An seinem ersten Amtstag will der künftige US-Präsident Trump hohe Zölle gegen Mexiko, Kanada und China verhängen. Er wolle so „Einwanderer, Kriminalität und Drogen“ bekämpfen. Das könnte zu deutlichen Preissteigerungen in den USA führen
Freund des Protektionismus: Donald Trump
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Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen. Das werde er am 20. Januar als eine seiner ersten Anordnungen auf den Weg bringen, erklärte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.
Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Das begründete Trump mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen.“
Auf Waren aus China sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Auch dies begründete Trump damit, dass Drogen wie das tödliche Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten. China habe zwar angekündigt, dagegen vorzugehen, dies aber nicht getan. Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden hatte Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima vor gut einer Woche getroffen. Xi hatte Biden dort versichert, auch mit der künftigen US-Regierung unter Trump zusammenarbeiten zu wollen.
Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington warnte als Reaktion auf Trumps Ankündigung vor den Folgen eines Handelskonflikts. „Niemand wird einen Handelskrieg oder einen Zollkrieg gewinnen“, so Liu Pengyu. Die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den USA sei für beide Seiten von Vorteil. Im Kampf beider Staaten gegen die Droge Fentanyl habe es zudem Fortschritte gegeben.
Die kanadische Regierung betonte die enge Verflechtung der beiden Volkswirtschaften. Es handle sich um eine „ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung“. Kanada kaufe mehr Waren aus den USA als aus China, Japan, Frankreich und Großbritannien zusammengenommen. Zudem stammten etwa 60 Prozent der US-Ölimporte aus Kanada, hieß es weiter. Die Sicherheit und Integrität der gemeinsamen Grenze habe für Kanada die höchste Priorität.
Die New York Times berichtete, Kanadas Premierminister Justin Trudeau habe unmittelbar nach Trumps Ankündigung, mit dem designierten Präsidenten über die Handelsbeziehungen und die Sicherheit an der Grenze gesprochen.
Klassische „America First“-Politik
Trump hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Sie werden an der Grenze fällig, wenn ein Unternehmen oder ein Konsument in den USA das Produkt aus dem Ausland kauft. Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu führen werde, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze. Es ist die klassische „America First“-Politik, die der Republikaner schon während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.
Auch der demokratische US-Präsident Biden hat auf Protektionismus gesetzt. Er behielt nicht nur Trumps China-Zölle größtenteils bei, sondern verhängte auch neue Zölle, etwa auf Elektroautos. Während Biden sich relativ zielgerichtet auf bestimmte Branchen konzentrierte, sind die von Trump angekündigten Zölle weitreichender.
Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen führt. Denn viele Güter aus dem Ausland lassen sich gar nicht von heute auf morgen in den USA produzieren.
Kosten an die Konsumenten weitergeben
Unternehmen sind also bei der Produktion weiter auf die Importe aus dem Ausland angewiesen, die Einfuhrzölle erhöhen dann die Kosten für diese Güter. Es wird erwartet, dass Unternehmen diese Kosten einfach an die Konsumenten weitergeben. Außerdem dürften von den Zöllen betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren – das wiederum ist schlecht für US-Unternehmen, die viel exportieren.
Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden ließ Zölle gegen China in Kraft, die Trump eingeführt hatte. Zudem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren.
Beschränkungen für US-Investitionen in China
Bidens Regierung führte auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Zudem stieß Biden in großem Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen, vor allem von China. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten.
Auch gegen bestimmte Produkte aus Mexiko und Kanada wie Stahl und Aluminium hatte Trump während seiner ersten Amtszeit Zölle verhängt. Immer wieder führte er mit den beiden Ländern Auseinandersetzungen über Zölle und stellte diverse Bedingungen, um Strafzölle doch noch abzuwenden.