Tschechische Regierung: Ohne Turek, mit Trump

Für Filip Turek nimmt das Jahr kein gutes Ende. Am Montag hatte der Ehrenpräsident der tschechischen Motoristen ein weiteres Mal in der Prager Burg vorgesprochen, um doch noch als Umweltminister ins Kabinett von Andrej Babiš aufgenommen zu werden. Doch nach dem Treffen ließ Präsident Petr Pavel unmissverständlich klarstellen, dass er Turek nicht ernennen werde.

Nicht nur, weil er Zweifel an dessen Loyalität zur Werteordnung der Verfassung habe. Mit Blick auf Turek zugeschriebene Onlinekommentare habe ein bedeutender Teil der Tschechen den Eindruck, dass der Motorist die Verbrechen des NS-Regimes bagatellisiere und Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit infrage stelle.

Der Streit um Turek, der durch seine provokanten Auftritte unter vielen Anhängern der Motoristen Kultstatus besitzt, ist damit noch nicht ausgetragen. Parteichef Petr Macinka hatte bislang gehofft, dass sich der Ärger legen werde, nachdem Turek bereits auf den eigentlich angestrebten Posten als Außenminister verzichtet hatte. Mitte Dezember meldete sich Turek mit Rückenbeschwerden krank, um einer Ernennung des übrigen Kabinetts nicht im Weg zu stehen. Das Umweltministerium blieb aber unbesetzt. So soll für Turek eine Hintertür offengehalten werden.

Regierungschef Babiš braucht zwar die Stimmen der Motoristen für seine Mehrheit, hatte sich selbst aber höchstens halbherzig für deren umstrittenen Kandidaten eingesetzt. Er will nun noch einmal mit Macinka und Turek reden, um die Angelegenheit bis Anfang Januar zu lösen, wenn er sich das nächste Mal mit dem Präsidenten trifft. Der ließ mitteilen, dass er nicht davon ausgehe, dass ihm Turek abermals für ein Ministeramt vorgeschlagen werde.

Bislang kann Babiš die Konflikte seiner beiden kleinen Koalitionspartner von sich fernhalten. Die rechtsextreme und weitgehend prorussisch eingestellte SPD hatte er dazu gebracht, nur unabhängige Fachleute ins Kabinett zu schicken, da Präsident Pavel als früherer NATO-General die Westbindung der Tschechischen Republik mit allen Mitteln verteidigt.

Für das Verteidigungsministerium hat die SPD schließlich den früheren General Jaromír Zůna nominiert. Der machte nun deutlich, dass er nicht nach der Pfeife von SPD-Chef Tomio Okamura tanzen will. Am Freitag schockierte er die Partei mit der Aussage, nicht nur am Kauf von amerikanischen F-35-Kampfflugzeugen festzuhalten, welche die SPD ablehnt.

Er betonte auch seine Unterstützung für die angegriffene Ukraine und kündigte an, die internationale Munitionsinitiative, die durch die bürgerliche Vorgänger­regierung unter Petr Fiala zur Unterstützung Kiews angestoßen worden ist, grundsätzlich beizubehalten.

Für die SPD, die im Wahlkampf gegen jede Unterstützung für die Ukraine gewettert hatte, war das ein Affront. In einer eilig einberufenen Fraktionssitzung diskutierten die Abgeordneten am Montag über das weitere Vorgehen. Sie erkannten dann aber offenbar, dass ihre Möglichkeiten begrenzt sind, da sich Babiš hinter seinen Minister stellte, der sagen dürfe, was er wolle.

Babiš hatte im Wahlkampf selbst den Unmut vieler Tschechen befeuert, die nicht mehr für die Ukraine zahlen wollen, und ein Ende der Munitionsinitiative angekündigt. Auch danach bekräftigte er immer wieder, dass er aus dem knappen tschechischen Haushalt „keine Krone“ für Waffenlieferungen an die Ukraine geben wolle. Auf EU-Ebene verfolgt er bislang die Linie, zwar keine Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu blockieren, selbst aber auch keine Kosten zu übernehmen.

Doch inzwischen haben offenbar auch die Amerikaner auf Babiš eingewirkt, damit er seine Haltung ändert. Nach einem Bericht der Zeitung „Respekt“ soll der US-General Curtis A. Buzzard Mitte Dezember nach Prag gereist sein, um für eine Fortsetzung der Initiative zu werben. Präsident Pavel unterstützte demnach das Treffen mit Buzzard. In dem Gespräch gab Babiš offenbar an, er müsse sich erst mit den Details des Projekts vertraut machen, bevor er eine Entscheidung treffe.

Auch westliche Diplomaten hatten bei Babiš immer wieder daran erinnert, dass Prag in dem Projekt zwar eine Koordinationsrolle zukomme, der Großteil der Kosten für die bislang beschafften 2,6 Millionen Artilleriegeschosse aber von Ländern wie Deutschland, die Niederlanden und Kanada getragen werde.

Gerade die Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump sind Babiš wichtig. Er hat schon früher die Nähe zu Trumps MAGA-Bewegung gesucht. In seiner Gratulation zu Babiš’ Ernennung vergaß Trump allerdings nicht, an die tschechische Bestellung der F-35-Flugzeuge zu erinnern, deren Finanzierung Babiš ebenfalls infrage gestellt hatte.

Auch die SPD bleibt bislang dabei, dass für die F-35 kein Geld vorhanden sei. Doch Verteidigungsminister Zůna bekräftigte am Wochenende seine Position im „Security Magazine“: Er habe die F-35 nie „als die optimale Lösung für die Tschechische Republik angesehen“, sagt er da. Doch das ändere nichts daran, dass man in der NATO Verpflichtungen übernommen habe, für die man deren spezielle Fähigkeiten brauche.

Mit Blick auf die Munitionsinitiative spricht Babiš inzwischen von einer „im Prinzip guten Sache“. Anfang Januar solle der Sicherheitsrat über das Vorhaben beraten. Um seine früheren Zweifel zu begründen, fügte er allerdings an, dass man genau prüfen müsse, ob es in der Vergangenheit zu Korruption gekommen sei.

Präsident Pavel wird das gerne zur Kenntnis genommen haben. Er stelle sich am Montag hinter Zůna und machte damit klar, dass die SPD ihren Mann nicht einfach loswerden kann. Und zu Babiš’ Haltung fügte er an: „Ich denke, dass er genug von ihr gehört hat, um zu erkennen, dass die Initiative nicht nur für die Ukraine wichtig ist, sondern auch für unser Land.“