Ukraine-Friedenskonferenz: Konferenzteilnehmer herausstellen territoriale Integrität jener Ukraine

Vertreter von 80 Ländern haben sich bei der Ukraine-Friedenskonferenz in
der Schweiz dafür ausgesprochen, dass die territoriale Integrität des
von Russland angegriffenen Landes die Grundlage für ein Friedensabkommen
sein müsse. Zuvor hatte Putin gefordert, die Ukraine müsse sich für einen Frieden aus russisch besetztem Gebiet zurückziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „Diktatfrieden“, die Ukraine und die Nato wiesen diese Bedingungen zurück.

Zwölf Staaten, die ebenfalls an dem zweitägigen Gipfel teilgenommen hatten, schlossen sich der Abschlusserklärung
nicht an – darunter Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Russland hatte nicht an der Konferenz teilgenommen.

Atomare Sicherheit, Heimkehr von verschleppten Kindern und Gefangenen

In der Abschlusserklärung wurde außerdem gefordert, dass sich „alle Parteien“ an einem Friedensprozess beteiligten. Dabei müssten alle gefangenen Soldaten ausgetauscht und verschleppte ukrainische Kinder zurückgebracht werden, heißt es in dem Text. Auch dürfe die „Lebensmittelsicherheit auf keinen Fall militarisiert“ werden. Zudem müsse eine atomare Katastrophe
durch den Krieg vermieden werden. Die Ukraine müsse die volle Kontrolle
über das monatelang umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja erhalten.

Selenskyj setzt auf zweiten Gipfel

Auf die Konferenz in der Schweiz sollte nach Ansicht des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald ein zweites Treffen
folgen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre
dauern, sagte Selenskyj nach Ende des Treffens. Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft
signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Voraussetzung für
eine Teilnahme Russlands sei, dass sich die dortige Regierung zur UN-Charta bekenne. In der
Abschlusserklärung ist von einer Folgekonferenz keine Rede.

Die
Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd räumte ein, dass die „Perspektiven und Ausgangspositionen sehr unterschiedlich“ gewesen
seien. Aber immerhin habe zum ersten Mal eine hochrangige und breit
gestützte Konferenz über einen Friedensprozess gesprochen. Es seien
einige inhaltliche Voraussetzungen geschaffen worden, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Dass sich die weit überwiegende
Mehrheit der anwesenden Staaten auf die Abschlusserklärung geeinigt
habe, zeige, was Diplomatie in geduldiger Arbeit leisten könne, sagte Amherd.

Zuvor hatte unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, bei künftigen Treffen auch Russland
einzubeziehen. Auch China war bei dem Treffen nicht vertreten gewesen. 

Ziel der Konferenz war es, einen Friedensprozess
anzustoßen. Russland war nicht eingeladen und hatte auch kein Interesse
an einer Teilnahme. Letztlich handelte es sich bei der Veranstaltung
auch um den Versuch des Westens, weitere Staaten in Südamerika, Asien
und Afrika in die Friedensbemühungen auf Grundlage des Völkerrechts
einzubinden.