Einen Tag nach ihrer Verurteilung wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staat ist die bekannte Aktivistin Chaima Issa bei einer Demonstration in Tunis gegen die Einschränkung von Freiheiten durch die tunesische Regierung festgenommen worden. „Wir liefen gerade im Protestmarsch, als eine Gruppe von Polizisten in Zivil sie packte und in ein Fahrzeug schob“, sagte Issas Anwalt Samir Dilou der Nachrichtenagentur AFP.
Die Demonstration mit Hunderten Teilnehmern war von einer tunesischen Frauenrechtsgruppe organisiert worden. Vor ihrer Verhaftung hatte Issa gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt: „Protestiert weiter und lehnt die Tyrannei ab. Wir opfern unsere Freiheit für euch.“
Die Schriftstellerin, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Issa war am Freitag gemeinsam mit mehreren Oppositionellen und Kritikern des tunesischen Präsidenten Kais Saied verurteilt worden. Der Vorwurf lautet auf Verschwörung zum Sturz des Präsidenten. Die verhängten Haftstrafen reichten von fünf bis 45 Jahren. Issa wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ähnliche Urteile hatte es bereits im April gegeben.
Beobachter sprechen von einem politischen Prozess
In dem aktuellen Prozess, einer der größten in der jüngeren Geschichte Tunesiens, waren 40 Personen angeklagt. 20 der Angeklagten sind ins Ausland geflohen und wurden in Abwesenheit verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem „politischen Prozess“ durch tunesische Behörden. Amnesty International forderte die sofortige Aufhebung der Urteile.
Am Donnerstag hatte das EU-Parlament die Menschenrechtssituation in Tunesien in einer Resolution kritisiert. Die EU-Parlamentarier zeigten sich darin „zutiefst besorgt“ über den „Rückgang der Rechtsstaatlichkeit“ und bei den Grundrechten in dem nordafrikanischen Land. Sie forderten die tunesischen Behörden auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen. Saied wies die Resolution als „eine unverhohlene Einmischung in unsere Angelegenheiten“ zurück.
Tunesien war 2011 der Ausgangspunkt des sogenannten Arabischen Frühlings und ging als einziges Land als Demokratie aus den Aufständen hervor. Präsident Saied, der 2019 demokratisch gewählt wurde, trieb jedoch Verfassungsänderungen voran, die ihm deutlich mehr Macht verliehen. 2021 löste er das Parlament auf und regiert seitdem per Dekret. In diesem Zuge wurden Kritiker, Journalisten und Aktivisten inhaftiert und Nichtregierungsorganisationen verboten.
Saied weist den Vorwurf zurück, er sei ein Diktator; vielmehr kämpfe er gegen das Chaos und die Korruption, die in der politischen Elite grassierten. Im 180 Länder umfassenden Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen fiel Tunesien in diesem Jahr jedoch um elf Plätze von Platz 118 auf Platz 129.