte es in Tschechiens Städten immer wieder große Protestkundgebungen gegen die Militärhilfe der Regierung für die Ukraine und die gleichzeitigen Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie gegeben. Demonstrantinnen und Demonstranten forderten eine neutralere Haltung des Nato-Mitglieds und wurden dafür von Regierungspolitikern als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Zeman widersprach der Ansicht, die tschechische Regierung engagiere sich zu sehr für die Ukraine.Der Präsident gab in dem Interview auch eigene Fehleinschätzungen zu und bedauerte, dass er sich in Putin geirrt habe. Er habe in ihm einen Politiker gesehen, den er zwar nicht idealisierte, von dem er aber dennoch den Eindruck hatte, es gehe ihm um die Interessen seines Landes.
Die Aggression gegen die Ukraine war aber gegen die Interessen der Russischen Föderation. Und wenn sich Wladimir Putin dessen nicht bewusst war, dann ist das umso schlimmer für das Land.Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik
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Ukrainischer Verteidigungsminister kündigt Gegenangriffe an
Die ukrainischen Streitkräfte sollen bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenangriffe auf die russischen Besatzer wieder aufnehmen. Der aktuelle Übergang „vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter“ erschwere den Einsatz von Rad- und Kettenfahrzeugen, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Pål Jonson in Odessa. „Ich denke, der Rückgang von Aktivität an der Front ist auf das Wetter zurückzuführen.“Die Ukraine wolle den Moment nutzen, in dem der Boden durch Frost fester wird, um wieder anzugreifen. Der Plan sei „sehr einfach“, sagte Resnikow. „Es ist die Befreiung aller vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine in den Zustand von 1991, als die Grenzen der Ukraine international anerkannt wurden.“