Nach Protesten und einem Demonstrationsverbot in Istanbul haben zahlreiche weitere Städte und Provinzen in der Türkei entsprechende Verbote verhängt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte, die Türkei werde keine Bedrohungen für die öffentliche Ordnung tolerieren.
Er bezeichnete die Proteste in der Türkei als „Straßenterror“ und sagte in einer Rede: „Wir werden dem Vandalismus oder dem Terrorismus auf den Straßen nicht nachgeben.“
In der Hauptstadt Ankara gilt bis einschließlich Dienstag für fünf Tage eine Demonstrations- und Versammlungssperre, wie das Gouverneursamt mitteilte. Gleiches teilten auch die zuständigen Gouverneursämter für die Hafenstadt Izmir und die Provinz Manisa mit.
In Istanbul war bereits zuvor ein Demonstrations- und Versammlungsverbot bis Sonntag verhängt worden. Justizminister Yilmaz Tunç schrieb auf der Plattform X, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit seien Grundrechte. „Aber während einer laufenden Ermittlung zu Protesten aufzurufen, ist illegal und inakzeptabel.“
Oppositionspartei ruft erneut zu Protesten auf
Er reagierte damit auf die Oppositionspartei CHP, die am Donnerstagabend zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen hatte. Auch heute rief die CHP zu weiteren friedlichen Protesten gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu auf. Der Vorsitzende der oppositionellen Partei CHP, Özgür Özel, appellierte an die Menschen, sich zu versammeln und zu demonstrieren und ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen – trotz des verhängten Demonstrationsverbots.
Özel sagte an die Kritiker der Demonstrationen gerichtet, die die Aufrufe als unverantwortlich bezeichneten: „Wir sind nicht diejenigen, die diese Straßen und Plätze füllen.“ Und weiter: „Es sind eure Gesetzlosigkeit und eure Ungerechtigkeiten, die die Menschen auf die Straße gebracht haben.“
Ekrem İmamoğlu war am Mittwoch unter Terror- und Korruptionsverdacht festgenommen worden. Er befindet sich seither in Polizeigewahrsam. Die Zeitung Cumhuriyet und andere Medien berichteten, die Polizei habe am Freitagnachmittag mit der Befragung des Bürgermeisters begonnen. Bis zu vier Tage lang darf er ohne Anklage inhaftiert bleiben.
Mehrere andere prominente Persönlichkeiten, darunter zwei Bezirksbürgermeister, wurden ebenfalls festgenommen. İmamoğlu gilt als wichtigster politischer Rivale von Präsident Erdoğan und soll Präsidentschaftskandidat der CHP werden. Die CHP und Beobachter werfen der Regierung Erdoğans vor, hinter der Festnahme zu stecken, um damit einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Die Regierung weist das zurück.
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