Die Zollhürden, die der amerikanische Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten errichtet hat, hatten bislang eine krude, aber ökonomische Begründung. Im Kern geht es Trump darum, das amerikanische Handelsbilanzdefizit zu verringern und die heimische Produktion und Förderung von ihm als sicherheitsrelevant definierter Güter wie Stahl und Aluminium, Halbleiter oder Kupfer zu stärken. Dass Zölle für diese Ziele kein geeignetes Instrument sind, steht auf einem anderen Blatt. Das Ziel aber war immerhin ökonomischer Natur.
Brasilien wehrt sich zu Recht
Trump rechtfertigt die Zölle gegen Brasilien mit dem Strafprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der im Jahr 2022 nicht wiedergewählt worden war und dem der Versuch eines Staatsstreichs vorgeworfen wird. Und er rechtfertigt sie mit Angriffen auf die freie Rede in Brasilien.
Es stimmt, dass Brasilien höchstrichterlich Internetplattformen angewiesen hat, Nutzerkonten, die falsche Nachrichten verbreiten, zu schließen. Trump sieht darin eine unrechtmäßige Zensur gegenüber amerikanischen Internetdiensten. Auch wenn er es nicht offenlegt, will Trump wohl auch ein wichtiges Gründungsland der Brics-Ländergruppe treffen, die gegen die amerikanische (und westliche) Dominanz in der Weltwirtschaft aufbegehren.
Brasilien wehrt sich zu Recht gegen diese Zölle. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wertet sie als Angriff auf die nationale Souveränität. Es droht ein Handelskrieg zwischen den USA und dem stolzen lateinamerikanischen Land, der sich gewaschen hat und der den US-Exporteuren nach Brasilien schaden wird.
Rein ökonomische Argumente dringen nicht mehr durch
Zölle sind seit jeher auch Mittel der Außenpolitik gewesen, in allen Ländern. So unverblümt wie Trump in seinem Brief an Lula da Silva aber wird das selten offenbar. Trump demonstriert die imperialen Züge seiner Präsidentschaft. Er agiert zunehmend wie der große Rivale China, der in den vergangenen Jahrzehnten die Handelspolitik immer wieder als politisches Druckmittel gegen asiatische Staaten einsetzte.
Die Lehre für Europa aus den Zöllen gegen Brasilien ist die Erkenntnis, dass es mit rein ökonomischen Argumenten in der amerikanischen Regierung nicht mehr durchdringen wird. Trump und sein Vize J.D. Vance sehen auch in Europa die freie Rede bedroht. Damit begründete amerikanische Zollattacken sind für die Zukunft auch gegen Europa nicht mehr auszuschließen.