Berufung beim Supreme Court Trump will Urteil zur Immunität entfernen – und wendet sich ans Oberste Gericht
Ex-Präsident Donald Trump will wieder zurück ins Weiße Haus
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Der Supreme Court soll läutern, ob Donald Trump z. Hd. seine Handlungen denn Präsident strafrechtlich verfolgt werden kann. Das Urteil hätte nicht nur Auswirkungen uff den US-Wahlkampf – sondern wenn schon uff die künftigen Präsidenten jener Vereinigten Staaten.
Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, worauf er z. Hd. seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am Montag verschmelzen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um dasjenige Urteil auszusetzen.
Damit liegt jener Ball nun für den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts des Landes. Von ihrem Vorgehen hängt ab, ob und zu welcher Zeit jener Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner in Washington beginnen kann. Sie zu tun sein Trumps Antrag nicht nehmen. Trumps Schritt kommt nicht erstaunlich – er hatte vorab angekündigt, den Beschluss des Berufungsgerichts anzufechten und den Supreme Court anzurufen.
Trump ist in jener US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war jener Kongress einst zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden für jener Präsidentenwahl formal zu ratifizieren. Trump hatte seine Anhänger zuvor für einer Rede mit jener Behauptung aufgewiegelt, dass ihm jener Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge jener Krawalle kamen einst fünf Menschen ums Leben.
Der Republikaner hatte schon von kurzer Dauer nachher jener Wahl uff verschiedenen Ebenen versucht, dasjenige Wahlergebnis nachträglich zu neigen. Seine Niederlage gegen Biden erkennt er solange bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Bei jener Präsidentenwahl im November will Trump nun erneut z. Hd. seine Partei übernehmen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig denn „politische Hexenjagd“. Ziel sei lediglich, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern, argumentiert er.
Donald Trump und seine Anwälte umziehen in Berufung
Trump und seine Anwälte wollen gelingen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington purzeln gelassen wird. Sie ernennen sich hier uff die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt denn Präsident. Sie diskutieren, dass Trump nicht rechtlich z. Hd. Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten denn Präsident gehörten. Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen, dass Trumps Versuche, dasjenige Wahlergebnis zu neigen, nicht zu seinen Pflichten denn Präsident gehört hätten. Ein Berufungsgericht in jener US-Hauptstadt hatte den Anklägern in jener vergangenen Woche recht gegeben und entschlossen, dass jener 77-Jährige z. Hd. Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden kann.
Das oberste US-Gericht könnte nun dasjenige Urteil des Berufungsgerichts voralledem aussetzen, um eine Berufung zu prüfen. Trumps Anwälte und die Anklage würden dann jeweils ihre Positionen in Anträgen stärken. Sollte jener Supreme Court Trumps Berufung am Ende nicht nehmen, wäre jener Weg z. Hd. den Beginn des Verfahrens gegen den Republikaner in Washington ungenutzt. Wenn jener Supreme Court die Berufung durchaus annimmt, ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts für jener Immunitätsfrage zu erwarten. Käme jener Supreme Court zu einem anderen Schluss denn dasjenige Berufungsgericht, dürfte dasjenige Wahlbetrugsverfahren in Washington vor dem Aus stillstehen.
Eigentlich sollte jener Prozess in Washington Anfang März beginnen. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Verfahrens solange bis zur endgültigen Klärung jener Immunitätsfrage im Gegensatz dazu uff unbestimmte Zeit verschoben.
Was die Gerichtsentscheidung z. Hd. US-Präsidenten bedeutet
Die Frage nachher strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sie hat immense Bedeutung z. Hd. künftige Präsidenten. Sollten jene wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu zu tun sein. Auch z. Hd. den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht. Bisher deutet was auch immer uff eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin.
Der Supreme Court ist unter Trump weit nachher rechts gerückt. Der Republikaner verschob während seiner Amtszeit die Mehrheiten am Gericht offensichtlich. Allerdings entschied dasjenige Gericht in jener Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Präsidenten.
Source: stern.de