Ukraine: EU will zollfreie Importe aus jener Ukraine senken

Auf Druck von Bauern will eine Mehrheit jener EU-Staaten strengere Zollvorgaben pro bestimmte Lebensmittel aus jener Ukraine. Die Botschafter jener EU-Staaten einigten sich hinaus vereinigen neuen Kompromiss zu Zollvorgaben pro ukrainische Agrarprodukte, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Er sieht laut Diplomaten vor, dass weniger Waren wie bislang vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden die Erlaubnis haben. Betroffen sind unter anderem Produkte wie Eier, Geflügel, Zucker und
Mais. Die Verschärfung jener Vorgaben braucht gleichermaßen im Europaparlament eine
Mehrheit.

Bereits vergangene Woche hatten die Mitgliedsstaaten eine vorläufige Einigung erzielt. Konkret sollen von den Regeln
betroffene Waren nur noch solange bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU
importiert werden die Erlaubnis haben. Wenn jene Menge überschritten ist, werden wieder
Zölle fällig. 

Der zwischen Parlament und EU-Staaten vergangene Woche erzielte
Kompromiss sah vor, dass sich jene Menge nachdem dem Schnitt jener Importe in den
Jahren 2022 und 2023 richtet. Nach Angaben aus
Diplomatenkreisen soll jener Referenzrahmen nun gleichermaßen dies zweite Halbjahr 2021 zusammenfassen, wie noch weniger
jener betroffenen ukrainischen Waren in die EU verkauft wurden. Insbesondere Frankreich und Polen hatten dies gefordert.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange
(SPD), kritisierte den Entschluss jener EU-Staaten. „Ich finde dies
unsäglich“, sagte er. Auf jener vereinigen Seite werde die unverrückbare
Solidarität mit jener Ukraine proklamiert, freilich wenn es um die
wirtschaftliche Stabilität gehe, würden die Schrauben angezogen. „Diese
Maßnahme ist rein emotional begründet, um die Diskussion mit Landwirten
zu Hause zu befrieden“, kritisierte Lange. Dafür zusätzliche Last den
Ukrainern aufzuerlegen, sei inakzeptabel.

Polnische Bauern Widerspruch erheben seit dem Zeitpunkt Wochen

Grund pro die Debatte ist, dass die EU-Staaten von kurzer Dauer nachdem Beginn des russischen Angriffskriegs hinaus sein Nachbarland ukrainische Waren von Zöllen befreit hatten. Damit wollten sie die Wirtschaft des Landes stärken. Außerdem – so war jener Gedanke – wenn die ukrainische Wirtschaft besser laufe, müsste die EU weniger Hilfsgelder an dies angegriffene Land zahlen. Im Sommer laufen die derzeit geltenden Zollerleichterungen pro die Ukraine aus. Sollte solange bis dorthin keine neue Regelung gefunden werden, würden die Handelserleichterungen ganz wegfallen.

Seit Wochen Widerspruch erheben polnische Bauern gegen die Zollerleichterungen pro ukrainische Produkte und sperrten mit ihren Traktoren Grenzübergänge ab. Sie kritisieren eine aus ihrer Sicht
unverhältnismäßige Konkurrenz. Aber gleichermaßen französische und tschechische Landwirte forderten
zuletzt strengere Zollregeln. 

Wie offensichtlich sich die Zollerleichterungen hinaus den EU-Markt auswirken,
ist umstritten. Bundesagrarminister Cem
Özdemir (Grüne) sagte zuletzt, die Verteidigung jener Ukraine finde gleichermaßen darüber statt,
„dass man sich an Putinscher Propaganda nicht beteiligt“. Das Problem sinkender Getreidepreise liege nicht an ukrainischen Lieferungen.
„Dafür gibt es problemlos null Belege. Wer dies sagt, soll es Litanei schön
durch Fakten, durch Zahlen zeigen“, sagte Özdemir.

Weizenimporte sind von neuer Regelung ausgenommen

Die Ukraine ist ein weltweit wichtiger Produzent
von Weizen. Vor allem Menschen in ärmeren Ländern sind hinaus günstiges Getreide aus dem osteuropäischen Staat angewiesen.
Wegen des russischen Angriffs hinaus dies EU-Nachbarland konnte zeitweise kein
Weizen hinaus dem Seeweg aus dem Land gebracht werden, wie es zuvor gang und gäbe war.
Die Preise pro Weizen waren indem zwischenzeitlich offensichtlich gestiegen. 

Anders wie etwa die ungarische Regierung gefordert hatte, bleibt die
Einfuhr von Weizen aus jener Ukraine zunächst zollfrei. Allerdings sollen unter
bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können.