Im Zuge seiner harten Migrationspolitik lässt US-Präsident Donald jetzt ein Lager mit 30.000 Plätzen in dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo errichten. Dort sollten die „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ inhaftiert werden.
US-Präsident Donald Trump hat die Inhaftierung illegal eingereister Migranten im umstrittenen Gefängnis Guantánamo angekündigt. Per Dekret werde er die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz anweisen, „mit den Vorbereitungen für das Lager für 30.000 Migranten in der Bucht von Guantánamo zu beginnen“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Die Pläne beträfen „kriminelle illegale Einwanderer“, fügte er hinzu.
Die Einrichtung solle dazu dienen, „die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer, die das amerikanische Volk bedrohen, zu inhaftieren“, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Einige davon seien so schlimm, dass die USA nicht einmal den Ländern trauen würden, die sie zurücknehmen müssten. Man wolle aber nicht, dass sie zurückkämen. „Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.“ Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte, das Zentrum werde für die „Schlimmsten der Schlimmen“ genutzt werden. Die Regierung werde die dort bereits bestehende Einrichtung ausbauen.
Zuvor hatte Heimatschutzministerin bereits Kristi Noem im Sender Fox News gesagt, Guantánamo sei ein „Vorteil, und wir werden weiter überprüfen, wie wir alle unsere Vorteile nutzen können“.
Das Gefangenenlager Guantánamo in der gleichnamigen Bucht auf Kuba wurde im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet. Zu Spitzenzeiten waren dort fast 800 Insassen inhaftiert. Den US-Behörden wurde mehrfach die Misshandlung der Gefangenen vorgeworfen. Viele Insassen waren dort ohne Anklage inhaftiert und konnten rechtlich nicht dagegen vorgehen. Trumps demokratische Vorgänger Joe Biden und Barack Obama hatten angekündigt, das Lager schließen zu lassen. Beide scheiterten mit dem Vorhaben.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Pläne Trumps als „brutalen Akt“: „In Form eines brutalen Aktes kündigt die neue US-Regierung an, Tausende Migranten, die sie zwangsweise ausweisen will, auf dem Marinestützpunkt Guantánamo festzuhalten, der sich auf illegal besetztem kubanischem Territorium befindet“, erklärte Díaz-Canel bei X.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb seinerseits in dem Onlinedienst: „Die Entscheidung der US-Regierung, Migranten auf dem Marinestützpunkt Guantánamo (…) zu inhaftieren, in der sie Zentren für Folter und unbegrenzte Haft geschaffen hat, zeugt von einer Missachtung des menschlichen Lebens und des Völkerrechts“.
Trump unterzeichnete am Mittwoch auch ein Gesetz, das die sofortige Untersuchungshaft von Migranten ohne Papiere anordnet, die im Verdacht stehen, Diebstahl oder eine Gewalttat begangen zu haben. Er benannte das Gesetz nach der Studentin Laken Riley, die von einem Venezolaner ermordet worden war.
Trump hatte im Wahlkampf auf eine aggressive einwanderungsfeindliche Rhetorik gesetzt und „das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA“ angekündigt. In den ersten Tagen seiner Amtszeit hob Noem laut Medienberichten bereits den Schutzstatus von rund 600.000 Venezolanern in den USA auf. Zudem schickte die neue US-Regierung zwei Militärflugzeuge mit kolumbianischen Migranten zurück in deren Heimat. Als sich Kolumbiens Präsident Gustavo Petro weigerte, die Flieger landen zu lassen, drohte Trump mit hohen Einfuhrzöllen für kolumbianische Produkte, woraufhin Petro einlenkte.
AFP/Reuters/sam
Source: welt.de