Türkei: Kurdische Gemeinde warnt im Zusammenhang Abschiebung in die Türkei vor Verfolgung

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, sieht die die geplanten zusätzlichen Abschiebungen in die Türkei skeptisch und warnt vor Verfolgungen der Betroffenen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: „Natürlich habe ich Bauchschmerzen damit, dass wir mit Erdoğan Vereinbarungen treffen und Menschen in einen Unrechtsstaat abschieben“. In der Türkei sei der Rechtsstaat abgebaut worden. „Wir können auch nicht mehr von einer funktionierenden Demokratie sprechen.“

Zwar müsse man genauer hinschauen, wer abgeschoben werden solle, sagte Toprak. Bei Menschen, die kein Recht hätten, in Deutschland zu sein, sei das legitim. „Aber ich habe Probleme, wenn Oppositionspolitiker, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten abgeschoben werden. Sie können in der Türkei nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen, sondern sie werden dort weiter verfolgt.“

Die Bundesregierung hatte nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Zunächst sollen insgesamt 200 türkische Staatsbürger in die Türkei zurückgeführt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. 

Pro Asyl: Vor allem Kurden aus der Türkei bitten um Asyl

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einen „großen Fortschritt“ und einen „weiteren Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration“. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im Bundestag vom März wurden im Jahr 2023 knapp 1.300 türkische Staatsbürger und -bürgerinnen aus Deutschland abgeschoben. Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge waren Ende April 2024 etwa 14.500 türkeistämmige Menschen in Deutschland ausreisepflichtig.

Auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerberinnen und -bewerbern liegt die Türkei aktuell auf Platz drei. In den ersten acht Monaten dieses Jahres stellten etwa 21.000 türkeistämmige Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Die Organisation Pro Asyl wertet Abschiebungen in die Türkei als „unverantwortlich“. Die meisten aus der Türkei stammenden Asylbewerberinnen und -bewerber in Deutschland seien kurdisch. Der türkischen Regierung wird vorgeworfen, die kurdische Minderheit im Land zu unterdrücken.