Türkei: Bundesregierung kritisiert Festnahme des CHP-Politikers İmamoğlu

Die Bundesregierung hat die Festnahme des Istanbul Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu verurteilt. Der Vorgang sei „ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in dem Land am Bosporus“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. „Für uns ist die Achtung der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.“

In einer auf X geteilten, handschriftlichen Notiz sprach İmamoğlu davon, das türkische Volk werde die notwendige Antwort auf „Lügen, Verschwörungen und Fallen“ geben. Unterdessen rief seine Partei – die in der säkularen Tradition des Staatsgründers Atatürk stehende CHP – zu landesweiten Protesten auf.

Türkinnen und Türken sollten um 14 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) vor Einrichtungen der CHP im ganzen Land zusammenkommen, teilte die Partei mit. Dies gelte jedoch nicht für die Metropole Istanbul. Das Gouverneursamt hatte zuvor ein mehrtägiges Demonstrationsverbot für die größte Stadt der Türkei verhängt.

Die CHP bezeichnet das Vorgehen gegen İmamoğlu und zahlreiche andere Personen als einen „zivilen Putsch“, mit dem die Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan politische Gegner ausschalten wolle. Özgür Özel, Vorsitzender der CHP, nannte die Festnahme des prominenten türkischen Oppositionspolitikers „einen Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten“ der Türkei.

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