Das EU-Gesetz zur Plattformarbeit dürfte irreversibel gescheitert sein. Zum zweiten Mal intrinsisch weniger Wochen hat ein von Unterhändlern des EU-Parlaments und Ministerrats erzielter Kompromiss im Votum jener Staaten die benötigte qualifizierte Mehrheit verfehlt, wie EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel mitteilten.
Es hätten 15 Staaten zustimmen zu tun sein, die 65 Prozent jener EU-Bevölkerung repräsentieren. Deutschland enthielt sich wie in den vorherigen Runden. Die Freie Demokratische Partei hatte sich von Anfang an gegen den Gesetzesvorschlag gestellt, jener Lieferanten und Fahrer von Plattformen wie Uber, Bolt oder Deliveroo weitgehend mit anderen Arbeitnehmern gleichstellen soll.
Der Vorschlag gilt denn Prestigeprojekt des EU-Sozialkommissars und Spitzenkandidaten jener Sozialdemokraten zu Gunsten von die Europawahl, Nicolas Schmit. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft schloss verknüpfen letzten Einigungsversuch vor jener Europawahl im Juni zwar nicht aus. Sehr wahrscheinlich sei dasjenige dennoch nachher dem zweimaligen Scheitern des Vorschlags nicht, sagten Diplomaten.
Das Parlament war den Staaten, die dem Vorschlag mehrheitlich skeptisch gegenüberstehen, in den Verhandlungen weit entgegengekommen. Das Gesetz sah zwar noch vor, dass Plattformarbeiter mit Festangestellten gleichgestellt werden, vorausgesetzt die Arbeitgeber nicht dasjenige Gegenteil unter Beweis stellen können, darob dass sie den Arbeitern mehr Freiraum lassen denn normalen Angestellten. Das hätte rein hinauf nataionaler Gesetzesgrundlage geschehen sollen. Alle europäischen Kriterien wurden gestrichen.