Bei der Parlamentswahl in Tschechien sieht es nach einem klaren Sieg der Opposition aus. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke kommt die rechtspopulistische ANO-Partei des ehemaligen Regierungschefs Andrej Babiš auf etwa 36 Prozent der Stimmen. Das Mitte-rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala erreicht dem Teilergebnis zufolge hingegen nur rund 22,3 Prozent.
Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei erhielt knapp elf Prozent. Zwei mögliche Koalitionspartner für Babiš dürften ins Parlament einziehen: eine neue Autofahrerpartei und die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie.
Die Ergebnisse dieser beiden kleinen Parteien haben direkten Einfluss darauf, welche Bündnisse am Ende möglich sind. Und damit auch darauf, wer regiert. Denn es gilt als sicher, dass keine Partei mit einer absoluten Mehrheit gewinnen wird. Es werden Koalitionen oder zumindest Tolerierungsabkommen benötigt.
Richtungsweisende Wahl
Die Wahl in Tschechien gilt als richtungsweisend. Unter der von Fiala geführten Mehrparteienregierung hat sich das Land bislang entschlossen an die Seite der Ukraine gestellt. Eine Regierung unter Andrej Babiš könnte sich jedoch den Nachbarländern Slowakei und Ungarn, die in der EU derzeit als russlandnah gelten, stärker annähern. Babiš hatte im Wahlkampf unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
Seine Partei ANO – der Name steht für „Akce nespokojených občanů“ (Aktion unzufriedener Bürger) – gehört auf europäischer Ebene dem Rechtsaußen-Bündnis an, in dem auch die ungarische Fidesz und die österreichische FPÖ vertreten sind.