Turboeinbürgerung wird abgeschafft, Rückweisungen an der Grenze, Familiennachzug ausgesetzt, Abschiebeoffensive: Friedrich Merz macht den feuchten Traum der AfD in der Migrationspolitik wahr
Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD Grenzkontrollen fortsetzen
Thomas Niedermüller/Getty Images
„Es geht um die Zukunft der Menschen in unserem Land“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags. Dass damit allerdings nicht alle Menschen in Deutschland gemeint sind, wird bei einem Blick in den Koalitionsvertrag „Vertrag für Deutschland“ schnell offensichtlich.
Das Migrationsthema und die Asylpolitik beherrschten den Wahlkampf zu weiten Teilen, sie waren bis in die letzten Verhandlungstage hinein noch eines der strittigen Kapitel zwischen den Partnern. Nun ist also der Koalitionsvertrag da. Von dem „modernen Einwanderungsland“ des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung ist wenig übrig geblieben. Im Gegenteil: Nun heißt das Kapitel „Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration&
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