Ukraine-Krieg: Baerbock begrüßt Freigabe von US-Raketen, Warnungen aus Russland

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die
Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Damit könnten die Ukrainer militärische Abschussbasen in
Russland zerstören, bevor von dort Raketen in Richtung der Ukraine
abgeschossen würden, sagte die Grünen-Politikerin im rbb Inforadio. Gerade für grenznahe Regionen der Ukraine sei diese Strategie
entscheidend, weil die Luftverteidigung dort oft eine zu geringe
Reaktionszeit habe.

Dies sei im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts jedes Landes. „Wenn auf unser Land Raketen, Drohnen, Bomben fallen würden, wenn
Kinderkrankenhäuser angegriffen werden würden, wenn die Stromversorgung
angegriffen wird, wenn einfach unser ganz normales Leben angegriffen
worden wäre, dann würden wir uns auch verteidigen“, sagte Baerbock. Es sei schon seit langem bekannt, dass sie und
ihre Partei „das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die
Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner.“

US-Präsident Joe Biden
hat das Verbot aufgehoben, das bisher ukrainische Angriffe auf tiefer
im Land liegendes russisches Territorium mit US-Waffen untersagt hat. Die Waffen dürften
zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast
Kursk eingesetzt werden, berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Regierungskreise.

Borrell fordert EU zum Nachziehen auf

Die Union forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu
auf, der Ukraine den Einsatz
weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben.
„Es wäre logisch, wenn Deutschland sich wie die USA verhielte“, sagte
der Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) sagte der Rheinischen
Post. Russlands Präsident
Wladimir Putin müsse „immer wieder erfahren, dass wir ihn mit seiner
brutalen Aggression nicht durchkommen lassen“.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, regte das Ende aller bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz an. Russische Flughäfen und Munitionsdepots „müssen, können und dürfen nach Völkerrecht
angegriffen werden“, sagte Makeiev im ARD-Morgenmagazin. Es
sei sehr wichtig, „dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit
wir diesen Terror stoppen können.“ Im Westen sagten viele, ein dritter Weltkrieg müsse verhindert werden, „aber der dritte Weltkrieg ist für uns Ukrainer schon lange im
Gange“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert
die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, der Ukraine den Einsatz von
Waffen für Angriffe innerhalb Russlands zu gestatten. „Immer
wieder habe ich gesagt, dass die Ukraine in der Lage sein
sollte, die von uns gelieferten Waffen zu nutzen, nicht nur um
die Pfeile zu stoppen, sondern auch um die Bogenschützen zu
treffen“, sagte Borrell vor einem Treffen der
EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. „Ich hoffe, die
Mitgliedstaaten werden dem zustimmen.“

Russland warnt vor Eskalation

Der niederländische
Außenminister Caspar Veldkamp bezeichnete die Freigabe der US-Waffen als
folgerichtige Antwort darauf, dass jetzt auch nordkoreanische
Soldaten in dem Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Aus Russland gab es heftige Kritik. „US-Raketenangriffe tief in russischen Gebieten
werden unweigerlich zu einer größeren Eskalation führen, die droht, noch weitaus ernstere Folgen nach sich zu ziehen“,
sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma,
Leonid Sluzki, im Gespräch mit der staatlichen Moskauer
Nachrichtenagentur Tass. US-Präsident Joe Biden habe entschieden,
sich als „Blutiger Joe“ aus dem Amt zu verabschieden und so in die
Geschichte einzugehen. Biden mache es seinem designierten Nachfolger
Donald Trump nicht nur schwerer, den Krieg in der Ukraine zu beenden,
sondern auch eine globale Konfrontation zu verhindern.