Ukraine-Krieg: China will laut Selenskyj keine Waffen an Russland verkaufen

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  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project
aktuellen Lagebericht (PDF). Demnach sind die russischen Truppen bei Awdijiwka, der Industriestadt Donezk und in Tschassiw Jar vorgerückt.

Darüber hinaus sollen die Angreifer entlang des Frontabschnitts Kupjansk–Swatowe–Kreminna Gelände eingenommen haben. Das ISW dokumentiert außerdem, dass die russischen Truppen derzeit versuchten, die ukrainische Verteidigung in Richtung Kupjansk zu durchbrechen.

Ausführliche Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier.

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Frankreich überlasst Ukraine Mirage-2000-Kampfjets

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000 zu überlassen. "Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen", sagte er in einem Interview mit französischen TV-Sendern. Wie viele Kampfjets es sein werden, sagte er zunächst nicht.

Macron bewilligte außerdem die Ausbildung von 4.500 ukrainischen Soldaten.
Er bekräftigte seine Bereitschaft, französische Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. "Da sollte es kein Tabu geben", sagte er.

Den ganzen Text lesen Sie hier:

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Russische Regierung macht USA für Tod von Zivilisten in Belgorod verantwortlich

Russland hat die USA erstmals beschuldigt, durch Waffenlieferungen an die Ukraine für den Tod von Frauen und Kindern in Russland verantwortlich zu sein. Die Sprecherin des Außenministeriums Marija Sacharowa sagte, die Ukraine habe von den USA gelieferte Waffen in der vergangenen Woche für Angriffe in der Grenzregion Belgorod genutzt.

Dass die US-Regierung solche Angriffe billige, käme einem "Geständnis" gleich "für den Mord an Kindern und Frauen in der Region", sagte Sacharowa. Als direkter Beweis würden Fragmente von Raketen dienen, die aus Himars-Raketenwerfern abgeschossen worden seien. Solche Raketen werden von den USA an die Ukraine geliefert.

Raketensplitter legte Sacharowa nicht vor, auch konkrete Angaben zu Toten machte sie nicht. Die Ukraine und die USA äußerten sich bisher nicht dazu.

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13.000 Kinder wachsen seit Kriegsbeginn ohne Eltern auf

Mehr als 13.000 Kindern in der Ukraine fehlt seit Kriegsbeginn die elterliche Fürsorge. Das berichten die SOS-Kinderdörfer. Die Hilfsorganisation fordert mehr Schutz für sie sowie eine Reform des Kinderbetreuungssystems in dem Land.

Demnach sind die Gründe für den Verlust der Eltern vielfältig. "Manche Eltern sind gestorben, andere inhaftiert worden", sagte der Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine, Serhij Lukaschow. "Nach über zwei Jahren Krieg drohen auch immer mehr Familien an der Last zu zerbrechen." Man rechne damit, dass bald "sehr viel mehr" Kinder auf zusätzliche Betreuung angewiesen sein würden. 

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Die Organisation kritisierte die Unterbringung vieler Kinder "unter schlimmen Umständen" in Heimen. Sie müsse europäischen Standards angepasst werden. Schon vor Kriegsbeginn hätten etwa 100.000 Kinder in Heimen gelebt. Mehr als 90 Prozent von ihnen seien keine Waisen, oft habe Armut dazu geführt, dass sie dort untergebracht worden seien. "Anstatt Kinder in Heime zu bringen, müssen Familien, die in Not geraten, Unterstützung bekommen", sagte Lukaschow.

Für Aufmerksamkeit sorgte jüngst eine Recherche der New York Times, wonach aus einem einzigen Kinderheim in der Region Cherson 46 Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete entführt worden seien. Viele von ihnen würden in Russland zur Adoption freigegeben. 

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Ukraine erfüllt laut EU-Kommission Auflagen für Beitrittsgespräche

Nach Einschätzung der EU-Kommission erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Eine entsprechende Analyse sei Vertretern der Regierung der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Zur selben Einschätzung sei die Kommission auch in Bezug auf die Republik Moldau gekommen, die ebenfalls EU-Mitglied werden möchte.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht die Voraussetzungen erfülle. Ob die Gespräche nun rasch beginnen, ist aber fraglich: Die ungarische Regierung stellte zuletzt zusätzliche Forderungen für ihre Zustimmung dazu. So verlangt sie etwa eine tiefere Beschäftigung mit dem Thema Minderheitenschutz. Der prorussische ungarische Regierungschef Viktor Orbán sieht Rechte einer ungarischen Minderheit im Westen der Ukraine nicht ausreichend respektiert.

Bereits im Dezember beschloss die EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu führen. Zugleich setzte sie dabei die Erfüllung mehrerer Kriterien voraus, die sich auf von der Kommission geforderte Reformen bezogen. Unter anderem forderte die Kommission mehr Bemühungen bei der Bekämpfung von Korruption und Reformen im Justizsystem.

Die Dauer der Gespräche ist nicht geregelt, sondern völlig offen. Manche Länder benötigten nur wenige Jahre von ihrer Bewerbung bis zum EU-Beitritt. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien halten beispielsweise schon seit zehn Jahren an. Die Gespräche mit der Türkei, Beitrittskandidat seit 1999, sind derzeit mit unklaren Aussichten unterbrochen.

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Joe Biden gibt neue Ukraine-Hilfen bekannt

US-Präsident Joe Biden hat in Paris ein neues Paket an Militärhilfen angekündigt. Es werde einen Umfang von 225 Millionen US-Dollar (rund 208 Millionen Euro) haben, sagte Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Laut einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht (PDF) enthält das Paket neben Munition für Artillerie und Raketenartillerie sowie Flugabwehrraketen auch ganze Artilleriesysteme und Truppentransporter. Im Vergleich zur letzten Übersicht vom 24. Mai (PDF) erhöhte sich die Zahl der gelieferten Haubitzen demnach von 198 auf "mehr als 200" und von M113-Truppentransportern von mehr als 400 auf mehr als 600. 

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Biden nahm das Treffen auch zum Anlass, die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine zu bekräftigen: "Wir sind voll und ganz dabei", sagte der US-Präsident. Auch entschuldigte er sich für die monatelange Pause bei Waffenlieferungen im Spätherbst, Winter und den ersten Frühlingsmonaten. Zu dieser Zeit hatten die Republikaner im US-Kongress monatelang die Finanzierung von Militärhilfen  für die Ukraine blockiert.

Der Ausfall von US-Waffenlieferungen im Winter hat zu einem Munitionsmangel in der ukrainischen Armee geführt, der zu den Gründen für Russlands Vormarsch in der Region Donezk gezählt wird. Die Wiederaufnahme der Lieferungen und weitere Entscheidungen der USA hätten mit Blick auf die Lage in Charkiw eine "positive Wirkung" gehabt, sagte Selenskyj in Paris. Zudem sei wichtig, zu spüren, "dass wir nicht alleine sind."

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Scholz schließt Einsatz deutscher Soldaten in Ukraine aus

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Nach der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine schicken zu wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Entsendung deutscher Soldaten erneut abgelehnt. "Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt", sagte er. 

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Macron hatte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Militärausbilder in die Ukraine senden zu wollen. "Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben, und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben", sagte er. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.

Die US-Regierung will die Initiative Frankreichs nicht unterstützen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte gesagt, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine US-Soldaten dorthin entsenden werde.

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Chef von ukrainischer Wiederaufbaubehörde tritt zurück

Einen Tag vor der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin ist einer der ukrainischen Spitzenbeamten für diesen Bereich zurückgetreten. Mustafa Najjem verwies zur Begründung auf Spannungen mit seiner Regierung. Ihm würden bei seiner Arbeit "systematisch" Hindernisse in den Weg gelegt, die ihn am "effizienten Ausüben" seiner Funktion hinderten, teilte Najjem mit. Unter anderem kritisierte er Ministerpräsident Denys Schmyhal, der ihm die Reise zur Konferenz in Berlin verwehrt habe.

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Najjem verwies auch auf Kürzungen im Budget seiner Behörde und bei den Gehältern seiner Mitarbeiter. Zudem verzögere überbordende Bürokratie viele Projekte. Najjem war seit Anfang 2023 im Amt.

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Deutschland und EU stocken Ukraine-Unterstützungsfonds auf

Deutschland und die EU wollen bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Finanzierung eines Projekts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Unterstützung der Ukraine um 30 Millionen auf insgesamt 75 Millionen Euro aufstocken

Deutschland werde seinen Beitrag von bisher 27 Millionen um 12 Millionen Euro erhöhen, die EU-Kommission ihre Unterstützung um 18 Millionen auf 36 Millionen Euro aufstocken, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. 

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Das Projekt ist demnach Teil der Stabilisierungsplattform des Auswärtigen Amts. Es soll konkrete Unterstützung leisten, um staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure in den vom Krieg besonders betroffenen Regionen zu stärken. In der Vergangenheit habe die Initiative unter anderem ukrainische Minenräumer ausgerüstet, teilte das Ministerium mit. Außerdem unterstütze die Initiative dabei, Atomkraftwerke zu schützen sowie nach Angriffen auf Kraftwerke die Energieversorgung aufrechtzuerhalten.

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USA heben Waffenembargo gegen umstrittene ukrainische Miliz auf

Die Regierung in Washington hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf. "Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden", zitiert die Washington Post aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums. 

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Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters. Das Asow-Regiment mit rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln ist Teil der ukrainischen Nationalgarde und ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.

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BSW will Selenskyjs Rede im Bundestag fernbleiben

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag im Bundestag in Berlin fernbleiben. "Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf", heißt es in einer Erklärung des BSW, die ZEIT ONLINE vorliegt. "Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden."

Russland sei bereit zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie, das sollten die Ukraine und der Westen aufgreifen und Friedensverhandlungen eingehen, heißt es weiter. "Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt. Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen."

Sahra Wagenknecht fordert schon lange, die Ukraine solle Friedensverhandlungen mit Russland eingehen. Wie konkret die Möglichkeiten hierfür aussehen, ist allerdings unklar. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und führt seitdem seinen Angriffskrieg auf das Land fort.

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Pistorius gibt Lieferung von weiteren 100 Patriot-Raketen bekannt

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren

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"Das werden wir zügig ermöglichen", sagte Pistorius beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet.

Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr. Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt. 32 seien bereits geliefert, 68 folgten in den nächsten Wochen. 

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USA wollen Ukraine offenbar zweites Patriot-System liefern

Die USA wollen der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen Russland in Kürze ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen. Präsident Joe Biden habe den Schritt genehmigt, berichten die Nachrichtenagentur AP und die Zeitung New York Times unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung. Es wäre das zweite Patriot-System, das die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Nach Informationen der New York Times soll das zusätzliche Flugabwehrsystem aus Polen in die Ukraine gebracht werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Mai um zusätzliche Patriot-Systeme aus amerikanischer Produktion gebeten. Diese würden seinen Streitkräften insbesondere im Kampf gegen den intensiven russischen Angriff auf die nordöstliche Region Charkiw helfen, hieß es aus Kiew. 

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Ukraine meldet Zerstörung russischer Flugabwehr auf der Krim

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge erfolgreiche Luftangriffe gegen Flugabwehrstellungen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geführt. Beim Militärflughafen Belbek nahe der Hafenstadt Sewastopol seien mehrere mit S-300- und S-400-Systemen ausgerüstete Divisionen angegriffen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zwei Radaranlagen seien zerstört worden, zudem seien Munitionsvorräte explodiert. Belege dafür legte der Generalstab nicht vor.

Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, hatte zuvor zwar ukrainische Raketenangriffe bestätigt. Seinen Angaben nach sind jedoch alle anfliegenden "Ziele" noch in der Luft und dabei teils über dem Meer zerstört worden. Die ukrainische Armee versucht seit mehreren Wochen, mit Drohnen, Kurzstreckenraketen und Marschflugkörpern die russische Flugabwehr auf der Krim zu schwächen. 

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Tote und Verletzte nach Beschuss auf Krywyj Rih

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Krywyj Rih sind mindestens acht Menschen getötet worden. Über 20 weitere sind laut örtlichen Medienberichten verletzt worden, darunter seien auch zwei Kinder, sagte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko. Vier Menschen werden demnach noch vermisst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine gemeinsam mit den Partnern die Flugabwehr stärken muss", sagte Selenskyj. Krywyj Rih ist seine Geburtsstadt.

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G7 beschließen 50 Milliarden Dollar für Ukraine

Vor Beginn des G7-Gipfels haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine Auszahlung an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) bis Ende des Jahres geeinigt. Wie der Élysée-Palast mitteilte, soll das Darlehen mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" finanziert werden.

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Nato will Koordination von Waffenlieferungen übernehmen

Das westliche Militärbündnis bereitet sich offenbar auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst vor und versucht, die Abhängigkeit von politischen Entscheidungen der USA in Bezug auf die Ukraine-Hilfen zu verringern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte nun an, dass das Bündnis die Koordination der Waffenlieferungen an das Kriegsland übernehmen werde.

Trump hat sich wiederholt skeptisch gegenüber den Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Die Republikaner im Kongress hatten monatelang ein Hilfspaket von Präsident Joe Biden blockiert; erst im April gelang die Einigung.

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USA planen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

US-Präsident Joe Biden will während des G7-Treffens in Italien ein neues Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen. Der Vertrag werde deutlich machen, dass "unsere Unterstützung bis weit in die Zukunft reichen wird (…), insbesondere im Bereich Verteidigung und Sicherheit", sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan auf dem Weg nach Italien. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, er könne das Bündnis zur Unterstützung der Ukraine überrumpeln, dann irre er sich.

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Russland bietet wohl ukrainische Kinder zur Adoption an

In Russland werden US-Angaben zufolge entführte ukrainische Kinder auf Adoptionswebsites angeboten. Der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bezeichnete dies als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Unter den Hunderttausenden ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten, die Russland während des Krieges entführt habe, seien auch Kinder, die gewaltsam von ihren Familien getrennt worden seien.

Die New York Times hatte vor Kurzem von Entführungen aus ukrainischen Kinderheimen berichtet. Demnach wurden auch diese betroffenen Kinder in Russland zur Adoption angeboten.

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Sunak will Ukraine mit 242 Millionen Pfund unterstützen

Der britische Premierminister Rishi Sunak wird auf dem G7-Gipfel bilaterale Hilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 242 Millionen Pfund (rund 286,3 Millionen Euro) ankündigen. Damit solle der unmittelbare Bedarf in den Bereichen humanitäre Hilfe, Energie und Stabilisierung gedeckt werden. Dies teilt sein Büro mit. "Wir müssen entschlossen und kreativ sein in unseren Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und Putins illegalen Krieg in diesem kritischen Moment zu beenden", sagte Sunak vor dem Gipfel.

Die G7-Staaten und die Europäische Union diskutieren auch, wie Gewinne aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden können, um der Ukraine einen substanziellen Vorschuss zu zahlen. So soll die Regierung in Kiew die Finanzierung bis 2025 sicherstellen können.

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Schweiz meldet Hackerangriffe vor Ukraine-Friedenskonferenz

Zwei Tage vor Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz hat die Schweiz mehrere Hackerangriffe auf Websites der Regierung und mehrerer beteiligter Organisationen gemeldet. Es seien wie erwartet "erste Überlastungsangriffe" ausgeführt worden, teilte das Schweizer Bundesamt für Cybersicherheit mit.

Dadurch sei es zu kleineren Ausfällen gekommen. "Die Angriffe sind im Bereich des Erwarteten und es besteht aktuell keine akute Gefährdung", schrieb die Behörde jedoch weiter. Die Hackerangriffe zielten laut der Behörde darauf ab, "Störmanöver im Cyberraum zu lancieren", um politische Botschaften zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz findet am Wochenende im Anschluss an den G7-Gipfel in Süditalien statt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden erwartet. Die Schweiz hat mehr als 160 Delegationen zahlreicher Länder und internationaler Organisationen zu der Konferenz eingeladen.

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EU-Staaten fordern beschränkte Reisefreiheit russischer Diplomaten

Acht EU-Länder haben dazu aufgerufen, die Reisefreiheit von russischen Diplomaten im Schengenraum einzuschränken. Die Außenministerinnen und Außenminister von Tschechien, Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien und den Niederlanden sprachen sich in einem Brief an die EU-Kommission dafür aus, umgehend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Bewegungsfreiheit von Mitgliedern russischer diplomatischer Vertretungen und ihren Familienangehörigen soll demnach auf das Gebiet des Staates beschränkt werden, in dem sie tätig sind. Dies würde den Aktionsradius für russische Agenten "erheblich einschränken“, hieß es. Die Kosten möglicher russischer Gegenmaßnahmen seien viel geringer als der potenzielle Schaden, den "russische Diplomaten-Agenten in ganz Europa anrichten können", teilten die EU-Staaten dazu mit.

Das visumfreie Reisen der Diplomaten leiste "böswilligen Aktivitäten" Vorschub, begründeten die Außenminister und Außenministerinnen ihre Forderung. Viele als Diplomaten in der EU akkreditierte Russen seien hauptsächlich mit "Geheimdienstarbeit, Propaganda oder sogar der Vorbereitung von Sabotageakten" befasst, hieß es in dem Schreiben.

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Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

Großbritannien hat Strafen gegen Frachter beschlossen, mit denen westliche Sanktionen gegen Russland umgangen werden. "Wir erhöhen heute erneut den wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen, um Russlands Fähigkeit zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie einzuschränken", teilte der britische Premierminister Rishi Sunak mit.

"Die heutigen Maßnahmen umfassen die ersten britischen Sanktionen gegen Schiffe in Putins Schattenflotte", hieß es in der Regierungserklärung zudem. Die Tanker werden demnach eingesetzt, um Sanktionen der G7 zu umgehen und den Handel mit russischem Öl ungehindert fortzusetzen.

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Nato beschließt Operationsplan für Waffenlieferungen und Ausbildung

Die Nato-Staaten haben einen Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Das Dokument wurde am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Bündniskreisen erfuhr.

Bei dem Projekt geht es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will. 

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Russische Sender bleiben in Litauen verboten

Litauen hat ein Verbot der Ausstrahlung und Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen von russischen und belarussischen Sendern auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Sperre gilt so lange, wie Russland und Belarus in der nationalen Sicherheitsstrategie als Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit angesehen werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde nun beschlossen.

In Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzt, lebt eine russischstämmige Minderheit, die gut fünf Prozent der 2,8 Millionen Einwohner ausmacht. Zu Kriegsbeginn wurde die Ausstrahlung von allen in Russland und Belarus registrierten Kanälen bereits eingestellt. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation verbreitet wird.

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G7 einigen sich auf milliardenhohen Kredit für Ukraine

Die Ukraine bekommt einen Kredit von mehr als 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro), finanziert aus eingefrorenem russischen Vermögen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Italien beschlossen. "Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal", sagte ein US-Vertreter bei dem G7-Gipfel. Die 50 Milliarden Dollar sollen demnach noch "in diesem Jahr" an die Ukraine gehen.

Bereits zuvor hatte Frankreich mitgeteilt, das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden. Zum Gipfel stieß auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hinzu.

Die G7 forderten zudem China auf, keine Güter mehr an Russland zu liefern, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Die Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie ermögliche es Russland, seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, schrieben die G7 in einer Erklärung. Das habe damit auch erhebliche und weitreichende sicherheitspolitische Folgen.

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USA erwarten keinen russischen Durchbruch bei Charkiw

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält einen russischen Durchbruch in der ostukrainischen Region Charkiw für unwahrscheinlich. "Vor ein paar Wochen gab es Befürchtungen, dass wir einen bedeutenden Durchbruch der Russen erleben würden", sagte Austin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Ich glaube nicht, dass wir das in Zukunft sehen werden." 

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Die Ukrainer hätten eine Menge getan, um ihre Verteidigungspositionen in der östlichen Grenzregion zu verstärken, sagte Austin. Zudem nutzten sie die ihnen zur Verfügung gestellten Waffen und die Munition gut. All das werde einen großen Einfluss auf dem Schlachtfeld haben, gab sich der Minister überzeugt. "Aber es wird einige Zeit dauern, bis es sich auswirkt."

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Von der Leyen sieht neue EU-Sanktionen gegen Russland in Reichweite

Ursula von der Leyen erwartet eine zügige Einigung der EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Russland. "Wir sind gewissermaßen auf den letzten Metern", sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Rande des G7-Gipfels. Sie sei guten Mutes, dass der Verhandlungsprozess bald abgeschlossen werden könne.

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Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung zuletzt Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU blockiert hatte. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Verhandlungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. 

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Auch USA schließen Sicherheitspakt mit Ukraine

Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die US-Amerikaner sagen darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollen die Vereinbarung im Laufe des Abends am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.

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Selenskyj bei den G7, neuer Milliardenkredit

Die G7-Mitgliedstaaten haben sich in Italien auf weitere Unterstützung für die Ukraine geeinigt – genauer gesagt gewähren sie dem Land einen Kredit über 50 Milliarden Dollar aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögen. Auch Wolodymyr Selenskyj war bei dem Treffen dabei. Außerdem schlossen die USA und die Ukraine ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen.

Lesen Sie hier alle Einzelheiten zum G7-Gipfel:

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Wie viel ist Joe Bidens Sicherheitsversprechen wert?

Die entscheidende Frage beim G7-Gipfel in Italien stellte Joe Biden selbst: Ob die Vereinigten Staaten an der Seite der Ukraine stünden, fragte Biden – und lieferte die Antwort direkt mit: "Wir haben diese Frage mit Ja beantwortet und wir werden sie immer wieder mit Ja beantworten." Wie zum Beweis schlossen Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj ein Sicherheitsabkommen, in dem die USA der Ukraine für zehn weitere Jahre Unterstützung garantieren.

Doch diese Versprechen könnten bereits im November nichtig sein. Sollte nämlich Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, dann ist unklar, wie es mit der Unterstützung weitergeht.

Wie heikel die Situation ist, beschreibt meine Kollegin Rieke Havertz:

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China will laut Selenskyj keine Waffen an Russland verkaufen

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen. Er habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert, sagte Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. "Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird; wir werden sehen."

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Das auf dem G7-Gipfel unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine bezeichnete Selenskyj als wichtige Etappe zu einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes. In dem Abkommen werde "festgehalten, dass die USA die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato unterstützt und anerkennt, dass unser Sicherheitsabkommen eine Brücke zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist".

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Biden bleibt bei Nein zu Langstreckenwaffen

US-Präsident Joe Biden lehnt eine Stationierung von Langstreckenwaffen in der Ukraine weiterhin ab. Die USA würden die Ukraine nicht dabei unterstützen, Waffen mit größerer Reichweite einzusetzen, um das Innere Russlands anzugreifen, sagte Biden beim G7-Gipfel in Italien

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Zugleich stellte Biden der Ukraine weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland zur Verstärkung der eigenen Luftverteidigung in Aussicht. Es gebe Zusagen von fünf Ländern für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. "Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist", sagte Biden.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj benötigt die Ukraine mindestens sieben solcher Systeme.

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Japan und Ukraine beschließen umfassende Hilfsvereinbarung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida haben eine Zehn-Jahres-Vereinbarung unterzeichnet, die Hilfen Japans für die Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Technologie und Finanzen vorsieht.

Selenskyj sagte, in diesem Jahr werde Japan seinem Land mehr als vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Seit März 2022 hat Japan nach eigenen Angaben bereits mehr als elf Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine zugesagt oder bereitgestellt.

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Ukrainische EM-Spieler werben für Unterstützung ihrer Heimat

In einem emotionalen Video haben 13 Spieler des ukrainischen Nationalteams kurz vor der Fußball-EM in Deutschland auf die schwierige Situation in ihrer Heimat hingewiesen. Andrij Lunin von Real Madrid, Mychajlo Mudryk vom FC Chelsea, Olexander Sintschenko vom FC Arsenal und andere Profisspieler nannten in dem vom ukrainischen Verband veröffentlichen Video die Namen ihrer Heimatstädte. Dazu wurden Bilder von zerstörten Wohnhäusern und Autos, Explosionen und Rettungskräften bei der Bergung von Personen gezeigt.

"Unsere Heimatstädte würden gerne die EM ausrichten, aber gerade kämpfen sie nicht für das Turnier, sondern für den Frieden", steht am Ende des 1:25 Minuten langen Videos geschrieben. Darauf folgt ein Aufruf, zu helfen: "Unterstützt die Ukraine."

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Katharina James
Katharina James

Ukrainische EM-Spieler werben für Unterstützung ihrer Heimat

In einem emotionalen Video haben 13 Spieler des ukrainischen Nationalteams kurz vor der Fußball-EM in Deutschland auf die schwierige Situation in ihrer Heimat hingewiesen. Andrij Lunin von Real Madrid, Mychajlo Mudryk vom FC Chelsea, Olexander Sintschenko vom FC Arsenal und andere Profisspieler nannten in dem vom ukrainischen Verband veröffentlichen Video die Namen ihrer Heimatstädte. Dazu wurden Bilder von zerstörten Wohnhäusern und Autos, Explosionen und Rettungskräften bei der Bergung von Personen gezeigt.

„Unsere Heimatstädte würden gerne die EM ausrichten, aber gerade kämpfen sie nicht für das Turnier, sondern für den Frieden„, steht am Ende des 1:25 Minuten langen Videos geschrieben. Darauf folgt ein Aufruf, zu helfen: „Unterstützt die Ukraine.“

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Wie viel ist Joe Bidens Sicherheitsversprechen wert?

Die entscheidende Frage beim G7-Gipfel in Italien stellte Joe Biden selbst: Ob die Vereinigten Staaten an der Seite der Ukraine stünden, fragte Biden – und lieferte die Antwort direkt mit: „Wir haben diese Frage mit Ja beantwortet und wir werden sie immer wieder mit Ja beantworten.“ Wie zum Beweis schlossen Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj ein Sicherheitsabkommen, in dem die USA der Ukraine für zehn weitere Jahre Unterstützung garantieren.

Doch diese Versprechen könnten bereits im November nichtig sein. Sollte nämlich Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, dann ist unklar, wie es mit der Unterstützung weitergeht.

Wie heikel die Situation ist, beschreibt meine Kollegin Rieke Havertz:

Katharina James
Katharina James

Japan und Ukraine beschließen umfassende Hilfsvereinbarung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida haben eine Zehn-Jahres-Vereinbarung unterzeichnet, die Hilfen Japans für die Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Technologie und Finanzen vorsieht.

Selenskyj sagte, in diesem Jahr werde Japan seinem Land mehr als vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Seit März 2022 hat Japan nach eigenen Angaben bereits mehr als elf Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine zugesagt oder bereitgestellt.

Wir danken Japan für seine unerschütterliche Solidarität mit unserem Land und unserem Volk. 

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Katharina James
Katharina James

Biden bleibt bei Nein zu Langstreckenwaffen

US-Präsident Joe Biden lehnt eine Stationierung von Langstreckenwaffen in der Ukraine weiterhin ab. Die USA würden die Ukraine nicht dabei unterstützen, Waffen mit größerer Reichweite einzusetzen, um das Innere Russlands anzugreifen, sagte Biden beim G7-Gipfel in Italien
Was die Langstreckenwaffen betrifft, so haben wir unsere Position nicht geändert.

US-Präsident Joe Biden

Zugleich stellte Biden der Ukraine weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland zur Verstärkung der eigenen Luftverteidigung in Aussicht. Es gebe Zusagen von fünf Ländern für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. „Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist“, sagte Biden.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj benötigt die Ukraine mindestens sieben solcher Systeme.

Konstantin Zimmermann
Konstantin Zimmermann

China will laut Selenskyj keine Waffen an Russland verkaufen

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen. Er habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert, sagte Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. „Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird; wir werden sehen.“
Er hat mir sein Wort gegeben.

Wolodymyr Selenskyj über ein Telefonat mit Xi Jinping

Das auf dem G7-Gipfel unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine bezeichnete Selenskyj als wichtige Etappe zu einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes. In dem Abkommen werde „festgehalten, dass die USA die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato unterstützt und anerkennt, dass unser Sicherheitsabkommen eine Brücke zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist“.

Konstantin Zimmermann
Konstantin Zimmermann

Selenskyj bei den G7, neuer Milliardenkredit

Die G7-Mitgliedstaaten haben sich in Italien auf weitere Unterstützung für die Ukraine geeinigt – genauer gesagt gewähren sie dem Land einen Kredit über 50 Milliarden Dollar aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögen. Auch Wolodymyr Selenskyj war bei dem Treffen dabei. Außerdem schlossen die USA und die Ukraine ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen.

Lesen Sie hier alle Einzelheiten zum G7-Gipfel:

Katrin Scheib
Katrin Scheib
US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden. Guglielmo Mangiapane/Reuters

Auch USA schließen Sicherheitspakt mit Ukraine

Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die US-Amerikaner sagen darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollen die Vereinbarung im Laufe des Abends am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.

Katrin Scheib
Katrin Scheib

Von der Leyen sieht neue EU-Sanktionen gegen Russland in Reichweite

Ursula von der Leyen erwartet eine zügige Einigung der EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Russland. „Wir sind gewissermaßen auf den letzten Metern“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Rande des G7-Gipfels. Sie sei guten Mutes, dass der Verhandlungsprozess bald abgeschlossen werden könne.
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Guglielmo Mangiapane/Reuters
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung zuletzt Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU blockiert hatte. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Verhandlungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. 

Katrin Scheib
Katrin Scheib

USA erwarten keinen russischen Durchbruch bei Charkiw

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält einen russischen Durchbruch in der ostukrainischen Region Charkiw für unwahrscheinlich. „Vor ein paar Wochen gab es Befürchtungen, dass wir einen bedeutenden Durchbruch der Russen erleben würden“, sagte Austin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Ich glaube nicht, dass wir das in Zukunft sehen werden.“ 
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Johanna Geron/Reuters
Die Ukrainer hätten eine Menge getan, um ihre Verteidigungspositionen in der östlichen Grenzregion zu verstärken, sagte Austin. Zudem nutzten sie die ihnen zur Verfügung gestellten Waffen und die Munition gut. All das werde einen großen Einfluss auf dem Schlachtfeld haben, gab sich der Minister überzeugt. „Aber es wird einige Zeit dauern, bis es sich auswirkt.“

Claudia Thaler
Claudia Thaler

Russische Sender bleiben in Litauen verboten

Litauen hat ein Verbot der Ausstrahlung und Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen von russischen und belarussischen Sendern auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Sperre gilt so lange, wie Russland und Belarus in der nationalen Sicherheitsstrategie als Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit angesehen werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde nun beschlossen.

In Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzt, lebt eine russischstämmige Minderheit, die gut fünf Prozent der 2,8 Millionen Einwohner ausmacht. Zu Kriegsbeginn wurde die Ausstrahlung von allen in Russland und Belarus registrierten Kanälen bereits eingestellt. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation verbreitet wird.

Konstantin Zimmermann
Konstantin Zimmermann

G7 einigen sich auf milliardenhohen Kredit für Ukraine

Die Ukraine bekommt einen Kredit von mehr als 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro), finanziert aus eingefrorenem russischen Vermögen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Italien beschlossen. „Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal“, sagte ein US-Vertreter bei dem G7-Gipfel. Die 50 Milliarden Dollar sollen demnach noch „in diesem Jahr“ an die Ukraine gehen.

Bereits zuvor hatte Frankreich mitgeteilt, das Darlehen an die Ukraine solle mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ zurückgezahlt werden. Zum Gipfel stieß auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hinzu.

Die G7 forderten zudem China auf, keine Güter mehr an Russland zu liefern, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Die Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie ermögliche es Russland, seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, schrieben die G7 in einer Erklärung. Das habe damit auch erhebliche und weitreichende sicherheitspolitische Folgen.

Claudia Thaler
Claudia Thaler

Nato beschließt Operationsplan für Waffenlieferungen und Ausbildung

Die Nato-Staaten haben einen Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Das Dokument wurde am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Bündniskreisen erfuhr.

Bei dem Projekt geht es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will. 

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische „Schattenflotte

Großbritannien hat Strafen gegen Frachter beschlossen, mit denen westliche Sanktionen gegen Russland umgangen werden. „Wir erhöhen heute erneut den wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen, um Russlands Fähigkeit zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie einzuschränken“, teilte der britische Premierminister Rishi Sunak mit.

„Die heutigen Maßnahmen umfassen die ersten britischen Sanktionen gegen Schiffe in Putins Schattenflotte„, hieß es in der Regierungserklärung zudem. Die Tanker werden demnach eingesetzt, um Sanktionen der G7 zu umgehen und den Handel mit russischem Öl ungehindert fortzusetzen.

Marlena Wessollek
Marlena Wessollek

EU-Staaten fordern beschränkte Reisefreiheit russischer Diplomaten

Acht EU-Länder haben dazu aufgerufen, die Reisefreiheit von russischen Diplomaten im Schengenraum einzuschränken. Die Außenministerinnen und Außenminister von Tschechien, Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien und den Niederlanden sprachen sich in einem Brief an die EU-Kommission dafür aus, umgehend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Bewegungsfreiheit von Mitgliedern russischer diplomatischer Vertretungen und ihren Familienangehörigen soll demnach auf das Gebiet des Staates beschränkt werden, in dem sie tätig sind. Dies würde den Aktionsradius für russische Agenten „erheblich einschränken“, hieß es. Die Kosten möglicher russischer Gegenmaßnahmen seien viel geringer als der potenzielle Schaden, den „russische Diplomaten-Agenten in ganz Europa anrichten können“, teilten die EU-Staaten dazu mit.

Das visumfreie Reisen der Diplomaten leiste „böswilligen Aktivitäten“ Vorschub, begründeten die Außenminister und Außenministerinnen ihre Forderung. Viele als Diplomaten in der EU akkreditierte Russen seien hauptsächlich mit „Geheimdienstarbeit, Propaganda oder sogar der Vorbereitung von Sabotageakten“ befasst, hieß es in dem Schreiben.

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Schweiz meldet Hackerangriffe vor Ukraine-Friedenskonferenz

Zwei Tage vor Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz hat die Schweiz mehrere Hackerangriffe auf Websites der Regierung und mehrerer beteiligter Organisationen gemeldet. Es seien wie erwartet „erste Überlastungsangriffe“ ausgeführt worden, teilte das Schweizer Bundesamt für Cybersicherheit mit.

Dadurch sei es zu kleineren Ausfällen gekommen. „Die Angriffe sind im Bereich des Erwarteten und es besteht aktuell keine akute Gefährdung“, schrieb die Behörde jedoch weiter. Die Hackerangriffe zielten laut der Behörde darauf ab, „Störmanöver im Cyberraum zu lancieren“, um politische Botschaften zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz findet am Wochenende im Anschluss an den G7-Gipfel in Süditalien statt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden erwartet. Die Schweiz hat mehr als 160 Delegationen zahlreicher Länder und internationaler Organisationen zu der Konferenz eingeladen.