Trumps Rede an die Nation: Demokrat nachdem Protest abgeführt – Epstein-Opfer verfolgen Rede

Der demokratische US-Abgeordnete Al Green hat bei der traditionellen Jahresansprache des US-Präsidenten aus Protest gegen Donald Trump ein Schild mit der Aufschrift „Schwarze Menschen sind keine Affen“ hochgehalten. Der Kongressabgeordnete stand schweigend, während Trump an ihm vorbeiging. Green wurde daraufhin aus dem Saal eskortiert. Trump kommentierte den Vorfall in seiner Rede nicht.

Das Plakat bezog sich offenbar auf ein kürzlich veröffentlichtes Video des Präsidenten, das falsche Behauptungen über die Wahl 2020 verbreitete und eine rassistische Karikatur von Ex-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama als Affen zeigte. Bereits im vergangenen Jahr war Al Green aus dem Saal gebracht worden, nachdem er lautstark protestiert und mit seinem goldverzierten Gehstock gewedelt hatte.

Zahlreiche demokratische Kongressmitglieder nutzten die Möglichkeit, Gäste einzuladen, um Kritik an der Politik Trumps zu äußern. So wohnten auf Einladung mehrerer Abgeordneter Opfer des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein der diesjährigen Rede bei. „Heute wird die Welt sehen, wie Donald Trump diesen Überlebenden direkt auf der Tribüne des Repräsentantenhauses gegenübertreten muss“, sagte die Demokratin Pramila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington bei einer Pressekonferenz mit mehreren Epstein-Opfern.

„In anderen Ländern sind Botschafter und Prinzen festgenommen worden“, sagte Jayapal in Anspielung auf Großbritannien, wo der frühere Prinz Andrew und der ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, vorübergehend in Polizeigewahrsam waren. In den USA habe es dagegen nicht eine einzige Untersuchung gegeben.

Opfer fordern Ermittlungen

Lisa Phillips, die nach eigener Aussage als junge Frau von Epstein missbraucht worden war, rief alle Länder dazu auf, „unabhängige Ermittlungen gegen jede einzelne mächtige Person“ einzuleiten, die in den Epstein-Akten genannt wird. Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Phillips. Sie hoffe während der Ansprache des Präsidenten „einfach auf irgendeine Form der Anerkennung“. „Wir hören nicht auf, bis alle Akten freigegeben werden“, sagte sie.

Trumps Name taucht Tausende Male in den Akten auf, die das US-Justizministerium auf Druck des Kongresses zuletzt veröffentlicht hatte. Ein persönliches Fehlverhalten konnte ihm bisher jedoch nicht nachgewiesen werden.

Kongressmitglieder äußern mit Einladungen Kritik

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, lud unter anderem die Mutter eines Schulkindes aus New York ein, das von Einwanderungsbehörden festgehalten wird. Senator John Hickenlooper aus Colorado wollte einen Collegestudenten mitbringen, der während einer Verkehrskontrolle festgenommen und anschließend mehr als zwei Wochen in einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE inhaftiert worden war.

Der Abgeordnete Joaquín Castro hatte einen Facharzt für pädiatrische Intensivmedizin eingeladen, der wiederholt auf die mangelhafte medizinische Versorgung von Kindern und Müttern in Abschiebegefängnissen hingewiesen hat. Zu den Gästen der Abgeordneten Ilhan Omar, die seit Monaten von Trump verbal attackiert wird, gehörten vier Personen, die von der jüngsten Einwanderungsverschärfung im Großraum Minneapolis betroffen sind.

Manche Demokraten planen Boykott

Zahlreiche demokratische Mitglieder des US-Kongresses boykottierten dagegen die Rede. US-Medienberichten zufolge wollten rund 50 Abgeordnete und Senatoren der Rede Trumps fernbleiben. Viele von ihnen nahmen stattdessen an Gegenveranstaltungen liberaler Aktivisten und Gruppen teil. Dort sollen unter anderem der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, der sich offen gegen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in seiner Stadt stellte, sowie der Journalist und Trump-Kritiker Don Lemon sprechen.