Dass die USA die Sanktionen gegen Russland gelockert haben, sorgt beim ukrainischen Präsidenten für Ärger. Denn jedes Barrel Öl fülle Moskaus Kriegskasse. Nun richtet Selenskyj einen Appell an die EU.
Mit Sorge blickt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die jüngsten Lockerungen der US-Sanktionen gegen Russland. Es sei wichtig, den Druck auf Russland weiterhin aufrecht zu erhalten, sagte Selenskyj bei einem Besuch in Paris.
„Allein diese Lockerung seitens der USA könnte Russland rund zehn Milliarden Dollar für den Krieg einbringen. Das trägt ganz sicher nicht zum Frieden bei“, so der ukrainische Präsident. „Deshalb muss die Entschlossenheit der Europäischen Union und anderer Partner in der Welt jetzt gewahrt bleiben.“
Weiteres EU-Sanktionspaket in der Warteschleife
Die EU müsse nun das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Ursprünglich sollte dies bereits zum vierten Jahrestag der russischen Großinvasion am 24. Februar geschehen, doch Ungarn und die Slowakei blockieren die Entscheidung derzeit.
Dass die USA nun ihre Sanktionen teilweise ausgesetzt haben, helfe Russland im Krieg, ist Selenskyj überzeugt: „Ich bin der Meinung, dass eine Aufhebung der Sanktionen in jedem Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen wird. Russland gibt das Geld aus dem Verkauf von Energieressourcen für Waffen aus. All das richtet sich gegen uns.“
Schon vor der Entscheidung von US-Präsident Trump hatte Selenskyj vor einer Lockerung der Sanktionen gewarnt. Wer sie aufhebe, legitimiere so die russische Aggression in der Ukraine und alle Verbrechen, für die Russland in diesem Krieg verantwortlich sei, so der ukrainische Präsident.
Auch politische Beobachter in der Ukraine sehen Russland durch Trumps Entschluss gestärkt. Schon vorher hätte Moskau vom Krieg im Nahen Osten profitiert, findet der Finanzanalyst Serhij Fursa. Die steigenden Ölpreise sorgten für russische Einnahmen in Milliardenhöhe, sagte er dem Fernsehsender Espresso TV. „Jede Erhöhung des Ölpreises um zehn Dollar pro Fass spült Russland monatlich 1,6 Milliarden Dollar in die Kassen. Im Vergleich zum Jahresbeginn sind es jetzt 40 Dollar mehr. Man kann also mit dem Taschenrechner ausrechnen, wie viel zusätzliches Geld Putin dadurch verdient, dass Trump diesen Angriff auf den Iran gestartet hat.“
Setzen USA auf Zugeständnisse Russlands?
Der Politikwissenschaftler Volodymyr Fessenko sieht einen Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges. Die US-Seite sei dabei einem Irrglauben aufgesessen, so Fessenko im Fernsehsender Kanal 24: „Die amerikanische Seite möchte die Russen dazu bewegen, für die Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug bestimmte Zugeständnisse in den Verhandlungen mit der Ukraine zu machen. Die Russen sind zwar bereit, auf den Ölmarkt zurückzukehren, wollen aber keine Zugeständnisse machen.“
Seit Beginn des Krieges im Iran liegen die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf Eis. Eigentlich sollte in der vergangenen Woche ein Treffen stattfinden. Wegen der Ereignisse im Nahen Osten, wurde es aber verschoben. Nach Angaben von Präsident Selenskyj haben die USA, die zwischen beiden Seiten vermitteln, bereits ein neues Datum für Gespräche vorgeschlagen. Sie könnten demnach nächste Woche stattfinden.
Source: tagesschau.de