Ukraine-Gespräche in Berlin: Papiergarantien zu Händen die Ukraine genügen nicht

Wieder einmal ist für die Verhandlungen über die Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine „eine entscheidende Woche“ angebrochen, wie sie schon so oft angekündigt wurde, ohne dass es dann Entscheidungen gegeben hätte, die zu einem Schweigen der Waffen geführt hätten. Das liegt nicht an den überfallenen und Nacht für Nacht bombardierten Ukrainern, sondern an der Weigerung Putins, seinen Truppen den Haltbefehl zu erteilen.

Das muss man immer wieder in Erinnerung rufen, weil nicht nur der Kreml, sondern auch das Weiße Haus von Kiew Zugeständnisse verlangt, als habe die Ukraine diesen verbrecherischen Krieg begonnen und müsse deshalb zur Strafe Gebiete abtreten sowie Souveränitätsrechte aufgeben.

Angeblich unterstützt Washington nun aber nicht mehr Putins Forderung, auch die noch nicht eroberten Teile des Donbass samt den für die Ukrainer wichtigen Verteidigungsstellungen in die Hand zu bekommen. Robuste Beistandszusagen für den Fall eines neuerlichen russischen Angriffs sind aber auch dann unabdingbar. Sicherheitsgarantien nur auf dem Papier reichten dafür nicht.

Putins Kriegsziel bleibt die Unterjochung der ganzen Ukraine

Zur Abschreckung Moskaus müssten westliche Truppen in der Ukraine stationiert werden, in jedem Fall auch Amerikaner. Dazu war Trump bisher nicht bereit, und auch Putin hat nicht zugestimmt, weil es ihn daran hindern würde, die ganze Ukraine zu unterjochen, was sein Kriegsziel war und ist. Auch das wäre nur eine Etappe in seinem Feldzug zur Wiedererrichtung des Moskauer Imperiums.

Sollte Washington doch langsam verstehen, welche Folgen der Fall der Festung Ukraine für Europa haben könnte? Die Signale bleiben zwiespältig. Man muss inzwischen auch befürchten, dass es Trump egal, wenn nicht sogar recht wäre, wenn die russischen Schwertstreiche dazu beitrügen, dass die von ihm gehasste EU geschwächt würde oder gar zerbräche. Denn Trumps Generalplan lautet in Abwandlung des Mottos „divide et impera“: Teile und zwinge die Trümmer zu lukrativen Deals für die Amerikaner, vor allem für den Trump-Clan.

Source: faz.net