Ukraine-Krieg: Belgien und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

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  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project
auf der Plattform X über eine entsprechende Entscheidung der Mitgliedsländer.

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Seit Kriegsbeginn wurden in der EU mehr als 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Beim Großteil davon handelt es sich um Reserven der russischen Zentralbank. Das Vermögen selbst soll unangetastet bleiben, die Zinsgewinne daraus werden jedoch abgeschöpft. Dabei soll es sich um rund drei Milliarden Euro pro Jahr handeln.

90 Prozent dieser Summe sollen dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský zufolge in die Finanzierung des ukrainischen Militärs fließen. Der Rest ist für den Wiederaufbau des Landes bestimmt. "Russland muss für seine Kriegsschäden bezahlen", forderte Lipavský. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib teilte mit, die ersten Hilfen sollten der Ukraine "bis Juli zur Verfügung gestellt werden". 

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Russland führt Testmanöver mit Iskander- und Kinschal-Raketen durch

Russland hat mit einer Übung seiner nicht strategischen Atomstreitkräfte begonnen. Laut russischem Verteidigungsministerium startete die erste Phase des Manövers im an die Ukraine grenzenden südlichen Wehrbezirk. Beteiligt daran seien auch die Raketenkomplexe Iskander und Kinschal.

Diese taktischen Waffen können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen atomaren Interkontinentalraketen

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Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Aufnahmen, auf denen Lkws zu sehen waren, die Raketen zu einem Feld brachten. Zur sehen war auch, wie auf dem Feld Abschusssysteme vorbereitet wurden. Soldaten versetzten demnach zudem ein Kampfflugzeug für den Transport eines Atomsprengkopfes in Bereitschaft.

Geprobt wird laut Ministerium etwa das verdeckte Bewegen der Raketen zu einer bestimmten Position, von der aus der Abschuss erfolgt. Laut Ministerium zielt die Übung darauf ab, die Bereitschaft von Personal und Ausrüstung aufrechtzuerhalten. Auch wolle man auf "provokative Äußerungen und Drohungen" westlicher Offizieller gegen Russland "reagieren".

Die USA hatten die Anfang Mai von Putin angekündigte Übung als unverantwortlich kritisiert.

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Baerbock sieht russische Atomübung als Verunsicherungstaktik

Außenministerin Annalena Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte deutlich kritisiert. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein "Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung", sagte die Grünenpolitikerin im ZDF-heute-journal kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew.

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Bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt riefen Baerbock und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba internationale Partner zu mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung auf. Russlands Strategie sei es, insbesondere Infrastruktur, "die Lebensadern von modernen Gesellschaften" anzugreifen, sagte die Außenministerin. Die bisherigen Luftverteidigungssysteme reichten nicht aus. Deshalb gehe der eindringliche Appell an die ganze Welt, weitere Systeme zur Verfügung zu stellen.

Angesprochen auf den Vorschlag, dass die Luftabwehr der Nato aus dem Ausland einen Teil des ukrainischen Luftraums mit sichern könnte, sagte Baerbock: "Viel effizienter ist es, dass wir die Luftverteidigung direkt in die Ukraine bringen." Von dort könnten Luftverteidigungssysteme europäische Nachbarländer schützen.

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Russland und Belarus lenken offenbar wieder verstärkt Migranten in EU 

Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Migrantinnen und Migranten über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – vor allem in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route kämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich gestiegen, berichten Süddeutsche Zeitung und die Sender WDR und NDR.

Einer Statistik der Bundespolizei zufolge sei die Migration Anfang des Jahres so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war, heißt es in dem Bericht. Im März habe es dann allerdings 412 Feststellungen gegeben, im April 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416. In Sicherheitskreisen wird dem Bericht zufolge in den kommenden Monaten ein deutlicher Anstieg erwartet.

Dem Bericht zufolge soll Russland in manchen Ländern bereitwillig Einreisevisa vergeben, um so gezielt Migranten anzulocken. Diese flögen oftmals nach Moskau oder St. Petersburg, von wo aus sie weiter nach Belarus reisten. Von dort versuchten sie dann, in die EU zu gelangen, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen. Dort sei die Rede von "hybrider Kriegsführung".

Russlands Präsident Wladimir Putin könne demnach versuchen, die Stimmung in Deutschland vor der Europawahl im Juni und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September mit einem geplanten Anstieg der Flüchtlingszahlen zu beeinflussen.

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Russland strebt Veränderung der Ostseegrenzen an

Aus einem Gesetzentwurf des Moskauer Verteidigungsministeriums geht hervor, dass Russland offenbar eine Veränderung der Grenzen in der Ostsee anstrebt. Dem Entwurf zufolge geht es dabei um die Seegrenzen um russische Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens und das Gebiet rund um die russische Exklave Kaliningrad.

Das Verteidigungsministerium begründet den Vorschlag mit angeblichen kartografischen Ungenauigkeiten zu Zeiten der Sowjetunion, welche nicht im Einklang mit den aktuellen kartografischen Koordinaten seien.

Finnland äußerte sich besorgt. "Die Regierung verfolgt die Situation genau", sagte Präsident Alexander Stubb. Die Behörden würden den Informationen in russischen Medien nachgehen. Russland habe in der Sache keinen Kontakt zu Finnland aufgenommen. Außenministerin Elina Valtonen appellierte an Russland, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und das internationale Seerecht zu halten.

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Schweden sichert Ukraine weitere Milliardenhilfe zu

Die schwedische Regierung hat der Ukraine jahrelange Militärhilfen im Milliardenwert zugesichert. In einer an die Ukrainerinnen und Ukrainer gerichteten Videoansprache kündigte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson Militärhilfen im Wert von 6,5 Milliarden Euro an. Die Hilfen seien für dieses Jahr sowie die Jahre bis 2026 eingeplant, sagte Kristersson. 

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Kristersson verwies auf die bisherigen Militärhilfen seines Landes für die Ukraine, die unter anderem Kampf- und Schützenpanzer, Luftverteidigungssysteme und Artillerie umfassten. Laut einer Mitteilung der schwedischen Regierung ist das neue, bis 2026 eingeplante Paket mehr als doppelt so groß wie die bisher geleisteten Hilfen.

"Diese Unterstützung wird dabei helfen, langfristige Abgaben zusätzlichen Militärgeräts und den Kauf neuen Materials aus dem ukrainischen Rüstungssektor zu finanzieren", sagte Kristersson. Zudem kündigte er Wiederaufbauhilfen für die Zeit nach dem Krieg an.

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Erstmals ukrainische Häftlinge für Militäreinsatz freigelassen

In der Ukraine sind erste Häftlinge entlassen worden, um das ukrainische Militär im Kampf gegen Russland und dessen Invasion zu unterstützen. Ein Gericht in Chmelnyzkyj im Westen der Ukraine entschied, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben.

Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, teilte das Gericht weiter mit. Sie würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönliche Reisen unternehmen.

Die Entlassung basiert auf einer neuen Regelung, nach der zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung freigelassen werden können. Die Regel gilt nur für Insassen, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Täter besonders schwerer Straftaten sind von dem Programm ausgeschlossen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes haben nach Angaben der Ukraine mehr als 3.000 Häftlinge einen entsprechenden Antrag zur Entlassung gestellt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt. 

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US-Regierung debattiert Angriffe auf Russland mit US-Waffen

Nach dem Besuch in der Ukraine des US-Außenministers Antony Blinken gibt es laut Medienberichten Diskussionen um die Nutzung von US-Waffen in der Verteidigung der Ukraine. US-Präsident Joe Biden bestand bisher auf der Bedingung, US-Waffen dürften von der Ukraine zur Verteidigung nur auf dem eigenen Boden genutzt werden, nicht aber für Angriffe auf russischem Territorium.

Das könnte sich nun ändern. Laut einem Bericht der New York Times sprechen sich Abgeordnete rund um Blinken dafür aus, der Ukraine zu ermöglichen, russische Ziele anzugreifen, die den russischen Truppenvormarsch ermöglichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht schon länger auf diese Erlaubnis. Andernfalls könne sich die Ukraine nicht gegen Angriffe knapp hinter der Grenze verteidigen.

Der Vorschlag ist nach Angaben der New York Times dem Präsidenten jedoch noch nicht offiziell vorgelegt worden. Grund für den Richtungswechsel seien offenbar die Angriffe der russischen Armee in Charkiw, schreibt die New York Times. Bisherige Angriffe auf russische Schiffe und Territorium seien wegen des Verbots mit ukrainischen Drohnen erfolgt, die jedoch nicht so stark seien wie die US-amerikanischen. Großbritannien hat seine ähnlichen Restriktionen bereits teilweise aufgehoben.

Nach Angaben der New York Times werde außerdem überlegt, ukrainische Soldaten an amerikanischen Waffen in der Ukraine auszubilden – dafür müssten allerdings US-Trainer in die Ukraine geschickt werden, was ein Novum wäre.

Mehr dazu lesen Sie hier: 

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Großbritannien geht von Versenkung russischer Korvette aus

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die Ukraine bei einem Raketenangriff am Sonntag das russische Kriegsschiff Ziklon versenkt hat. Der Angriff auf den Hafen von Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim habe "nahezu sicher" zur Versenkung der Korvette geführt, teilte die Behörde in ihrem täglichen Lageupdate mit. Das Ministerium bestätigte Angaben, wonach der Angriff mit Drohnen und US-Raketen des Typs Atacms erfolgt sei.

Die Ukraine hatte am Montag mitgeteilt, die Ziklon angegriffen zu haben. Die Korvette war nach Angaben des Ministeriums in London das letzte der vier Schiffe der Karakurt-Klasse, die Marschflugkörper des Typs Kalibr abfeuern können, das noch im Schwarzen Meer operiert habe. Zwei weitere solcher Schiffe habe Russland ins Kaspische Meer verlegt, das vierte Schiff sei bei einem ukrainischen Angriff im November 2023 schwer beschädigt worden.  

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Die Kalibr-Marschflugkörper können auch von anderen Kriegsschiffen und U-Booten der Schwarzmeerflotte abgefeuert werden. Nach ukrainischen Militärangaben war die Ziklon jedoch das letzte solche Schiff, das noch in einem Hafen auf der Krim stationiert war. Die anderen Kriegsschiffe und U-Boote seien inzwischen im russischen Hafen Noworossijsk stationiert, wo sie außerhalb der Reichweite von ukrainischen Raketen sind.

Angriffe mit Kalibr-Marschflugkörpern gab es in den vergangenen Monaten, anders als im ersten Kriegsjahr, kaum. Die mutmaßliche Versenkung des Schiffs werde voraussichtlich keinen größeren Einfluss auf die russische Seekriegführung im Schwarzen Meer haben, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Sie hebe aber die ukrainischen Erfolge bei den Angriffen auf Russlands Flotte hervor. 

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Die Angriffe lösten bereits vor Monaten eine Verlegung vieler Kriegsschiffe nach Noworossijsk aus. Dort können sie zwar nicht von Raketen, aber von Seedrohnen angegriffen werden. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte gestern Fotos der Seedrohnen, die ihre Aufrüstung mit Raketen des Boden-Boden-Typs Grad belegen sollen. Zu einem bekannten erfolgreichen Einsatz der modernisierten Drohnen kam es bisher allerdings nicht.

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Putin reist für Gespräche mit Lukaschenko nach Belarus

Russlands Staatschef will sich in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit seinem Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen. Wladimir Putins Staatsbesuch beginne heute Abend und werde morgen enden, teilte das Büro des belarussischen Machthabers mit. Ziel des Treffens sei die Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Angaben des russischen Präsidialamts zufolge soll es bei den Gesprächen auch um Fragen internationaler Politik gehen.

Für Putin ist es der zweite Auslandsbesuch seit dem Beginn seiner fünften Amtszeit als Präsident. Als erstes Land hatte Putin China besucht. Bei dem Treffen mit Staatschef Xi Jinping ging es nach Angaben beider Länder vor allem um Handelsfragen. Allerdings gibt es auch Vorwürfe, wonach China seine Unterstützung des russischen Militärs verstärkt haben soll. Großbritanniens Verteidigungsministerium teilte jüngst mit, Beweise dafür zu haben, dass China inzwischen auch Waffen an Russland liefern wolle oder bereits geliefert habe.

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Mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko trifft sich Putin regelmäßig. Lukaschenko war auch als einer von wenigen ausländischen Staatschefs bei der Militärparade in Moskau am 9. Mai. Russland und Belarus vertiefen seit Jahren das gemeinsame Projekt eines sogenannten Unionsstaats. Dabei werden zahlreiche Regelungen, die Bereiche wie Handel, Bildung und Militär betreffen, vereinheitlicht.

Putin nutzte Belarus zu Kriegsbeginn als Aufmarschgebiet für den Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Belarussische Truppen nehmen an dem Krieg nicht teil, unterstützen Russland aber bei der Wartung von Militärgerät und bilden russische Rekruten aus. Zudem hatte Russland im vergangenen Jahr taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. 

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Ukrainischer Militärchef meldet Abwehr russischer Angriffe in Charkiw

Die russische Offensive im Norden der Region Charkiw ist nach Einschätzung des ukrainischen Militärchefs stellenweise zum Erliegen gekommen. In der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk seien die russischen Truppen "vollständig in Straßenkämpfen gebunden", schrieb General Oleksandr Syrskyj auf Facebook nach einem Frontbesuch. Im zweiten der beiden Frontabschnitte im Norden der Region, bei dem Dorf Lypzi, sei "der Feind zur aktiven Verteidigung übergegangen".

Die Angaben decken sich mit Informationen unabhängiger Beobachter aus den vergangenen Tagen. Wowtschansk steht inzwischen etwa zur Hälfte unter russischer Kontrolle. Den Nordrand der Stadt hatten die russischen Einheiten bereits kurz nach dem Einmarsch in Charkiw vor zwei Wochen erreicht, stießen dort seitdem aber nur langsam vor. Die Stadt ist inzwischen zu großen Teilen zerstört, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Bis auf wenige Hundert Menschen haben alle Einwohner sie verlassen. Auch nördlich der Großstadt Charkiw, etwa 50 Kilometer westlich von Wowtschansk, konnten die russischen Truppen in den vergangenen Tagen kaum Geländegewinne erzielen. 

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Die "intensivsten und härtesten Kämpfe" fänden weiterhin in der Region Donezk statt, schrieb Syrskyj. Russland versuche weiterhin, auf die Stadt Pokrowsk zu marschieren. Sie einzunehmen und die ukrainischen Verbände in Donezk zu spalten, gilt als eines der Ziele der seit Monaten laufenden russischen Offensive in der Region.

Dort und bei der Frontstadt Tschassiw Jar setzt Russland nach Syrskyjs Angaben seine modernsten Waffen wie etwa T90M-Kampfpanzer sowie besonders gut ausgebildete Truppen ein. In der Nähe Tschassiw Jars will Russland in den vergangenen zwei Tagen zwei Dörfer eingenommen haben. Diese Angaben sind allerdings bislang nicht bestätigt.

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Spekulationen über angebliche Bereitschaft Putins zu Waffenruhe

Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow beteuert regelmäßig, die Regierung in Moskau sei zu Waffenstillstandsgesprächen bereit – wenn die Ukraine auf die russisch besetzten Gebiete verzichte und eventuelle weitere Forderungen Russlands erfülle. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters befeuert jetzt Spekulationen, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin angeblich zu einem solchen Szenario bereit sei.

Die Agentur beruft sich auf fünf anonyme Quellen, die "im politischen und wirtschaftlichen Umfeld auf hoher Ebene mit Putin arbeiten oder gearbeitet haben". Die Natur ihres Verhältnisses zu Putin beziehungsweise der Zeitraum, in dem sie Kontakt mit ihm hätten, wird dabei nicht genannt. Demnach solle der Präsident womöglich bereit dazu sein, über eine Waffenruhe an der derzeitigen Frontlinie zu sprechen. Zugleich bekräftigten sie, dass Putin weiterhin entschlossen sei, andernfalls den Krieg fortzusetzen.

Putins Sprecher Peskow sagte auf Nachfrage von Reuters, dass Putin wiederholt klargemacht habe, seine "Ziele" auf dem Wege von Gesprächen zu erreichen. Man wolle keinen "ewigen Krieg".

Unklar ist dabei allerdings, mit wem solche Verhandlungen geführt werden könnten. Im März sagte Putin, es sei aus seiner Sicht "lachhaft", mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln, "nur weil (ihr) die Munition ausgeht". Bei einem kürzlichen Besuch in China sagte der russische Präsident, er sei zu Verhandlungen "über" die Ukraine bereit.

Die Ukraine verweist auf die russischen Forderungen für ein Ende des Krieges, die nach wie vor ähnlich seien wie zu dessen Beginn. Das legen auch die regelmäßigen Äußerungen Peskows oder weiterer russischer Funktionsträger nahe. Dabei geht es nicht nur um die Herrschaft über die annektierten ukrainischen Gebiete, sondern auch um die Forderung nach einer "Entmilitarisierung" der Ukraine, einen geforderten Verzicht auf ihre Bündnisfreiheit und einen Regierungswechsel in Kiew.

Die ukrainische Regierung argumentiert, ein Waffenstillstand unter diesen Bedingungen wäre für Putin lediglich eine Kampfpause, um den Krieg nach einer neuen Aufrüstung aus besserer Position fortzusetzen. Ihrerseits fordert die Regierung in Kiew für die Aufnahme von Gesprächen einen russischen Abzug aus allen besetzten Gebieten.

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Deutschland liefert Kampfpanzer und Pionierfahrzeuge

Deutschland hat der Ukraine zehn weitere Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 geliefert. Das geht aus einer Übersicht der Bundesregierung hervor. Insgesamt habe das Land damit bisher 40 Leopard-1-Panzer erhalten, die Lieferung von 95 weiteren Einheiten ist nach Regierungsangaben geplant. Insgesamt hat Deutschland der Ukraine damit seit Kriegsbeginn 158 Kampf- und Schützenpanzer geliefert.

Weiterhin erhielt die Ukraine der Übersicht zufolge jeweils einen weiteren Brückenlege-, Pionier- und Bergepanzer sowie vier weitere Minenräumpanzer. Die Lieferung umfasste zudem 54 Aufklärungsdrohnen, 8.500 Artilleriegeschosse, 1,8 Millionen Stück Handwaffenmunition sowie Maschinen-, Sturm- und Präzisionsgewehre.

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Deutsches Luftverteidigungssystem Iris-T in Ukraine angekommen

Deutschland hat der Ukraine eine Feuereinheit des Flugabwehrsystems Iris-T geliefert. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ist es heute in der Ukraine angekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus Iris-T SLM und Iris-T SLS. Er sprach von einem "hochmodernen und bestens bewährten Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie".

Zusammen mit dem vor Kurzem gelieferten Patriot-System stärke Deutschland damit "die ukrainische Luftverteidigung in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands", teilte Pistorius mit.

Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten verstärkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt den Mangel an Waffen zur Luftverteidigung seines Landes beklagt. Deutschland hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ Iris-T und vom Typ Patriot an die Ukraine geliefert. 

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Mehr als 350 Häftlinge laut Bericht für Armeedienst freigelassen

Ein neues Gesetz erlaubt in der Ukraine seit Anfang Mai die Rekrutierung von Gefangenen für den Einsatz im Kampf gegen Russland. Dem ukrainischen Justizminister zufolge sind bereits Tausende entsprechende Anträge von Gerichten geprüft worden. Laut New York Times sollen bereits 350 Häftlinge für den Dienst in der Nationalgarde aus ukrainischen Gefängnissen entlassen worden sein.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Hofreiter befürwortet Einsatz westlicher Waffen zur Abwehr auf russischem Gebiet

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen zu erlauben. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hofreiter sieht seine Position durch das Völkerrecht gedeckt. Dieses erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren, sagte er. Er argumentierte, die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten.

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Mehr dazu lesen Sie hier:

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Nato-Generalsekretär warnt China vor Unterstützung Russlands

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China davor gewarnt, durch die Unterstützung von Russland im Ukraine-Krieg die Zusammenarbeit mit dem Westen zu gefährden. "China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten", sagte Stoltenberg der Welt am Sonntag. "Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben."
Chinas Unterstützung sei "lebenswichtig" für Russlands Krieg in der Ukraine. Stoltenberg warf China vor, die Unterstützung Russlands auszubauen. "Es gibt eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutzt, um Raketen, Panzer und Flugzeuge zu produzieren, um sie gegen die Ukraine einzusetzen", sagte der Nato-Generalsekretär.

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Tote und Verletzte nach Angriff auf Baumarkt in Charkiw

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Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach offiziellen Angaben ein Baumarkt getroffen worden. "Wir wissen sicher, dass es zwei Tote gibt", teilte der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich rund 200 Menschen in dem Markt auf, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. "Es gab Tote und Verletzte", schrieb Selenskyj und sprach von einem "brutalen Angriff" des russischen Militärs.

Der Gouverneur der umliegenden Region Charkiw, Oleh Synegubow, sprach von mindestens zwei Toten und 24 Verletzten. Der Baumarkt sei von zwei Lenkraketen getroffen worden. "Eine große Zahl von Menschen wird vermisst. Es gibt viele Verletzte", sagte Bürgermeister Terechow. Nach Angaben des Baumarktbetreibers hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs etwa 200 Menschen im Gebäude aufgehalten, 15 Beschäftigte seien nicht erreichbar.

Bilder in Online-Netzwerken zeigten eine große schwarze Rauchwolke, die aus dem Gebäude aufstieg. Nach Angaben der Behörden stand eine Fläche von 10.000 bis 15.000 Quadratmetern in Flammen.

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Selenskyj betonte erneut die Notwendigkeit von militärischen Hilfslieferungen. "Wir brauchen eine bedeutende Verstärkung der Flugabwehr und ausreichende Möglichkeiten, die russischen Terroristen zu vernichten."

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Vier Tote nach Angriff Russlands auf ukrainischen Baumarkt

Laut Bürgermeister Ihro Terechow sind bei dem russischen Luftangriff auf einen Baumarkt im ukrainischen Charkiw vier Menschen getötet worden. 40 Menschen wurden verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff "eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns". "Nur Wahnsinnige wie (Wladimir) Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren", sagte er in seiner täglichen Videoansprache.

Das russische Militär behauptete, die ukrainischen Streitkräfte hätten in dem Baumarkt ein Waffenlager versteckt.

Lesen Sie hier mehr über den Angriff:

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Ukraine meldet heftige nächtliche Luftangriffe

Russland hat in der Nacht mehrere ukrainische Regionen bombardiert. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte das russische Militär dabei neben Marschflugkörpern und Kampfdrohnen auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal ein. Viele Explosionen wurden aus dem Westen des Landes gemeldet, darunter aus dem Gebiet Chmelnyzkyj, wo auch die wichtige ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniw liegt. Im Gebiet Winnyzja wurde nach Angaben der Regionalverwaltung ein Wohnhaus getroffen. Auch die Region Lwiw an der Grenze zu Polen wurde angegriffen, wie Bürgermeister Andrij Sadowyj auf Telegram schrieb.

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Erneute Angriffe gab es einem Bericht des Kyiv Independent zufolge auch in der Region Sumy in der Ostukraine. Der öffentliche Rundfunk Suspilne berichtete darüber hinaus von einer Explosion in der Hauptstadt Kiew.

Zum Ausmaß der Schäden und möglichen Opfern gibt es bislang keine Informationen.

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Ukraine gewinnt anscheinend Teilgebiete in Charkiw zurück

Nachdem das russische Militär sein Tempo in der Region Charkiw verlangsamt hat, ist es den ukrainischen Truppen offenbar gelungen, Gebiete im Norden der Region zurückzuerobern. Das berichtet das Institute for the Study of War in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Die Militärexperten schätzen jedoch, dass die russische Seite nur auf Verstärkung in diesem Gebiet wartet, um eine erneute Offensivoperation zu starten.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier.

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EU-Außenminister fordern Ende der Blockadehaltung Ungarns bei Ukraine-Hilfen

Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel haben mehrere Teilnehmer Ungarn dazu aufgefordert, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine aufzugeben. Außenministerin Annalena Baerbock appellierte "eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen". 

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Auch Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Ungarn eine systematische Blockade aller Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine vor. Die EU müsse "einen Weg finden, diese Blockade zu umgehen", sagte Landsbergis. Ungarn sei hier sehr weit gegangen. "Wir müssen dies als systematischen Ansatz gegen jegliche Bemühungen der EU verstehen, eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik zu spielen."

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Nato will der Ukraine Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet gestatten

Die Nato hat ihre Mitgliedsstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung unter dem Motto "Der Ukraine bis zum Sieg beistehen".

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten die Nato-Staaten sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Michał Szczerba.

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Unterdessen ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gegen den geplanten Nato-Abwehrschirm für die Ukraine. "Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Nicht konkret äußern wollte sich Hebestreit zu der Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.

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Spanien gewährt Ukraine Militärhilfe in Milliardenhöhe

Beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien wurde ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte danach, die Vereinbarung sehe für das laufende Jahr unter anderem eine Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine vor.

Details zu der Militärhilfe wollte Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, sein Land werde weitere Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. Laut der Regierung in Madrid beläuft sich die zugesagte Militärhilfe auf 1,129 Milliarden Euro.

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Selenskyj bezeichnete das Abkommen als "lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit". Er sagte, dass die vereinbarten Projekte zur gemeinsamen Produktion von Waffen nicht nur im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen würden, sondern auch "Arbeitsplätze schaffen werden".

Sánchez wurde auf der Pressekonferenz auch zu den Überlegungen westlicher Länder gefragt, den ukrainischen Forderungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Einrichtungen auf russischem Gebiet nachzukommen. Dazu sagte der sozialistische Politiker: "Diesen Willen, diese Absicht haben wir sicherlich nicht, und ich habe auch keine Informationen darüber."

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Mehr als 3.000 Bomben auf die Ukraine im Mai abgefeuert

Russland soll im Mai bislang rund 3.200 Bomben auf die Ukraine abgefeuert haben. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in der spanischen Hauptstadt Madrid. Sein Land habe nicht genügend Geschosse zur Abwehr der russischen Raketen. Die Angaben des ukrainischen Präsidenten lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.

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Russland und Belarus beginnen gemeinsame Luftwaffen-Übung

Russland und sein enger Verbündeter Belarus starten nach belarussischen Angaben ein gemeinsames Luftwaffen-Manöver. Die Flug- und Luftverteidigungsübungen würden vom 27. Mai bis 31. Mai dauern, teilt das Verteidigungsministerium von Belarus mit.

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Polen will russische Diplomaten im Land einschränken

Polen will die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land einschränken. Grund sei die Beteiligung Russlands an hybrider Kriegsführung gegen die EU, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Eine entsprechende diplomatische Note werde der russischen Botschaft in Warschau demnächst übergeben.

Die Einschränkungen sollen nicht für den Botschafter selbst gelten, dafür aber für alle anderen in der Botschaft und den Konsulaten tätigen Diplomaten. Sie dürfen sich künftig nur noch in der jeweiligen Region ihres Dienstortes bewegen. 

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Französische Regierung prüft Entsendung erster Militärausbilder 

Frankreich prüft nach eigenen Angaben, ob erste Militärausbilder in die Ukraine entsendet werden. Das bestätigte das französische Verteidigungsministerium mehreren Nachrichtenagenturen.

Zuvor hatte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj bei Telegram geschrieben: "Ich begrüße die Initiative Frankreichs, Ausbilder für das ukrainische Militär in die Ukraine zu schicken." Er gab an, entsprechende Dokumente unterschrieben zu haben. Eine offizielle Bestätigung vonseiten Frankreichs gab es bisher nicht.

Aus dem französischen Verteidigungsministerium hieß es lediglich: "Wie bereits mehrfach erwähnt, gehört die Ausbildung auf ukrainischem Boden zu den Baustellen, über die seit der von Präsident (Emmanuel Macron) einberufenen Ukraine-Unterstützerkonferenz vom 26. Februar diskutiert wird." Die französische Seite versuche derzeit zu verstehen, welche Hilfe die Ukraine genau benötige.

Im Februar hatte Macron über die Möglichkeit gesprochen, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bundeskanzler Olaf Scholz schließt dies aus. 

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Ukraine meldet mehrere Tote nach Angriff auf Mykolajiw

Bei einem russischen Angriff sind in der Region Mykolajiw mindestens drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Unter den Opfern des Angriffs in der Ortschaft Snihuriwka seien ein Junge und ein Mädchen im Alter von 17 Jahren, schrieb der Regionalgouverneur, Witalij Kim, im Onlinedienst Telegram.

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Russland meldet Brand nach Raketenangriff auf Luhansk

Nach einem Raketenangriff auf Luhansk ist nach russischen Angaben ein Brand ausgebrochen. Der ukrainische Angriff sei mit Streumunition erfolgt, schrieb der russische Statthalter Leonid Pasetschnik auf Telegram. Angaben zu Opfern würden noch geprüft. Eine Stellungnahme der ukrainischen Regierung gab es zunächst nicht.

Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Wochen mehrere Angriffe auf Luhansk und die umliegenden Gebiete gestartet. Dabei wurden insbesondere Treibstofflager ins Visier genommen. Luhansk liegt in dem von Russland eroberten Teil der Ostukraine.

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Ein Toter und mehrere Verletzte nach Angriff auf Charkiw

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Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.

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EU-Verteidigungsminister beraten mit Stoltenberg und Umjerow

Die Verteidigungsministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Als Gäste werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow erwartet. Stoltenberg wirbt für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland. Ansonsten seien der Ukraine "die Hände gebunden", sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet dagegen eine "Eskalation des Krieges", wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen gegen russisches Staatsgebiet richtet.

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Belgien will F-16-Jets noch dieses Jahr liefern

Die Ukraine soll die ersten der aus Belgien zugesagten F-16-Kampfflugzeuge noch in diesem Jahr erhalten. Das berichtet die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Außenministerin Hadja Lahbib. Bisher hatte Belgiens Regierung davon gesprochen, die ersten Jets erst im kommenden Jahr bereitstellen zu wollen. Zudem wolle das Land der Ukraine insgesamt 30 F-16-Jets übergeben. Die Anzahl der aus Belgien zugesagten Jets war bislang nicht bekannt.

Belgien, die Niederlande, Norwegen und Dänemark wollen der Ukraine zusammen mehr als 60 F-16-Jets liefern. Mehrere dieser Länder modernisieren ihre Streitkräfte derzeit mit Kampfjets des Typs F-35. Auch die Niederlande und Dänemark kündigten an, in diesem Jahr die ersten Lieferungen abzuschließen. 

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Erwartet wird, dass erste F-16-Jets im Sommer in der Ukraine ankommen. In einem Nato-Zentrum in Rumänien und in weiteren Ländern werden ukrainische Piloten seit Monaten an den Flugzeugen ausgebildet. Allerdings ist unklar, mit wie vielen Kampfjets die Ukraine in diesem Jahr rechnen kann und wie viele erst in den kommenden Jahren dort ankommen.

Von den F-16 erhofft sich das ukrainische Militär zunächst vor allem, seine Luftverteidigung stärken und russische Kampfbomber leichter abschießen zu können. Wie stark sich die Flugzeuge auf den Krieg auswirken werden, hängt allerdings auch davon ab, welche Bewaffnung sie erhalten.

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Ukraine gewinnt in Charkiw Boden zurück

Dem ukrainischen Militär ist es offenbar gelungen, weiteres Gelände im Norden der Region Charkiw zurückzugewinnen. Das berichtet das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht. Demnach sind die ukrainischen Einheiten nahe der Siedlung Lypzi weiter vorgerückt.

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Unterdessen hat Russland in den Regionen Luhansk und Donezk weiteres Territorium eingenommen, unter anderem nahe der Siedlung Otscheretyne, wo die russische Armee Anfang Mai die ukrainische Verteidigung durchbrochen hatte. Das ISW mutmaßte bereits in der Vergangenheit, dass das russische Militär von hier aus versuchen würde, weiter nach Tschassiw Jar vorzustoßen. Die Stadt ist für die Ukraine von strategischer Bedeutung.

Weitere Informationen zum Frontverlauf erhalten Sie hier.

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Belgien und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Mit Belgien hat das inzwischen elfte Land der Ukraine in einem formalen Abkommen langfristige Militärhilfen zugesichert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Belgiens Regierungschef Alexander De Croo unterzeichneten das Dokument bei Selenskyjs Besuch in Brüssel. Das Abkommen sieht unter anderem eine militärische Unterstützung Belgiens im Wert von knapp einer Milliarde Euro in diesem Jahr vor sowie Militärhilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Auch die Lieferung von 30 F-16-Kampfjets aus Belgien in die Ukraine zwischen diesem Jahr und 2028 ist in dem Abkommen festgehalten – Selenskyj zufolge das erste Mal, dass Kampfjet-Lieferungen in einer solchen Vereinbarung festgeschrieben sind. In einem ähnlichen Abkommen mit Deutschland hatte die Bundesregierung ebenfalls die Lieferung konkreter Waffensysteme fest zugesagt, wobei es dabei hauptsächlich um Artillerie ging.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts umfasst das Dokument unter anderem Unterstützung der ukrainischen Luftwaffe und Marine, Minenräumung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Auch sagte Belgien darin zu, den ukrainischen Rüstungssektor zu stärken und den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Nato und zur EU zu unterstützen.

"Präsident Selenskyj, Sie brauchen die richtigen Instrumente, um Ihre Bürger zu schützen", schrieb Belgiens Regierungschef De Croo auf der Plattform X. "Wir sind sehr entschlossen, was Ihre Unterstützung betrifft."

Allerdings hält Belgien weiter an bestimmten Einschränkungen fest, die sich auf die Nutzung der Militärhilfen durch die Ukraine beziehen. So sagte De Croo in Brüssel, dass die angekündigten F-16-Kampfjets nur über ukrainischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Mehrere Länder und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprachen sich zuletzt dafür aus, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu erlauben, um sich effizienter schützen zu können. 

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Politiker von Union und SPD für Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Bundestagsabgeordnete von Union und SPD unterstützen die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele zu erlauben. Im Gespräch mit der Rheinischen Post forderte SPD-Politiker Andreas Schwarz, die Beschränkungen aufzuheben.

Schwarz verwies auf die heftigen russischen Angriffe auf Charkiw. "Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind", kritisierte der SPD-Politiker und forderte ein Umdenken.

Ähnlich hatte sich auch CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul im Bundestag geäußert. Die Ukraine verteidige sich auf Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und dürfe dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen, sagte er: "Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland." Der CDU-Politiker forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Einsatzbeschränkungen aufzuheben und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen. Unterstützung erhielt Wadephul dabei auch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. 

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EU-Außenbeauftragter unterstützt Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Nach mehreren westlichen Politikern hat sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Es sei "nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch", sagte Borrell am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Nationale Beschränkungen müssten diesbezüglich aufgehoben werden. Er begründete dies auch mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischem Staatsgebiet aus.

"Wir müssen das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen", sagte Borrell. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland am Wochenende erneut ausgeschlossen, um einen Krieg zwischen Russland und der Nato zu verhindern. Die deutsche parlamentarische Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller bekräftigte diese Aussage nochmals.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Weil einige Länder dies verbieten, habe die Ukraine Probleme bei der Verteidigung, sagte er.

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Ukraine betont Verhandlungsstadium zur Entsendung von französischen Ausbildern

Die Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Rustem Umjerow korrigierte damit Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.

Die Ukraine schlage vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. "Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema."

Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüßt, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Frankreich bestätigte das nicht.

Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie würden vorbereitet: "Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschlägigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung bürokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist."

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Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Belgien und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Mit Belgien hat das inzwischen elfte Land der Ukraine in einem formalen Abkommen langfristige Militärhilfen zugesichert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Belgiens Regierungschef Alexander De Croo unterzeichneten das Dokument bei Selenskyjs Besuch in Brüssel. Das Abkommen sieht unter anderem eine militärische Unterstützung Belgiens im Wert von knapp einer Milliarde Euro in diesem Jahr vor sowie Militärhilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Auch die Lieferung von 30 F-16-Kampfjets aus Belgien in die Ukraine zwischen diesem Jahr und 2028 ist in dem Abkommen festgehalten – Selenskyj zufolge das erste Mal, dass Kampfjet-Lieferungen in einer solchen Vereinbarung festgeschrieben sind. In einem ähnlichen Abkommen mit Deutschland hatte die Bundesregierung ebenfalls die Lieferung konkreter Waffensysteme fest zugesagt, wobei es dabei hauptsächlich um Artillerie ging.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts umfasst das Dokument unter anderem Unterstützung der ukrainischen Luftwaffe und Marine, Minenräumung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Auch sagte Belgien darin zu, den ukrainischen Rüstungssektor zu stärken und den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Nato und zur EU zu unterstützen.

„Präsident Selenskyj, Sie brauchen die richtigen Instrumente, um Ihre Bürger zu schützen“, schrieb Belgiens Regierungschef De Croo auf der Plattform X. „Wir sind sehr entschlossen, was Ihre Unterstützung betrifft.“

Allerdings hält Belgien weiter an bestimmten Einschränkungen fest, die sich auf die Nutzung der Militärhilfen durch die Ukraine beziehen. So sagte De Croo in Brüssel, dass die angekündigten F-16-Kampfjets nur über ukrainischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Mehrere Länder und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprachen sich zuletzt dafür aus, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu erlauben, um sich effizienter schützen zu können. 

Iven Fenker
Iven Fenker

Ukraine betont Verhandlungsstadium zur Entsendung von französischen Ausbildern

Die Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Rustem Umjerow korrigierte damit Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.

Die Ukraine schlage vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. „Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema.“

Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüßt, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, „die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen“. Frankreich bestätigte das nicht.

Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie würden vorbereitet: „Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschlägigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung bürokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist.“

Sarah Kohler
Sarah Kohler

EU-Außenbeauftragter unterstützt Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Nach mehreren westlichen Politikern hat sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Es sei „nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch“, sagte Borrell am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Nationale Beschränkungen müssten diesbezüglich aufgehoben werden. Er begründete dies auch mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischem Staatsgebiet aus.

„Wir müssen das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen„, sagte Borrell. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland am Wochenende erneut ausgeschlossen, um einen Krieg zwischen Russland und der Nato zu verhindern. Die deutsche parlamentarische Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller bekräftigte diese Aussage nochmals.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Weil einige Länder dies verbieten, habe die Ukraine Probleme bei der Verteidigung, sagte er.

Christopher Trinks
Christopher Trinks

Politiker von Union und SPD für Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Bundestagsabgeordnete von Union und SPD unterstützen die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele zu erlauben. Im Gespräch mit der Rheinischen Post forderte SPD-Politiker Andreas Schwarz, die Beschränkungen aufzuheben.

Schwarz verwies auf die heftigen russischen Angriffe auf Charkiw. „Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind“, kritisierte der SPD-Politiker und forderte ein Umdenken.

Ähnlich hatte sich auch CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul im Bundestag geäußert. Die Ukraine verteidige sich auf Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und dürfe dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen, sagte er: „Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland.“ Der CDU-Politiker forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Einsatzbeschränkungen aufzuheben und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen. Unterstützung erhielt Wadephul dabei auch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Belgien will F-16-Jets noch dieses Jahr liefern

Die Ukraine soll die ersten der aus Belgien zugesagten F-16-Kampfflugzeuge noch in diesem Jahr erhalten. Das berichtet die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Außenministerin Hadja Lahbib. Bisher hatte Belgiens Regierung davon gesprochen, die ersten Jets erst im kommenden Jahr bereitstellen zu wollen. Zudem wolle das Land der Ukraine insgesamt 30 F-16-Jets übergeben. Die Anzahl der aus Belgien zugesagten Jets war bislang nicht bekannt.

Belgien, die Niederlande, Norwegen und Dänemark wollen der Ukraine zusammen mehr als 60 F-16-Jets liefern. Mehrere dieser Länder modernisieren ihre Streitkräfte derzeit mit Kampfjets des Typs F-35. Auch die Niederlande und Dänemark kündigten an, in diesem Jahr die ersten Lieferungen abzuschließen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Belgiens Premierminister Alexander de Croo bei ihrem Treffen in Brüssel am 28. Mai
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Belgiens Premierminister Alexander de Croo bei ihrem Treffen in Brüssel am 28. Mai. Kenzo Tribouillard/Reuters
Erwartet wird, dass erste F-16-Jets im Sommer in der Ukraine ankommen. In einem Nato-Zentrum in Rumänien und in weiteren Ländern werden ukrainische Piloten seit Monaten an den Flugzeugen ausgebildet. Allerdings ist unklar, mit wie vielen Kampfjets die Ukraine in diesem Jahr rechnen kann und wie viele erst in den kommenden Jahren dort ankommen.

Von den F-16 erhofft sich das ukrainische Militär zunächst vor allem, seine Luftverteidigung stärken und russische Kampfbomber leichter abschießen zu können. Wie stark sich die Flugzeuge auf den Krieg auswirken werden, hängt allerdings auch davon ab, welche Bewaffnung sie erhalten.

Yevgeniya Shcherbakova
Yevgeniya Shcherbakova

Ukraine gewinnt in Charkiw Boden zurück

Dem ukrainischen Militär ist es offenbar gelungen, weiteres Gelände im Norden der Region Charkiw zurückzugewinnen. Das berichtet das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht. Demnach sind die ukrainischen Einheiten nahe der Siedlung Lypzi weiter vorgerückt.
An der Front startet ein ukrainischer Soldat eine mit einer Granate ausgestattete Drohne am 27. Mai.
An der Front startet ein ukrainischer Soldat eine mit einer Granate ausgestattete Drohne am 27. Mai. Oleksandr Ratushniak/Reuters
Unterdessen hat Russland in den Regionen Luhansk und Donezk weiteres Territorium eingenommen, unter anderem nahe der Siedlung Otscheretyne, wo die russische Armee Anfang Mai die ukrainische Verteidigung durchbrochen hatte. Das ISW mutmaßte bereits in der Vergangenheit, dass das russische Militär von hier aus versuchen würde, weiter nach Tschassiw Jar vorzustoßen. Die Stadt ist für die Ukraine von strategischer Bedeutung.

Weitere Informationen zum Frontverlauf erhalten Sie hier.

Melina Crispin
Melina Crispin

EU-Verteidigungsminister beraten mit Stoltenberg und Umjerow

Die Verteidigungsministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Als Gäste werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow erwartet. Stoltenberg wirbt für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland. Ansonsten seien der Ukraine „die Hände gebunden“, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet dagegen eine „Eskalation des Krieges“, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen gegen russisches Staatsgebiet richtet.

Eva Casper
Eva Casper

Ein Toter und mehrere Verletzte nach Angriff auf Charkiw

Ein zerstörtes Fabrikgebäude in Charkiw am 27. Mai
Ein zerstörtes Fabrikgebäude in Charkiw am 27. Mai. Valentyn Ogirenko/Reuters
Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Russland meldet Brand nach Raketenangriff auf Luhansk

Nach einem Raketenangriff auf Luhansk ist nach russischen Angaben ein Brand ausgebrochen. Der ukrainische Angriff sei mit Streumunition erfolgt, schrieb der russische Statthalter Leonid Pasetschnik auf Telegram. Angaben zu Opfern würden noch geprüft. Eine Stellungnahme der ukrainischen Regierung gab es zunächst nicht.

Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Wochen mehrere Angriffe auf Luhansk und die umliegenden Gebiete gestartet. Dabei wurden insbesondere Treibstofflager ins Visier genommen. Luhansk liegt in dem von Russland eroberten Teil der Ostukraine.

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Ukraine meldet mehrere Tote nach Angriff auf Mykolajiw

Bei einem russischen Angriff sind in der Region Mykolajiw mindestens drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Unter den Opfern des Angriffs in der Ortschaft Snihuriwka seien ein Junge und ein Mädchen im Alter von 17 Jahren, schrieb der Regionalgouverneur, Witalij Kim, im Onlinedienst Telegram.

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Französische Regierung prüft Entsendung erster Militärausbilder 

Frankreich prüft nach eigenen Angaben, ob erste Militärausbilder in die Ukraine entsendet werden. Das bestätigte das französische Verteidigungsministerium mehreren Nachrichtenagenturen.

Zuvor hatte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj bei Telegram geschrieben: „Ich begrüße die Initiative Frankreichs, Ausbilder für das ukrainische Militär in die Ukraine zu schicken.“ Er gab an, entsprechende Dokumente unterschrieben zu haben. Eine offizielle Bestätigung vonseiten Frankreichs gab es bisher nicht.

Aus dem französischen Verteidigungsministerium hieß es lediglich: „Wie bereits mehrfach erwähnt, gehört die Ausbildung auf ukrainischem Boden zu den Baustellen, über die seit der von Präsident (Emmanuel Macron) einberufenen Ukraine-Unterstützerkonferenz vom 26. Februar diskutiert wird.“ Die französische Seite versuche derzeit zu verstehen, welche Hilfe die Ukraine genau benötige.

Im Februar hatte Macron über die Möglichkeit gesprochen, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bundeskanzler Olaf Scholz schließt dies aus. 

Eric Voigt
Eric Voigt

Polen will russische Diplomaten im Land einschränken

Polen will die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land einschränken. Grund sei die Beteiligung Russlands an hybrider Kriegsführung gegen die EU, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Eine entsprechende diplomatische Note werde der russischen Botschaft in Warschau demnächst übergeben.

Die Einschränkungen sollen nicht für den Botschafter selbst gelten, dafür aber für alle anderen in der Botschaft und den Konsulaten tätigen Diplomaten. Sie dürfen sich künftig nur noch in der jeweiligen Region ihres Dienstortes bewegen. 

Ich habe die Hoffnung, dass Russland das als sehr ernstes Warnsignal versteht.

Radosław Sikorski, polnischer Außenminister

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski will russische Diplomaten im Land einschränken
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski will russische Diplomaten im Land einschränken . Kay Nietfeld/dpa

Eric Voigt
Eric Voigt

Russland und Belarus beginnen gemeinsame Luftwaffen-Übung

Russland und sein enger Verbündeter Belarus starten nach belarussischen Angaben ein gemeinsames Luftwaffen-Manöver. Die Flug- und Luftverteidigungsübungen würden vom 27. Mai bis 31. Mai dauern, teilt das Verteidigungsministerium von Belarus mit.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Spanien gewährt Ukraine Militärhilfe in Milliardenhöhe

Beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien wurde ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte danach, die Vereinbarung sehe für das laufende Jahr unter anderem eine Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine vor.

Details zu der Militärhilfe wollte Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, sein Land werde weitere Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. Laut der Regierung in Madrid beläuft sich die zugesagte Militärhilfe auf 1,129 Milliarden Euro.

Beim ersten offiziellen Besuch Selenskyjs in Spanien sagte Sánchez der Ukraine Militärhilfe im Umfang von einer Milliarde Euro zu
Beim ersten offiziellen Besuch Selenskyjs in Spanien sagte Sánchez der Ukraine Militärhilfe im Umfang von einer Milliarde Euro zu. Carlos Luján/EUROPA PRESS/dpa
Selenskyj bezeichnete das Abkommen als „lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit“. Er sagte, dass die vereinbarten Projekte zur gemeinsamen Produktion von Waffen nicht nur im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen würden, sondern auch „Arbeitsplätze schaffen werden“.

Sánchez wurde auf der Pressekonferenz auch zu den Überlegungen westlicher Länder gefragt, den ukrainischen Forderungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Einrichtungen auf russischem Gebiet nachzukommen. Dazu sagte der sozialistische Politiker: „Diesen Willen, diese Absicht haben wir sicherlich nicht, und ich habe auch keine Informationen darüber.“

Eric Voigt
Eric Voigt

Mehr als 3.000 Bomben auf die Ukraine im Mai abgefeuert

Russland soll im Mai bislang rund 3.200 Bomben auf die Ukraine abgefeuert haben. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in der spanischen Hauptstadt Madrid. Sein Land habe nicht genügend Geschosse zur Abwehr der russischen Raketen. Die Angaben des ukrainischen Präsidenten lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.