Trumps Liberation Day : Lagarde warnt vor weltweiten Schäden durch US-Zölle

Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat vor den Auswirkungen neuer US-Zölle gewarnt. Die von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle würden sich weltweit negativ auswirken, sagte Lagarde in einem Interview mit dem irischen Radiosender Newstalk. Wie groß der Schaden tatsächlich sei, hänge davon ab, wie weit die Zölle gingen, wie lange sie andauerten und ob es zu erfolgreichen Verhandlungen komme.

Zoll-Eskalationen würden sich oft auch für diejenigen, die sie verursachen, als schädlich erweisen, sagte Lagarde. Deshalb könnte es sein, dass sie zu Verhandlungen führen, „bei denen man sich tatsächlich zusammensetzt und diskutiert und schließlich einige dieser Barrieren beseitigt“.

Trump kündigte „Tag der Befreiung“ an

US-Präsident Donald Trump will am Abend Details seiner angekündigten weitreichenden Zölle bekannt geben. Sie
könnten auch die Europäische Union schwer treffen und die
Weltwirtschaft erschüttern. Obwohl noch viele Details über die neuen Zölle
offen sind, könnten diese unmittelbar wirksam werden. „Sie werden
sofort in Kraft treten“, hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gesagt.

Die
Regeln, die Trump bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses (22
Uhr deutscher Zeit) verkünden will, dürften die bisher aggressivste und
folgenschwerste Zollmaßnahme des US-Präsidenten sein. Der
Republikaner hat den Tag der Verkündung vorab als Liberation Day bezeichnet – als „Tag der Befreiung“. Zuletzt war unklar, ob die US-Regierung sich mit den Zöllen explizit auf einzelne
Branchen und Länder konzentriert und mit genau darauf abgestimmten
Strafmaßnahmen reagiert oder stattdessen pauschale Zölle erhebt.

Einem Bericht der Washington Post gibt des derzeit mehrere
Optionen, noch sei keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Am
Wochenende hatte Trump gesagt, dass die Zölle
„alle“ Länder treffen würden, doch besonders die EU ist dem 78-Jährigen
ein Dorn im Auge. Er moniert, dass europäische Unternehmen insgesamt
deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Firmen in der
EU.

Der Republikaner wirft den Europäern
Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen und strenge Einfuhrvorgaben
vor. Immer wieder kritisiert er zudem die in Europa fällige Mehrwertsteuer. Diese stellt allerdings kein Handelshemmnis dar: Sie wird unabhängig davon
erhoben, ob Waren im Inland produziert oder aus dem Ausland importiert
wurden.

Ifo-Institut warnt vor Auswirkungen pauschaler Zölle

Laut dem Münchner ifo-Institut hätte die Einführung von „reziproken Zöllen“ durch die USA nur geringen Einfluss auf die Exporte aus Deutschland. Einer Simulation zufolge würden die Ausfuhren in die USA ohne Gegenmaßnahmen der Europäischen Union um 2,4 Prozent sinken, mit Gegenmaßnahmen um drei Prozent.

Trump sprach in der Vergangenheit immer wieder von wechselseitigen, also „reziproken“ Zöllen. Gemeint ist damit, dass ein Produkt eines Landes bei Lieferung in die USA mit ebenso hohen Aufschlägen belastet wird, wie ein gleiches US-Produkt bei Lieferung in dieses Land. Nach ifo-Angaben ist der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Niveau der EU-Einfuhrzölle und dem der USA derzeit gering.

Deutlich stärker wäre dem ifo-Institut zufolge hingegen der Effekt bei pauschalen Zöllen auf alle ausländischen Waren. Bei pauschalen US-Zöllen von 60 Prozent auf chinesische Produkte und 20 Prozent auf alle anderen ausländischen Waren würden die deutschen Exporte in die USA der Simulation zufolge um 15 Prozent sinken. „Die geplante Zollerhöhung markiert eine Zeitenwende und ist ein Frontalangriff auf die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung“, sagte ifo-Forscherin Lisandra Flach.

EU kündigt Gegenmaßnahmen an und warnt vor Handelskrieg

Nach Angaben von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die USA neue
Sonderzölle auf die Einfuhr von Halbleitern, Pharmazeutika und Holz
erheben. Zudem erwarte man eine weitere Ankündigung zu wechselseitigen Zöllen, mit denen auf angebliche unfaire Zölle
anderer Länder reagiert werden soll, sagte von der Leyen. Diese würden sofort für fast alle Waren und viele
Länder der Welt gelten und zu den Sonderzöllen hinzukommen, die
Trump bereits in Kraft gesetzt hat. Die EU hat bereits klargemacht, mit Gegenmaßnahmen auf neue Zölle zu reagieren. Das könnte einen Handelskrieg auslösen.

Trump verhängte bereits Zölle auf alle Aluminium- und Stahlimporte, brachte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile auf den Weg, führte erhöhte Zölle auf alle Waren aus China ein und nahm seine Nachbarn Kanada und Mexiko ins Visier. Auf Waren aus Kanada und Mexiko verhängte Zölle setzte er zwar teilweise wieder aus, diese Frist endet nun aber.

Zölle könnten Verbraucherpreise in USA in die Höhe treiben

Trump hat Zölle
in der Vergangenheit als sein Lieblingswort bezeichnet und schon in
seiner ersten Amtszeit diverse Strafabgaben eingeführt. Er will mit Zöllen
das Handelsungleichgewicht korrigieren und die USA als
Produktionsstandort stärken. Zugleich könnten die Zolleinnahmen dazu
dienen, sein teures Wahlversprechen umfassender Steuersenkungen
zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Zölle dienen dem Republikaner auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern seine Ziele zu erreichen.

Ein
Importzoll ist eine Abgabe, die ein Staat auf eingeführte Waren erhebt.
Er verteuert importierte Produkte und soll heimische Unternehmen vor
ausländischer Konkurrenz schützen. In den meisten Fällen zahlt das importierende Unternehmen die Abgabe – im Fall der US-Zölle also
das Unternehmen in den USA. Ökonomen fürchten, dass die Unternehmen die
höheren Preise an die Verbraucher weitergeben. Das könnte die Inflation
in den USA anheizen und das Wachstum ausbremsen. 

Trump und sein Team wischen diese Bedenken zur Seite. Die Zölle
bedeuteten „mehr Arbeitsplätze in Ihren Gemeinden, was wiederum mehr
Geld, mehr Investitionen und mehr Geld in Ihrer Tasche bedeutet“, sagte
Trumps Sprecherin Leavitt an die Amerikaner gerichtet. „Es betrifft die
Welt, nicht nur dieses Land“, sagte Trump Anfang der Woche. Man tue das
Richtige für die USA.