Trumps Vorschlag: Sanktionen gegen Russland – im Gegensatz dazu nur unter Bedingungen

Über Tage hatte Donald Trump kaum ein Wort über das Eindringen russischer Drohnen in das NATO-Land Polen verloren. Mal gab es einen kryptischen Beitrag auf seiner Online-Plattform: „Was ist mit Russland, das den polnischen Luftraum mit Drohnen verletzt? Los geht’s!“ Dann kam ein im Vorbeigehen an Journalisten gerichteter Satz, der den Eindruck erweckte, der amerikanische Präsident wolle den Tabubruch gegen die Militärallianz kleinreden: „Es könnte ein Versehen gewesen sein.“

Am Samstag veröffentlichte Trump dann ein Schreiben auf „Truth Social“, das er an alle NATO-Mitglieder gerichtet hatte: Er sei bereit, bedeutende Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle Mitglieder der Allianz sich auf den gleichen Schritt verständigten und aufhörten, Öl in Russland zu kaufen.

Das Engagement des Bündnisses, diesen Konflikt zu gewinnen, liege weit unter 100 Prozent. Zudem sei der fortgeführte Erwerb von russischem Öl durch einige Mitglieder schockierend. Dieser schwäche die Verhandlungsposition gegenüber Russland. Er sei jedenfalls bereit, den Schritt zu gehen, wenn alle in der Allianz es auch seien.

Er glaube, dass dieser Schritt sowie die Verhängung von Strafzöllen gegen China von 50 bis 100 Prozent durch die NATO-Staaten helfen werde, den Krieg zu beenden. Peking habe starke Kontrolle über Moskau, es habe es sogar im Griff. Die von ihm vorgeschlagenen Zölle würden das ändern.

Wieder hob Trump hervor, der Ukraine-Krieg sei nicht sein Krieg, sondern „Bidens und Selenskyjs Krieg“. Wenn die NATO tue, was er sage, werde er schnell vorbei sein. Wenn nicht, dann verschwendeten die anderen Mitglieder nur seine Zeit – und die der Vereinigten Staaten.

Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden, hat seither mehrfach gedroht, sich einfach zurückzuziehen. Auch der Vorstoß, Sekundärsanktionen, die im Juli schon gegen Indien verhängt worden waren, nunmehr auf China auszuweiten und zudem jene NATO-Mitglieder, die bislang noch Energie aus Russland beziehen, zur Umkehr zu drängen, wirft Fragen auf: Ist dies ein ernst gemeinter Vorstoß des Präsidenten? Oder weiß er, dass sich das Militärbündnis nicht darauf verständigen wird können?

So müsste Trump den Handelskonflikt mit Peking nicht verschärfen, wovor er bislang zurückschreckte. Und er kann den Schwarzen Peter Europa und der Türkei zuschieben: Er habe ja die Gangart gegenüber Wladimir Putin verschärfen wollen. Das wäre auch eine Botschaft ans heimische Publikum, das ihn Umfragen zufolge Putin gegenüber für zu nachgiebig hält.

In Washington ist bekannt, dass nicht nur die Türkei, Ungarn und die Slowakei weiter Öl, Gas und zum Teil Uran aus Moskau beziehen. Man weiß auch, dass auch einige Staaten, wie etwa Deutschland, das seine Energieversorgung seit dem russischen Angriffskrieg umgestellt hat, Sekundärsanktionen lange Zeit mit Skepsis betrachteten. Seit dem ergebnislosen Treffen Trumps mit Putin Mitte August – ein propagandistischer Erfolg für den russischen Machthaber – ist der Druck auf den US-Präsidenten im In- und Ausland gewachsen.

Trumps Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Wochenende als inakzeptabel. Es sei jedoch unklar, ob Russland die Drohnen absichtlich in polnisches Gebiet gesteuert habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete die jüngsten Drohnen-Vorfälle als „Ausweitung des Kriegs durch Russland“ nach Westen. Die russische Armee wisse „genau, wohin sich ihre Drohnen bewegen und wie lange sie in der Luft operieren können“.