Ukraine-Krieg: Baerbock und Cameron fordern intensivere Ukraine-Hilfe

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie uff unserer Themenseite zum Krieg in jener Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen updaten wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir beiläufig Material jener Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • Wie wir unter ZEIT ONLINE Nachrichten zum Ukraine-Krieg zeugen, finden Sie hier.

Gebiete mit schweren Ringen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seitdem Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project
sagte der Militärsprecher Dmytro Lychowij dem Nachrichtenportal RBK Ukrajina.

Zugleich teilte er mit, das Militär habe westlich dieser Dörfer entlang der Siedlungen Tonjenke, Orliwka und Berdytschi "die Verteidigungslinie stabilisiert". Die drei Dörfer entscheiden sich uff einer Linie von etwa sechs Kilometern Länge konzis acht Kilometer nordwestlich von Awdijiwka.

Vor Kurzem hatten russische Soldaten die Stadt Awdijiwka unter ihre Kontrolle gebracht. Die unter Personal- und Munitionsmangel leidende ukrainische Armee hatte sich aus dem Industriezentrum in jener Region Donezk nachher einem monatelangen Abwehrkampf zurückziehen zu tun sein.

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Ukraine meldet Abschuss von zwei Kampfjets

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-34 abgeschossen. Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk berichtete jeweils am Morgen und am Nachmittag vom Abschuss eines solchen Kampfjets im Osten des Landes. Zudem veröffentlichte er ein Foto, das den Absturz eines der beiden Flugzeuge zeigen soll. Da das Bild keine Details der Umgebung zeigt, ist es jedoch unmöglich, Zeit oder Ort des Abschusses von unabhängiger Seite zu prüfen.

In den vergangenen zehn Tagen hat die Ukraine den Abschuss von insgesamt elf russischen Militärflugzeugen gemeldet. Dabei soll es sich um neun Kampfjets unterschiedlicher Typen, ein A-50-Aufklärungsflugzeug und einen sogenannten fliegenden Gefechtsstand vom Typ Il-22M handeln. Der Abschuss der besonders wertvollen A-50-Maschine in Südrussland gilt als bestätigt, wobei unklar ist, ob er von der ukrainischen Flugabwehr vorgenommen wurde oder es sich um einen Fehler der russischen Luftverteidigung handelte. 

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Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine nach eigenen Angaben 340 russische Militärflugzeuge abgeschossen oder bei Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte zerstört oder schwer beschädigt. Die Angaben lassen sich so gut wie nicht prüfen, da die meisten Abschüsse über russisch kontrolliertem Gebiet erfolgen, wo unabhängige Beobachter keinen Zutritt zu Absturzstellen erhalten können.

Das Open-Source-Projekt Oryx, das per Foto oder Video belegte Verluste beider Kriegsparteien dokumentiert, zählte bislang 97 zerstörte und acht beschädigte russische Militärflugzeuge. Auf ukrainischer Seite zählt das Projekt 80 zerstörte oder beschädigte Militärjets. Russland beziffert die Zahl verlorener ukrainischer Flugzeuge mit mehr als 500, was einem Vielfachen der gesamten ukrainischen Luftflotte zu Kriegsbeginn entspricht.

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Frankreichs Außenminister relativiert Macrons Bodentruppen-Aussage

Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen hat, löste Reaktionen bei anderen Nato-Mitgliedern aus. Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machten klar, dass dies nicht geplant sei.

Der französische Außenminister Stéphane Séjourné relativierte nun Macrons Aussage. Es gehe um eine mögliche Unterstützung der Ukraine vor Ort, aber nicht darum, Kriegspartei zu werden.

Lesen Sie mehr dazu hier:

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Russland will Export von Benzin für ein halbes Jahr verbieten

Ab dem 1. März sollen russische Unternehmen sechs Monate lang kein Benzin mehr exportieren dürfen. Entsprechende Pläne der Regierung bestätigte laut der Nachrichtenagentur Interfax und der staatlichen Agentur Ria Nowosti ein Sprecher des für Energie zuständigen Vizepremiers Alexander Nowak. Ministerpräsident Michail Mischustin habe so einem Verbot bereits zugestimmt.

Das Wirtschaftsportal RBK hatte zuvor berichtet, der Grund für das Verbot seien anhaltend hohe Benzinpreise sowie geplante Reparaturarbeiten an Ölverarbeitungsfabriken. Von dem Verbot würden Belarus, Armenien und eine Reihe zentralasiatischer Länder aber ausgenommen bleiben.

Dem RBK-Bericht zufolge stiegen die Börsenpreise für Benzin in Russland seit Jahresbeginn je nach Sorte um acht bis 23 Prozent. Vor dem Hintergrund hoher Preise sei so ein Verbot bereits im vergangenen Jahr zwischen September und November in Kraft gewesen.

Ein möglicher Hintergrund der Entscheidung könnte auch eine Reihe von ukrainischen Drohnenangriffen auf Ölraffinerien in Südrussland und ein Terminal für den Export von Kraftstoffen im Hafen von St. Petersburg sein, die in den vergangenen Wochen erfolgten. Der Terminalbetrieb in St. Petersburg musste danach zeitweise eingestellt werden. Anfang Februar berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Russland infolge der Attacken und entgegen früherer Pläne in diesem Monat mehr Rohöl anstelle von Ölprodukten exportieren müsse. 

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Frankreich bestellt Kamikazedrohnen

Frankreich bestellt 2.000 Kamikazedrohnen und will einige von ihnen an die Ukraine liefern. "Ich habe die Entscheidung getroffen, 2.000 Stück ferngesteuerte Munition zu bestellen, für den Bedarf der französischen Armee wie auch für die Ukraine", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch des französischen Drohnenherstellers Delair im Großraum Toulouse. Die 100 ersten Drohnen sollen der Ukraine bis zum Sommer geliefert werden.

Die ersten Drohnen sollen bei Delair und dem Rüstungskonzern Nexter bestellt werden.

Im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen nutzt die Ukraine in großem Umfang mit Sprengstoff beladene Drohnen, die beim Einschlag ins Ziel detonieren. Seit geraumer Zeit fehlt es aber an Munition, die Ukraine dringt auf weitere Lieferungen westlicher Verbündeter.

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Parlamentspräsidenten fordern US-Kongress zu weiterer Ukraine-Hilfe auf

Die Präsidentinnen und Präsidenten von 23 europäischen Parlamenten haben das US-Repräsentantenhaus dazu aufgefordert, die republikanische Blockade  milliardenschwerer Ukraine-Hilfe zu beenden. Das schrieben sie nach Angaben des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk in einem offenen Brief an den republikanischen Sprecher der US-Parlamentskammer Mike Johnson. Der Brief wurde unter anderem von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unterzeichnet. Auch die Parlamente Frankreichs, Österreichs und Italiens beteiligten sich daran. 

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Die russische Invasion der Ukraine bedrohe nicht nur das angegriffene Land, sondern sei ein "Katalysator zu Gunsten von die Eskalation alter Konflikte". Das zeige etwa die militärische Unterstützung Russlands durch den Iran und Nordkorea. Auch habe die Invasion "andere diktatorische und undemokratische Regimes inspiriert", schreiben die Parlamentschefs.

"Wir sehen es denn unsrige Verantwortung und unsrige Aufgabe, diesen Absturz in Chaos und Straffreiheit zu verhindern", heißt es weiter in dem Brief. Mit der Freigabe der Ukraine-Hilfe könnten die USA entscheidend dazu beitragen.

Die US-Republikaner blockieren seit Monaten weitgehend aus innenpolitischen Gründen ein von Präsident Joe Biden eingebrachtes Gesetz, das unter anderem umgerechnet 56 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorsieht.

Wegen der Blockade gab es seit Monaten keine US-Waffenlieferungen mehr an das Land. Vor allem Artilleriemunition und Flugabwehrraketen wurden dadurch in der Ukraine knapp. Der US-Regierung zufolge hat das die jüngsten Eroberungen Russlands in der Ostukraine stark begünstigt. 

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Kanzler Scholz bekräftigt sein Nein zur Entsendung von Bodentruppen

Nach den Berichten zu Rückschlägen der ukrainischen Armee hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine direkte Beteiligung an dem Krieg erneut abgelehnt. "Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO wird", teilte der SPD-Politiker mit: "Darüber sind wir uns mit allen unseren Verbündeten einig."

Scholz machte deutlich, dass dies eine Entsendung deutscher Bodentruppen ausschließe. "Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte er. "Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen."

Was die ukrainische Armee derzeit am dringendsten brauche, seien mehr Munition und mehr Waffen, sagte Scholz, "vor allem zur Luftverteidigung". Das Verteidigungsbündnis würde diese auf den Weg bringen.

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Röttgen warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Moldau

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. "In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: nämlich, dass der Krieg sich ausweitet", sagte Röttgen der Rheinischen Post. Auch in den Grenzgebieten der Ukraine hätten von Russland unterstützte Separatisten die Regierung in Moskau zunächst um Hilfe gebeten, "bevor es zur Annexion durch Russland kam". Darauf sei die russische "Vollinvasion" in der Ukraine gefolgt.

Die Separatisten in Transnistrien hatten Russland gestern um "Schutz" gegen Moldau gebeten.
Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien laut russischen Medienberichten eine entsprechende Erklärung. In der Resolution wird die Regierung in Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen". Russland bezeichnete den "Schutz" der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine "Priorität".

Mehr zur Lage in Moldau erfahren Sie hier:

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Heusgen hält Argumente gegen Taurus-Lieferung für nicht stichhaltig

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält die Begründung der Bundesregierung für das Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für nicht überzeugend. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses Nein nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind", sagte Heusgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Südkorea hat den Taurus im Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten und auch die Ukrainer können mit modernen Waffen umgehen", sagte der frühere UN-Botschafter mit Blick auf das Argument des Kanzlers, die Waffen müssten von Bundeswehrsoldaten gesteuert werden.

Zum deutsch-französischen Verhältnis sagte Heusgen, er wolle sich kein Urteil anmaßen, wie die Zusammenarbeit von Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Substanz funktioniere. Die Außendarstellung sei aber auf jeden Fall verbesserungsfähig. Macrons Äußerung, westliche Bodentruppen in der Ukraine könnten nicht ausgeschlossen werden, "sollte nicht künstlich hochgespielt werden", sagte Heusgen. "Wichtig ist die Bereitschaft zur weiteren massiven Unterstützung der Ukraine mit Munition und Waffen. Darauf kommt es an."

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Ukrainisches Militär berichtet hoch misslungenen Angriff im Süden Chersons

Die Ukraine hat nachher eigenen Angaben eine Einheit ihrer Spezialeinsatzkräfte unter einem misslungenen Angriff in jener besetzten Region Cherson verloren. Das teilte jener Spezialkräfteverband SSO auf Telegram mit. Soldaten der Einheit seien "bei der Ausführung eines Kampfeinsatzes (…) gestorben", schrieb der Verband. Sie seien getötet worden, während sie den Rückzug anderer Einheiten gedeckt hätten.

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Aus der Mitteilung gehen weder der Ort des Angriffs noch die Zahl der getöteten Soldaten hervor. Der russische Besatzungsbeamte Wladimir Rogow hatte gestern Abend über eine misslungene Landeoperation auf der Tendrijiwska-Nehrung, einem schmalen Sandstreifen etwa zehn Kilometer südlich des Festlandes, berichtet. Eine ukrainische Eliteeinheit sei hierbei "fast vollständig vernichtet worden", teilte er mit. Die SSO bestätigte in ihrer Mitteilung, dass es sich um die von ihm genannte Einheit handelte.

Das russische Verteidigungsministerium teilte später mit, unter dem Angriff seien 25 ukrainische Soldaten getötet und einer gefangen genommen worden. Demnach sollen vier Boote jener ukrainischen Einheit gekapert worden sein, eines habe entkommen können. 

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Angeblich zwischen Offizieren der Bundeswehr abgehörtes Gespräch veröffentlicht

Das Bundesverteidigungsministerium prüft nach Vorwürfen aus Russland, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. Der Militärische Abschirmdienst habe "alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Zuvor hatten russische Medien über ein offenkundig abgehörtes Gespräch berichtet. Darin sollen ranghohe Offiziere der Bundeswehr zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine diskutieren, die der Bundeskanzler strikt ablehnt. 

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Ukraine und Niederlande unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Nach Deutschland und weiteren Ländern haben auch die Niederlande eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine geschlossen. Diese werde die Verteidigung der Ukraine stärken, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X mit. Die Vereinbarung sieht demnach unter anderem zwei Milliarden Euro Militärhilfe in diesem Jahr sowie weitere Verteidigungshilfe in den nächsten zehn Jahren vor.

Weitere Schwerpunkte seien die Bereitstellung von Luftverteidigungs-, Artillerie-, See- und Langstreckenwaffen. Insbesondere die ukrainischen Luftstreitkräfte sollten gestärkt werden, sagte Selenskyj.

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The document includes €2 billion in military aid from the Netherlands this year, as well as further defense assistance over the next ten years.

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— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 1, 2024

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Laut Selenskyj bekundeten die Niederlande in der Sicherheitsvereinbarung auch ihre Unterstützung für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato. Selenskyj und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte waren im ukrainischen Charkiw zusammengetroffen. 

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Russland dringt offenbar im Donbass vor

Die russischen Streitkräfte sind anscheinend bei Donezk und westlich der kürzlich eroberten Stadt Awdijiwka vorgerückt. Das meldet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht (PDF).

Die Ukraine baut derweil Verteidigungsanlagen um Tschassiw Jar auf. Die Siedlung liegt etwa zehn Kilometer westlich von Bachmut und gilt als mögliches nächstes Ziel russischer Angriffe in der Region.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

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Brücke zwischen Krim und russischem Festland gesperrt

Die Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, wurde für den Straßenverkehr gesperrt. Dies teilte die von Russland eingesetzte Verwaltung der Brücke über Telegram mit. Auch der Straßenverkehr in der Nähe des Hafens von Feodossija auf der Krim wurde vorübergehend eingeschränkt, wie die russischen Verwalter berichteten.

Der russischen Nachrichtenagentur Ria zufolge schossen russische Luftabwehrsysteme 38 von der Ukraine aus gestartete Drohnen über der Krim ab. Die Agentur berief sich in ihrem Bericht auf das russische Verteidigungsministerium.

Zuvor war in ukrainischen und russischen sozialen Medien von mehreren starken Explosionen in der Gegend berichtet worden. Es war zunächst nicht möglich, die Berichte über die Explosionen unabhängig zu überprüfen. Von ukrainischer Seite gab es bisher keine Stellungnahme.

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Im Februar mehr russische Opfer pro Tag als je zuvor

Schätzungen des britischen Verteidigungsministeriums zufolge sind im Februar pro Tag so viele russische Soldaten verletzt oder getötet worden wie noch nie seit Beginn des Krieges. Durchschnittlich gebe es auf russischer Seite täglich 983 Opfer, wie die Behörde mitteilt. Insgesamt 350.000 Soldaten Russlands sollen bisher getötet oder verwundet worden sein.

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Diese hohen Zahlen würden zeigen, dass sich Russland einem Massen- und Abnutzungskrieg verschrieben habe. Dieser koste zwar viele Menschenleben, würde aber gleichzeitig den Druck auf ukrainische Stellungen entlang der Front erhöhen.

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Baerbock will Westbalkanstaaten kraftvoll auf Weg in EU unterstützen 

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts russischer Einflussversuche eine kraftvolle Unterstützung der Westbalkanstaaten auf deren Weg in die Europäische Union gefordert. "Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann", forderte die Grünenpolitikerin vor der Abreise nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina. "Dazu gehört, die Länder des Westlichen Balkans dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Institutionen zu stärken, ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern und den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten", ergänzte Baerbock.

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Montenegro und Bosnien-Herzegowina gehören zu den sogenannten Westbalkanländern. Dazu werden auch Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo gezählt. Die EU fordert von den Ländern für eine zügige Annäherung entschlossene Reformen. In Brüssel wird Montenegro als am weitesten im Beitrittsprozess gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird frühestens gegen Ende des Jahrzehnts gerechnet. Mit Montenegro führt die EU seit 2012 Beitrittsverhandlungen. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bislang noch nicht in Verhandlungen. 

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Ukraine zerstört Eisenbahnbrücke in Russland

Bei einer Explosion im russischen Gebiet Samara ist nach offiziellen Angaben eine Eisenbahnbrücke beschädigt worden. Die Ukraine übernahm die Verantwortung für den Vorfall. Demnach bestätigte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR, dass die Eisenbahnbrücke über den Fluss Tschapajewka "unbrauchbar" gemacht wurde.

Russland habe die Bahnstrecke genutzt, "um militärisches Material zu transportieren, insbesondere Sprengstoff, der in der Polymer-Fabrik in der Stadt Tschapajewsk hergestellt wurde".

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Ukraine will eingefrorene russische Gelder nutzen

Die Ukraine hat den Westen dazu aufgerufen, ihr die Kontrolle über eingefrorene russische Vermögenswerte zu übergeben. Der Ministerpräsident der Ukraine, Denys Schmyhal, appellierte an die westlichen Länder, schnell zu handeln, bevor Wahlen und politischer Wandel die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine unterbrechen könnten. Sein Land brauche "Vorhersehbarkeit und Stabilität" unabhängig von politischen Schwankungen und Wahlzyklen, sagte Schmyhal.

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Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren haben die Länder der Europäischen Union und der G7 nach EU-Angaben Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. In Europa und den USA mehrten sich zuletzt die Forderungen, die Gelder zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. So betonte unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen, es sei "dringend und notwendig", einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, "um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine" zu unterstützen.

Die ukrainische Regierung warnte in den vergangenen Monaten wiederholt, sie benötige dringen weitere finanzielle und militärische Unterstützung.

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Ukraine zerstört offenbar russisches Patrouillenschiff

In der Nacht hat das ukrainische Militär laut eigenen Angaben ein Schiff der russischen Schwarzmeerflotte zerstört. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums handelte es sich dabei um das Patrouillenschiff Serhij Kotow. Man habe es mit Marinedrohnen angegriffen und dabei Heck, Steuerbord- und Backbordseite getroffen, teilte das Ministerium mit.

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Der Angriff habe nahe der Straße von Kertsch stattgefunden, die entlang der Halbinsel Krim verläuft. Das ukrainische Verteidigungsministerium bezifferte den Schaden auf umgerechnet knapp 60 Millionen Euro. Aus Russland gab es bisher keine Bestätigung dazu. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Offenbar Brand in russischer Militärakademie

In jener südwestrussischen Stadt Kasan steht eine Militärakademie in Flammen. Dies berichten russische Medien unter Berufung uff Rettungsdienste. Von dem Feuer betroffen sein soll laut jener staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass eine Kaserne, die Teil jener Akademie zur Ausbildung von Panzerkommandanten und -besatzungen sei.

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Taurus-Hersteller kann nach eigenen Aussagen ukrainische Soldaten ausbilden

Der Taurus-Hersteller MBDA Deutschland sieht aus technischer Sicht keine Probleme für eine Lieferung seiner Marschflugkörper an die Ukraine. "Wir können Nutzernationen von Taurus, und hier auch natürlich die Ukraine, vollständig im technischen Umfang mit dem System schulen", sagte MBDA-Deutschland-Chef Thomas Gottschild. Die Ukraine sei in dem Fall alleinstehend technisch in der Lage, den Taurus zu betreiben und zu bedienen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Liberale-Politiker will Ukrainern dasjenige Geld kürzen

Ein Parlamentarischer Geschäftsführer jener FDP, Stephan Thomae, hat Sympathien für Forderungen signalisiert, dass Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr sofort Bürgergeld erhalten sollen. "Die FDP ist offen für den Vorschlag, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig wieder Leistungen über das Asylrecht und nicht sofort Bürgergeld erhalten", sagte Thomae der Augsburger Allgemeinen. Das wären im Monat etwa 103 Euro weniger für erwachsene Alleinstehende.

Entsprechende Forderungen waren aus der Union gekommen, aber auch vom Deutschen Landkreistag. Hintergrund ist auch der Umstand, dass 1,7 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfangende nicht arbeiten.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Ukraine meldet Abschuss von 38 russischen Drohnen

Russlands Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht 42 Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. 38 davon seien abgefangen und zerstört worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

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Im Iran gefertigte Schahed-Drohnen seien im Süden, im Zentrum, im Westen und Nordosten der Ukraine abgefangen worden. In einigen Landesteilen habe der Luftalarm mehr als zwei Stunden gedauert. Es war einer der schwersten Drohnenangriffe der letzten Wochen.

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Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe in Kursk, Woronesch und Belgorod

In der westrussischen Region Kursk ist nach einem ukrainischen Drohnenangriff offenbar ein Ölreservoir in einem Bergbaukombinat in Brand geraten. Verletzte gebe es nicht, die Feuerwehr bekämpfe den Brand, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram mit.

Die Fabrik in der Stadt Schelesnogorsk zur Produktion von Roheisen gehört zur Holding Metalloinvest des Oligarchen Alischer Usmanow und steht auf den internationalen Sanktionslisten. Nach Unternehmensangaben hat das Feuer keinen Einfluss auf die weitere Arbeit der Fabrik.

Neben der Region Kursk haben auch die benachbarten russischen Gebiete Woronesch und Belgorod ukrainische Drohnenangriffe gemeldet. Die Drohnen sollen von der russischen Flugabwehr abgefangen worden sein.

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Russland rückt offenbar bei Donezk-Stadt vor

In der Nähe der Industriestadt Donezk ist es russischen Truppen anscheinend gelungen, ihren territorialen Fortschritt weiter auszubauen. Wie das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht (PDF) dokumentiert, ist das russische Militär in der Nähe der Siedlung Nowomyhailiwka vorgerückt.

Unterdessen ist die ukrainische Seite damit beschäftigt, ihre Verteidigung bei Awdijiwka weiter auszubauen. Wie das ISW berichtet, nutzt die Ukraine die natürliche Umgebung, um ihre Befestigungen zu verstärken.

Weitere Informationen zum Frontverlauf finden Sie hier:

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Ukraine meldet russischen Angriff auf Odessa während Besuchs von Selenskyj und Mitsotakis

Während eines Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Odessa soll es russischen Raketenbeschuss gegeben haben. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, sagte Selenskyj nach Angaben des öffentlich-rechtlichen ukrainischen Fernsehens, ohne  Einzelheiten zu nennen.

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Chef der Atomenergiebehörde reist zu Gespräch mit Putin

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Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist zu Gesprächen über die Sicherheit des besetzten ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja in Russland eingetroffen. Rafael Mariano Grossi werde auch mit Präsident Wladimir Putin verhandeln, teilte der Kreml mit. Laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti landete Grossi gestern Abend in Sotschi am Schwarzen Meer.

Vor seinem Abflug sagte Grossi, die Situation in dem von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas sei "weiter sehr fragil". Er wolle in Russland über technische Fragen sprechen, sagte Grossi und nannte etwa die Versorgung des abgeschalteten AKW mit Strom von außerhalb. Für den Fall, dass das Kraftwerk wieder hochgefahren werde, müsse die Sicherheit der Anlage geprüft werden – auch darüber wolle er sprechen.

Das AKW liegt in Frontnähe und ist wiederholt unter Beschuss geraten. Es ist abgeschaltet, benötigt zur Kühlung aber weiter Strom. Die Zuleitungen wurden bereits mehrfach unterbrochen, für den Notfall verfügt das Werk über Dieselgeneratoren. Grossi hat zuletzt im Oktober 2022 mit Putin gesprochen.

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Pistorius besucht Grenzposten in der Nähe zu Russland

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird zur norwegischen Grenzregion zu Russland reisen. Der SPD-Politiker traf am zweiten Tag seiner Skandinavien-Reise in der Stadt Kirkenes ein, von wo aus er einen mit Wehrdienstleistenden besetzten Grenzposten in dem Nato-Land besuchen wollte. In dem Gebiet gab es 2022 einen regen Grenzverkehr und visafreie Einreisen.

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Auf der russischen Seite liegt die Regionalhauptstadt Murmansk. Dort ist die strategisch wichtige russische Nordflotte stationiert. Zu dieser gehören auch Atom-U-Boote der russischen Streitkräfte.

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Deutschland beteiligt sich mit hohem Millionenbetrag an Munitionsbeschaffung für Ukraine 

Deutschland will die geplante Anschaffung von rund 800.000 Artilleriegranaten mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, dass sich die Bundesregierung an einer tschechischen Bemühung beteiligen wolle, die den Einkauf der Munition in sogenannten Drittländern außerhalb der EU anstrebt.

Es sei eine "sehr gute Initiative", zu der sich die Bundesregierung schon seit geraumer Zeit mit der tschechischen Regierung im Austausch befinde, so Hebestreit weiter. Final sei die Entscheidung zwar noch nicht, allerdings solle sie das sehr bald sein.

Die genaue Summe wollte Hebestreit noch nicht nennen. An der Initiative will sich auch Frankreich beteiligen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Prag mitteilte. 

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Grossi und Putin sprechen über AKW Saporischschja 

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat sich angesichts der angespannten Lage am besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi getroffen. Einzelheiten zu dem Gespräch hinter verschlossenen Türen wurden zunächst nicht bekannt.

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Das größte Kernkraftwerk Europas ist seit dem russischen Angriff 2022 besetzt. Alle sechs Reaktoren sind heruntergefahren, benötigen jedoch ständige Strom- und Wasserversorgung, um eine Kühlung zu sichern.

Grossi hatte davor angekündigt, dass er Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einem möglichen Wiederhochfahren der derzeit stillgelegten Reaktoren in Saporischschja ansprechen wolle. Außerdem wies Grossi auf die mangelhafte Notstromversorgung für die Kühlsysteme des AKW hin. 

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Fünf Menschen durch Luftangriff bei Selenskyj-Besuch in Odessa getötet 

Die russische Armee hat während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa angegriffen. Bei dem Luftangriff seien fünf Menschen getötet worden, teilte ein Sprecher der ukrainischen Marine mit. Auch habe es durch den Angriff Verletzte gegeben.
Der griechische Regierungschef Mitsotakis sagte, am Ende ihres Besuchs seien ein "Luftalarm und Explosionen ganz in unserer Nähe" zu hören gewesen. 

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Nach russischen Angaben wurde bei dem Angriff eine Seedrohnen-Anlage getroffen. Die Angaben sind unbestätigt.

Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren, dass Selenskyj und ein ausländischer Gast so konkret von russischem Beschuss bedroht waren.

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Wolodymyr Selenskyj fordert bessere Luftverteidigung angesichts russischer Angriffe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten der Ukraine erneut zu mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung des Landes gedrängt. Anlass war der jüngste russische Angriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Toten.

Während diesem waren auch Selenskyj und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in der Stadt und hatten sich unweit des Einschlags aufgehalten.

"Wir brauchen mehr Schutz", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es gebe zudem ausreichend Luftverteidigungssysteme und Produktionskapazitäten weltweit, um der Ukraine bessere Verteidigungsmöglichkeiten zu bieten.

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Auswärtiges Amt rät "dringend" von Reisen nach Russland ab

Das Auswärtige Amt hat angesichts der politischen Lage seine Reisehinweise für Russland verschärft. Sowohl Menschen deutscher Staatsangehörigkeit als auch deutsch-russischen Doppelstaatlern werde "dringend" von der Einreise abgeraten, teilte die Behörde mit. Die Entscheidung sei "aufgrund der sich weiter verschlechternden Lage, einschließlich immer häufiger zu beobachtender willkürlicher Festnahmen" getroffen worden.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Russland dringt in der Oblast Charkiw anscheinend weiter vor

Russische Truppen haben ihre Präsenz im Nordosten der Ukraine verstärkt. Dies geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Die ukrainische Armee meldet, dass rund 100.000 russische Soldaten ihre Kräfte in Richtung Kupjansk und Lyman konzentrieren. Geolokalisierte Videos zeigen, dass russische Einheiten kürzlich bei der Siedlung Synkiwka, etwa zehn Kilometer nordöstlich von Kupjansk, vorgedrungen sind.

Bei Awdijiwka haben die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben eine zweite Linie von Verteidigungsanlagen errichtet. Demnach sollen die Befestigungen auch mit einem speziellen Schutz gegen russische Drohnenangriffe ausgestattet sein.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

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Habeck appelliert in den USA, weitere Ukraine-Hilfen freizugeben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei einem Besuch in den USA mehr Hilfe für die Ukraine gefordert. Unterstützung für das von Russland angegriffene Land "muss aus Europa kommen, sie muss aus den USA kommen", sagte der Grünenpolitiker in Washington. "Deshalb muss das Geld aufgebracht werden, kurzfristig zur Artillerieproduktion, zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau des Landes", fügte er hinzu.

Er hoffe, "dass die amerikanischen Politikerinnen und Politiker genau wie die europäischen" die Gelder freigeben, sagte Habeck. Weitere Hilfen für die Ukraine aus dem US-Haushalt werden derzeit im US-Kongress von den oppositionellen Republikanern blockiert. Bei seiner dreitägigen US-Reise wird Habeck auch Abgeordnete und regionale Politiker der Republikaner treffen.

US-Politiker hatten zuletzt außerdem gefordert, in stärkerem Maß auf eingefrorene russische Vermögen in der EU zugreifen zu können. Habeck lehnte das ab: In dieser Frage würden sich für Europa ganz andere Fragen ergeben als für die USA, sagte er. So gehe es dabei etwa "um die Stabilität der Währung".

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Russische Sicherheitskräfte erschießen mutmaßlichen Attentäter aus Belarus

In der Region Karelija im Norden Russlands haben Sicherheitskräfte einen Mann aus Belarus erschossen, der angeblich einen "Terrorakt" geplant haben soll. Der Mann habe im Auftrag der Ukraine gehandelt, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit. Bei dem Getöteten soll es sich um einen 49-jährigen belarussischen Aktivisten handeln, der 2020 an den Protesten der Opposition gegen die Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko teilgenommen haben soll.

Ziel des mutmaßlichen Anschlags sei ein Verwaltungsgebäude in der Stadt Olonez gewesen, etwa 250 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt. Dieses habe der Mann in die Luft jagen wollen. Er habe bei der Verhaftung das Feuer auf Mitglieder einer Spezialeinheit eröffnet und sei dann getötet worden. Wie der FSB weiter mitteilte, enthielt der Sprengsatz einen angeblich in Großbritannien hergestellten Plastiksprengstoff und einen Zünder, der in den USA gefertigt worden sein soll. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Ukraine-Krieg sorgt für Streit zwischen Tschechien und der Slowakei

Die tschechische Regierung hat beschlossen, auf gemeinsame Regierungskonsultationen mit der Slowakei vorerst zu verzichten. Der Grund dafür sind verschiedene Haltungen zum Krieg in der Ukraine. Der liberalkonservative tschechische Ministerpräsident Petr Fiala will Russland weiterhin entschieden entgegentreten und warnt vor "pazifistischen Lösungen". Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico spricht sich hingegen für eine sofortige Waffenruhe und "Verhandlungen über gewisse Kompromisse und Vereinbarungen" aus.

Fico, dessen Kurs sich als links-nationalistisch bezeichnen lässt, hatte nach seinem Amtsantritt im Oktober staatliche Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Er kritisierte nun die Ankündigung Tschechiens, den Dialog beider Regierungen zu reduzieren: "Wir werden doch wohl die Beziehungen zwischen Slowaken und Tschechen nicht aus Eitelkeit gefährden oder wegen irgendwelcher Ziele, die mit dem tschechisch-slowakischen Zusammenleben nichts gemein haben."

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Angriff auf Odessa sollte laut Russland nicht Selenskyj treffen 

Die russische Regierung hat Spekulationen zurückgewiesen, ein Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa habe dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegolten. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sagte, es sei "für jeden" klar ersichtlich, dass es keinen geplanten Angriff auf Selenskyjs Fahrzeugkolonne gegeben habe. Wenn dies beabsichtigt gewesen wäre, hätte Russland sein Ziel getroffen.  
Selenskyjs Umfeld hält es dagegen für möglich, dass der Angriff dem ukrainischen Präsidenten oder seinem Gast, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, gegolten habe. Die beiden Regierungschefs informierten sich über den ukrainischen Exportkorridor für Getreide, als die Rakete gestern den Hafen am Schwarzen Meer traf. 

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Frankreich und Moldau unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Europa müsse eine geschlossene Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einnehmen, fordert Maia Sandu, die Präsidentin der Republik Moldau. In Paris unterzeichnete sie mit ihrem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ein Verteidigungs- und Kooperationsabkommen. Sandu warnte davor, dass die Front weiterrücke, sollte Putin in der Ukraine nicht gestoppt werden. "Näher an uns, näher an Sie", sagte Sandu. Bereits jetzt versuche Wladimir Putin, Moldau zu destabilisieren. "Europa muss daher geschlossen auftreten", sagte Sandu. "Aggression muss mit einer starken Kraft abgewehrt werden."

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Stahlwerk in Nordrussland von Drohne angegriffen

Im Stahlwerk Sewerstal in der nordrussischen Stadt Tscherepowez ist nach Behördenangaben eine Drohne eingeschlagen. Sie sei unbekannter Herkunft und in der Nähe eines Hochofens niedergegangen, teilte der Gouverneur des Gebietes Wologda, Georgi Filimonow, auf seinem Telegram-Kanal mit.

Dabei sei niemand verletzt worden. Der Hochofen sei nicht beschädigt worden, das Stahlwerk arbeite planmäßig, teilte Filimonow mit. Die Pressestelle von Sewerstal wurde in russischen Medien mit der Aussage zitiert, der Hochofen sei für eine geplante Reparatur abgeschaltet worden.

Hinweise auf eine mutmaßliche Herkunft der Drohne aus der Ukraine wurden nicht gemacht. Zwischen Tscherepowez und der Grenze liegen etwa 900 Kilometer Luftlinie

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Litauen unterstützt Ukraine weiter mit Munition 

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland zur Verfügung gestellt. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe Kiew 155-Millimeter-Artilleriegeschosse übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Der Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas sagte: "Wir schicken, was der Ukraine derzeit am meisten fehlt. Wir hören ihre Bitten und unterstützen sie weiter."

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Habeck und Yellen fordern gemeinsam Freigabe der Ukraine-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in den USA die Freigabe der geplanten Ukraine-Hilfen gefordert. Deutschland fühle sich verpflichtet und werde sein Versprechen an das von Russland angegriffene Land halten, sagte Habeck vor einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington. "Die Unterstützung der westlichen freien Welt darf nicht abnehmen."

Yellen forderte den Vorsitzenden des US-Kongresses, den Republikaner Mike Johnson, auf, das Ukraine-Hilfspaket anzunehmen. Die von Präsident Joe Biden im US-Haushalt vorgesehenen 60 Milliarden Euro für die Ukraine werden von den oppositionellen Republikanern blockiert. 

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Habeck fügte hinzu, Unterstützung für die Ukraine müsse aus Europa und den USA kommen. Yellen hob die große Unterstützung Deutschlands und Europas für die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland hervor.

"Gleichzeitig müssen wir wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass Russland nicht in den Besitz sensibler Güter gelangt, die es zur Fortsetzung seiner Kriegsanstrengungen benötigt", sagte sie. Dafür brauche es eine engere Zusammenarbeit mit der Industrie und dem Finanzsektor, um die Sanktionen weiter umzusetzen

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Baerbock schließt Taurus-Lieferung weiterhin nicht aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Kollege David Cameron haben eine intensivere militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert. Baerbock schloss bei den bilateralen Gesprächen in Berlin auch die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper nicht aus.

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"Sie wissen, dass wir als Bundesregierung insgesamt uns jeden Tag wieder erneut fragen, was wir noch tun können, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen", sagt Baerbock auf eine Frage nach den Taurus-Lieferungen. Allerdings betont sie, unter dem Begriff "weitreichende Waffensysteme" sei eine Vielzahl von Waffen gemeint.

Cameron verwies auf die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Jedes Mal sei bei einem neuen Waffensystem eine Eskalation heraufbeschworen worden, die dann nicht eingetreten sei. "Es sollte uns nichts daran hindern zu helfen, solange nicht ein Nato-Soldat einen russischen Soldaten tötet." Es sei aber die Entscheidung der deutschen Regierung, ob sie Taurus an die Ukraine liefere oder nicht.

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Tschechien kündigt Lieferung von Artilleriemunition für die Ukraine an

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat die baldige Lieferung von 800.000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine angekündigt. "Wenn es keine grundsätzlichen Probleme gibt, könnte die Munition die Ukraine innerhalb einiger Wochen erreichen", sagte Pavel.

Das Geld für die Lieferung zusätzlicher Artilleriemunition wurde dem tschechischen Staatschef Pavel zufolge durch "die tschechische Initiative" ermöglicht, einer Koalition aus 18 Ländern. Pavel hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar angekündigt, dass Tschechien in der Lage sei, eine beträchtliche Menge Waffen für die Ukraine außerhalb Europas zu beschaffen. Damals sprach der tschechische Präsident von 500.000 Schuss 155-Millimeter-Munition und 300.000 Schuss 122-Millimeter-Munition.

Die Summe für den Kauf sei "seit heute Morgen" zusammengebracht, sagte Pavel. Den Betrag nannte er dabei nicht. Nach einem Bericht der Financial Times hatte Tschechien 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,37 Milliarden Euro) für den Kauf zusammenbringen wollen.

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Deutsche Soldaten für Nato-Manöver in Litauen eingetroffen

In Litauen sind Hunderte Bundeswehr-Soldaten für ein Nato-Manöver eingetroffen. "Willkommen in Litauen!", schrieb die litauische Armee auf der Onlineplattform X. Der Gefechtsverband, der aus 700 Soldaten und rund 200 Fahrzeugen besteht, wurde auf dem Landweg über 1.200 Kilometer von ihren Standorten in Deutschland nach Litauen verlegt.

Ziel ist nach Bundeswehr-Angaben der litauische Militärstützpunkt Pabradė. Dort sollen die deutschen Soldaten an der Nato-Übungsserie Steadfast Defender teilnehmen. Für das Großmanöver werden im Bündnis rund 90.000 Truppen mobilisiert. Es ist die größte Nato-Übung seit Jahrzehnten. Deutschland beteiligt sich daran mit mehreren eigenen Übungen unter dem Namen Quadriga.

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Eric Voigt
Eric Voigt

Deutsche Soldaten zu Gunsten von Nato-Manöver in Litauen eingetroffen

In Litauen sind Hunderte Bundeswehr-Soldaten zu Gunsten von ein Nato-Manöver eingetroffen. „Willkommen in Litauen!“, schrieb die litauische Armee uff jener Onlineplattform X. Der Gefechtsverband, jener aus 700 Soldaten und rund 200 Fahrzeugen besteht, wurde uff dem Landweg hoch 1.200 Kilometer von ihren Standorten in Deutschland nachher Litauen verlegt.

Ziel ist nachher Bundeswehr-Angaben jener litauische Militärstützpunkt Pabradė. Dort sollen die deutschen Soldaten an jener Nato-Übungsserie Steadfast Defender teilnehmen. Zu Gunsten von dasjenige Großmanöver werden im Bund rund 90.000 Truppen mobilisiert. Es ist die größte Nato-Ritual seitdem Jahrzehnten. Deutschland beteiligt sich daran mit mehreren eigenen Übungen unter dem Namen Quadriga.

Eric Voigt
Eric Voigt

Tschechien kündigt Lieferung von Artilleriemunition zu Gunsten von die Ukraine an

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat die baldige Lieferung von 800.000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine angekündigt. „Wenn es keine grundsätzlichen Probleme gibt, könnte die Munition die Ukraine innerhalb einiger Wochen erreichen“, sagte Pavel.

Das Geld zu Gunsten von die Lieferung zusätzlicher Artilleriemunition wurde dem tschechischen Staatschef Pavel zufolge durch „die tschechische Initiative“ ermöglicht, einer Koalition aus 18 Ländern. Pavel hatte unter jener Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar angekündigt, dass Tschechien in jener Lage sei, eine beträchtliche Menge Waffen zu Gunsten von die Ukraine von außen kommend Europas zu beschaffen. Damals sprach jener tschechische Präsident von 500.000 Schuss 155-Millimeter-Munition und 300.000 Schuss 122-Millimeter-Munition.

Die Summe zu Gunsten von den Kauf sei „seit heute Morgen“ zusammengebracht, sagte Pavel. Den Betrag nannte er hierbei nicht. Nach einem Bericht jener Financial Times hatte Tschechien 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,37 Milliarden Euro) zu Gunsten von den Kauf zusammenbringen wollen.

Melina Crispin
Melina Crispin

Baerbock schließt Taurus-Lieferung weiterhin nicht aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Kollege David Cameron nach sich ziehen eine intensivere militärische Unterstützung zu Gunsten von die Ukraine gefordert. Baerbock schloss unter den bilateralen Gesprächen in Berlin beiläufig die Lieferung jener deutschen Taurus-Marschflugkörper nicht aus.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron. Markus Schreiber/AP/dpa
„Sie wissen, dass wir als Bundesregierung insgesamt uns jeden Tag wieder erneut fragen, was wir noch tun können, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen“, sagt Baerbock uff eine Frage nachher den Taurus-Lieferungen. Allerdings betont sie, unter dem Begriff „weitreichende Waffensysteme“ sei eine Vielzahl von Waffen gemeint.

Cameron verwies uff die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Jedes Mal sei unter einem neuen Waffensystem eine Eskalation heraufbeschworen worden, die dann nicht eingetreten sei. „Es sollte uns nichts daran hindern zu helfen, solange nicht ein Nato-Soldat einen russischen Soldaten tötet.“ Es sei immerhin die Entscheidung jener deutschen Regierung, ob sie Taurus an die Ukraine liefere oder nicht.

Melina Crispin
Melina Crispin

Habeck und Yellen fordern verbinden Freigabe jener Ukraine-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat unter seinem Besuch in den USA die Freigabe jener geplanten Ukraine-Hilfen gefordert. Deutschland fühle sich verpflichtet und werde sein Versprechen an dasjenige von Russland angegriffene Land halten, sagte Habeck vor einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington. „Die Unterstützung der westlichen freien Welt darf nicht abnehmen.“

Yellen forderte den Vorsitzenden des US-Kongresses, den Republikaner Mike Johnson, uff, dasjenige Ukraine-Hilfspaket anzunehmen. Die von Präsident Joe Biden im US-Haushalt vorgesehenen 60 Milliarden Euro zu Gunsten von die Ukraine werden von den oppositionellen Republikanern verkrampft. 

US-Finanzministerin Janet Yellen begrüßt Robert Habeck.
US-Finanzministerin Janet Yellen begrüßt Robert Habeck. Kevin Dietsch/Getty Images
Habeck fügte hinzu, Unterstützung zu Gunsten von die Ukraine müsse aus Europa und den USA kommen. Yellen hob die große Unterstützung Deutschlands und Europas zu Gunsten von die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland hervor.

„Gleichzeitig müssen wir wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass Russland nicht in den Besitz sensibler Güter gelangt, die es zur Fortsetzung seiner Kriegsanstrengungen benötigt“, sagte sie. Dafür brauche es eine engere Zusammenarbeit mit jener Industrie und dem Finanzsektor, um die Sanktionen weiter umzusetzen

Melina Crispin
Melina Crispin

Litauen unterstützt Ukraine weiter mit Munition 

Litauen hat jener Ukraine weitere Militärhilfe zu Gunsten von den Kampf gegen Russland zur Verfügung gestellt. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe Kiew 155-Millimeter-Artilleriegeschosse reichen, teilte dasjenige Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Der Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas sagte: „Wir schicken, was der Ukraine derzeit am meisten fehlt. Wir hören ihre Bitten und unterstützen sie weiter.“

Eric Voigt
Eric Voigt

Stahlwerk in Nordrussland von Drohne angegriffen

Im Stahlwerk Sewerstal in jener nordrussischen Stadt Tscherepowez ist nachher Behördenangaben eine Drohne eingeschlagen. Sie sei unbekannter Herkunft und in jener Nähe eines Hochofens niedergegangen, teilte jener Gouverneur des Gebietes Wologda, Georgi Filimonow, uff seinem Telegram-Kanal mit.

Dabei sei niemand zerrissen worden. Der Hochofen sei nicht kaputt worden, dasjenige Stahlwerk arbeite planmäßig, teilte Filimonow mit. Die Pressestelle von Sewerstal wurde in russischen Medien mit jener Aussage zitiert, jener Hochofen sei zu Gunsten von eine geplante Reparatur abgeschaltet worden.

Hinweise uff eine mutmaßliche Herkunft jener Drohne aus jener Ukraine wurden nicht gemacht. Zwischen Tscherepowez und jener Grenze liegen etwa 900 Kilometer Luftlinie

Anne Hähnig
Anne Hähnig

Frankreich und Moldau unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Europa müsse eine geschlossene Haltung im Unterschied zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hinunterschlucken, fordert Maia Sandu, die Präsidentin jener Republik Moldau. In Paris unterzeichnete sie mit ihrem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ein Verteidigungs- und Kooperationsabkommen. Sandu warnte davor, dass die Front weiterrücke, sollte Putin in jener Ukraine nicht gestoppt werden. „Näher an uns, näher an Sie“, sagte Sandu. Bereits jetzt versuche Wladimir Putin, Moldau zu destabilisieren. „Europa muss daher geschlossen auftreten„, sagte Sandu. „Aggression muss mit einer starken Kraft abgewehrt werden.“

Melina Crispin
Melina Crispin

Angriff uff Odessa sollte laut Russland nicht Selenskyj treffen 

Die russische Regierung hat Spekulationen zurückgewiesen, ein Raketenangriff uff die ukrainische Hafenstadt Odessa habe dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegolten. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sagte, es sei „für jeden“ lichtvoll ersichtlich, dass es keinen geplanten Angriff uff Selenskyjs Fahrzeugkolonne gegeben habe. Wenn dies beabsichtigt gewesen wäre, hätte Russland sein Ziel getroffen.  
Selenskyjs Umfeld hält es dagegen zu Gunsten von möglich, dass jener Angriff dem ukrainischen Präsidenten oder seinem Gast, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, gegolten habe. Die beiden Regierungschefs informierten sich hoch den ukrainischen Exportkorridor zu Gunsten von Getreide, denn die Rakete gestriger Tag den Hafen am Schwarzen Meer traf. 

Anne Hähnig
Anne Hähnig

Ukraine-Krieg sorgt zu Gunsten von Streit zwischen Tschechien und jener Slowakei

Die tschechische Regierung hat beschlossen, uff gemeinsame Regierungskonsultationen mit jener Slowakei vorerst zu verzichten. Der Grund hierfür sind verschiedene Haltungen zum Krieg in jener Ukraine. Der liberalkonservative tschechische Ministerpräsident Petr Fiala will Russland weiterhin entschlossen entgegentreten und warnt vor „pazifistischen Lösungen“. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico spricht sich hingegen zu Gunsten von eine sofortige Waffenruhe und „Verhandlungen über gewisse Kompromisse und Vereinbarungen“ aus.

Fico, dessen Kurs sich denn links-nationalistisch bezeichnen lässt, hatte nachher seinem Amtsantritt im Oktober staatliche Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Er kritisierte nun die Ankündigung Tschechiens, den Dialog beider Regierungen zu reduzieren: „Wir werden doch wohl die Beziehungen zwischen Slowaken und Tschechen nicht aus Eitelkeit gefährden oder wegen irgendwelcher Ziele, die mit dem tschechisch-slowakischen Zusammenleben nichts gemein haben.“

Dieter Hoss
Dieter Hoss

Russische Sicherheitskräfte erschießen mutmaßlichen Attentäter aus Belarus

In jener Region Karelija im Norden Russlands nach sich ziehen Sicherheitskräfte verschmelzen Mann aus Belarus erschossen, jener vermutlich verschmelzen „Terrorakt“ geplant nach sich ziehen soll. Der Mann habe im Auftrag jener Ukraine gehandelt, teilte jener russische Inlandsgeheimdienst FSB laut jener staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit. Bei dem Getöteten soll es sich um verschmelzen 49-jährigen belarussischen Aktivisten handeln, jener 2020 an den Protesten jener Opposition gegen die Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko teilgenommen nach sich ziehen soll.

Ziel des mutmaßlichen Anschlags sei ein Verwaltungsgebäude in jener Stadt Olonez gewesen, etwa 250 Kilometer von jener finnischen Grenze weit. Dieses habe jener Mann in die Luft zur Strecke bringen wollen. Er habe unter jener Verhaftung dasjenige Feuer uff Mitglieder einer Spezialeinheit eröffnet und sei dann getötet worden. Wie jener FSB weiter mitteilte, enthielt jener Sprengsatz verschmelzen vermutlich in Großbritannien hergestellten Plastiksprengstoff und verschmelzen Zünder, jener in den USA gefertigt worden sein soll. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig begutachten.

Johannes Süßmann
Johannes Süßmann
Robert Habeck bei seiner Ankunft in Washington
Robert Habeck unter seiner Ankunft in Washington. Britta Pedersen/dpa

Habeck appelliert in den USA, weitere Ukraine-Hilfen freizugeben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat unter einem Besuch in den USA mehr Hilfe zu Gunsten von die Ukraine gefordert. Unterstützung zu Gunsten von dasjenige von Russland angegriffene Land „muss aus Europa kommen, sie muss aus den USA kommen“, sagte jener Grünenpolitiker in Washington. „Deshalb muss das Geld aufgebracht werden, kurzfristig zur Artillerieproduktion, zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau des Landes“, fügte er hinzu.

Er hoffe, „dass die amerikanischen Politikerinnen und Politiker genau wie die europäischen“ die Gelder herausgeben, sagte Habeck. Weitere Hilfen zu Gunsten von die Ukraine aus dem US-Haushalt werden derzeit im US-Kongress von den oppositionellen Republikanern verkrampft. Bei seiner dreitägigen US-Reise wird Habeck beiläufig Abgeordnete und regionale Politiker jener Republikaner treffen.

US-Politiker hatten zuletzt außerdem gefordert, in stärkerem Maß uff eingefrorene russische Vermögen in jener EU zupacken zu können. Habeck lehnte dasjenige ab: In dieser Frage würden sich zu Gunsten von Europa ganz andere Fragen loyal denn zu Gunsten von die USA, sagte er. So gehe es hierbei etwa „um die Stabilität der Währung“.

Dieter Hoss
Dieter Hoss

Offenbar Brand in russischer Militärakademie

In jener südwestrussischen Stadt Kasan steht eine Militärakademie in Flammen. Dies berichten russische Medien unter Berufung uff Rettungsdienste. Von dem Feuer betroffen sein soll laut jener staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass eine Kaserne, die Teil jener Akademie zur Ausbildung von Panzerkommandanten und -besatzungen sei.

Dominik Lenze
Dominik Lenze

Russland dringt in jener Oblast Charkiw offensichtlich weiter vor

Russische Truppen nach sich ziehen ihre Präsenz im Nordosten jener Ukraine verstärkt. Dies geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Die ukrainische Armee meldet, dass rund 100.000 russische Soldaten ihre Kräfte in Richtung Kupjansk und Lyman zusammenfassen. Geolokalisierte Videos zeigen, dass russische Einheiten kürzlich unter jener Siedlung Synkiwka, etwa zehn Kilometer nordöstlich von Kupjansk, vorgedrungen sind.

Bei Awdijiwka nach sich ziehen die ukrainischen Streitkräfte nachher eigenen Angaben eine zweite Linie von Verteidigungsanlagen errichtet. Demnach sollen die Befestigungen beiläufig mit einem speziellen Schutz gegen russische Drohnenangriffe ausgestattet sein.

Verfolgen Sie uff unserer Karte den Frontverlauf.

Mathias Peer
Mathias Peer

Auswärtiges Amt rät „dringend“ von Reisen nachher Russland ab

Das Auswärtige Amt hat dank jener politischen Lage seine Reisehinweise zu Gunsten von Russland verschärft. Sowohl Menschen deutscher Staatsangehörigkeit denn beiläufig deutsch-russischen Doppelstaatlern werde „dringend“ von jener Einreise abgeraten, teilte die Behörde mit. Die Entscheidung sei „aufgrund der sich weiter verschlechternden Lage, einschließlich immer häufiger zu beobachtender willkürlicher Festnahmen“ getroffen worden.

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Carl Friedrichs
Carl Friedrichs

Wolodymyr Selenskyj fordert bessere Luftverteidigung dank russischer Angriffe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten jener Ukraine erneut zu mehr Unterstützung unter jener Luftverteidigung des Landes gedrängt. Anlass war jener jüngste russische Angriff uff die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Toten.

Während diesem waren beiläufig Selenskyj und jener griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in jener Stadt und hatten sich unweit des Einschlags aufgehalten.

„Wir brauchen mehr Schutz“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es gebe zudem hinlänglich Luftverteidigungssysteme und Produktionskapazitäten weltweit, um jener Ukraine bessere Verteidigungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Fünf Menschen durch Luftangriff unter Selenskyj-Besuch in Odessa getötet 

Die russische Armee hat während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa angegriffen. Bei dem Luftangriff seien fünf Menschen getötet worden, teilte ein Sprecher jener ukrainischen Marine mit. Auch habe es durch den Angriff Verletzte gegeben.
Der griechische Regierungschef Mitsotakis sagte, am Ende ihres Besuchs seien ein „Luftalarm und Explosionen ganz in unserer Nähe“ zu vernehmen gewesen. 
Wir hatten keine Zeit, uns in Sicherheit zu können.

Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident

Nach russischen Angaben wurde unter dem Angriff eine Seedrohnen-Anlage getroffen. Die Angaben sind unbestätigt.

Es war dasjenige erste Mal seitdem Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren, dass Selenskyj und ein ausländischer Gast so konkret von russischem Beschuss bedroht waren.

Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Grossi und Putin sprechen hoch Atomkraftwerk Saporischschja 

Der Chef jener Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat sich dank jener angespannten Lage am besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi getroffen. Einzelheiten zu dem Gespräch nicht öffentlich wurden zunächst nicht prominent.
Wladimir Putin im Gespräch mit dem IAEA-Chef Rafael Grossi (rechts) und dem Direktor des russischen Atomunternehmens Rosatom, Alexej Likhachev (Mitte).
Wladimir Putin im Gespräch mit dem IAEA-Chef Rafael Grossi (rechts) und dem Direktor des russischen Atomunternehmens Rosatom, Alexej Likhachev (Mitte). Sputnik/Ramil Sitdikov/Pool/Reuters
Das größte Kernkraftwerk Europas ist seitdem dem russischen Angriff 2022 besetzt. Alle sechs Reaktoren sind heruntergefahren, benötigen jedoch ständige Strom- und Wasserversorgung, um eine Kühlung zu sichern.

Grossi hatte davor angekündigt, dass er Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einem möglichen Wiederhochfahren jener derzeit stillgelegten Reaktoren in Saporischschja erinnern wolle. Außerdem wies Grossi uff die mangelhafte Notstromversorgung zu Gunsten von die Kühlsysteme des Atomkraftwerk hin. 

Anja Keinath
Anja Keinath

Ukraine meldet russischen Angriff uff Odessa während Besuchs von Selenskyj und Mitsotakis

Während eines Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Odessa soll es russischen Raketenbeschuss gegeben nach sich ziehen. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, sagte Selenskyj nachher Angaben des öffentlich-rechtlichen ukrainischen Fernsehens, ohne  Einzelheiten zu nennen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Odessa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Odessa. Ukrainian Presidential Press Service

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Deutschland beteiligt sich mit hohem Millionenbetrag an Munitionsbeschaffung zu Gunsten von Ukraine 

Deutschland will die geplante Anschaffung von rund 800.000 Artilleriegranaten mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, dass sich die Bundesregierung an einer tschechischen Bemühung beteiligen wolle, die den Einkauf jener Munition in sogenannten Drittländern von außen kommend jener EU anstrebt.

Es sei eine „sehr gute Initiative„, zu jener sich die Bundesregierung schon seitdem geraumer Zeit mit jener tschechischen Regierung im Austausch befinde, so Hebestreit weiter. Final sei die Entscheidung zwar noch nicht, gewiss solle sie dasjenige sehr bevorstehend sein.

Die genaue Summe wollte Hebestreit noch nicht nennen. An jener Initiative will sich beiläufig Frankreich beteiligen, wie jener französische Präsident Emmanuel Macron unter seinem Besuch in Prag mitteilte. 

Claudia Thaler
Claudia Thaler

Pistorius besucht Grenzposten in jener Nähe zu Russland

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird zur norwegischen Grenzregion zu Russland reisen. Der SPD-Politiker traf am zweiten Tag seiner Skandinavien-Reise in jener Stadt Kirkenes ein, woher aus er verschmelzen mit Wehrdienstleistenden besetzten Grenzposten in dem Nato-Land kommen wollte. In dem Gebiet gab es 2022 verschmelzen regen Grenzverkehr und visafreie Einreisen.
Boris Pistorius und sein norwegischer Amtskollege Björn Arild Gram sprechen mit norwegischen Grenzsoldaten.
Boris Pistorius und sein norwegischer Amtskollege Björn Arild Gram sprechen mit norwegischen Grenzsoldaten. dpa
Auf jener russischen Seite liegt die Regionalhauptstadt Murmansk. Dort ist die strategisch wichtige russische Nordflotte stationiert. Zu dieser in Besitz sein von beiläufig Atom-U-Boote jener russischen Streitkräfte.

Johannes Süßmann
Johannes Süßmann

Chef jener Atomenergiebehörde reist zu Gespräch mit Putin

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Mariano Grossi.
Der Chef jener Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Mariano Grossi. Joe Klamar/AFP/Getty Images
Der Chef jener Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist zu Gesprächen hoch die Sicherheit des besetzten ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja in Russland eingetroffen. Rafael Mariano Grossi werde beiläufig mit Präsident Wladimir Putin verhandeln, teilte jener Kreml mit. Laut einem Bericht jener staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti landete Grossi gestriger Tag Abend in Sotschi am Schwarzen Meer.

Vor seinem Abflug sagte Grossi, die Situation in dem von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas sei „weiter sehr fragil“. Er wolle in Russland hoch technische Fragen sprechen, sagte Grossi und nannte etwa die Versorgung des abgeschalteten Atomkraftwerk mit Strom von von außen kommend. Zu Gunsten von den Fall, dass dasjenige Kraftwerk wieder hochgefahren werde, müsse die Sicherheit jener Anlage geprüft werden – beiläufig darüber wolle er sprechen.

Das Atomkraftwerk liegt in Frontnähe und ist wiederholt unter Beschuss geraten. Es ist abgeschaltet, gesucht zur Kühlung immerhin weiter Strom. Die Zuleitungen wurden schon vielfach unterbrochen, zu Gunsten von den Notfall verfügt dasjenige Werk hoch Dieselgeneratoren. Grossi hat zuletzt im Oktober 2022 mit Putin gesprochen.

Jona Spreter
Jona Spreter

Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe in Kursk, Woronesch und Belgorod

In jener westrussischen Region Kursk ist nachher einem ukrainischen Drohnenangriff offenbar ein Ölreservoir in einem Bergbaukombinat in Brand geraten. Verletzte gebe es nicht, die Feuerwehr bekämpfe den Brand, teilte jener Kursker Gouverneur Roman Starowoit uff Telegram mit.

Die Fabrik in jener Stadt Schelesnogorsk zur Produktion von Roheisen gehört zur Holding Metalloinvest des Oligarchen Alischer Usmanow und steht uff den internationalen Sanktionslisten. Nach Unternehmensangaben hat dasjenige Feuer keinen Einfluss uff die weitere Arbeit jener Fabrik.

Neben jener Region Kursk nach sich ziehen beiläufig die benachbarten russischen Gebiete Woronesch und Belgorod ukrainische Drohnenangriffe gemeldet. Die Drohnen sollen von jener russischen Flugabwehr abgefangen worden sein.

Yevgeniya Shcherbakova
Yevgeniya Shcherbakova

Russland rückt offenbar unter Donezk-Stadt vor

In jener Nähe jener Industriestadt Donezk ist es russischen Truppen offensichtlich gelungen, ihren territorialen Fortschritt weiter auszubauen. Wie dasjenige Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht (Portable Document Format) dokumentiert, ist dasjenige russische Militär in jener Nähe jener Siedlung Nowomyhailiwka vorgerückt.

Unterdessen ist die ukrainische Seite damit beschäftigt, ihre Verteidigung unter Awdijiwka weiter auszubauen. Wie dasjenige ISW berichtet, nutzt die Ukraine die natürliche Umgebung, um ihre Befestigungen zu verstärken.

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Jona Spreter
Jona Spreter

Ukraine meldet Abschuss von 38 russischen Drohnen

Russlands Streitkräfte nach sich ziehen nachher ukrainischen Angaben in jener Nacht 42 Drohnen uff Ziele in jener Ukraine abgefeuert. 38 davon seien abgefangen und zerstört worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.
Ukrainische Flugabwehr in der Region Donezk am 20. Februar 2024
Ukrainische Flugabwehr in jener Region Donezk am 20. Februar 2024. Anatolii Stepanov/AFP/Getty Images
Im Iran gefertigte Schahed-Drohnen seien im Süden, im Zentrum, im Westen und Nordosten jener Ukraine abgefangen worden. In einigen Landesteilen habe jener Luftalarm mehr denn zwei Stunden gedauert. Es war einer jener schwersten Drohnenangriffe jener letzten Wochen.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Liberale-Politiker will Ukrainern dasjenige Geld kürzen

Ein Parlamentarischer Geschäftsführer jener Liberale, Stephan Thomae, hat Sympathien zu Gunsten von Forderungen signalisiert, dass Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr sofort Bürgergeld erhalten sollen. „Die FDP ist offen für den Vorschlag, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig wieder Leistungen über das Asylrecht und nicht sofort Bürgergeld erhalten“, sagte Thomae jener Augsburger Allgemeinen. Das wären im Monat etwa 103 Euro weniger zu Gunsten von erwachsene Alleinstehende.

Entsprechende Forderungen waren aus jener Union gekommen, immerhin beiläufig vom Deutschen Landkreistag. Hintergrund ist beiläufig jener Umstand, dass 1,7 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfangende nicht funktionieren.

Mehr dazu Vorlesung halten Sie hier: