Das fragwürdige Vorhaben, Kiew aus in Westeuropa eingefrorenen russischen Staatsgeldern bis zu 140 Milliarden Euro zukommen zu lassen, ist vorerst gescheitert. Eine Niederlage für Ursula von der Leyen. Es hätte eine Alternative gegeben
Das Geld aus Europa wird den Staatsbankrott der Ukraine nicht abwenden können
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Der soeben zu Ende gegangene EU-Gipfel beschert Wolodymyr Selenskyj eine bittere Erkenntnis: Sein Land ist aus externen Quellen nicht mehr ausreichend und zuverlässig finanziert. Der Staatsbankrott in Kiew stößt auf einen mehr oder weniger ausgeprägtem Zahlungsbankrott der „willigen Europäer“, besonders derer in der EU.
Allein für den Haushalt 2026 fehlen der Ukraine noch 13 Milliarden Euro. Bis ins übernächste Jahr hinein wird der Finanzbedarf auf etwa 130 Milliarden Euro beziffert, um Waffen und eine der größten Armeen Europas zu bezahlen, die Kampfhandlungen aufrechtzuerhalten und Mindestleistungen des Staates zu garantieren. Nicht eingepreist sind die absehbaren „Winterkosten“ 2025/26, sollten russische Drohnen-Schwärme Kraftwerke, Umspannstationen und Strommasten derart attackieren, dass mit flächendeckendem Energieausfall zu rechnen ist. Notfalls müsste Strom im Ausland erworben und bezahlt werden. Die Bürgermeister von Kiew und Charkiv haben auch mit Blick auf die Gas- und Wärmeversorgung vor einer „katastrophalen Lage“ gewarnt.
Wer kann die Ukraine finanzieren? Ein Teil der EU hat seine Grenze erreicht
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Tross der Alimentierungswilligen bleiben als potenzielle, aber eben nicht ausreichend potente Zahlungswillige die EU-Kommission und die EU-Staaten. Die Finanzschwachen – darunter Griechenland, Frankreich, Italien, Belgien, Spanien und Portugal – haben die Grenzen des Leistbaren längst erreicht. Wegen extrem hoher Staatsschulden – bei Frankreich sind es 114 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, bei Italien 138, bei Belgien 107, bei Spanien 104 – schwindet die Kreditwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten. Was an Geld gekauft werden muss, um Haushalte auflegen zu können, wird teurer.
Soeben hat die Ratingagentur S&P Frankreich von der Note AA auf A+ herabgestuft mit dem ausdrücklichen Verweis auf fortdauernde Instabilität. Paris rangiert nun in einer Kategorie mit Spanien, Japan und China. Die Zahl der EU-Staaten wächst, die sich den Ukraine-Krieg und Wolodymyr Selenskyj schlichtweg nicht mehr leisten können.
Die EU hätte in Gänze für Anleihen bürgen müssen
Deshalb gab es den von vornherein fragwürdigen Plan von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zuletzt unterstützt durch den deutschen Kanzler Friedrich Merz, Kiew 140 Milliarden Euro aus den eingefrorenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen.
Der Europäische Rat vom 23. Oktober 2025 ist dem zunächst einmal nicht gefolgt. Auch wenn das nicht so genannt wird, hat Belgien in Namen des Clearingsystems Euroclear und als Treuhänder der russischen Depots quasi sein Veto eingelegt. Nicht nur aus Angst vor russischen Gegenmaßnahmen, wie allenthalben verbreitet wird, sondern weil es keine seriöse Gegenfinanzierung durch die EU in ihrer Gesamtheit wie durch alle 27 EU-Staaten gab.
Was zeichnete sich ab? Unter Verweis auf die Deckung durch fremde (russische) Vermögenswerte hätten Anleihen am internationalen Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen, die natürlich verzinst und je nach Laufzeit zu refinanzieren sind. Da die Ukraine selbst zahlungsunfähig ist, blieben nur die EU-Staaten, um für diese Kredite zu bürgen, Deutschland war dazu mit 35 Milliarden Euro bereit, ohne nur eine Silbe darüber zu verlieren, was das für die eigene angespannte Finanzlage bedeutet hätte.
Es wird an den Finanzmärkten darauf gewettet, dass Russland den Krieg verliert
Andererseits: Ohne eine solche Deckung, drohten die in Aussicht genommenen Anleihen extrem teuer zu werden, außerdem in die Nähe von Hochrisikokrediten geraten. Um das zu vermeiden, hätten man die russische Staatsbank mit ihren in Westeuropa lagernden Auslandsvermögen rechtssicher (!) enteignen und darüber hinaus garantieren müssen, dass Russland zu Reparationsleistungen nach dem Krieg gezwungen werden kann, mit denen sich die Ukraine finanziell sanieren lässt.
Das freilich setzt voraus, dass Russland den Krieg verliert und dadurch in Moskau ein Regierungs-, wenn nicht Regimewechsel ausgelöst wird, der das ermöglicht. Eine politische Hochrisiko-Anleihe auf die Zukunft, die mit den Realitäten des Augenblicks nichts zu tun hat. Wer einen Krieg nicht mehr ausreichend bezahlen kann wie Kiew und Brüssel, Berlin, London und Paris, kann ihn nach menschlichem Ermessen nicht gewinnen.
Trump verhängt Sanktionen gegen russische Ölkonzerne
Donald Trump hat dieser Tage die Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil damit begründet, dass Präsident Putin nur so „zur Vernunft gebracht“ werde, wie er das im Übrigen auch vom ukrainischen Staatschef Selenskyj erhoffe.
Der US-Präsident hätte seinen Erwartungshorizont getrost erweitern und auf Selenskyjs europäische Verbündete ausdehnen können, von denen es inzwischen nicht maßgeblich, sondern allein abhängt, ob Kiew kriegsfähig bleibt. Deren politische Rationalität besteht nach dreieinhalb Jahren Krieg vor allem aus einem Grund darin, unvernünftig zu sein: Die internationale Relevanz der EU oder des „Europas der Willigen“ hängt am Ukraine-Konflikt. Es gibt nur noch die eine Alternative, entweder den Beistand auf jedem erforderlichen Niveau aufrechtzuerhalten oder zu riskieren, dass Kiew zusammenbricht und es dort einen Regimewechsel gibt.
Es war von Anfang an wenig vorausschauend, sich in eine solche Alternativlosigkeit hineinzumanövrieren, indem die Alternative verworfen wurde, nach politischen Kompromissen mit Russland zu suchen, die nicht im Geruch einer „europäischen Niederlage“ standen. Der jüngste Versuch, sich der Trump-Formel zu verschreiben, die Front- als Waffenstillstandslinien einzufrieren und dies als Status quo für einen Waffenstillstand zu reklamieren, kam zu spät und ist wirklichkeitsfremd.
Warum sollte sich Russland militärischer Vorteile begeben, für die es nicht adäquat entschädigt wird? Das Muster Feuerpause entlang einer eingefrorenen Front kann nur greifen, wenn dies mit substantiellen Angeboten korrespondiert, etwa deutlich verringerten oder ganz eingestellten Waffenlieferungen und einem vertraglich besiegelten Verzicht auf eine Stationierung von Militärverbänden aus NATO-Staaten in der Ukraine. Solange man sich in Brüssel, Berlin oder Paris nicht zu Konzessionen dieses Kalibers durchringt, wird der Krieg kein Ende nehmen oder endet mit einer ukrainischen Niederlage.