Ukraine-Krieg: Deutschland sagt Ukraine neues 500-Millionen-Euro-Waffenpaket zu

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  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project
mitgeteilt, die Ziklon angegriffen zu haben. Die Korvette war nach Angaben des Ministeriums in London das letzte der vier Schiffe der Karakurt-Klasse, die Marschflugkörper des Typs Kalibr abfeuern können, das noch im Schwarzen Meer operiert habe. Zwei weitere solcher Schiffe habe Russland ins Kaspische Meer verlegt, das vierte Schiff sei bei einem ukrainischen Angriff im November 2023 schwer beschädigt worden.  

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Die Kalibr-Marschflugkörper können auch von anderen Kriegsschiffen und U-Booten der Schwarzmeerflotte abgefeuert werden. Nach ukrainischen Militärangaben war die Ziklon jedoch das letzte solche Schiff, das noch in einem Hafen auf der Krim stationiert war. Die anderen Kriegsschiffe und U-Boote seien inzwischen im russischen Hafen Noworossijsk stationiert, wo sie außerhalb der Reichweite von ukrainischen Raketen sind.

Angriffe mit Kalibr-Marschflugkörpern gab es in den vergangenen Monaten, anders als im ersten Kriegsjahr, kaum. Die mutmaßliche Versenkung des Schiffs werde voraussichtlich keinen größeren Einfluss auf die russische Seekriegführung im Schwarzen Meer haben, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Sie hebe aber die ukrainischen Erfolge bei den Angriffen auf Russlands Flotte hervor. 

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Die Angriffe lösten bereits vor Monaten eine Verlegung vieler Kriegsschiffe nach Noworossijsk aus. Dort können sie zwar nicht von Raketen, aber von Seedrohnen angegriffen werden. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte gestern Fotos der Seedrohnen, die ihre Aufrüstung mit Raketen des Boden-Boden-Typs Grad belegen sollen. Zu einem bekannten erfolgreichen Einsatz der modernisierten Drohnen kam es bisher allerdings nicht.

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Putin reist für Gespräche mit Lukaschenko nach Belarus

Russlands Staatschef will sich in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit seinem Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen. Wladimir Putins Staatsbesuch beginne heute Abend und werde morgen enden, teilte das Büro des belarussischen Machthabers mit. Ziel des Treffens sei die Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Angaben des russischen Präsidialamts zufolge soll es bei den Gesprächen auch um Fragen internationaler Politik gehen.

Für Putin ist es der zweite Auslandsbesuch seit dem Beginn seiner fünften Amtszeit als Präsident. Als erstes Land hatte Putin China besucht. Bei dem Treffen mit Staatschef Xi Jinping ging es nach Angaben beider Länder vor allem um Handelsfragen. Allerdings gibt es auch Vorwürfe, wonach China seine Unterstützung des russischen Militärs verstärkt haben soll. Großbritanniens Verteidigungsministerium teilte jüngst mit, Beweise dafür zu haben, dass China inzwischen auch Waffen an Russland liefern wolle oder bereits geliefert habe.

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Mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko trifft sich Putin regelmäßig. Lukaschenko war auch als einer von wenigen ausländischen Staatschefs bei der Militärparade in Moskau am 9. Mai. Russland und Belarus vertiefen seit Jahren das gemeinsame Projekt eines sogenannten Unionsstaats. Dabei werden zahlreiche Regelungen, die Bereiche wie Handel, Bildung und Militär betreffen, vereinheitlicht.

Putin nutzte Belarus zu Kriegsbeginn als Aufmarschgebiet für den Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Belarussische Truppen nehmen an dem Krieg nicht teil, unterstützen Russland aber bei der Wartung von Militärgerät und bilden russische Rekruten aus. Zudem hatte Russland im vergangenen Jahr taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. 

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Ukrainischer Militärchef meldet Abwehr russischer Angriffe in Charkiw

Die russische Offensive im Norden der Region Charkiw ist nach Einschätzung des ukrainischen Militärchefs stellenweise zum Erliegen gekommen. In der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk seien die russischen Truppen "vollständig in Straßenkämpfen gebunden", schrieb General Oleksandr Syrskyj auf Facebook nach einem Frontbesuch. Im zweiten der beiden Frontabschnitte im Norden der Region, bei dem Dorf Lypzi, sei "der Feind zur aktiven Verteidigung übergegangen".

Die Angaben decken sich mit Informationen unabhängiger Beobachter aus den vergangenen Tagen. Wowtschansk steht inzwischen etwa zur Hälfte unter russischer Kontrolle. Den Nordrand der Stadt hatten die russischen Einheiten bereits kurz nach dem Einmarsch in Charkiw vor zwei Wochen erreicht, stießen dort seitdem aber nur langsam vor. Die Stadt ist inzwischen zu großen Teilen zerstört, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Bis auf wenige Hundert Menschen haben alle Einwohner sie verlassen. Auch nördlich der Großstadt Charkiw, etwa 50 Kilometer westlich von Wowtschansk, konnten die russischen Truppen in den vergangenen Tagen kaum Geländegewinne erzielen. 

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Die "intensivsten und härtesten Kämpfe" fänden weiterhin in der Region Donezk statt, schrieb Syrskyj. Russland versuche weiterhin, auf die Stadt Pokrowsk zu marschieren. Sie einzunehmen und die ukrainischen Verbände in Donezk zu spalten, gilt als eines der Ziele der seit Monaten laufenden russischen Offensive in der Region.

Dort und bei der Frontstadt Tschassiw Jar setzt Russland nach Syrskyjs Angaben seine modernsten Waffen wie etwa T90M-Kampfpanzer sowie besonders gut ausgebildete Truppen ein. In der Nähe Tschassiw Jars will Russland in den vergangenen zwei Tagen zwei Dörfer eingenommen haben. Diese Angaben sind allerdings bislang nicht bestätigt.

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Spekulationen über angebliche Bereitschaft Putins zu Waffenruhe

Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow beteuert regelmäßig, die Regierung in Moskau sei zu Waffenstillstandsgesprächen bereit – wenn die Ukraine auf die russisch besetzten Gebiete verzichte und eventuelle weitere Forderungen Russlands erfülle. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters befeuert jetzt Spekulationen, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin angeblich zu einem solchen Szenario bereit sei.

Die Agentur beruft sich auf fünf anonyme Quellen, die "im politischen und wirtschaftlichen Umfeld auf hoher Ebene mit Putin arbeiten oder gearbeitet haben". Die Natur ihres Verhältnisses zu Putin beziehungsweise der Zeitraum, in dem sie Kontakt mit ihm hätten, wird dabei nicht genannt. Demnach solle der Präsident womöglich bereit dazu sein, über eine Waffenruhe an der derzeitigen Frontlinie zu sprechen. Zugleich bekräftigten sie, dass Putin weiterhin entschlossen sei, andernfalls den Krieg fortzusetzen.

Putins Sprecher Peskow sagte auf Nachfrage von Reuters, dass Putin wiederholt klargemacht habe, seine "Ziele" auf dem Wege von Gesprächen zu erreichen. Man wolle keinen "ewigen Krieg".

Unklar ist dabei allerdings, mit wem solche Verhandlungen geführt werden könnten. Im März sagte Putin, es sei aus seiner Sicht "lachhaft", mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln, "nur weil (ihr) die Munition ausgeht". Bei einem kürzlichen Besuch in China sagte der russische Präsident, er sei zu Verhandlungen "über" die Ukraine bereit.

Die Ukraine verweist auf die russischen Forderungen für ein Ende des Krieges, die nach wie vor ähnlich seien wie zu dessen Beginn. Das legen auch die regelmäßigen Äußerungen Peskows oder weiterer russischer Funktionsträger nahe. Dabei geht es nicht nur um die Herrschaft über die annektierten ukrainischen Gebiete, sondern auch um die Forderung nach einer "Entmilitarisierung" der Ukraine, einen geforderten Verzicht auf ihre Bündnisfreiheit und einen Regierungswechsel in Kiew.

Die ukrainische Regierung argumentiert, ein Waffenstillstand unter diesen Bedingungen wäre für Putin lediglich eine Kampfpause, um den Krieg nach einer neuen Aufrüstung aus besserer Position fortzusetzen. Ihrerseits fordert die Regierung in Kiew für die Aufnahme von Gesprächen einen russischen Abzug aus allen besetzten Gebieten.

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Deutschland liefert Kampfpanzer und Pionierfahrzeuge

Deutschland hat der Ukraine zehn weitere Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 geliefert. Das geht aus einer Übersicht der Bundesregierung hervor. Insgesamt habe das Land damit bisher 40 Leopard-1-Panzer erhalten, die Lieferung von 95 weiteren Einheiten ist nach Regierungsangaben geplant. Insgesamt hat Deutschland der Ukraine damit seit Kriegsbeginn 158 Kampf- und Schützenpanzer geliefert.

Weiterhin erhielt die Ukraine der Übersicht zufolge jeweils einen weiteren Brückenlege-, Pionier- und Bergepanzer sowie vier weitere Minenräumpanzer. Die Lieferung umfasste zudem 54 Aufklärungsdrohnen, 8.500 Artilleriegeschosse, 1,8 Millionen Stück Handwaffenmunition sowie Maschinen-, Sturm- und Präzisionsgewehre.

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Deutsches Luftverteidigungssystem Iris-T in Ukraine angekommen

Deutschland hat der Ukraine eine Feuereinheit des Flugabwehrsystems Iris-T geliefert. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ist es heute in der Ukraine angekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus Iris-T SLM und Iris-T SLS. Er sprach von einem "hochmodernen und bestens bewährten Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie".

Zusammen mit dem vor Kurzem gelieferten Patriot-System stärke Deutschland damit "die ukrainische Luftverteidigung in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands", teilte Pistorius mit.

Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten verstärkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt den Mangel an Waffen zur Luftverteidigung seines Landes beklagt. Deutschland hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ Iris-T und vom Typ Patriot an die Ukraine geliefert. 

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Mehr als 350 Häftlinge laut Bericht für Armeedienst freigelassen

Ein neues Gesetz erlaubt in der Ukraine seit Anfang Mai die Rekrutierung von Gefangenen für den Einsatz im Kampf gegen Russland. Dem ukrainischen Justizminister zufolge sind bereits Tausende entsprechende Anträge von Gerichten geprüft worden. Laut New York Times sollen bereits 350 Häftlinge für den Dienst in der Nationalgarde aus ukrainischen Gefängnissen entlassen worden sein.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Hofreiter befürwortet Einsatz westlicher Waffen zur Abwehr auf russischem Gebiet

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen zu erlauben. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hofreiter sieht seine Position durch das Völkerrecht gedeckt. Dieses erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren, sagte er. Er argumentierte, die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten.

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Nato-Generalsekretär warnt China vor Unterstützung Russlands

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China davor gewarnt, durch die Unterstützung von Russland im Ukraine-Krieg die Zusammenarbeit mit dem Westen zu gefährden. "China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten", sagte Stoltenberg der Welt am Sonntag. "Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben."
Chinas Unterstützung sei "lebenswichtig" für Russlands Krieg in der Ukraine. Stoltenberg warf China vor, die Unterstützung Russlands auszubauen. "Es gibt eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutzt, um Raketen, Panzer und Flugzeuge zu produzieren, um sie gegen die Ukraine einzusetzen", sagte der Nato-Generalsekretär.

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Tote und Verletzte nach Angriff auf Baumarkt in Charkiw

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Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach offiziellen Angaben ein Baumarkt getroffen worden. "Wir wissen sicher, dass es zwei Tote gibt", teilte der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich rund 200 Menschen in dem Markt auf, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. "Es gab Tote und Verletzte", schrieb Selenskyj und sprach von einem "brutalen Angriff" des russischen Militärs.

Der Gouverneur der umliegenden Region Charkiw, Oleh Synegubow, sprach von mindestens zwei Toten und 24 Verletzten. Der Baumarkt sei von zwei Lenkraketen getroffen worden. "Eine große Zahl von Menschen wird vermisst. Es gibt viele Verletzte", sagte Bürgermeister Terechow. Nach Angaben des Baumarktbetreibers hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs etwa 200 Menschen im Gebäude aufgehalten, 15 Beschäftigte seien nicht erreichbar.

Bilder in Online-Netzwerken zeigten eine große schwarze Rauchwolke, die aus dem Gebäude aufstieg. Nach Angaben der Behörden stand eine Fläche von 10.000 bis 15.000 Quadratmetern in Flammen.

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Selenskyj betonte erneut die Notwendigkeit von militärischen Hilfslieferungen. "Wir brauchen eine bedeutende Verstärkung der Flugabwehr und ausreichende Möglichkeiten, die russischen Terroristen zu vernichten."

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Vier Tote nach Angriff Russlands auf ukrainischen Baumarkt

Laut Bürgermeister Ihro Terechow sind bei dem russischen Luftangriff auf einen Baumarkt im ukrainischen Charkiw vier Menschen getötet worden. 40 Menschen wurden verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff "eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns". "Nur Wahnsinnige wie (Wladimir) Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren", sagte er in seiner täglichen Videoansprache.

Das russische Militär behauptete, die ukrainischen Streitkräfte hätten in dem Baumarkt ein Waffenlager versteckt.

Lesen Sie hier mehr über den Angriff:

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Ukraine meldet heftige nächtliche Luftangriffe

Russland hat in der Nacht mehrere ukrainische Regionen bombardiert. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte das russische Militär dabei neben Marschflugkörpern und Kampfdrohnen auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal ein. Viele Explosionen wurden aus dem Westen des Landes gemeldet, darunter aus dem Gebiet Chmelnyzkyj, wo auch die wichtige ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniw liegt. Im Gebiet Winnyzja wurde nach Angaben der Regionalverwaltung ein Wohnhaus getroffen. Auch die Region Lwiw an der Grenze zu Polen wurde angegriffen, wie Bürgermeister Andrij Sadowyj auf Telegram schrieb.

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Erneute Angriffe gab es einem Bericht des Kyiv Independent zufolge auch in der Region Sumy in der Ostukraine. Der öffentliche Rundfunk Suspilne berichtete darüber hinaus von einer Explosion in der Hauptstadt Kiew.

Zum Ausmaß der Schäden und möglichen Opfern gibt es bislang keine Informationen.

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Ukraine gewinnt anscheinend Teilgebiete in Charkiw zurück

Nachdem das russische Militär sein Tempo in der Region Charkiw verlangsamt hat, ist es den ukrainischen Truppen offenbar gelungen, Gebiete im Norden der Region zurückzuerobern. Das berichtet das Institute for the Study of War in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Die Militärexperten schätzen jedoch, dass die russische Seite nur auf Verstärkung in diesem Gebiet wartet, um eine erneute Offensivoperation zu starten.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier.

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EU-Außenminister fordern Ende der Blockadehaltung Ungarns bei Ukraine-Hilfen

Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel haben mehrere Teilnehmer Ungarn dazu aufgefordert, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine aufzugeben. Außenministerin Annalena Baerbock appellierte "eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen". 

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Auch Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Ungarn eine systematische Blockade aller Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine vor. Die EU müsse "einen Weg finden, diese Blockade zu umgehen", sagte Landsbergis. Ungarn sei hier sehr weit gegangen. "Wir müssen dies als systematischen Ansatz gegen jegliche Bemühungen der EU verstehen, eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik zu spielen."

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Nato will der Ukraine Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet gestatten

Die Nato hat ihre Mitgliedsstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung unter dem Motto "Der Ukraine bis zum Sieg beistehen".

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten die Nato-Staaten sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Michał Szczerba.

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Unterdessen ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gegen den geplanten Nato-Abwehrschirm für die Ukraine. "Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Nicht konkret äußern wollte sich Hebestreit zu der Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.

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Französische Regierung prüft Entsendung erster Militärausbilder 

Frankreich prüft nach eigenen Angaben, ob erste Militärausbilder in die Ukraine entsendet werden. Das bestätigte das französische Verteidigungsministerium mehreren Nachrichtenagenturen.

Zuvor hatte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj bei Telegram geschrieben: "Ich begrüße die Initiative Frankreichs, Ausbilder für das ukrainische Militär in die Ukraine zu schicken." Er gab an, entsprechende Dokumente unterschrieben zu haben. Eine offizielle Bestätigung vonseiten Frankreichs gab es bisher nicht.

Aus dem französischen Verteidigungsministerium hieß es lediglich: "Wie bereits mehrfach erwähnt, gehört die Ausbildung auf ukrainischem Boden zu den Baustellen, über die seit der von Präsident (Emmanuel Macron) einberufenen Ukraine-Unterstützerkonferenz vom 26. Februar diskutiert wird." Die französische Seite versuche derzeit zu verstehen, welche Hilfe die Ukraine genau benötige.

Im Februar hatte Macron über die Möglichkeit gesprochen, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bundeskanzler Olaf Scholz schließt dies aus. 

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Belgien und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Mit Belgien hat das inzwischen elfte Land der Ukraine in einem formalen Abkommen langfristige Militärhilfen zugesichert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Belgiens Regierungschef Alexander De Croo unterzeichneten das Dokument bei Selenskyjs Besuch in Brüssel. Das Abkommen sieht unter anderem eine militärische Unterstützung Belgiens im Wert von knapp einer Milliarde Euro in diesem Jahr vor sowie Militärhilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Auch die Lieferung von 30 F-16-Kampfjets aus Belgien in die Ukraine zwischen diesem Jahr und 2028 ist in dem Abkommen festgehalten – Selenskyj zufolge das erste Mal, dass Kampfjet-Lieferungen in einer solchen Vereinbarung festgeschrieben sind. In einem ähnlichen Abkommen mit Deutschland hatte die Bundesregierung ebenfalls die Lieferung konkreter Waffensysteme fest zugesagt, wobei es dabei hauptsächlich um Artillerie ging.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts umfasst das Dokument unter anderem Unterstützung der ukrainischen Luftwaffe und Marine, Minenräumung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Auch sagte Belgien darin zu, den ukrainischen Rüstungssektor zu stärken und den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Nato und zur EU zu unterstützen.

"Präsident Selenskyj, Sie brauchen die richtigen Instrumente, um Ihre Bürger zu schützen", schrieb Belgiens Regierungschef De Croo auf der Plattform X. "Wir sind sehr entschlossen, was Ihre Unterstützung betrifft."

Allerdings hält Belgien weiter an bestimmten Einschränkungen fest, die sich auf die Nutzung der Militärhilfen durch die Ukraine beziehen. So sagte De Croo in Brüssel, dass die angekündigten F-16-Kampfjets nur über ukrainischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Mehrere Länder und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprachen sich zuletzt dafür aus, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu erlauben, um sich effizienter schützen zu können. 

Mehr zur belgischen Zusage von F-16-Lieferungen an die Ukraine können Sie hier lesen:

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Scholz kündigt "neue Grundlage" für Ukraine-Hilfe an

Die westliche Hilfe für die Ukraine soll nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine "neue Grundlage" gestellt werden. Das sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Schloss Meseberg.

Im Rahmen der G7 sollen dabei neue Wege zur Finanzierung geprüft werden, um weitere Milliarden für die Ukraine zu mobilisieren. Ziel sei es, die Bemühungen der G7-Staaten und der EU zu bündeln und zu verstärken, sagte Scholz. Beim G7-Gipfel im Juni in Italien sollen Macron zufolge auch Fragen zur technischen Hilfe konkretisiert werden.

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Es werde geprüft, wie Zinseinnahmen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank genutzt werden könnten, sagte Scholz. Die USA hatten zuletzt vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.

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Die EU hatte zuvor beschlossen, 90 Prozent der bereits angefallenen, nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten. Mit den restlichen zehn Prozent soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden. 

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Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagte Macron beim Besuch auf Schloss Meseberg. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland schließlich angegriffen. "Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen", fügte er hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu, dass es für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen gebe. Dieser müsse sich "immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen". Dies habe bisher gut funktioniert. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich "unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben".

Schon länger diskutieren die Verbündeten in der Nato, ob die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen darf.

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USA lehnen Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands ab

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Die Regierung in Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. "Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert", sagte er.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA","local_id":"bn6rJuKu7EoQ2kaYBfBF","text":"Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen."},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn6rKXba7EoQ2kaYBfBG","text":"

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen zu können. Die Bundesregierung hat dies ausgeschlossen, weil sie eine Eskalation vermeiden will. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten hingegen mitgeteilt, wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden"

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Schweden schickt bislang größtes Militärhilfspaket an die Ukraine

Die schwedische Regierung wird der Ukraine ein weiteres Militärhilfspaket in Wert von 13,3 Milliarden Schwedischen Kronen (umgerechnet 1,3 Milliarden Euro) zukommen lassen. Das teilte die Regierung in Stockholm mit.

Die Ausrüstung diene zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, sagte Verteidigungsminister Pål Jonson. Teil des Pakets ist unter anderem mindestens ein luftgestütztes Überwachungs- und Kontrollflugzeug ASC 890. Dieses kann Ziele auf große Entfernung identifizieren und soll die militärischen Fähigkeiten der F-16-Jets erweitern, teilte Jonson auf X mit. Es ist das erste Mal, dass die Ukraine Flugzeuge dieses Typs erhält.

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Außerdem wird der gesamte Bestand der schwedischen Armee an gepanzerten Kettenfahrzeugen des Typs PBV 302 gespendet. Damit soll die Ukraine dem schwedischen Verteidigungsminister zufolge neue Infanteriebrigaden aufbauen können. Darüber hinaus sendet Schweden auch Artilleriemunition und Ersatzteile.

Es ist das bislang größte Hilfspaket, das das skandinavische Land der Ukraine zukommen lässt. Insgesamt will Schweden in den kommenden drei Jahren Militärhilfe von umgerechnet 7,1 Milliarden Euro an die Ukraine leisten.

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Antony Blinken sagt Moldau Millionenhilfe zu

Bei einem Besuch in Moldau hat US-Außenminister Antony Blinken dem Nachbarland der Ukraine neue Unterstützung in Aussicht gestellt. 50 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) sollen unter anderem "die Fähigkeit der Moldauer stärken, russischer Einmischung zu widerstehen", sagte Blinken. Mit dem Geld soll etwa die Organisation freier und fairer Wahlen sowie die weitere Annäherung an den Westen finanziert werden.

Weitere 85 Millionen Dollar wollen die USA laut Blinken in Moldaus Energiesicherheit investieren. Es handle sich dabei um eine Tranche eines bereits im vergangenen Jahr angekündigten Hilfsprogramms, das insgesamt 300 Millionen Dollar umfassen soll. In welchem Zeitraum die insgesamt 135 Millionen Dollar, die Blinken bei seinem Besuch in Chișinău ankündigte, ausgezahlt oder investiert werden sollen, war zunächst nicht bekannt.

Auch Moldau habe unter den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine gelitten, sagte Blinken. Die USA wollten Moldau helfen, sich auch in diesem Bereich aus russischer Abhängigkeit zu befreien. 

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US-Außenminister deutet Flexibilität in Debatte um Waffeneinsatz in Russland an

Antony Blinken hat in der Debatte um ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen gegen militärische Ziele in Russland einen möglichen Kurswechsel seines Landes signalisiert. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte der US-Außenminister während eines Besuchs in Moldau. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden."

Einem Bericht der New York Times zufolge setzt sich Blinken innerhalb der US-Regierung dafür ein, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele innerhalb russischen Gebiets zu ermöglichen. US-Präsident Joe Biden lehnt dies bislang ab. Mehrere Nato-Partner sprachen sich zuletzt dafür aus, der Ukraine Angriffe auf russischem Staatsgebiet mit westlichen Waffen zu erlauben. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirbt für die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Ukraine meldet erneut heftige Raketenangriffe auf Charkiw

Bei erneuten russischen Raketenangriffen auf Charkiw sind nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow mindestens vier Menschen verletzt worden. Zudem habe es viele Sachschäden gegeben, teilte Terechow auf Telegram mit: Eine Gasleitung sei beschädigt, zahlreiche Fenster seien zerbrochen worden.

Nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synjehubow wurde auch eine nördlich von Charkiw gelegene Gemeinde getroffen. Landesweit gilt nach den Angriffen Flugalarm.

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Russland meldet Abschuss von acht ATACMS-Raketen

Bei einem erneuten ukrainischen Raketen- und Drohnenangriff soll Russland nach eigenen Angaben acht vom Westen gelieferte Raketen des US-Typs ATACMS über dem Asowschen Meer abgeschossen haben. Das berichtete die Nachrichtenagentur Tass mit Verweis auf das russische Verteidigungsministerium.

Zudem seien acht ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer in der Nähe der annektierten Halbinsel Krim abgefangen worden. Laut einem Vertreter der von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim beschädigten Trümmerteile zwei Fähren in der Nähe der Hafenstadt Kertsch am östlichen Ende der Halbinsel. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht.

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Russland intensiviert wieder Angriffe auf Charkiw

Russischen Streitkräften ist es gelungen, geringfügig im Norden der Region Charkiw vorzurücken. Das teilte das Institute for the Study of War in seinem aktuellen Lagebericht (PDF) mit. Während das ukrainische Militär zuletzt den Vormarsch der russischen Truppen in der Region verlangsamen konnte, ist Russland nun dabei, zusätzliche Truppen in dieses Gebiet zu verlegen.

Weitere Informationen zum Frontverlauf erhalten Sie hier.

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Italien lehnt Einsatz seiner Waffen gegen russisches Gebiet ab

Die italienische Regierung hat sich dagegen ausgesprochen, dass ihre Militärhilfen für Angriffe auf Gebiete in Russland genutzt werden. Sämtliche Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, "sollten in der Ukraine eingesetzt werden", sagte Außenminister Antonio Tajani dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai. Auch eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine lehnt die Regierung strikt ab.

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Italien gilt als großer Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Allerdings hat die Regierung in Rom bislang keine Einzelheiten über die Militärhilfe bekannt gegeben.

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Russland schickt offenbar weitere Truppen in den Norden von Charkiw

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Die russische Armee hat ihre Truppen im Norden der Region Charkiw verstärkt. Wie der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj mitteilte, schickte Russland zusätzliche Regimenter und Brigaden aus anderen Gebieten und von Truppenübungsplätzen in die Region.

Für einen größeren Vorstoß soll die Truppenstärke allerdings noch nicht ausreichen. "Die russischen Kräfte sind derzeit nicht ausreichend für eine großangelegte Offensive und einen Durchbruch unserer Verteidigung", schrieb Syrskyj auf Telegram. Außerdem habe die Ukraine Munitionsreserven aufbauen können.

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Frankreich plant offenbar Entsendung von Militärausbildern

Frankreich könnte in Kürze Militärausbilder in die Ukraine entsenden. Das sagten drei mit dem Vorgang vertraute Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung über die personellen Hilfen könnte in der kommenden Woche anlässlich eines Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frankreich bekannt gegeben werden.

Zunächst soll offenbar eine begrenzte Anzahl von Personal entsendet werden, um die Rahmenbedingungen des Einsatzes vorzubereiten. Danach würden mehrere Hundert Ausbilder in die Ukraine verlegt. Die Schulungen sollen sich auf Minenräumung, Instandhaltung und Fachwissen für Kampfflugzeuge konzentrieren. Frankreich werde zudem eine motorisierte Brigade finanzieren, bewaffnen und ausbilden.

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Ukraine meldet Zerstörung von zwei russischen Patrouillenschiffen

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat laut eigenen Angaben zwei russische Patrouillenboote vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim zerstört. Der Militärgeheimdienst GUR teilte mit, seine Spezialkräfte hätten mit Marinedrohnen die Botte angegriffen.

Russland versuchte demnach, die Drohnen in der Wuska-Bucht im Nordwesten der Krim mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern zu zerstören. Der GUR veröffentlichte dazu Videos, auf denen zu sehen war, wie Hubschrauber aufs Meer feuerten. Zudem waren Aufnahmen einer Drohne zu sehen. Außerdem wurde ein Video mit einer großen Explosion gezeigt.

Vorläufigen Erkenntnissen zufolge handele es sich um kleine Motorboote vom Typ KS-701 Tunets. Diese werden oft für Küstenpatrouillen verwendet. Russland kommentierte die ukrainischen Attacken nicht. Die Angaben und die Echtheit der Videos des ukrainischen Militärgeheimdienstes lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Fast eine halbe Million russische Soldaten getötet oder verletzt

Nach Einschätzungen der britischen Regierung sind seit Kriegsbeginn mehr als 465.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das teilte der politisch-militärische Berater der britischen Regierung, Ankur Narayan, bei seiner Rede vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mit.

Seinem Bericht zufolge lag die Rate der getöteten und verwundeten russischen Soldaten im ersten Quartal des Jahres bei 980 pro Tag. Im Mai stieg diese Zahl schätzungsweise auf 1.000 – die höchste Rate seit Beginn des Krieges.

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Die Verteidigungsausgaben belaufen sich laut Narayan in Russland inzwischen auf 40 Prozent der gesamten Staatsausgaben, was sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. "Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin – an russischen Menschenleben, Material und an Glaubwürdigkeit", sagte Narayan.

Der Ukraine sei es gelungen, bislang 70.000 Quadratmeilen seines Territoriums zu befreien, welches Russland 2022 erobert hatte. Auch ein Viertel der russischen Schwarzmeerflotte konnte seinen Angaben zufolge von der Ukraine bislang versenkt werden. 

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Stoltenberg fordert Unterstützung bei Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend kritisiert und zusätzliche Anstrengungen der Alliierten gefordert. "Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist", sagte er. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.

Wie bereits in den vergangenen Tagen warb Stoltenberg dafür, die Beschränkungen zur Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland aufzuheben. "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken, um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen", sagte er.

Stoltenberg verwies dabei explizit auf die Situation in der Region Charkiw, die derzeit besonders intensiv von Russland attackiert wird. Dort verhindern nach Angaben des Generalsekretärs Beschränkungen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit modernen westlichen Waffen russische Angriffsstellungen, Flugzeuge sowie Munition- und Treibstofflager auf russischem Territorium bekämpfen.

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Armut in der Ukraine laut Weltbank seit 2020 stark gestiegen

Die Zahl der in Armut lebenden Ukrainer hat der Weltbank zufolge seit 2020 um 1,8 Millionen zugenommen. Insgesamt lebten den Schätzungen zufolge damit 2023 von den 32 Millionen Ukrainern 9 Millionen in Armut. Eine wichtige Ursache dafür sei der russische Angriffskrieg.

Ohne Finanzhilfen aus dem Ausland für Renten und Gehälter für Lehrer oder Ärzte wäre die Lage zudem offenbar noch schlimmer. "Wenn die internationalen Partner, vor allem die USA, nicht gezielt Mittel für diese Sozialausgaben bereitgestellt hätten, dann wären drei Millionen Menschen mehr in Armut", sagt der Direktor für Osteuropa, Arup Banerji, zu den Zahlen.

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Deutschland sagt Ukraine neues 500-Millionen-Euro-Waffenpaket zu

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. "Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte Pistorius bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.

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Ein Teil des Materials stehe schon unmittelbar vor der Auslieferung, sagte Pistorius weiter. Umjerow verband seinen Dank an Deutschland mit einem Appell an andere Partner, sein Land noch intensiver zu unterstützen.

In dem neuen Waffenpaket seien Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und SLS-Flugkörper mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie Ersatzrohre für Artilleriesysteme. Dazu kämen Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard.

Geliefert werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Von 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen. Deutschland werde außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien im Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. 

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Estland verabschiedet Gesetz zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte

Estlands Präsident Alar Karis hat ein Gesetz verkündet, das die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Reparationszahlungen an die Ukraine vorsieht. Die Beschlagnahmung von Vermögenswerten wegen der Beteiligung an einer militärischen Aggression werfe rechtlich ungeklärte Fragen auf, teilte Karis mit. Doch müsse das Parlament in einer solch unklaren Situation in der Lage sein, politische Entscheidungen zu treffen, hieß es weiter. 

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Estland ist damit das erste europäische Land, das ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.

Mehr zu dem Gesetz lesen Sie in dieser Meldung:

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Scholz schließt deutsche Bodentruppen und Flugverbotszone für die Ukraine aus

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone ausgeschlossen. "Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein", sagte er bei einem Bürgergespräch bei der Thüringer Allgemeinen.

Das gelte auch für den "unbesonnenen" Vorschlag einer Flugverbotszone, hieß es. Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. Da sei man dann im Krieg, sagte Scholz weiter. Dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme, müsse verhindert werden. 

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Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

Scholz schließt deutsche Bodentruppen und Flugverbotszone für die Ukraine aus

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone ausgeschlossen. „Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein“, sagte er bei einem Bürgergespräch bei der Thüringer Allgemeinen.

Das gelte auch für den „unbesonnenen“ Vorschlag einer Flugverbotszone, hieß es. Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. Da sei man dann im Krieg, sagte Scholz weiter. Dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme, müsse verhindert werden. 

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Deutschland sagt Ukraine neues 500-Millionen-Euro-Waffenpaket zu

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. „Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen“, sagte Pistorius bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow. . Jörg Blank/dpa
Ein Teil des Materials stehe schon unmittelbar vor der Auslieferung, sagte Pistorius weiter. Umjerow verband seinen Dank an Deutschland mit einem Appell an andere Partner, sein Land noch intensiver zu unterstützen.

In dem neuen Waffenpaket seien Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und SLS-Flugkörper mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie Ersatzrohre für Artilleriesysteme. Dazu kämen Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard.

Geliefert werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Von 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen. Deutschland werde außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien im Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. 

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

Estland verabschiedet Gesetz zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte

Estlands Präsident Alar Karis hat ein Gesetz verkündet, das die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Reparationszahlungen an die Ukraine vorsieht. Die Beschlagnahmung von Vermögenswerten wegen der Beteiligung an einer militärischen Aggression werfe rechtlich ungeklärte Fragen auf, teilte Karis mit. Doch müsse das Parlament in einer solch unklaren Situation in der Lage sein, politische Entscheidungen zu treffen, hieß es weiter. 
Unabhängig davon, was man von der in Estland gewählten Lösung hält, besteht kein Zweifel daran, dass wir wirksame Wege finden müssen, um das Recht der Opfer von Aggressionen auf Entschädigung durch diejenigen zu gewährleisten, die den Schaden verursacht haben

Estlands Präsident Alar Karis

Estland ist damit das erste europäische Land, das ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.

Mehr zu dem Gesetz lesen Sie in dieser Meldung:

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Armut in der Ukraine laut Weltbank seit 2020 stark gestiegen

Die Zahl der in Armut lebenden Ukrainer hat der Weltbank zufolge seit 2020 um 1,8 Millionen zugenommen. Insgesamt lebten den Schätzungen zufolge damit 2023 von den 32 Millionen Ukrainern 9 Millionen in Armut. Eine wichtige Ursache dafür sei der russische Angriffskrieg.

Ohne Finanzhilfen aus dem Ausland für Renten und Gehälter für Lehrer oder Ärzte wäre die Lage zudem offenbar noch schlimmer. „Wenn die internationalen Partner, vor allem die USA, nicht gezielt Mittel für diese Sozialausgaben bereitgestellt hätten, dann wären drei Millionen Menschen mehr in Armut“, sagt der Direktor für Osteuropa, Arup Banerji, zu den Zahlen.

Alena Kammer
Alena Kammer

Stoltenberg fordert Unterstützung bei Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend kritisiert und zusätzliche Anstrengungen der Alliierten gefordert. „Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist“, sagte er. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.

Wie bereits in den vergangenen Tagen warb Stoltenberg dafür, die Beschränkungen zur Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland aufzuheben. „Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken, um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen“, sagte er.

Stoltenberg verwies dabei explizit auf die Situation in der Region Charkiw, die derzeit besonders intensiv von Russland attackiert wird. Dort verhindern nach Angaben des Generalsekretärs Beschränkungen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit modernen westlichen Waffen russische Angriffsstellungen, Flugzeuge sowie Munition- und Treibstofflager auf russischem Territorium bekämpfen.

Christopher Trinks
Christopher Trinks

Fast eine halbe Million russische Soldaten getötet oder verletzt

Nach Einschätzungen der britischen Regierung sind seit Kriegsbeginn mehr als 465.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das teilte der politisch-militärische Berater der britischen Regierung, Ankur Narayan, bei seiner Rede vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mit.

Seinem Bericht zufolge lag die Rate der getöteten und verwundeten russischen Soldaten im ersten Quartal des Jahres bei 980 pro Tag. Im Mai stieg diese Zahl schätzungsweise auf 1.000 – die höchste Rate seit Beginn des Krieges.

Fast 1.000 russische Soldaten werden pro Tag verletzt oder getötet.
Fast 1.000 russische Soldaten werden pro Tag verletzt oder getötet. Pierre Crom/Getty Images
Die Verteidigungsausgaben belaufen sich laut Narayan in Russland inzwischen auf 40 Prozent der gesamten Staatsausgaben, was sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. „Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin – an russischen Menschenleben, Material und an Glaubwürdigkeit“, sagte Narayan.

Der Ukraine sei es gelungen, bislang 70.000 Quadratmeilen seines Territoriums zu befreien, welches Russland 2022 erobert hatte. Auch ein Viertel der russischen Schwarzmeerflotte konnte seinen Angaben zufolge von der Ukraine bislang versenkt werden. 

Eric Voigt
Eric Voigt

Ukraine meldet Zerstörung von zwei russischen Patrouillenschiffen

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat laut eigenen Angaben zwei russische Patrouillenboote vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim zerstört. Der Militärgeheimdienst GUR teilte mit, seine Spezialkräfte hätten mit Marinedrohnen die Botte angegriffen.

Russland versuchte demnach, die Drohnen in der Wuska-Bucht im Nordwesten der Krim mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern zu zerstören. Der GUR veröffentlichte dazu Videos, auf denen zu sehen war, wie Hubschrauber aufs Meer feuerten. Zudem waren Aufnahmen einer Drohne zu sehen. Außerdem wurde ein Video mit einer großen Explosion gezeigt.

Vorläufigen Erkenntnissen zufolge handele es sich um kleine Motorboote vom Typ KS-701 Tunets. Diese werden oft für Küstenpatrouillen verwendet. Russland kommentierte die ukrainischen Attacken nicht. Die Angaben und die Echtheit der Videos des ukrainischen Militärgeheimdienstes lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Eric Voigt
Eric Voigt

Frankreich plant offenbar Entsendung von Militärausbildern

Frankreich könnte in Kürze Militärausbilder in die Ukraine entsenden. Das sagten drei mit dem Vorgang vertraute Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung über die personellen Hilfen könnte in der kommenden Woche anlässlich eines Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frankreich bekannt gegeben werden.

Zunächst soll offenbar eine begrenzte Anzahl von Personal entsendet werden, um die Rahmenbedingungen des Einsatzes vorzubereiten. Danach würden mehrere Hundert Ausbilder in die Ukraine verlegt. Die Schulungen sollen sich auf Minenräumung, Instandhaltung und Fachwissen für Kampfflugzeuge konzentrieren. Frankreich werde zudem eine motorisierte Brigade finanzieren, bewaffnen und ausbilden.

Anja Keinath
Anja Keinath

Russland schickt offenbar weitere Truppen in den Norden von Charkiw

Die russischen Angriffe konzentrieren sich seit Wochen verstärkt auf Charkiw.
Die russischen Angriffe konzentrieren sich seit Wochen verstärkt auf Charkiw. Valentyn Ogirenko/Reuters
Die russische Armee hat ihre Truppen im Norden der Region Charkiw verstärkt. Wie der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj mitteilte, schickte Russland zusätzliche Regimenter und Brigaden aus anderen Gebieten und von Truppenübungsplätzen in die Region.

Für einen größeren Vorstoß soll die Truppenstärke allerdings noch nicht ausreichen. „Die russischen Kräfte sind derzeit nicht ausreichend für eine großangelegte Offensive und einen Durchbruch unserer Verteidigung“, schrieb Syrskyj auf Telegram. Außerdem habe die Ukraine Munitionsreserven aufbauen können.

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Italien lehnt Einsatz seiner Waffen gegen russisches Gebiet ab

Die italienische Regierung hat sich dagegen ausgesprochen, dass ihre Militärhilfen für Angriffe auf Gebiete in Russland genutzt werden. Sämtliche Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, „sollten in der Ukraine eingesetzt werden„, sagte Außenminister Antonio Tajani dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai. Auch eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine lehnt die Regierung strikt ab.
Italiens Außenminister Antonio Tajani
Italiens Außenminister Antonio Tajani. Virginia Mayo/AP/dpa
Italien gilt als großer Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Allerdings hat die Regierung in Rom bislang keine Einzelheiten über die Militärhilfe bekannt gegeben.

Yevgeniya Shcherbakova
Yevgeniya Shcherbakova

Russland intensiviert wieder Angriffe auf Charkiw

Russischen Streitkräften ist es gelungen, geringfügig im Norden der Region Charkiw vorzurücken. Das teilte das Institute for the Study of War in seinem aktuellen Lagebericht (PDF) mit. Während das ukrainische Militär zuletzt den Vormarsch der russischen Truppen in der Region verlangsamen konnte, ist Russland nun dabei, zusätzliche Truppen in dieses Gebiet zu verlegen.

Weitere Informationen zum Frontverlauf erhalten Sie hier.

Eric Voigt
Eric Voigt

Russland meldet Abschuss von acht ATACMS-Raketen

Bei einem erneuten ukrainischen Raketen- und Drohnenangriff soll Russland nach eigenen Angaben acht vom Westen gelieferte Raketen des US-Typs ATACMS über dem Asowschen Meer abgeschossen haben. Das berichtete die Nachrichtenagentur Tass mit Verweis auf das russische Verteidigungsministerium.

Zudem seien acht ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer in der Nähe der annektierten Halbinsel Krim abgefangen worden. Laut einem Vertreter der von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim beschädigten Trümmerteile zwei Fähren in der Nähe der Hafenstadt Kertsch am östlichen Ende der Halbinsel. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Ukraine meldet erneut heftige Raketenangriffe auf Charkiw

Bei erneuten russischen Raketenangriffen auf Charkiw sind nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow mindestens vier Menschen verletzt worden. Zudem habe es viele Sachschäden gegeben, teilte Terechow auf Telegram mit: Eine Gasleitung sei beschädigt, zahlreiche Fenster seien zerbrochen worden.

Nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synjehubow wurde auch eine nördlich von Charkiw gelegene Gemeinde getroffen. Landesweit gilt nach den Angriffen Flugalarm.

Ein ukrainischer Soldat am 27. Mai nach einem tödlichen russischen Bombenangriff auf Charkiw
Ein ukrainischer Soldat am 27. Mai nach einem tödlichen russischen Bombenangriff auf Charkiw. Nicolas Cleuet/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

US-Außenminister deutet Flexibilität in Debatte um Waffeneinsatz in Russland an

Antony Blinken hat in der Debatte um ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen gegen militärische Ziele in Russland einen möglichen Kurswechsel seines Landes signalisiert. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte der US-Außenminister während eines Besuchs in Moldau. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.“

Einem Bericht der New York Times zufolge setzt sich Blinken innerhalb der US-Regierung dafür ein, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele innerhalb russischen Gebiets zu ermöglichen. US-Präsident Joe Biden lehnt dies bislang ab. Mehrere Nato-Partner sprachen sich zuletzt dafür aus, der Ukraine Angriffe auf russischem Staatsgebiet mit westlichen Waffen zu erlauben. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirbt für die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen.

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Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Antony Blinken sagt Moldau Millionenhilfe zu

Bei einem Besuch in Moldau hat US-Außenminister Antony Blinken dem Nachbarland der Ukraine neue Unterstützung in Aussicht gestellt. 50 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) sollen unter anderem „die Fähigkeit der Moldauer stärken, russischer Einmischung zu widerstehen“, sagte Blinken. Mit dem Geld soll etwa die Organisation freier und fairer Wahlen sowie die weitere Annäherung an den Westen finanziert werden.

Weitere 85 Millionen Dollar wollen die USA laut Blinken in Moldaus Energiesicherheit investieren. Es handle sich dabei um eine Tranche eines bereits im vergangenen Jahr angekündigten Hilfsprogramms, das insgesamt 300 Millionen Dollar umfassen soll. In welchem Zeitraum die insgesamt 135 Millionen Dollar, die Blinken bei seinem Besuch in Chișinău ankündigte, ausgezahlt oder investiert werden sollen, war zunächst nicht bekannt.

Auch Moldau habe unter den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine gelitten, sagte Blinken. Die USA wollten Moldau helfen, sich auch in diesem Bereich aus russischer Abhängigkeit zu befreien.