US-Präsident Trump erhöht den Druck: Bis Donnerstag soll Präsident Selenskyj dem 28-Punkte-Plan der USA zustimmen, der von der Ukraine schwere Zugeständnisse verlangt. Selenskyj spricht von „einem der schwersten Momente“ in der Landesgeschichte.
US-Präsident Donald Trump erwartet von der Ukraine, dass sie den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Plan zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. „Donnerstag ist unserer Meinung nach ein geeigneter Zeitpunkt“, sagte Trump in einem Gespräch mit Fox News Radio auf die Frage, ob die USA der Ukraine eine „lockere Frist“ gesetzt hätten, um dem Plan zuzustimmen.
Um die genauen Bedingungen auszuhandeln, könne die Frist verlängert werden, so der US-Präsident. Wenn „Dinge gut funktionieren“, könne es eine Tendenz zu einer Fristverlängerung geben, sagte der Republikaner. „Aber der Donnerstag gilt“, betonte er.
„Einen der schwersten Momente in der Geschichte“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner abendlichen Videoansprache verdeutlicht, in welcher schwierigen Lage sein Land wegen des US-Plans steckt. „Gerade könnte die Ukraine vor einer sehr schweren Wahl stehen: Entweder die Würde verlieren oder das Risiko eingehen, den Schlüsselpartner zu verlieren“, sagte der Präsident. Er schwor die Ukrainer auf „einen der schwersten Momente in der Geschichte unseres Landes“ ein.
Über mehrere US-Medien war der Entwurf eines 28-Punkte-Plans der Vereinigten Staaten durchgesickert, der unter anderem Abtretungen großer ukrainischer Gebiete im Osten des Landes an Russland sowie Neuwahlen in der Ukraine vorsieht. Das Land stehe vor der Entscheidung, entweder die „schwierigen 28 Punkte“ des US-Plans umzusetzen – oder einen „äußerst schwierigen Winter zu erleben“, sagte der ukrainische Präsident nun dazu.
Selenskyj will „Alternativen“ vorlegen
Selenskyj kündigte an, Alternativen zu dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorzustellen. Die kommenden Tage werde rund um die Uhr an jedem Punkt des Planes gearbeitet, sagte er. Zuvor hatte er bereits erklärt, die Ukraine werde gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien an dem Entwurf aus den USA arbeiten.
Die Staats- und Regierungschefs der vier Staaten hatten in einem gemeinsamen Telefonat darüber beraten. „Insbesondere begrüßten sie das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren“, hieß es anschließend von der Bundesregierung zu den US-Vorschlägen. Die Europäer machten allerdings deutlich, dass es eine Vereinbarung nur geben könne, wenn sie an Bord seien.
Europäer wollen Interessen wahren
Nach Angaben der Bundesregierung sei das Ziel verabredet worden, „vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren“. Dazu gehöre, dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen.
Der US-Entwurf sieht vor allem ukrainische Zugeständnisse an Russland vor, darunter Gebietsabtretungen, ein Rückzug von Kiews Truppen aus Teilen der Ostukraine, Beschränkungen für die Armee und einen juristisch verbindlichen Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
Source: tagesschau.de