In der Türkei hat der mit Spannung erwartete Prozess gegen Ekrem İmamoğlu mit Hindernissen und Tumulten begonnen. Der abgesetzte und inhaftierte Bürgermeister von Istanbul ist unter anderem wegen angeblicher Korruption, Veruntreuung und Spionage angeklagt. Der CHP-Politiker gilt als wichtigster innenpolitischer Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan.
Als İmamoğlu und weitere Angeklagte am Montagmorgen den Gerichtssaal in Istanbul betraten, empfingen die Zuschauer sie mit Jubel. Im Gerichtssaal befanden sich dem oppositionellen Sender Halk TV zufolge İmamoğlus Ehefrau Dilek, der Chef seiner Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, sowie weitere Parteifunktionäre. Viele von ihnen weigerten sich demnach, den Gerichtssaal zu verlassen. „Wir sind stolz auf dich“, riefen die Menschen auf der Empore, wie İmamoğlus Mitarbeiter und anwesende Journalisten im Onlinedienst X schrieben.
Stundenlange Unterbrechung gleich zu Beginn
Der Vorsitzende Richter kündigte zu Prozessbeginn an, dass İmamoğlu als einer der letzten Angeklagten befragt werden solle. İmamoğlu bat daraufhin darum, früher zu Wort zu kommen. Als der Richter diese Bitte ablehnte, skandierten die Zuschauer auf der Empore „Schande, Schande!“ Auf die Frage eines Verteidigers, warum die Zeugenliste an eine regierungsnahe Zeitung durchgesickert, nicht aber İmamoğlus Anwälten zugestellt worden sei, räumte der Richter den Saal und unterbrach die Sitzung nach nur einer Viertelstunde.
Als die Anhörung wenige Stunden später fortgesetzt wurde, forderten die Hauptverteidiger den Richter auf, wegen Befangenheit aus dem Prozess zurückzutreten. Als Gründe nannten sie Verfahrensunregelmäßigkeiten und fehlende Unparteilichkeit. Der Richter lehnte den Antrag jedoch ab.
In einer fast 4.000 Seiten umfassenden Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft dem 54-Jährigen 142 Straftaten zur Last, darunter Korruption, Veruntreuung und Spionage. Sie wirft ihm vor, über ein weitverzweigtes kriminelles Netzwerk „wie ein Oktopus“ Einfluss ausgeübt zu haben. Die Anklage fordert deswegen eine Haftstrafe von 2.430 Jahren. In der Anklage werden insgesamt 402 Verdächtige benannt.
Da alle Proteste rund um das Gerichtsgebäude verboten wurden, versammelten sich Unterstützer in einem nahegelegenen Quartier der CHP. Dort war eine Nachbildung von İmamoğlus Gefängniszelle aufgestellt worden, wie ein AFP-Reporter berichtete.
İmamoğlus Anhänger halten den Prozess für politisch motiviert
„Hätte er seine Präsidentschaftskandidatur nicht bekannt gegeben, wäre er noch immer Bürgermeister“, sagte der İmamoğlu-Anhänger Kadim Tasbilek. Der 58-Jährige kritisierte den Prozess als „politischen Putsch“. Auch aus Sicht der Rentnerin Hülya Öztürk ist der Fall „politisch motiviert“. „Ich glaube nicht, dass Korruption im Spiel ist“, sagte die 74-Jährige.
İmamoğlu war vor knapp einem Jahr kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der CHP festgenommen worden – am selben Tag, an dem die Oppositionspartei CHP ihn zu ihrem Präsidentschaftskandidaten kürte. Kritiker werten die Korruptionsvorwürfe gegen den 54-Jährigen als politisch motiviert.
İmamoğlus Verhaftung wird als Versuch der Regierung gesehen, den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei am Antreten bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu hindern. Die Festnahme löste in der Türkei die größte Protestwelle seit den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 aus. Bei den Protesten wurden fast 2.000 Menschen festgenommen.